SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Urban, Am-Fraktion Drs.-Nr.: 6/12083 Thema: Wohncontainer zur Flüchtlingsunterbringung Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Als Wohncontainer werden alle Container betrachtet, die tatsächlich für die Wohnunterbringung genutzt werden bzw. notwendig sind. Dies umfasst auch Büro- und Wohncontainer, die auch als Container für Wach- und Einlassdienste oder Sozialcontainer genutzt werden können. Als in Besitz befindlich gelten alle Wohncontainer im vorgenannten Sinne, die durch den Freistaat Sachsen erworben wurden (Eigentum) oder die der Freistaat Sachsen für die Unterbringung von Asylsuchenden bei Dritten angemietet hat. Frage 1: Wieviele Wohncontainer zur Flüchtlingsunterbringung befinden sich aktuell im Landesbesitz? Aktuell befinden sich 579 Wohncontainer zur Flüchtlingsunterbringung in Landesbesitz. g sACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/46-W 2200/5/145/98- 2018/3422 Dresden/l"l . Februar 2018 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. "Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur. htm 1 vermerkten Voraussetzunoen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Davon stehen 318 Wohncontainer im Eigentum des Freistaates Sachsen. Von Dritten angemietet sind 261 Wohncontainer. Frage 2: Welche Kosten haben Wohncontainer im Landesbesitz im Einkauf/ Unterhalt bisher verursacht (Bitte Angabe, aus welchem Haushaltstitel diese gedeckt wurden)? Die Kosten wurden bis zum Stand 31. Dezember 2017 ermittelt. Für den Kauf von Wohncontainern sind 12.367.764,00 € angefallen. Die Mietkosten (bei angemieteten Wohncontainern) belaufen sich auf 972.874,00 €. Nicht in jedem Fall können die Kosten für Wohncontainer separiert werden, da es sich teilweise um Containeranlagen handelt, welche auch andere Containerarten (z. B. Sanitärcontainer) bzw. Bauleistungen beinhalten. Die Bewirtschaftung der Wohncontainer erfolgt grundsätzlich im Rahmen der Gesamtbewirtschaftung der Liegenschaft. Ein Nachweis der spezifischen Kosten für Wohncontainer wird nicht durchgeführt. Die Finanzierung erfolgte aus folgenden Haushaltstiteln: Erwerb: Miete: 1403 716 53, 1403 718 53, 1403 715 53 und 1403 519 53 1403 518 53 und 1403 518 56 (ab 2017) Bewirtschaftung: 1403 517 53 und 1403 517 56 (ab 2017) Objektschutz/Reparatur: 0303 547 63 (205.147,43 €) 0304 547 63 (364.890,00 €, nach Titelumsetzung in 2017) Frage 3: Wieviele davon stehen zur Zeit an welchem Standort leer? Am Standort Dresden sind insgesamt 430 Wohncontainer nicht belegt. Am Standort Leipzig sind 86 Wohncontainer nicht belegt. Diese Angaben umfassen sowohl nicht belegte Wohncontainer in „Stand-By-Objekten" als auch leerstehende Wohncontainer in stillgelegten Erstaufnahmeeinrichtungen. Seite 2 von 3 Freistaat SACHSEN STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Frage 4: Welche laufenden Kosten verursachen diese leerstehenden Wohncontainer (Bitte Angabe, aus welchem Haushaltstitel diese gedeckt werden )? Für leerstehende bzw. nicht belegte Wohncontainer fallen monatliche Mietkosten in Höhe von 47.517,00 € (bis einschließlich 30. Juni 2018) an. Eine Separierung der Bewirtschaftungskosten für leerstehende Wohncontainer ist nicht möglich, da die Bewirtschaftung grundsätzlich für die Gesamtliegenschaft erfolgt. Die monatlichen Kosten für den Objektschutz betragen im Durchschnitt 30.255,75 €. Die Finanzierung erfolgt aus folgenden Haushaltstiteln: Miete: Bewirtschaftung: Objektschutz: 1403 518 53 und 1403 518 56 (ab 2017), 1403 517 53 und 1403 517 56 (ab 2017), 0304 547 63. Frage 5: Ist eine anderweitige Nutzung von leerstehenden Wohncontainern zur Flüchtlingsunterbringung in der Vergangenheit erfolgt oder für die Zukunft geplant? Für eine Asylunterbringung entbehrliche leerstehende landeseigene Wohncontainer wurden/werden anderweitigen Nutzungen zugeführt, z. B. als Interimsunterkünfte bei Baumaßnahmen oder für Baustelleneinrichtungen. Mit freundlichen Grüßen A~·r:>~ Dr. Matthias Haß Seite 3 von 3 Freistaat SACHSEN 2018-02-14T10:24:28+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes