STA ATSIVI IN I STERI U I\4 DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTER IUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster Drs.-Nr: 6112187 Thema: Pokerturniere in sächsischen Justizvollzugsanstalten Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Vorbemerkung: Laut einem Artikel in der Dresdner Morgenpost vom 23.01.2018 fand im Dezember 2017 in der JVA Torgau ein Pokerturnier m¡t Gelde¡nsatz statt, dass von den Gefängnismitarbeitern veranstaltet wurde und an dem 43 Gefangene teilgenommen haben. Der Medieninformation des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 21.12.2017 ist eine Tabelle beigefügt, die über das Weihnachts - und Silvesterprogramm der einzelnen sächsischen Justizvollzugsanstalten für das Jahr 2017 mit den geplanten Freizeitaktivitäten und den Weihnachtsessen an den Feiertagen informiert. Demnach war für den 23.12.2017 in der Justizvollzugsanstalt Dresden ebenfalls ein Pokerturnier geplant. Für die JVA Torgau wurde das Pokerturnier nicht bei den Freizeitaktivitäten aufgeführt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bel Antwort angeben) 1040E/13/1 107-KLR Ww Dresden, i(L.Februar 2üa Hausanschrift: Sächsisches Staatsm¡nisterlum der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 izugang für elektronisch signisrte sow¡e f ür verschlüsselte elektronische Doku. mente nur rlber das Elgktron¡schs Ger¡chts- und Verwaltungspostfach; nåhere lnformât¡onen unter w.egvp.dsSeite I von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENIW Frage 1: Handelte es sich bei dem Pokerturnier am 23.12.2017 in der JVA Dresden um ein Glücksspiel mit Geldeinsatz? Bei dem am 23. Dezember 2017 stattgefundenen Pokerturnier in der Justizvollzugsanstalt Dresden handelte es sich nicht um ein Glücksspiel im Sinne des S 284 SIGB bzw. $ 3 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV), Zu diesem Turnier mussten Gefangene keine Teilnahmegebühr entrichten. Ebenso waren keine Geldpreise oder geldwerte Sachpreise als Gewinn ausgesetzt. Frage 2: ln welchen sächsischen Justizvollzugsanstalten fanden seit 2015 Pokerturniere statt und wurde dabei um Geld gespielt? ln den Justizvollzugsanstalten Dresden und Torgau fanden seit dem Jahr 2015 Pokerturniere statt. Die Justizvollzugsanstalt Zwickau führte im Jahr 2017 Pokerturniere durch. Bei den Pokerturnieren in den Justizvollzugsanstalten Dresden und Zwickau wurden keine Geldpreise bzw. geldwerte Sachpreise ausgelobt. ln der Justizvollzugsanstalt Torgau wurde bis zum Dezember 2017 bei den Pokerturnieren ein Geldgewinn ausgeschrieben. Frage 3: Zu welchen Anlässen haben die Justizvollzugsanstalten seit 2015 für ihre Gefangenen Pokerturniere veranstaltet? Pokerturniere wurden in der Vorweihnachtszeit, als Jahresabschlussturnier zwischen Weihnachten und Silvester oder als allgemeine Freizeitmaßnahme veranstaltet. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENW Frage 4: Wer hat an den Pokerturnieren in den sächsischen Justizvollzugsanstalten neben den Gefangenen seit 2015 noch jeweils teilgenommen? Bedienstete haben bei den seit dem Jahr 2015 in der JVA Dresden und der JVA Torgau durchgeführten Pokerturnieren nicht teilgenommen, die Pokerturniere wurden lediglich durch Bedienstete beaufsichtigt. ln der JVA Zwickau nahm ein Bediensteter an den Pokerspielen teil, dort wurde nicht um einen Gewinn gespielt. Frage 5: Wie viele Personen haben an den Pokerturnieren in den Justizvollzugsanstalten seit 2015 jeweils teilgenommen? (Bitte die Antwort aufschlúisseln nach Jahren, JVA, Anzahl der Teilnehmer aufgeschlüsselt nach Gefangenen und sonstigen Teilnehmern) Mit freundlichen Grüßen in Vertretung hristian 2015 2016 2017 Justizvollzugsanstalt AnzahlGefangene Anzahl Bedienstete Anzahl Gefangene Anzahl Bedienstete Anzahl Gefangene Anzahl Bedienstete Dresden 100 102 108 Torgau 61 43 45 Zwickau Durchführung ab 2017 6 1 Seite 3 von 3 2018-02-21T15:00:59+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes