SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, FraKtion BUNDNIS 9O/DIE GRUNEN Drs.-Nr.: 6112097 Thema: Abordnungen von Beamtinnen und Beamten an und vom Sächsischen Staatsministerium für Justiz - Nachfrage zu Drs.6/11432 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Beamtinnen und Beamte sind derzeit länger als 12 Monate für die Wahrnehmung welcher konkreten Aufgaben bzw. zur Deckung welchen konkreten Personalbedarfs von welchen nachgeordneten Bereichen des Staatsministeriums für Justiz in welche Referate des Ministeriums abgeordnet? (Bitte aufschlüsseln nach nachgeordneten Bereichen und Referaten im Ministerium) Die an das Staatsministerium der Justiz (SMJus) abgeordneten Beamtinnen und Beamten nehmen die dem SMJus originär obliegenden Aufgaben wahr. Die Antwort zu der vorbezeichneten Frage kann im Übrigen der anliegenden Tabelle (Anlage 1) entnommen werden. STAÀTSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 1500 Telefax +49 351 564 1509 Staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen þitte bel Antwort angeben) 1 040E/1 3/1 068 - KLR Dresden, 1((o.Februar 2018 Hausanschrlft: Sächsisches Staatsm¡nisterIum der Justlz Hospitalstraße 7 01097 Drosden Br¡efpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 Zugang für elektronisch sign¡erte sowie f r¡r verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronischs Gerichls- und Verwaltungspostfach; nåhere lnformationen unter www.egvp.deSeite I von 2 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN F¡Ì-\ÞrJMssrJ\Ëtv Frage 2: Wie viele Beamtinnen und Beamte sind derzeit länger als 12 Monate für die Wahrnehmung welcher konkreten Aufgaben bzw. zur Deckung welchen konkreten Personalbedarfs aus welchen Referaten des Staatsm¡n¡ster¡ums für Justiz in welche nachgeordneten Bereiche abgeordnet? (Bitte aufschlüsseln nach nachgeordneten Bereichen und Referaten im Ministerium) Die Antwort zu der vorbezeichneten Frage kann der anliegenden Tabelle (Anlage 2) entnommen werden. Mit freundlichen Grüßen inVtu 4/,i"ti^n Anlagen 2 Tabellen Seite 2 von 2 Kleine Anfrage: Abordnungen von Beamtinnen und Beamten an und vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz – Nachfrage zu Drs. 6/11432 Anlage 1 Drs.-Nr.: 6/12097 Frage 1: Wie viele Beamtinnen und Beamte sind derzeit länger als 12 Monate für die Wahrnehmung welcher konkreten Aufgaben bzw. zur Deckung welchen konkreten Personalbedarfs von welchen nachgeordneten Bereichen des Staatsministeriums für Justiz in welche Referate des Ministeriums abgeordnet? (Bitte aufschlüsseln nach nachgeordneten Bereichen und Referaten im Ministerium) Stichtag: 19. Januar 2018 Abordnung aus welchem Geschäftsbereich des SMJus Abordnung von welcher Behörde des Geschäftsbereichs des SMJus Anzahl der abgeordneten Beamtinnen und Beamten (in AKA) Abteilung/ Referat/konkrete Aufgabe ordentliche Gerichtsbarkeit Amtsgericht Leipzig 2,88 Abteilung II - Öffentliches Recht, Ausbildung, Fortbildung und Landesjustizprüfungsamt Referat - NKR Geschäftsstelle Sächsischer Normenkontrollrat Aufgabe: Referent mit 0,5 AKA Fachlich-inhaltliche Unterstützung der Arbeit des SächsNKR nach Weisung seiner Mitglieder; Angelegenheiten und Organisation der Tätigkeit der Mitglieder des SächsNKR einschließlich Fragen der Aufwandsentschädigung und Reisekostenerstattung; Bearbeitung von Anfragen sowie Information und Beratung zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwandes, Fortbildungsfragen, Austausch und Koordinierung mit dem Nationalen Normenkontrollrat und ähnlichen Einrichtungen in den Bundesländern Abteilung III - Strafrecht und Zivilrecht, Informationstechnologie in der Justiz Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz Aufgabe: Fachbereich I - forumSTAR - zuständig für den Betrieb, die Pflege und Fortentwicklung der Fachanwendung forumSTAR sowie die Entwicklung des modernisierten forumSTAR 0,5 AKA Projektleiter im Sachgebiet I.3 - Elektronischer Rechtsverkehr im Bereich Insolvenztabelle und zu 0,5 AKA Sachbearbeiter im Sachgebiet I.6 - Koordination im Bereich Sachsen 0,375 AKA Sachbearbeiterin im Sachgebiet I.7 - Schulungs- und Akzeptanzmanagement mit Schwerpunkt Schulung/ Kommunikation Fachbereich II - Anwendungsbetreuung und -entwicklung 1,0 AKA Sachbearbeiterin im Sachgebiet II.3 - Registerverfahren mit den Schwerpunkten fachliche Fehleranalyse RegisSTAR, Fehlermanagement mit Entwicklung (SIS und GGRZ Hagen), Test neuer Versionen RegisSTAR, Anwenderkreis RegisSTAR (länderübergreifend), Mitarbeit in der Projektgruppe RegisSTAR beim OLG (Sachsen), fachliche Mitarbeit bei der Entwicklung des künftigen Fachverfahrens AuRegis, einschließlich der Basiskomponenten und Basismodule 1 Abordnung aus welchem Geschäftsbereich des SMJus Abordnung von welcher Behörde des Geschäftsbereichs des SMJus Anzahl der abgeordneten Beamtinnen und Beamten (in AKA) Abteilung/ Referat/konkrete Aufgabe Amtsgericht Dresden 6,75 Abteilung II - Öffentliches Recht, Ausbildung, Fortbildung und Landesjustizprüfungsamt Referat II.1 - Erste Juristische Prüfung und Zweite Juristische Staatsprüfung, Juristenausbildung, Anerkennung juristischer Prüfungen, Eignungsprüfung von Rechtsanwälten aus EU-Mitgliedsstaaten Aufgaben: Sachbearbeiter mit 0,1 AKA Geschäftsmäßige Abwicklung der Ersten Juristischen Prüfung, der Justizsekretärprüfung, der Widersprüche, Einholung und Überwachung der Prüferstellungnahmen; Verwaltung der Lagerbestände; ELAN-REF-Geschäftsstelle Abteilung III - Strafrecht und Zivilrecht, Informationstechnologie in der Justiz Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz Aufgaben: Fachbereich I - forumSTAR - zuständig für den Betrieb, die Pflege und Fortentwicklung der Fachanwendung forumSTAR sowie die Entwicklung des modernisierten forumSTAR 1,0 AKA Sachbearbeiterin im Sachgebiet I.4 Fachverfahren im Fachteam Modernisierung 0,2 AKA Sachbearbeiterin Fachverfahren im Fachteam Strafe und zu 0,8 AKA im Sachgebiet I.7 – Schulungs- und Akzeptanzmanagement im Bereich Schulung und Kommunikation 1,0 AKA Sachbearbeiterin im Sachgebiet I.5 - Analyse im Fachteam Strafe 0,5 AKA Sachbearbeiter im Sachgebiet I.5 - Analyse im Fachteam Familie und 0,5 AKA Sachbearbeiter im Sachgebiet I.2 - Anwenderbetreuung in der ServiceLine 1st-Level Fachbereich II - Anwendungsbetreuung und -entwicklung 1,0 AKA Sachbearbeiterin im Sachgebiet II.3 - Registerverfahren mit folgenden Aufgaben: Vertretung der Leiterin der Zulassungsstelle für das autom. Grundbuchabrufverfahren, Vertretung der Kostenbeamtin für SolumCost, Test und Fehleranalyse von SolumSTAR, dessen Patches und neuen Versionen, Organisation des Rollouts neuer Software, Fehlermanagement in JIRA, Kontrolle des Rollouts neuer Softwareversionen und Tools, rechtliche Prüfung von Eintragungsbausteinen, Patch- und Versionsmanagement, fachliche Anwenderbetreuung SolumSTAR, Betreuung sämtlicher Postfächer im Zuständigkeitsbereich des Sachgebiets, Fehlermanagement und –analyse, Datenpflege, Organisation der Prozesse in der Zulassungsstelle, Pflege der Geschäftsanweisung Geschäftsleitung 0,75 AKA Referentin der Geschäftsleitung in folgenden Angelegenheiten: Bau- und Unterbringungsangelegenheiten sowie Hausverwaltung der LIT, Vor- und Aufbereitung von Beurteilungen, Personalangelegenheiten incl. Schriftverkehr mit dem Landesamt für Steuern und Finanzen a) der Beamten der LG 2, EE 1 b) der Beamten der LG 1, EE 2 c) der Beamten der LG 1, EE 1, Betriebliches Eingliederungsmanagement Abteilung III - Strafrecht und Zivilrecht, Informationstechnologie in der Justiz Projektleitung III.5 E-Verfahrensakte Aufgaben: Sachbearbeiter mit 0,9 AKA Interne Projektorganisation und -controlling; Angelegenheiten der Projektmitarbeiter im Rahmen der Zuweisung an das Projekt 2 Abordnung aus welchem Geschäftsbereich des SMJus Abordnung von welcher Behörde des Geschäftsbereichs des SMJus Anzahl der abgeordneten Beamtinnen und Beamten (in AKA) Abteilung/ Referat/konkrete Aufgabe Amtsgericht Borna 1 Abteilung I - Personal, Haushalt und Organisation Referat I.1 - Personalangelegenheiten der Richter sowie der Beamten der LG 2, 2. EE und der gleichwertig eingesetzten Beschäftigten Aufgaben: Referent mit 0,45 AKA Personalangelegenheiten der Richter sowie der Beamten der LG 2, 2. EE und der gleichwertig eingesetzten Beschäftigten; Koordinierung der Personalanforderung von Dienststellen außerhalb des Geschäftsbereichs; Bestellung der berufsrichterlichen Beisitzer für besondere Spruchkörper; Umsetzung des Frauenförderungsgesetzes; Angelegenheiten der Schwerbehinderten; Einführung PVS (VIS) Abteilung I - Personal, Haushalt und Organisation Referat I.2 - Grundsatz Personal, Gerichtsorganisation Aufgaben: Referent mit 0,45 AKA Gerichtsorganisation und Organisation der Justizverwaltung (ohne Grundbuch- und Registerorganisation, Zentrales Vollstreckungs- und Gemeinsames Mahngericht); Allgemeine Angelegenheiten der Geschäftsprüfungen einschließlich VwV Geschäftsprüfungen; Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes Abteilung I - Personal, Haushalt und Organisation Referat I.3 - Organisation, Innerer Dienst, Personalangelegenheiten der Beamten der LG 1, der LG 2, 1. EE und gleichwertig eingesetzter Beschäftigter des SMJus Aufgaben: Referent mit 0,1 AKA Vor- und Nachbereitung der Besprechung der Organisationsbeauftragten (BFO-Runde); Fragen der VwV Dienstordnung, VwV Dienstausweise, VwV Dienstsiegel sowie weitere die Organisation betreffende Verwaltungsvorschriften; Vorschlagswesen in der Justiz Amtsgericht Auerbach 1 Abteilung III - Strafrecht und Zivilrecht, Informationstechnologie in der Justiz Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz Aufgaben: Fachbereich I - forumSTAR - zuständig für den Betrieb, die Pflege und Fortentwicklung der Fachanwendung forumSTAR sowie die Entwicklung des modernisierten forumSTAR 1,0 AKA Sachbearbeiter Sachgebiet I.3 - Elektronischer Rechtsverkehr 3 Abordnung aus welchem Geschäftsbereich des SMJus Abordnung von welcher Behörde des Geschäftsbereichs des SMJus Anzahl der abgeordneten Beamtinnen und Beamten (in AKA) Abteilung/ Referat/konkrete Aufgabe Amtsgericht Chemnitz 5,00 Abteilung III - Strafrecht und Zivilrecht, Informationstechnologie in der Justiz Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz Aufgaben: Fachbereich I - forumSTAR - zuständig für den Betrieb, die Pflege und Fortentwicklung der Fachanwendung forumSTAR sowie die Entwicklung des modernisierten forumSTAR 0,3 AKA Sachbearbeiterin Sachgebiet I.4 - Fachverfahren im Fachteam Betreuung/ Nachlass und mit 0,7 AKA Sachbearbeiterin im Sachgebiet I.5- Analyse im Fachteam Betreuung/ Nachlass 0,5 AKA Sachbearbeiterin Sachgebiet I.4 - Fachverfahren im Fachteam Kosten/ Statistik/ Reports und mit 0,5 AKA Sachbearbeiterin im Sachgebiet I.5- Analyse im Fachteam Kosten Statistik/ Reports 0,5 AKA Sachbearbeiter Sachgebiet I.3 Elektronischer Rechtsverkehr - Vollstreckung und 0,5 AKA Sachgebiet I.4 Fachverfahren Vollstreckung 1,0 AKA im Sachgebiet I.5 - Analyse im Fachteam Basis/ Zivil und Vollstreckung 0,5 AKA Sachbearbeiterin im Sachgebiet I.6 Koordination- Sachsen und forumSTAR - VIS.Justiz und zu 0,5 AKA Sachbearbeiterin im Sachgebiet I.3 - Elektronischer Rechtsverkehr im Fachteam Vollstreckung Amtsgericht Hohenstein- Ernstthal 0,87 Abteilung III - Strafrecht und Zivilrecht, Informationstechnologie in der Justiz Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz Aufgaben: Fachbereich I - forumSTAR- zuständig für den Betrieb, die Pflege und Fortentwicklung der Fachanwendung forumSTAR sowie die Entwicklung des modernisierten forumSTAR 0,572 AKA Mitarbeit in der Stabsstelle des Fachbereichs I und zu 0,3 AKA Sachgebietsleiterin im Sachgebiet I.3 - Elektronsicher Rechtsverkehr Amtsgericht Hoyerswerda 1 Abteilung III - Strafrecht und Zivilrecht, Informationstechnologie in der Justiz Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz Aufgaben: Fachbereich I - forumSTAR- zuständig für den Betrieb, die Pflege und Fortentwicklung der Fachanwendung forumSTAR sowie die Entwicklung des modernisierten forumSTAR 0,25 AKA Sachgebietsleiterin und Sachbearbeiterin im Sachgebiet I.2 - Anwenderbetreuung im 2nd-Level und zu 0,75 AKA Sachbearbeiterin im Sachgebiet I.4 - Fachverfahren im Fachteam Betreuung/ Nachlass Amtsgericht Marienberg 1,00 Abteilung III - Strafrecht und Zivilrecht, Informationstechnologie in der Justiz Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz Aufgaben: Fachbereich I - forumSTAR - zuständig für den Betrieb, die Pflege und Fortentwicklung der Fachanwendung forumSTAR sowie die Entwicklung des modernisierten forumSTAR 1,0 AKA Sachbearbeiterin und Fachteamleiterin im Sachgebiet I.4 - Fachverfahren im Fachteam Modernisierung 4 Abordnung aus welchem Geschäftsbereich des SMJus Abordnung von welcher Behörde des Geschäftsbereichs des SMJus Anzahl der abgeordneten Beamtinnen und Beamten (in AKA) Abteilung/ Referat/konkrete Aufgabe Amtsgericht Plauen 1,00 Abteilung III - Strafrecht und Zivilrecht, Informationstechnologie in der Justiz Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz Aufgaben: Fachbereich I - forumSTAR - zuständig für den Betrieb, die Pflege und Fortentwicklung der Fachanwendung forumSTAR sowie die Entwicklung des modernisierten forumSTAR 1,0 AKA Sachbearbeiterin im Sachgebiet I.4 - Fachverfahren im Fachteam Kosten/ Statistik und Reports Amtsgericht Zwickau 4,88 Abteilung III - Strafrecht und Zivilrecht, Informationstechnologie in der Justiz Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz Aufgaben: Fachbereich I - forumSTAR - zuständig für den Betrieb, die Pflege und Fortentwicklung der Fachanwendung forumSTAR sowie die Entwicklung des modernisierten forumSTAR 0,4375 AKA Sachbearbeiterin im Sachgebiet I.4 - Fachverfahren im Fachteam Familie und zu 0,4375 AKA Sachbearbeiterin und Fachteamleiterin im Sachgebiet I.3 - Elektronischer Rechtsverkehr im Fachteam Familie 0,25 AKA Sachbearbeiter im Sachgebiet I.2 - Anwenderbetreuung im 2nd-Level, zu 0,5 AKA Projektleiter Insolvenzstatistik im Sachgebiet I.3 - Elektronischer Rechtsverkehr und zu 0,25 AKA Sachbearbeiter im Sachgebiet I.7 - Schulungs- und Akzeptanzmanagement im Bereich Schulung und Kommunikation 1,0 AKA Sachbearbeiter und Fachteamleiter im Sachgebiet I.4 - Fachverfahren im Fachteam Kosten/ Statistik und Reports und Projektleiter EHS-Schnittstelle 1,0 AKA Sachbearbeiterin im Sachgebiet I.4 - Fachverfahren im Fachteam Basis und Zivil sowie Projektleiterin "Löschkonzept" 0,5 AKA Sachbearbeiterin im Sachgebiet I.4 - Fachverfahren im Fachteam Modernisierung und zu 0,5 AKA Sachbearbeiterin im Sachgebiet I.3 - Elektronischer Rechtsverkehr in der fachlichen Architekturgruppe im Fachteam Modernisierung Landgericht Leipzig 1,00 Abteilung III - Strafrecht und Zivilrecht, Informationstechnologie in der Justiz Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz Aufgaben: Fachbereich I - forumSTAR - zuständig für den Betrieb, die Pflege und Fortentwicklung der Fachanwendung forumSTAR sowie die Entwicklung des modernisierten forumSTAR 0,5 AKA Sachbearbeiter im Sachgebiet I.5 - Analyse im Fachteam Betreuung/ Nachlass und zu 0,5 AKA Sachbearbeiter im Sachgebiet I.2 - Anwenderbetreuung in der ServiceLine 1st-Level Landgericht Zwickau 1,00 Abteilung III - Strafrecht und Zivilrecht, Informationstechnologie in der Justiz Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz Aufgaben: Fachbereich I - forumSTAR - zuständig für den Betrieb, die Pflege und Fortentwicklung der Fachanwendung forumSTAR sowie die Entwicklung des modernisierten forumSTAR 1,0 AKA Sachbearbeiter im Sachgebiet I.3 - Elektronischer Rechtsverkehr im Fachteam Modernisierung 5 Abordnung aus welchem Geschäftsbereich des SMJus Abordnung von welcher Behörde des Geschäftsbereichs des SMJus Anzahl der abgeordneten Beamtinnen und Beamten (in AKA) Abteilung/ Referat/konkrete Aufgabe Oberlandesgericht Dresden 1,00 Abteilung III - Strafrecht und Zivilrecht, Informationstechnologie in der Justiz Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz Aufgaben: Fachbereich I - forumSTAR - zuständig für den Betrieb, die Pflege und Fortentwicklung der Fachanwendung forumSTAR sowie die Entwicklung des modernisierten forumSTAR 1,0 AKA Fachbereichsleiterin des Fachbereichs I mit folgenden Aufgaben: Gesamtleitung und Koordinierung des Fachbereichs, Projektleitung forumSTAR Gemeinsames Fachverfahren und Modernisierung Textsystem, Abstimmung mit dem Leitungsbereich, den Fachbereichen II und III sowie der Geschäftsleitung, Führung von Jahresgesprächen mit den zugehörigen Sachgebietsleitern, Gewährung von Urlaub (außer Probezeitbeschäftigte) und AZA (außer bei Beantragung von mehr als 2 ganzen oder 4 halben Tagen im Monat) der Sachgebietsleiter im Fachbereich, Stellungnahmen zu Anfragen und Berichten, Anforderung von Sachmitteln, Erstellung von Beurteilungsentwürfen und Zeugnissen für Beamte, Beschäftigte und Praktikanten, gleichmäßige Verteilung der Arbeit auf die Sachgebiete, Überwachung und Gegenmaßnahmen und Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit Landesjustizkasse Chemnitz 1,00 Abteilung III - Strafrecht und Zivilrecht, Informationstechnologie in der Justiz Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz Aufgaben: Fachbereich I - forumSTAR - zuständig für den Betrieb, die Pflege und Fortentwicklung der Fachanwendung forumSTAR sowie die Entwicklung des modernisierten forumSTAR 0,4 AKA Sachbearbeiter im Sachgebiet I.3 - Elektronischer Rechtsverkehr im Fachteam Strafe und zu 0,6 AKA Sachbearbeiter im Sachgebiet I.4 - Fachverfahren im Fachteam Strafe Amtsgericht Döbeln 1,00 Abteilung III - Strafrecht und Zivilrecht, Informationstechnologie in der Justiz Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz Aufgaben: Fachbereich I - forumSTAR - zuständig für den Betrieb, die Pflege und Fortentwicklung der Fachanwendung forumSTAR sowie die Entwicklung des modernisierten forumSTAR 1,0 AKA Sachbearbeiterin im Sachgebiet I.5 Analyse im Fachteam Modernisierung 6 Abordnung aus welchem Geschäftsbereich des SMJus Abordnung von welcher Behörde des Geschäftsbereichs des SMJus Anzahl der abgeordneten Beamtinnen und Beamten (in AKA) Abteilung/ Referat/konkrete Aufgabe Staatsanwaltschaften Staatsanwaltschaft Dresden 13,35 Leitungsbereich Aufgaben: Referent mit 1,0 AKA Persönlicher Referent des Staatsministers und der Staatssekretärin Leitungsbereich Stabsstelle Justizvollzug Aufgaben: Leiter mit 1,0 AKA Unterstützung betreffend die Auswertung des Berichtes der Expertenkommission „Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr“; Konzeptionierung von strategischen Maßnahmen zur Umsetzung der Kommissionsempfehlungen und der Beschlüsse des Sächsischen Landtags insbesondere zum Stellenhaushalt für den Justizvollzug; Unterstützung zu Gesetzgebungsbedarfen im Justizvollzug Abteilung I - Personal, Haushalt und Organisation Referat I.1 - Personalangelegenheiten der Richter sowie der Beamten der LG 2, 2. EE und der gleichwertig eingesetzten Beschäftigten Aufgaben: Referent mit 1,0 AKA Personalangelegenheiten einschließlich der Prozessvertretung und der Stellenbewirtschaftung; Personalangelegenheiten der Richter sowie der Beamten der LG 2, 2. EE und der gleichwertig eingesetzten Beschäftigten; Bestellung der berufsrichterlichen Beisitzer für besondere Spruchkörper; Angelegenheiten der Schwerbehinderten Abteilung I - Personal, Haushalt und Organisation Referat I.2 - Grundsatz Personal, Gerichtsorganisation Aufgaben: Referent mit 0,75 AKA Personalentwicklung; Recht der Richter, Beamten und Beschäftigten (ohne Besoldung und Versorgung); Gerichtsorganisation und Organisation der Justizverwaltung (ohne Grundbuch- und Registerorganisation, Zentrales Vollstreckungs- und Gemeinsames Mahngericht); Zuständigkeitsregelungen für Gerichte und Staatsanwaltschaften; Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten; Bereinigung des Systems der Rechtswegzuweisungen Abteilung I - Personal, Haushalt und Organisation Referat I.3 - Organisation, Innerer Dienst, Personalangelegenheiten der Beamten der LG 1, der LG 2, 1. EE und gleichwertig eingesetzter Beschäftigter des SMJus Aufgaben: Referent mit 0,55 AKA Zuarbeiten für die Stabsstelle Organisation und Personal der SK; Aufbauorganisation und grundlegende Organisationsfragen des SMJus; Mitwirkung im Verwaltungsstab (VwS) des FS SN beim SMI (Katastrophenschutz); Arbeitsrechtliche Grundsatzfragen für das SMJus, soweit nicht Abteilung III zuständig ist; VwV Erscheinungsbild/Markenhandbuch; Referent mit 1,0 AKA Grundsatzfragen der Sicherheit in der allgemeinen Justiz; Qualitätsentwicklung und Qualitätsmanagement; Führung der Mustermappe zur Gestaltung des Schriftverkehrs im SMJus; Bibliothekswesen, Bibliotheksverantwortlicher, Organisation und Beschaffung Bibliothek; Sächsisches Melderegister; Administration IMI (Binnenmarktinformationssystem EU- Dienstleistungsrichtlinie) Abteilung I - Personal, Haushalt und Organisation Referat I.4 - Haushalt Aufgaben: Referent mit 0,45 AKA Haushaltsrecht und allgemeine Haushaltsangelegenheiten; Betriebswirtschaftliche Steuerungsinstrumente, Budgetierungsverfahren; Reisekosten-, Trennungsgeld- und Umzugskostenrecht 7 Abordnung aus welchem Geschäftsbereich des SMJus Abordnung von welcher Behörde des Geschäftsbereichs des SMJus Anzahl der abgeordneten Beamtinnen und Beamten (in AKA) Abteilung/ Referat/konkrete Aufgabe Abteilung II - Öffentliches Recht, Ausbildung, Fortbildung und Landesjustizprüfungsamt Referat II.1 - Erste Juristische Prüfung und Zweite Juristische Staatsprüfung, Juristenausbildung, Anerkennung juristischer Prüfungen, Eignungsprüfung von Rechtsanwälten aus EU-Mitgliedsstaaten Aufgaben: Referent mit 1,0 AKA hinsichtlich Erste juristische Prüfung: Vorbereitung und Durchführung der Prüfung; Prüfungsaufgaben; Bestellung der Mitglieder des Prüfungsausschusses und der Prüfer; Austausch und Koordinierung der Prüfungsaufgaben mit anderen Prüfungsämtern; Sächsisches Juristenausbildungsgesetz, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie Verwaltungsvorschriften, soweit die juristische Ausbildung betroffen ist; Angelegenheiten des juristischen Studiums, Kontakt zu den Fakultäten; Anerkennung juristischer Prüfungen, die außerhalb des Geltungsbereiches des Deutschen Richtergesetzes abgelegt wurden; Widerspruchsverfahren und Rechtsstreitigkeiten Referent mit 0,2 AKA hinsichtlich Zweiter juristische Staatsprüfung: Prüfungsaufgaben; Widerspruchsverfahren und Rechtsstreitigkeiten Abteilung II - Öffentliches Recht, Ausbildung, Fortbildung und Landesjustizprüfungsamt Referat II.3 - Normprüfung, Verwaltungsrecht, Rechtsbereinigung Aufgaben: Referenten mit 1,55 AKA Normprüfung und Erteilung des Prüfattests; Allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht; Rechtsförmlichkeitsprüfung hinsichtlich der Verwaltungsvorschriften des SMJus; Rechtsbereinigung; Angelegenheiten der Europäischen Union und europarechtliche Fragen; Bürokratieabbau; Rechtsaufsicht über den Sächsischen Normenkontrollrat Abteilung II - Öffentliches Recht, Ausbildung, Fortbildung und Landesjustizprüfungsamt Referat II.4 - Aus- und Fortbildung in der Justiz (ohne Justizvollzug), Auslandskontakte der Justiz, Rechtskundeunterricht Aufgaben: Referent mit 0,6 AKA Fortbildungsveranstaltungen für die Bediensteten des Staatsministeriums der SMJus, der Gerichte und Staatsanwaltschaften, einschließlich des sozialen Dienstes, der Gerichtsvollzieher und der ehrenamtlichen Richter; Projekte der mit EU- Programmen geförderten justiziellen Zusammenarbeit; Europäische Territoriale Zusammenarbeit; Rechtskundeunterricht an Schulen; Kontakte der sächsischen Justiz mit dem Ausland (ohne Rechtshilfe); Widerspruchsverfahren und Rechtsstreitigkeiten Abteilung III - Strafrecht und Zivilrecht, Informationstechnologie in der Justiz Referat III.1 - Straf- und Strafverfahrensrecht, Straf- und Maßregelvollstreckung, Rechtshilfe in Strafsachen, Ordnungswidrigkeitenrecht, Staatsanwaltschaften, Gnadenwesen Aufgaben: Referent mit 0,5 AKA Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften Görlitz und Zwickau; Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten (einschließlich Schöffen); Rechtsmedizin; Geldauflagen; grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften; Vorbereitung Strafrechtsausschuss, der GenStA/LOStA Tagung und der Sitzungen des Landespräventionsrates; AG "Stärkung demokratischer Grundwerte"; Angelegenheiten des LBStU und BStU; Institutionelle Förderung der SED-Opferverbände; Petitionen Abteilung III - Strafrecht und Zivilrecht, Informationstechnologie in der Justiz Referat III.2 - Zivilverfahrensrecht, Rechtshilfe in Zivilsachen, Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare Aufgaben: Referent mit 1,0 AKA Zivilverfahrensrecht und Recht des arbeitsgerichtlichen Verfahrens; Zwangsvollstreckungsrecht und Insolvenzrecht; Familiengerichtliches Verfahren, Hinterlegungsrecht und Recht der Freiwilligen Gerichtsbarkeit; Gerichtsvollzieherwesen Referent mit 0,75 AKA Recht und Angelegenheiten der Notare, Aufsicht über die Notarkammer Sachsen und die Ländernotarkasse; Recht und Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Rechtsbeistände; Staatsaufsicht über die Rechtsanwaltskammer, das Rechtsanwaltsversorgungswerk und die Anwaltsgerichtsbarkeit 8 Abordnung aus welchem Geschäftsbereich des SMJus Abordnung von welcher Behörde des Geschäftsbereichs des SMJus Anzahl der abgeordneten Beamtinnen und Beamten (in AKA) Abteilung/ Referat/konkrete Aufgabe Abteilung III - Strafrecht und Zivilrecht, Informationstechnologie in der Justiz Referat III.3 - Materielles Zivilrecht, einigungsbedingte Fragen des Vermögens-, Schuld- und Sachenrechts Aufgaben: Referent mit 1,0 AKA Materielles Zivilrecht einschließlich Betreuungs-, Grundbuch-, Nachlass- und Registerrecht; Einigungsbedingtes Vermögensrecht, Schuldrecht und Sachenrecht einschließlich damit im Zusammenhang stehender Fragen; Arbeitsrecht; Verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung; Amts- und Staatshaftungsrecht; Sammelhaftpflichtversicherungen für ehrenamtliche Betreuer, Pfleger und Vormünder; Förderung von Betreuungsvereinen Abteilung III - Strafrecht und Zivilrecht, Informationstechnologie in der Justiz Referat III.4 - Informationstechnologie in der Justiz Aufgaben: Referent mit 1,0 AKA Strategie, Organisation und Koordination der IT in der gesamten Justiz; Fachaufsicht über die gemeinsame Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT) und das Sachgebiet ADV der Landesjustizkasse; Rechtliche Fragen der Justiz-IT und des Elektronischen Rechtsverkehrs; Elektronischer Rechtsverkehr, E-Justice und e-Government im Geschäftsbereich des SMJus Staatsanwaltschaft Chemnitz 4,00 Abteilung II - Öffentliches Recht, Ausbildung, Fortbildung und Landesjustizprüfungsamt Referat II.2 - Verfassungsrecht, Verfahrensrecht der öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten, Datenschutzrecht, Deregulierung Aufgaben: Referent mit 1,0 AKA Bundes- und Landesverfassungsrecht; Verfassungsgerichtliche Verfahren, Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte; Recht der Verfassungsorgane; Datenschutzrecht; Deregulierung/Vorschriftenabbau und Rechtsvereinfachung Abteilung III - Strafrecht und Zivilrecht, Informationstechnologie in der Justiz Referat III.1 - Straf- und Strafverfahrensrecht, Straf- und Maßregelvollstreckung, Rechtshilfe in Strafsachen, Ordnungswidrigkeitenrecht, Staatsanwaltschaften, Gnadenwesen Aufgaben: Referent mit 1,0 AKA Strafverfahrensrecht einschließlich Strafgerichtsverfassungsrecht; Dienstaufsicht Staatsanwaltschaft Leipzig; Bundesratsangelegenheiten; Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen; Strafrechtliche Rehabilitierung; Strafrechtlicher Datenschutz einschließlich Akteneinsicht; Strafrechtliches Registerrecht (BZR, VZR); Amtsanwaltschaft; Reichsbürger Referent mit 1,0 AKA Dienstaufsicht INES und Staatsanwaltschaft Dresden; Vorgänge in Zusammenhang mit der Asylproblematik; Organisation der Staatsanwaltschaften; Elektronische Akte in Strafsachen (Gesetzentwurf); EDV Fragen der Staatsanwaltschaften; Digitale Agenda; Statistik; Europarechtliche Vorgänge; Europäische Staatsanwaltschaft; ISIS; Bundesratsangelegenheiten; Petitionen Abteilung III - Strafrecht und Zivilrecht, Informationstechnologie in der Justiz Referat III.3 - Materielles Zivilrecht, einigungsbedingte Fragen des Vermögens-, Schuld- und Sachenrechts Aufgaben: Referent mit 1,0 AKA Materielles Zivilrecht einschließlich Betreuungs-, Grundbuch-, Nachlass- und Registerrecht; Einigungsbedingtes Vermögensrecht, Schuldrecht und Sachenrecht einschließlich damit im Zusammenhang stehender Fragen; Arbeitsrecht; Verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung; Amts- und Staatshaftungsrecht; Sammelhaftpflichtversicherungen für ehrenamtliche Betreuer, Pfleger und Vormünder; Förderung von Betreuungsvereinen 9 Abordnung aus welchem Geschäftsbereich des SMJus Abordnung von welcher Behörde des Geschäftsbereichs des SMJus Anzahl der abgeordneten Beamtinnen und Beamten (in AKA) Abteilung/ Referat/konkrete Aufgabe Staatsanwaltschaft Leipzig 1 Abteilung III - Strafrecht und Zivilrecht, Informationstechnologie in der Justiz Referat III.1 - Straf- und Strafverfahrensrecht, Straf- und Maßregelvollstreckung, Rechtshilfe in Strafsachen, Ordnungswidrigkeitenrecht, Staatsanwaltschaften, Gnadenwesen Aufgaben: Referent mit 1,0 AKA Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften Chemnitz; Beantwortung von Kleinen Anfragen; Beantwortung von Petitionen; Immunitätsangelegenheiten (einschließlich sämtlicher Ermittlungsverfahren); Jugendstrafrecht; Bundesratsangelegenheiten; Begleitung von Untersuchungsausschüssen des Sächsischen Landtags; Mitteilungen in Strafsachen (MiStra); RiStBV; Opferhilfe und Psychosoziale Prozessbegleitung; Kostenrechtliche Fragen Justizvollzugsdienst Justizvollzugsanstalt Dresden 4 Abteilung IV - Justizvollzug, Soziale Dienste der Justiz, Justizbau Referat IV.2 - Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten der Justiz (einschließlich Justizvollzug), Sicherheit im Justizvollzug Aufgaben: Referent mit 0,5 AKA Personelle und organisatorische Sicherheit der Justizvollzugsanstalten, Sicherheitsgruppe Justizvollzug (Fachaufsicht und Einsatzplanung), Zulassung von Waffen, Fesselungswerkzeugen und anderen Hilfsmitteln des körperlichen Zwangs; Zeugenschutzmaßnahmen, organisierte Kriminalität im Justizvollzug, Unterbringung terroristischer Gewalttäter; Sicherheitsverlegungen, Sicherheitspartnerschaften mit Justizvollzugsanstalten anderer Landesjustizverwaltungen; Auswertung außerordentlicher Vorkommnisse in den Justizvollzugsanstalten Referent mit 2,0 AKA Bauangelegenheiten im Geschäftsbereich des SMJus; Bauunterhaltungsmaßnahmen für den Geschäftsbereich des SMJus (Kapitel 1406); Bauliche und technische Sicherheitsvorkehrungen der Justizvollzugsanstalten; Bauliche und technische Sicherheitsvorkehrungen der Justiz (Empfehlungen zur baulich-technischen Sicherung von Gebäuden der Gerichte und Staatsanwaltschaften); Koordinierung der Einführung eines hausinternen Sicherheitsrufs und einer Amokalarmierung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften; Organisatorische Fragen des Katastrophen- und Brandschutzes sowie der Notstandsplanung im Justizvollzug; Festsetzung der Belegungsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten Abteilung IV - Justizvollzug, Soziale Dienste der Justiz, Justizbau Referat IV.4 - Haushalt, vollzugliches Arbeitswesen und Wirtschaftsverwaltung, Standortplanung, Vollzugscontrolling, Statistik Aufgaben: Referent mit 0,5 AKA rechtliche Fragen hinsichtlich Gefangenenvergütung; Rentenversicherung bei Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten; Haushaltsaufstellung; Änderungen von Verordnungen und Verwaltungsvorschriften; Vergabeangelegenheiten Abteilung IV - Justizvollzug, Soziale Dienste der Justiz, Justizbau Referat IV.5 - Vollzugsgestaltung, Übergangsmanagement, Soziale Dienste der Justiz Aufgaben: Referent mit 1,0 AKA Suizidprophylaxe sowie deren Umsetzung und Weiterentwicklung; Jugendstrafvollzug in freien Formen 10 Abordnung aus welchem Geschäftsbereich des SMJus Abordnung von welcher Behörde des Geschäftsbereichs des SMJus Anzahl der abgeordneten Beamtinnen und Beamten (in AKA) Abteilung/ Referat/konkrete Aufgabe Justizvollzugsanstalt Zwickau 1,00 Abteilung IV - Justizvollzug, Soziale Dienste der Justiz, Justizbau Referat IV.3 - Vollzugliche Grundsatzfragen, Bildung der Gefangenen, Normsetzung in Vollzugsangelegenheiten, Beschwerdewesen, Übergangsmanagement Aufgaben: Referent mit 1,0 AKA Vollzugliche Grundsatzfragen, Recht des Vollzugs der Freiheitsstrafe, der Untersuchungshaft, der Jugendstrafe, des Jugendarrestes, der Abschiebungshaft, des Ausreisegewahrsams, sonstigen Freiheitsentzugs und der Sicherungsverwahrung, einschließlich Gesetzgebungsangelegenheiten und Verwaltungsvorschriften; Vollzugsgemeinschaften; Vollstreckungsplan für den Freistaat Sachsen; Auswertung gerichtlicher Entscheidungen; Vollzug der Sicherungsverwahrung und der Strafhaft bei Gefangenen mit angeordneter Sicherungsverwahrung; Zustimmung zu Vollzugslockerungen und der Unterbringung im offenen Vollzug, soweit sich die Aufsichtsbehörde diese vorbehalten hat; Gefangenentelefonie und weitere Kommunikationsmöglichkeiten im Justizvollzug; Wahrnehmung von Urheberrechten bei Video- und Musiknutzungen durch die Justizvollzugsanstalten; Hausordnungen der Justizvollzugsanstalten; Wahl parlamentarischer Vertretungen durch Gefangene; Bearbeitung von Petitionen, sonstiger Eingaben und (Dienstaufsichts-) Beschwerden Gefangener, Stellungnahmen zu Rechtsbeschwerden u.ä. 11 Anlage 2 Kleine Anfrage: Abordnungen von Beamtinnen und Beamten an und vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz – Nachfrage zu Drs. 6/11432 Drs.-Nr.: 6/12097 Frage 2: Wie viele Beamtinnen und Beamte sind derzeit länger als 12 Monate für die Wahrnehmung welcher konkreten Aufgaben bzw. zur Deckung welchen konkreten Personalbedarfs aus welchen Referaten des Staatsministeriums für Justiz in welche nachgeordneten Bereiche abgeordnet? (Bitte aufschlüsseln nach nachgeordneten Bereichen und Referaten im Ministerium) Stichtag: 19. Januar 2018 Anzahl der abgeordneten Beamtinnen und Beamten des SMJus Abordnung in nachgeordneten Geschäftsbereich zur Wahrnehmung welcher Aufgabe 1 Generalstaatsanwaltschaft Unterabteilungsleiter in der Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) 1 Justizvollzugsanstalt Zeithain Vertretung des Anstalts- und Vollzugsleiters KA 6-12097 KA 6-12097 Anlage 1 KA 6-12097 Anlage 2 2018-02-19T09:51:09+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes