STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SAC1-I SEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Urban, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/12188 Thema: Einsatzkonzept der Polizei am Wiener Platz in Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Der Wiener Platz in Dresden ist seit langem als Kriminalitätsschwerpunkt bekannt. Nicht nur ausländische Drogenhändler sorgen bei vielen Dresdnern vor allem in den Abendstunden für ein Gefühl der Unsicherheit am Wiener Platz. Am Silvestertag hat eine Gruppe von ca. 15 arabisch aussehenden Jugendlichen eine Gruppe deutscher Jugendlicher angegriffen und mit Messerstichen, Tritten und Schlägen teils schwer verletzt. DNN berichtet nun, dass es laut Polizei seit dem 08.01.2018 verstärkte Kontrollen im Bereich des Wiener Platzes und der Prager Straße geben soll." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Ist die Polizei permanent, insbesondere auch am späten Abend und nachts, am Wiener Platz präsent? a) Wenn ja, bitte ausführen, mit welcher Personalstärke und mit welchen Einsatzmitteln. b) Wenn nein, bitte ausführen, wie häufig man präsent ist, warum man nicht permanent präsent ist und warum diese zeitwillige Präsenz im Gegensatz zur permanenten Präsenz ausreichend ist. Frage 2: Aus wie vielen Polizisten besteht die Bestreifung der Prager Straße und des Wiener Platzes, die laut DNN seit dem 08.01.2018 stattfinden soll? Was veranlasste die Staatsregierung zu dieser Ausweitung der Bestreifung? Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/44/180 Dresden, . Februar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Gibt es aus Sicht der Staatsregierung bestimmte Stoßzeiten, zu denen man die Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte am Wiener Platz erhöht? Wenn ja, welche sind das und welche Personalstärke wird eingesetzt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Der Polizeivollzugsdienst (PVD) des Freistaates Sachsen trifft im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben lageangepasst erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Der Zeitpunkt und die Dauer, der Ort, die Anzahl der Einsatzkräfte sowie Art und Umfang der polizeilichen Einsatzmaßnahmen einschließlich der eingesetzten Führungs- und Einsatzmittel (FEM) richten sich nach der jeweiligen Beurteilung der Lage unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Einsatzkräften und den erforderlichen FEM. Diese Grundsätze gelten auch für Präsenz- und Einsatzmaßnahmen im Sinne der Fragestellung und variieren je nach der aktuellen Beurteilung der Lage. Entsprechend dieser Grundsätze führt die Polizeidirektion Dresden gemeinsam mit dem Ordnungsamt der Landeshauptstadt Dresden zu Schwerpunktzeiten, insbesondere zu Zeiten erhöhten Personenaufkommens, lageangemessene Präsenzmaßnahmen im Umfeld des Wiener Platzes, der Prager Straße, des Altmarktes und des Neumarktes durch. Diese werden auch in den späten Abendstunden durchgeführt. „Permanente" Präsenzmaßnahmen sind aus den oben beschriebenen Gründen unter Berücksichtigung von Aspekten der Verhältnismäßigkeit in den genannten Bereichen nicht vorgesehen . Die Bestreifung wird in Form von „Doppelstreifen", bestehend aus jeweils zwei Bediensteten , durchgeführt. Die Gesamtzahl der Einsatzkräfte richtet sich nach den oben beschriebenen Kriterien. Je nach Beurteilung der Lage und Verfügbarkeit von Einsatzkräften werden die Einsatzmaßnahmen durch Einsatzkräfte des Präsidiums der Bereitschaftspolizei verstärkt. Die Erhöhung der Polizeipräsenz dient dem Ziel, die weitere Entwicklung der Straßenkriminalität , insbesondere der Betäubungsmittelkriminalität, in dem benannten Bereich weiterhin wirksam zu bekämpfen sowie das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken. Frage 4: Wieviele Kräfte waren zum Zeitpunkt der Massenschlägerei bzw. Messerstecherei am 31.12.2017 im Bereich Wiener Platz/Hauptbahnhof im Einsatz und wieviel Zeit verging bis zum Eintreffen der Polizei am Ort des Geschehens? Zum Zeitpunkt des Geschehens befanden sich keine Einsatzkräfte der Polizeidirektion Dresden vor Ort. Nachdem der PVD von den Ereignissen Kenntnis erhielt, wurden umgehend Einsatzkräfte zum Ereignisort geführt. Innerhalb von acht Minuten trafen insgesamt drei Funkstreifenwagen der Polizeidirektion Dresden vor Ort ein. Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN =HO Freistaat SACHSEN Frage 5: Ist in den letzten 12 Monaten eine Ausweitung der polizeilichen Razzien im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erfolgt? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum? Die Anzahl der Einsatzmaßnahmen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität im Umfeld des Dresdner Hauptbahnhofes ist 2017 im Vergleich zu 2016 gesunken. Dies ist insbesondere auf die Verlagerung polizeilicher Einsatzmaßnahmen an andere Schwerpunktorte im Stadtgebiet Dresden, vor allem die Dresdner Neustadt, zurückzuführen. Darüber hinaus wird auf die zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3, erster Absatz verwiesen. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung ue-,_(üQskiL Oliver Schenk Seite 3 von 3 2018-02-23T10:47:19+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes