SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 9481 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/12099 Thema: Besoldung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Laut dem Statistischen Bericht des Statistischen Landesamtes ,Personal im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen' erhielten zum Stichtag 30.06.2016 656 Richterinnen eine Besoldung nach Besoldungsordnung R (Anlage 3 zum Sächsischen Besoldungsgesetz) gegenüber 821 Richtern (Gesamtzahl: 1477). Eine weitere Aufschlüsselung nach Besoldungsgruppen R 1 bis R 8 erfolgt nicht." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie verteilen sich die Richterinnen in Sachsen zum Stichtag 31.12.2017 auf die einzelnen Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R (Anlage 3 zum Sächsischen Besoldungsgesetz ) (Bitte nach Besoldungsgruppen aufschlüsseln)? ~SACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/15-P 1500/49/196- 2018/3479 Dresden , /\~ . Februar 2018 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen .de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. *Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Ookum ente nur unter den auf www .smf.sachsen .de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN ~SACHsEN Frage 2: Wie verteilen sich die Richter in Sachsen zum Stichtag 31 .12.2017 auf die einzelnen Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R (Anlage 3 zum Sächsischen Besoldungsgesetz) (Bitte nach Besoldungsgruppen aufschlüsseln)? Frage 3: Wie verteilen sich die Staatsanwältinnen in Sachsen zum Stichtag 31 .12.2017 auf die einzelnen Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R (Anlage 3 zum Sächsischen Besoldungsgesetz) (Bitte nach Besoldungsgruppen aufschlüsseln)? Frage 4: Wie verteilen sich die Staatsanwälte zum Stichtag 31 .12.2017 in Sachsen auf die einzelnen Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R (Anlage 3 zum Sächsischen Besoldungsgesetz) (Bitte nach Besoldungsgruppen aufschlüsseln)? zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Die Anzahl der Richterinnen bzw. Richter und Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälte zum Stichtag 31. Dezember 2017 in den einzelnen Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: Besoldungs- Richterinnen Richter Staatsanwältinnen Staatsanwälte gesamt gruppe R 1 406 414 176 156 1.152 R2 91 184 16 40 331 R3 16 33 0 4 53 R4 2 4 0 3 9 R5 0 2 0 0 2 R6 0 3 0 1 4 R7 0 0 0 0 0 R8 0 2 0 0 2 Summe 515 642 192 204 1.553 Mit freundlichen Grüßen ~M~a;p Seite 2 von 2 2018-02-15T08:53:05+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes