Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 291 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1216 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Thema: Unternehmensansiedlungen im Gewerbegebiet der Gemeinde Striegistai/Ortsteil Berbersdorf im Landkreis Mittelsachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur - Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur" hat die Gemeinde Striegistal für ihre Investitionen zur Erschließung eines Gewerbegebietes, in dem ein Edeka - Logistikzentrum errichtet wurde, im Jahre 2010 einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 23,605 Mio. Euro erhalten, wobei der Bund und Freistaat Sachsen jeweils zur Hälfte die Fördersumme tragen und finanzieren." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: ln welcher Höhe wurden durch den Freistaat Sachsen Fördermittel im Förderzeitraum von 2010 - 2014 für die Erschließung des Gewerbegebietes im Ortsteil Berbersdorf der Gemeinde Striegistal an die Gemeinde geleistet und welche eigenen Mittel hat die Gemeinde Striegistal ausgebracht? (Bitte die jeweiligen Fördermittelzahlungen und Leistungen der Gemeinde in Jahresscheiben und unter Nennung des jeweiligen Haushaltstitels darstellen.) Die Gemeinde Striegistal erhielt Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in Höhe von insgesamt 23.605.400 EUR. Diese Mittel werden für den Zeitraum 2010 bis 2017 auf dem Titel 0703/88371 (Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbänden ) zur Verfügung gestellt und schlüsseln sich wie folgt auf: Seite 1 von 3 8SACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-4135/1/16 Dresden, ~ ;, 11 ;:.u .1 O 1_ • v. 1"·\1 P.. L j Zertifikat seit 2006 audlt b.:=rufundfamllle Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01 097 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. GRW-Mittel des Haushaltsjahres 2010 davon Bund davon Land GRW-Mittel des Haushaltsjahres 2011 davon Bund davon Land GRW-Mittel des Haushaltsjahres 2012 davon Bund davon Land GRW-Mittel des Haushaltsjahres 2013 davon Bund davon Land GRW-Mittel des Haushaltsjahres 2014 davon Bund davon Land GRW-Mittel des Haushaltsjahres 2015 GRW-Mittel des Haushaltsjahres 2016 davon Bund davon Land GRW-Mittel des Haushaltsjahres 2017 davon Bund davon Land STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR E3 Freistaat ~SACHSEN 5.719.194,35 EUR 2.859.597,17 EUR 2.859.597,18 EUR 8.820.105,65 EUR 4.410.052,82 EUR 4.410.052,83 EUR 1.500.000,00 EUR 750.000,00 EUR 750.000,00 EUR 1.000.000,00 EUR 500.000,00 EUR 500.000,00 EUR 3.478.130,00 EUR 1.739.065,00 EUR 1.739.065,00 EUR 2.866.100,00 EUR 1.433.050,00 EUR 1.433.050,00 EUR 221.870,00 EUR 110.935,00 EUR 110.935,00 EUR Die Gemeinde hat insgesamt einen Eigenmittelanteil in Höhe von 5.012.391,42 EUR zu leisten. Frage 2: Welche konkreten Zuwendungsbedingungen waren mit der Ausreichung der Fördermittel an die Gemeinde Striegistal hinsichtlich der Zusammensetzung, Arten, Branchen und Strukturen der in dem mit Fördermitteln errichteten Gewerbegebiets anzusiedelnden Unternehmen verbunden bzw. im Zuwendungsbescheid festgesetzt? Die Ausreichung der Fördermittel ist an die Auflage gebunden, sicherzustellen, dass auf dem erschlossenen Gelände auf mindestens 51 % der Nettofläche förderfähige Betriebe angesiedelt werden. Dabei muss es sich um Betriebe handeln, in denen überwiegend Güter hergestellt oder Leistungen erbracht werden, die ihrer Art nach regelmäßig überregional abgesetzt werden (Betriebe mit Primäreffekt). Spezielle Auflagen hinsichtlich der Zusammensetzung, zu Arten, zu Branchen und zu Strukturen von Unternehmen gibt es im Zuwendungsbescheid nicht. Hierzu gibt es auch keine Regelungen in den Fördervorschriften. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR E Freistaat .SACHSEN Frage 3: Welche konkreten Unternehmen und welche Branchen haben bis heute nachweislich am Gewerbestandort investiert bzw. sich dort niedergelassen? (Bitte in Jahresscheiben und unter Darstellung in einer Unternehmensübersicht für das Gewerbegebiet Berbersdorf darstellen.) Bisher hat die EDEKA Handelsgesellschaft Nordbayern-Sachsen-Thüringen mbH im Gewerbegebiet investiert. Das Unternehmen hat am Standort ein Logistikzentrum errichtet und 125 Millionen Euro investiert. Am 9. März 2015 ist das Logistikzentrum in Betrieb gegangen. Frage 4: Wie viele Arbeitsplätze wurden seit der Errichtung des Gewerbegebietes nachweislich am Standort des Gewerbegebietes Berbersdorf geschaffen? Zuwendungsempfänger für die Erschließung des Gewerbegebietes ist die Kommune. Die Förderung ist nicht an eine bestimmte Anzahl von Arbeitsplätzen gebunden. Insofern liegen der Staatsregierung keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Nach Unternehmensangaben schafft die EDEKA Handelsgesellschaft NordbayernSachsen -Thüringen mbH mit der Investition am Standort Berbersdorf 320 Arbeitsplätze. Frage 5: ln welcher Höhe und mit welchen öffentlichen Mitteln oder Finanzierungshilfen (Garantien, Bürgschaften, Gewährleistungen u. a.) ist die Ansiedlung und Errichtung des Edeka-Logistikzentrums im Gewerbegebiet Berbersdorf aus öffentlichen Mitteln gefördert und unterstützt worden? (Bitte aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Finanzierungsarten und der jeweiligen Höhe der Förderung in Jahresscheiben darstellen.) Für die Ansiedlung und Errichtung des Edeka-Logistikzentrums im Gewerbegebiet Berbersdorf wurden keinerlei Garantien, Bürgschaften, Gewährleistungen u. a. ausgereicht . Auch die EDEKA Handelsgesellschaft Nordbayern-Sachsen-Thüringen mbH selbst hat für ihre Investitionen keine Förderung erhalten. Mit freundlichen Grüßen Seite 3 von 3 2015-04-15T14:27:25+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes