STAATSM1N1STEREJM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12127 Thema: Polizeipanzer „Survivor R" — Bestellung, Auslieferung, Ausstattung , Einsatzbestimmung — Nachfrage zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange in Drs. 6/11568 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage in Drs. 6/11568 ist zu lesen: ,Das zweite Sonderfahrzeug wurde in gleicher Ausstattung am 19. Dezember 2017 ausgeliefert.' Auf der Internetseite des Mitteldeutschen Rundfunks ist unter der Überschrift ‚Umstrittene Stickerei soll aus Polizeipanzer entfernt werden ' zu lesen: ,Die umstrittene Stickerei des sächsischen SEK soll von den Sitzbezügen eines neuen Polizeifahrzeuges entfernt werden. Das hat das Landeskriminalamt am Dienstag in Dresden mitgeteilt.' (Quelle : https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/umstrittenes-sek-logo-wirdaus -polizeifahrzeug-entfernt-100.html, zuletzt aufgerufen am 19.01.2018)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Innerhalb welches Zeitraums soll die Ornamentstickerei des Internen Logos des Spezialeinsatzkommandos der sächsischen Polizei von den Sitzen der beiden gelieferten Polizeipanzer „Survivor R" entfernt werden bzw. ist diese bereits entfernt worden? Ein konkreter Zeitraum kann noch nicht benannt werden. 01.111111111111 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 37-1053/44/167 Dresden, ly .Februar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 2: Welche Dienststelle oder untergeordnete Abteilung bzw. Referat welcher Dienststelle der sächsischen Polizei ist für die Beschaffung von Dienst- und Einsatzfahrzeugen sowie Sonderfahrzeugen mit Innenausstattung und technischen Anforderungen in der sächsischen Polizei auf Grundlage welcher Rechtsvorschriften im Außenverhältnis zu Auftragnehmern zuständig? Gemäß der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gliederung und die Aufgaben der Polizeidienststellen im Freistaat Sachsen (Sächsische Polizeiorganisationsverordnung — SächsPolOrgV0) vom 16. Dezember 2004 ist das Polizeiverwaltungsamt zuständig. Die Durchführung entsprechender Beschaffungen obliegt dem Referat 32 — Logistikzentrum des Polizeiverwaltungsamtes — auf Grundlage der durch die jeweiligen Nutzer (Dienststellen) bestimmten Bedarfsbeschreibungen. Frage 3: Welche Dienststelle oder untergeordnete Abteilung bzw. Referat welcher Dienststelle der sächsischen Polizei hat auf Grundlage welcher Rechtsvorschrift im Außenverhältnis die Bestickung der Sitze der Polizeipanzer „Survivor R" mit dem Internen Logo des Spezialeinsatzkommandos der sächsischen Polizei beauftragt bzw. veranlasst? Frage 4: Weshalb und auf Grundlage welcher Rechtsvorschrift wurde die Ornamentbestickung der Sitze der Polizeipanzer „Survivor R" mit dem Internen Logo des Spezialeinsatzkommandos der sächsischen Polizei beauftragt bzw. veranlasst? Frage 5: Weshalb und auf Grundlage welcher Rechtsvorschrift wurde die Sitzbestickung der Polizeipanzer „Survivor R" mit dem Schriftzug „Spezialeinsatzkommando Sachsen" in Frakturschrift beauftragt bzw. veranlasst? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 bis 5: Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11568 verwiesen. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung ü(L- 7(sIs Oliver Schenk Freistaat 1/4C-1l SEN Seite 2 von 2 2018-02-20T09:34:52+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes