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S ACH SEIM

Der Staatsminister

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages Durchwahl
Herrn Dr. Matthias Rößler Telefon: 0351 564-8001
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 Telefax: 0351 564-8024

01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Beger, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/12142
Thema: Nachfrage zur Drucksache 6/11593

„Studie zur Wirkung der sektoralen Wirtschaftssanktionen
gegen Russland einschließlich der Gegenmaßnahmen auf die
sächsische Wirtschaft und den sächsischen Arbeitsmarkt"

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-4175/1/25

Dresden, Q 8. Ffiib. 2013

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage: Ist die Ausführung zur Nichtbeantwortung der kleinen Anfra¬
ge (Drs. 6/11593) so zu verstehen, dass die Staatsregierung
gegenwärtig Maßnahmen zum aktuellen Szenario intern ab¬
stimmt oder plant, die der Vorbereitung von Regierungsent¬
scheidungen zum oben genannten Thema dienen?

Zertifikat seit 2006
audlt bcfufundfamllic

Seit der Behandlung des Antrages Drs. 6/8922 im Sächsischen Landtag am
13. Dezember 2017 haben sich die Rahmenbedingungen nicht wesentlich
geändert. Daher besteht für die Staatsregierung keine Veranlassung, eine
Regierungsentscheidung zum oben genannten Thema vorzubereiten.

Mit freundlichen Grüßen

\w
Martin Dulig

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
Wilhelm-Buck-Straße 2
01097 Dresden

Außenstellen:
Hoyerswerdaer Straße 1
01097 Dresden

Glacisstraße 4
01099 Dresden

www.smwa.sachsen.de

Verkehrsanbindung;
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien

3, 7, 8
Haitestelle Carolaplalz

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