STAATSMINISTERIUM

DES -INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/12115
Thema: Gewalt gegen Polizeibeamte

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Vorbemerkung:

Laut einem Bericht der ,Dresdner Morgenpost' vom 11. Januar dieses
Jahres nimmt die Gewalt gegen Sachsens Polizisten stetig zu. Danach
haben mit 1462 Fällen Straftaten gegen Polizeibeamte im Freistaat
2016 einen neuen Höhepunkt erreicht. Dies entspreche einem Anstieg
von nahezu 30 Prozent in den letzten fünf Jahren. So seien 118 Polizisten
 Opfer von gefährlicher und 105 Beamte Opfer von einfacher Körperverletzung
 geworden. Ein Mordversuch im Landkreis Görlitz und
ein versuchter Totschlag im Kreis Meißen seien die schwersten Verbrechen
 gegen Ordnungshüter gewesen."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:
Die nachfolgenden Angaben basieren auf den Daten des Lagebildes „Gewalt
 gegen Polizeibeamte im Freistaat Sachsen 2016" und den beim Landeskriminalamt
 im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen
 Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 29. Januar
2018 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher
vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und
neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern.

Frage 1:
Wie viele der Straftaten sind aus dem Umfeld der Antifa bzw. des
Linksextremismus (PMK links) begangen worden? (absolut und prozentual
)

Dem Phänomenbereich PMK -links- wurden 106 (7,3 %) Straftaten zugeordnet
.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/44159

Dresden, ifh . Februar 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STERRJM
DES INNERN g!

Freistaat

SACHSEN

Frage 2:
Wie viele der Straftaten sind aus dem Umfeld des Rechtsextremismus (PMK
rechts) begangen worden? (absolut und prozentual)

Dem Phänomenbereich PMK -rechts- wurden 23 (1,6 %) Straftaten zugeordnet.

Frage 3:
Wie viele der Straftaten sind aus dem Umfeld des religiösen Extremismus begangen
 worden? (Religiöse Ideologie) (absolut und prozentual; bitte aufschlüsseln
 nach Religion; und Staatsangehörigkeit)

Der Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- wurde mit der Änderung des Definitionssystems
 der PMK zum 1. Januar 2017 eingeführt. Folglich liegen für das Jahr 2016
keine Daten im Sinne der Fragestellung vor.

Frage 4:
In wie vielen Fällen hatte der Täter bzw. hatten die Täter eine ausländische
Staatsangehörigkeit? (PMK Ausländer) (absolut und prozentual; bitte aufschlüsseln
 nach Ländern der Staatsangehörigkeiten)

Dem Phänomenbereich PMK -Ausländer- wurden zwei (0,14 °A) Straftaten zugeordnet.
Ein Tatverdächtiger besitzt die irakische Staatsangehörigkeit (0,07 %) und einer die
libysche Staatsangehörigkeit (0,07 %).

Frage 5:
Wie viele der Täter aus Fragen 2 und 3 befanden sich zum Tatzeitpunkt im
Asylanerkennungsverfahren?

Unter der Annahme, dass im Kontext der Fragestellung die Fragen 3 und 4 gemeint
sind, war zum Tatzeitpunkt bei einem Tatverdächtigen das Asylverfahren noch anhängig
. Recherchiert wurde im Ausländerzentralregister (Stand: 6. Februar 2018).

Mit freundlichen Grüßen

in Vertretung

Dr. Matthias Haß

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		2018-02-19T11:36:13+0100
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