STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippe!, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/12116
Thema: Rückkehrberatung für abgelehnte Asylbewerber 2. Halbjahr

2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Teams mit jeweils wie vielen Mitarbeitern der mobilen Rückkehrberatung
 gibt es derzeit? (Bitte aufschlüsseln nach Standorten
bzw. Einsatzgebiet/Erstaufnahmeeinrichtungen!)

In den Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen und an den drei sächsischen
Standorten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind insgesamt
drei Teams mit je zwei Mitarbeitern tätig.

Frage 2:
Wie hoch sind die Kosten der mobilen Rückkehrberatung im 2. Halbjahr
 2017 für den Freistaat Sachsen?

Die Kosten für die mobile Rückkehrberatung belaufen sich im zweiten Halbjahr
 2017 auf 360.867,00 EUR. Es handelt sich bei dieser Angabe um einen
vorläufigen Wert auf der Grundlage der vorliegenden Rechnungen. Die abschließende
 Rechnungsprüfung durch die Landesdirektion Sachsen für die
Monate September bis Dezember 2017 steht noch aus.

Frage 3:
Wie viele abgelehnte Asylbewerber haben die mobile Rückkehrberatung
 im 2. Halbjahr 2017 in Anspruch genommen?

Im zweiten Halbjahr 2017 wurden im Rahmen der mobilen Rückkehrberatung
 58 Erstberatungsgespräche für insgesamt 95 abgelehnte Asylbewerber
(einschließlich minderjähriger Familienangehöriger) durchgeführt.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
24a-1053/42/231

Dresden, 19. Februar 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7,6, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTEMM
DES INNERN

ONOM
On.

1 11e

Frage 4:
Wie viele abgelehnte Asylbewerber, die die mobile Rückkehrberatung in Anspruch
 genommen haben, sind tatsächlich im 2. Halbjahr 2017 in ihre Heimat
freiwillig zurückgekehrt bzw. aus der Bundesrepublik Deutschland ausgereist
(freiwillige Ausreise)?

Im zweiten Halbjahr 2017 kehrten 50 abgelehnte Asylbewerber mit Hilfe der mobilen
Rückkehrberatung in ihre Heimatländer zurück; 13 Personen reisten ohne finanzielle
Unterstützung der Internationalen Organisation für Migration aus.

Frage 5:
Wie viele abgelehnte Asylbewerber haben die vom Integrationsministerium finanzierten
 Rückkehrberatungen in den Kommunen im 2. Halbjahr 2017 in Anspruch
 genommen? Wie viele davon wiederum sind tatsächlich freiwillig ausgereist
?

Im zweiten Halbjahr 2017 haben insgesamt 1.468 Personen die vom Sächsischen
Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, Geschäftsbereich Gleichstellung
 und Integration finanzierten Rückkehrberatungen in den Kommunen in Anspruch
genommen. Davon sind insgesamt 558 Personen freiwillig ausgereist.

Bei den erfassten Beratungen handelt es sich um freiwillige Rückkehrberatungen für
alle ausländischen Personen. Die darin enthaltene Anzahl abgelehnter Asylbewerber
wird nicht erfasst.

fr undlichen Grüßen

Prät. Dr Roland Wöller
z

Freistaat

SACHSEN

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		2018-02-19T11:38:37+0100
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