SÄCHSìSCHE STAATSKANZLEI SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Rico Gebhardt (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6/12086 Thema: Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens Sachsens im Bundesrat Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Über den lnternetauftritt des Bundesrates ist über den LINK: Plenum/Abstimmung die Bundesrat-lnternetseite,,Plenarsitzung Abstimmungsverhalten der Länder" zu erreichen. Auf dieser wird beschrieben: ,,Wie die einzelnen Länder in der Plenarsitzung abstimmen, wird grundsätzlich nicht festgehalten. Viele Länder veröffentlichen ihr Abstimmungsverhalten aber online:"(https://www..bundesrat. de/DE/plenum/abstimmung/ abstimmungnode .html). Uber diese lnternetseite sind - mit Ausnahme Sachsens -die jeweiligen lnternetauftritte aller ostdeutschen Flächenländer(Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen) zu erreichen, auf denen das Abstimmungsverhalten der Vertreter dieser Bundesländer im Bundesrat öffentlich nachlesbar und als pdf- Download eingestellt ist." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Freistaat SACHSEN Ghef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-'1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.25.2-1051t32t383- 2018/5698 OresOen, ft Februar 201 8 Die Kampagne des Freistaates Sachsen. Hausanschr¡ft: Sächsische Staatskanzlei Archivstraße 1 01097 Dresden Seite I von 3 www.sachsen.de SACHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Vorbemerkung: Die Staatskanzlei hat die der Kleinen Anfrage vorangestellte Sachdarstellung mehrfach überprüft. lm Ergebnis wurde festgestellt, dass der lnternetauftritt des Bundesrates - anders als vom Fragesteller dargestellt - auch einen Link zum lnternetauftritt der Sächsischen Landesvertretung enthält, der das Abstimmungsverhalten des Freistaates im Bundesrat aufzeigt und erläutert. Auch das Abstimmungsverhalten des Freistaates in der 963. Sitzung des Bundesrates ist hier eingestellt. Warum der Link bei einer Nutzung durch den Fragesteller nicht funktioniert haben soll, ist hier nicht erklärlich. Frage 1: Durch welche Mitglieder der Staatsregierung wurde der Freistaat Sachsen in der 963. Sitzung des Bundesrates vertreten und welche Staatssekretäre nahmen an dieser teil? Neben Herrn Ministerpräsident Kretschmer nahmen Frau Staatsministerin Dr. Stange, Herr Staatsminister a. D. Dr. Jaeckel sowie der Bevollmächtigte des Freistaates, Herr Staatssekretär Weimann, teil. Die anwesenden Bundesratsmitglieder der Länder sowie die redeberechtigten Mitglieder der Bundesregierung werden im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung unter Vl Verzeichnis der Anwesenden angeführt. Frage 2: ln welcher Weise und aus welchen maßgeblichen Gründen stimmten die den Freistaat Sachsen vertretenden Mitglieder der Staatsregierung zu denjeweiligen Tagesordnungspunkten der 963. Sitzung des Bundesrates ab (Abstimmu n gsverhalten)? Der oben dargestellt lnternetauftritt gibt das Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen wieder. Soweit trotz der oben dargestellten Prüfung einer Einsichtnahme unenrvartete Hindernisse entgegenstehen sollten, wird das Abstimmungsverhalten unverzüglich auch schriftlich nachgereicht. Frage 3: Beabsichtigt die Staatsregierung angesichts der explizit zuÍ Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens der Bundesländer eingerichteten lnternetseite im Rahmen des Internetauftritts des Bundesrates nunmehr - der Praxis der anderen ostdeutschen Flächenländer folgend - das in Vertretung des Freistaates Sachsen durch die Mitglieder der Staatsregierung ausgeübte Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der Bundesratssitzung, die für das Abstimmungsverhalten maßgeblichen Gründe und die den Freistaat Sachsen in der Bundesratssitzung vertretenden Mitgliederder Staatsregierung sowie die Teilnehmenden als pdf-Download zu veröffentlichen? Seite 2 von 3 SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI Frage 4: Wenn nein - aus welchen Gründen und mit welcher Rechtfertigung veröffentlicht die Staatsregierung das in Vertretung des Freistaates Sachsen ausgeübte Abstimmungsverhalten in den Sitzungen des Bundesrates und die selbiges ausübenden Mitglieder der Staatsregierung nicht bzw. stellt sie dies nicht im lnternetportal der Staatsregierung ein? Zusammenfasssende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Der Freistaat Sachsen veröffentlicht fortwährend seit der 933. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2015 sein Abstimmungsverhalten im lnternet (https://www.landesvertretunq.sachsen.de). Sachsen war damit eines der ersten ostdeutschen Länder, das sein Abstimmungsverhalten öffentlich machte. lnteressierte haben damit die Möglichkeit, sich über das Abstimmungsverhalten zu .informieren. Diese Veröffentlichung dient der Transparenz und hat sich bewährt. Eine Anderung ist derzeit nicht geplant. Mit freundlichen Grüßen Freistaat SACHSEN //v\,.-- t Oliver Schenk Seite 3 von 3 2018-02-13T14:54:33+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes