STAATSM1N1STER1UM

DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/12149
Thema: Bewaffnete Neonazis in Wurzen am 20. Januar 2018 in Wurzen

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Vorbemerkung: Am 20. Januar 2018 fand in Wurzen laut Polizeibericht

eine Kundgebung unter dem Motto ,Irgendwo in Deutschland — Gegen

den rassistischen Normalzustand' statt. Gegen 15:00 Uhr habe eine
Person eine Gegenkundgebung in Hör- und Sichtweite angemeldet,
der unter Auflagen stattgegeben wurde. Diese Kundgebung mit ca. 30
Teilnehmern habe 45 Minuten gedauert. Zudem hätten sich Personen
in der Nähe des Veranstaltungsortes vermummt und mit Schlagstöcken
 und Baseballschlägern bewaffnet. In den sozialen Medien wurden
Fotos von Personen verbreitet, die auch eine machetenähnliche Bewaffnung
 zeigt. Davon ist im Polizeibericht nicht die Rede."

Frage 1:
Wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Staatsregierung dar? (Bitte
 auch den zeitlichen Ablauf darstellen und angeben, zu welchem
Zeitpunkt die bewaffneten Personen und Waffen festgestellt wurden.)

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen
Anfrage Drs.-Nr. 6/1 21 32 verwiesen.

Frage 2:
Inwieweit haben sich die im Polizeibericht als vermummt und bewaffnet
 bezeichnete Personen wann an der Gegenkundgebung beteiligt?

Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass sich diese Personen an einer
 Versammlung beteiligt haben.

• MEMIIIZEI

muck if.im
r= iM

Freistaat
SAC1-I SEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-1052/44/170

Dresden, 19 .Februar 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3,6, 7,6, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Frage 3:
Zu welchem Zeitpunkt wurde die machetenähnliche Bewaffnung festgestellt?

Eine Bewaffnung im Sinne der Fragestellung wurde durch den Polizeivollzugsdienst
nicht festgestellt.

Frage 4:
Welche (Vor -)Ermittlungsverfahren wurden gegen wie viele Beschuldigte wegen
welches Straftatbestandes und welches zugrundeliegenden Lebenssachverhaltes
 im Zusammenhang mit den Kundgebungen eingeleitet? (Bitte auch eine evtl.
Zuordnung zur PMK angeben.)

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage
Drs.-Nr. 6/12132 verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

in Vertretung

Oliver Schenk

Freistaat

SACHSEN

Seite 2 von 2


		2018-02-20T09:31:13+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes