STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/12172 Thema: Neonazistischer Liederabend 07.01.2018 in Johanngeorgenstadt (Erzgebirgskreis) Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung In sozialen Netzwerken wird berichtet, dass im Vorfeld des geplanten, von der Polizei aufgelöstesten Liederabends mit Michael Regener (,Lunikoff am 08.01.2018 in Eibenstock selbiger am Vorabend in Johanngeorgenstadt im Lokal ,Freie Sächsische Bierkanzlei aufgetreten sei." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor hinsichtlich der Durchführung einer solchen Veranstaltung in Johanngeorgenstadt sowie in Bezug auf ggf. weitere Bands oder Liedermacher und die Anzahl der Teilnehmer? Für die Veranstaltung am 7. Januar 2018 wurde eine Gaststätte für eine private Geburtstagsfeier angemietet. An dem Liederabend mit dem rechtsextremistischen Liedermacher „Lunikoff" nahmen ca. 20 Personen teil. Hinweise über Auftritte weiterer Bands oder Liedermacher liegen nicht vor. Frage 2: Wer trat als Veranstalter des Liederabends in Erscheinung? Der Veranstalter des Liederabends ist nicht bekannt. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/44/175 Dresden, 7,1 . Februar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN ,..11•1111111•1 OMI In 11Mer3 Frage 3: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung in Bezug auf den Inhaber bzw. Betreiber des genannten Lokals und eine mögliche Zugehörigkeit zur extremen Rechten? Keine. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung Oliver Schenk ( (leJ Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2018-02-22T09:56:49+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes