STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/12103 Thema: Anhänger von Ausländerextremismus und religiösem Extremismus im öffentlichen Dienst Sachsens Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Staatsregierung zählt im Sinne der Fragestellungen unter „Personen im öffentlichen Dienst in Sachsen" jene Personen, die in einem Beamten- oder Beschäftigungsverhältnis in den obersten Staatsbehörden des Freistaates Sachsen einschließlich der diesen zugehörigen Geschäftsbereiche tätig sind bzw. waren. Frage 1: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu Anhängern und Sympathisanten der ausländerextremistischen und religiös extremistischen Szene, die im öffentlichen Dienst in Sachsen tätig sind oder waren ? (Bitte aufschlüsseln für die Jahre 1990 bis 2017 nach Anhänger /Mitglied und Sympathisant der ausländer-, religiös extremistischen Szene, Tätigkeitsdauer, Tätigkeitsbereich und Dienstort) Der Staatsregierung sind keine Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt. Frage 2: Gegen wie viele Personen, die im öffentlichen Dienst in Sachsen tätig sind oder waren, wurden in den Jahren 1990 bis 2017 Ermittlungsverfahren mit Bezügen zur Politisch motivierten Kriminalität -Ausländer- (seit Unterteilung -religiöse Ideologie-, -ausländische Ideologie-, bitte danach einteilen) eingeleitet und welche Ergebnisse hatten diese Ermittlungsverfahren ? (Bitte aufschlüsseln für die Jahre 1990 bis 2017 nach Ermittlungsgrund, Ermittlungsergebnis, Tätigkeitsdauer, Tätigkeitsbereich und Dienstort) Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/12087 wird verwiesen. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3261 Dresden, .Februar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Eine Kennzeichnung der Verfahren der politisch motivierten Ausländerkriminalität (Ausländerextremismus und religiöser Extremismus) findet nicht statt, so dass sämtliche Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaften mit Tatvorwürfen, denen eine politische Motivation zugrunde liegen könnte, händisch überprüft werden müssten. Hierbei handelt es sich um eine sechsstellige Zahl von Verfahrensakten. Eine Beantwortung der Frage wäre daher nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich, der ohne den Verlust der Funktionsfähigkeit der Staatsanwaltschaften in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Frist nicht zu leisten ist. Es wären umfangreiche und zeitaufwendige Recherchen in den Aktenbeständen der sächsischen Staatsanwaltschaften erforderlich. Dabei ist der Zeitaufwand für das Ziehen der Akten aus den Geschäftsstellen und staatsanwaltlichen Archiven, der Aufwand zur Beiziehung versendeter Akten, das Auswerten der Akten und die schriftliche Dokumentation des gefundenen Ergebnisses zu berücksichtigen. Für die entsprechende Auswertung der Akten ist von einem Arbeitsaufwand von ca. 30 Minuten je Akte auszugehen. Die Überprüfung sämtlicher Ermittlungsakten mit Tatvorwürfen, denen eine politische Motivation zugrunde liegen könnte, würde daher mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Frage 3: Gegen wie viele Personen, die im öffentlichen Dienst in Sachsen tätig sind oder waren, wurden in den Jahren 1990 bis 2017 Disziplinarverfahren wegen einer Mitgliedschaft oder sonstigen Nähe zur ausländerextremistischen und religiös extremistischen Szene oder wegen Straftaten im Bereich Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer- (seit Unterteilung -religiöse Ideologie-, -ausländische Ideologie-, bitte danach einteilen) geführt und welche Ergebnisse hatten diese Verfahren? (Bitte aufschlüsseln für die Jahre 1990 bis 2017 nach Grund und Ausgang des Verfahrens, Tätigkeitsdauer, Tätigkeitsbereich und Dienstort) Frage 4: Wie viele Personen, die im öffentlichen Dienst in Sachsen tätig sind oder waren, wurden in den Jahren 1990 bis 2017 wegen einer Mitgliedschaft oder sonstigen Nähe zur ausländerextremistischen und religiös extremistischen Szene oder wegen Straftaten im Bereich Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer- (seit Unterteilung -religiöse Ideologie-, -ausländische Ideologie-, bitte danach einteilen) beurlaubt oder entlassen bzw. aus dem Dienst entfernt? (Bitte aufschlüsseln für die Jahre 1990 bis 2017 nach Mitglied und sonstiger Nähe zu der entsprechenden Szene, zugrundeliegenden Straftaten, Tätigkeitsdauer, Tätigkeitsbereich und Dienstort) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/12087 wird verwiesen. Mit,freibdlichen Grüßen L Prof. Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2 2018-02-16T13:37:45+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes