STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12191 Thema: Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25 ff Aufenthaltsgesetz im 2. Halbjahr 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Anträge auf einen Aufenthalt nach § 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz wurden in Sachsen im 2. Halbjahr 2017 gestellt? (bitte nach Herkunftsländern und Ort des Aufenthalts (Landkreis bzw. Kreisfreie Stadt) der Antragsstellerinnen, sowie positiven und negativen Entscheidungen und Begründungen für Ablehnungen aufschlüsseln und bitte jeweils pro LK/Stadt sowie Bewilligung/ Ablehnung summieren ) Frage 2: Wie viele Anträge auf einen Aufenthalt nach § 25a AufenthG wurden in Sachsen im 2. Halbjahr 2017 von oder für Kinder und Jugendliche gestellt ? (bitte nach Altersgruppen, Ort des Aufenthalts (Landkreis bzw. Kreisfreie Stadt) der Antragsstellerinnen sowie positiven und negativen Entscheidungen und Begründungen für Ablehnungen aufschlüsseln und bitte jeweils pro LK/Stadt sowie Bewilligung/ Ablehnung summieren) Frage 3: Wie vielen Eltern bzw. einzelnen Elternteilen von Kindern und Jugendlichen , die nach Frage 2. nach § 25a AufenthaltG erhalten haben, wurde ebenfalls der Aufenthalt gewährt? (bitte nach positiven und negativen Entscheidungen, Entscheidungen für beide Eltern oder Elternteile und Begründungen für Ablehnungen aufschlüsseln und bitte jeweils pro LK/Stadt sowie Bewilligung/ Ablehnung summieren) Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24a-1053/42/30 Dresden, 7i1. Februar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Frage 4: Wie viele Anträge auf einen Aufenthalt nach § 25b AufenthG wurden im 2. Halbjahr 2017 in Sachsen gestellt? (bitte nach Herkunftsländern und Ort des Aufenthalts (Landkreis bzw. Kreisfreie Stadt) der Antragsstellerinnen sowie positiven und negativen Entscheidungen und Begründungen für Ablehnungen aufschlüsseln und bitte jeweils pro LK/Stadt sowie Bewilligung/ Ablehnung summieren) Frage 5: Wie viele Anträge auf einen Aufenthalt nach den §§ 25 Absatz 5, 25a und 25b Aufenthaltsgesetz befinden sich derzeit in Bearbeitung? (bitte unter Angabe des Termins der Antragstellung angeben und nach Alter, Herkunftsländern und Ort des Aufenthalts (Landkreis bzw. Kreisfreie Stadt) aufschlüsseln und bitte jeweils Landkreise/ Kreisfreie Städte summieren) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Zur Beantwortung der Fragen wird auf die Anlagen 1 bis 5 verwiesen. Die Angaben beruhen auf den entsprechenden Meldungen der unteren Ausländerbehörden, soweit diese dem Sächsischen Staatsministerium des Innern zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage vorlagen. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung OLt- Oliver Schenk Anlagen: 5 Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/12191 Anträge auf Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)(2. Halbjahr 2017) Landkreis/ Kreisfreie Stadt Herkunftsland Anzahl der Anträge Anzahl der Erteilungen Anzahl der Ablehnungen Ablehnungsgründe Summe Erteilung und Ablehnung gesamt Bautzen Gesamt 9 2 Tunesien 1 1 0 Indien 1 0 1 Visaverfahren zumutbar Kosovo 2 0 0 Libanon 5 0 0 Chemnitz keine Angaben Stadt Dresden Gesamt 21 1 Albanien 1 0 0 Georgien 1 0 0 Irak 1 0 0 Libanon 1 0 0 Marokko 1 0 0 Russland 8 0 0 Serbien 5 0 0 Syrien 1 1 0 Türkei 1 0 0 Vietnam 1 0 0 Erzgebirgskreis Gesamt 40 13 Albanien 12 2 0 Kosovo 5 1 0 Pakistan 2 2 0 Mazedonien 9 0 0 Afghanistan 1 1 0 Indien 2 2 0 Russische Föderation 1 0 0 Libanon 3 0 1 Passlosigkeit Ungeklärt 1 0 1 Passlosigkeit Serbien 2 0 2 Nichtvorliegen von Ausreisehindernissen Pakistan 1 0 1 _ Passlosigkeit Bosnien und Herzegowina 1 0 0 Görlitz Gesamt 9 9 Serbien 8 6 Reisefähigkeit wurde nachgewiesen; beide freiwillig ausgereist Syrien 1 1 0 Stadt Leipzig Gesamt keine Angabe keine Angaben mindestens 213 Albanien 4 Bosnien und Herzegowina 1 Serbien und Montenegro 1 Mazedonien 9 _ Kosovo 11 Russische Föderation 9 Türkei 9 Serbien 24 Algerien 8 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/12191 Landkreis/ Kreisfreie Stadt Herkunftsland Anzahl der Anträge Anzahl der Erteilungen Anzahl der Ablehnungen Ablehnungsgründe Summe Erteilung und Ablehnung gesamt Benin 1 Nigeria 1 Islamische Republik Gambia 1 Marokko 2 Guinea 1 Tunesien 14 Vereinigte Staaten 1 Armenien 1 Afghanistan 9 Aserbaidschan 3 Georgien 1 Vietnam 40 Indien 3 Irak 14 Islamische Republik Iran 1 Jordanien 1 Libanon 1 Pakistan 2 Arabische Republik Syrien 15 China 1 Staatenlos gern. Konvention 1954 4 ungeklärt 20 Leipziger Land Gesamt 28 18. Indien (Jaspreet Singh) 1 1 0 Libanon 6 0 0 Afghanistan 2 1 0 Indien 5 5 0 Montenegro 1 1 0 Serbien 1 1 0 Türkei 2 2 0 Ukraine 1 1 0 Vietnam 1 1 0 Staatenlos 6 3 0 Russische Förderation 1 1 0 Irak 1 1 0 Meißen Gesamt 8 0 Montenegro 1 0 0 ungeklärt 6 0 0 Vietnam 1 0 0 Mittelsachsen Gesamt keine Angabe' keine Angaben mindestens 10 keine Angaben 10 Nordsachsen Gesamt 10 5 Serbien 5 5 0 Irak 4 0 0 Kosovo 1 0 0 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/12191 Landkreis/ Kreisfreie Stadt Herkunftsland Anzahl der Anträge Anzahl der Erteilungen Anzahl der Ablehnungen Ablehnungsgründe Summe Erteilung und Ablehnung gesamt Sächsische Schweiz/Osterzoebiroe Gesamt 1 1 Pakistan 1 I 0 I 1 I Voraussetzung wurden nicht errulit Vogtland Gesamt . 4 0 Kosovo 2 0 0 Vietnam 1 0 0 ungeklärt 1 0 0 Zwickau Gesamt 20 20 Pakistan 2 1 1 Erteilungsvoraussetzungen lagen nicht vor Libyen 1 1 0 Türkei 1 1 0 Russische Föderation_ 6 5 1 Erteilungsvoraussetzungen lagen nicht vor Marokko 2 1 1 Erteilungsvoraussetzungen lagen nicht vor Tunesien 3 3 0 ungeklärt 1 1 0 Nigeria 1 1 0 Indien 1 0 1 Erteilungsvoraussetzungen lagen nicht vor Israel 1 0 1 Erteilungsvoraussetzungen lagen nicht vor Kosovo 1 1 0 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/12191 Anträge auf Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)(2. Halbjahr 2017) Landkreis/ Kreisfreie Stadt Herkunftsland Anzahl der Anträge Anzahl der Erteilungen Anzahl der Ablehnungen Ablehnungsgründe Summe Erteilung und Ablehnung gesamt Bautzen Gesamt 9 2 Tunesien 1 1 0 Indien 1 0 1 Visaverfahren zumutbar Kosovo 2 0 0 Libanon 5 0 0 Chemnitz keine Angaben Stadt Dresden Gesamt 21 1 Albanien 1 0 0 Georgien 1 0 0 Irak 1 0 0 Libanon 1 0 0 Marokko 1 0 0 Russland 8 0 0 Serbien 5 0 0 Syrien 1 1 0 Türkei 1 0 0 Vietnam 1 0 0 Erzgebirgskreis Gesamt 40 13 Albanien 12 2 0 Kosovo 5 1 0 Pakistan 2 2 0 Mazedonien, 9 0 0 Afghanistan 1 1 0 Indien 2 2 0 Russische Föderation 1 0 0 Libanon 3 0 1 Passlosigkeit Ungeklärt, 1 0 1 Passlosigkeit Serbien 2 0 2 Nichtvorliegen von Ausreisehindernissen Pakistan 1 0 1 Passlosigkeit Bosnien und Herzegowina 1 0 0 Görlitz Gesamt 9 9 Serbien 8 6 2 Reisefähigkeit wurde nachgewiesen; beide freiwillig ausgereist Syrien 1 1 0 Stadt Leipzig Gesamt keine Angabe keine Angaben mindestens 213 Albanien 4 Bosnien und Herzegowina 1 Serbien und Montenegro 1 Mazedonien 9 Kosovo 11 Russische Föderation , 9 Türkei 9 Serbien 24 Algerien 8 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/12191 Anträge auf Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG (2. Halbjahr 2017) Landkreis/Kreisfreie Stadt Anzahl der Anträge Altersgruppen 0-13 Jahre 14-18 Jahre über 18 Jahre Anzahl der Erteilungen Anzahl der Ablehnungen Ablehnungsgründe Summe Erteilungen/ Ablehnungen Bautzen 1 1 0 0 0 Stadt Chemnitz keine Angaben 1 1 0 mindestens 1 Stadt Dresden 4 1 3 0 0 2 - Anspruchszeiten nicht erfüllt - Asylverfahren anhängig 2 Erzgebirgskreis 3 1 1 1 0 0 0 Görlitz 6 2 3 1 0 0 0 Stadt Leipzig keine Angaben 1 3 4 0 mindestens 4 Landkreis Leipzig 0 0 Meißen 2 0 1 1 1 0 1 Mittelsachsen keine Angaben keine Angaben 1 keine Angaben mindestens 1 Nordsachsen 0 0 Sächs. Schweiz/OE 0 0 Vogtlandkreis 2 0 2 0 0 0 0 Zwickau 0 0 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/12191 Anträge auf Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG (2. Halbjahr 2017) Landkreis/Kreisfreie Stadt Anzahl der Anträge Altersgruppen 0-13 Jahre 14-18 Jahre über 18 Jahre Anzahl der i Erteilungen Anzahl der Ablehnungen Ablehnungsgründe Summe Erteilungen/ Ablehnungen Bautzen 1 1 0 0 0 Stadt Chemnitz keine Angaben 1 1 0 mindestens 1 Stadt Dresden 4 1 3 0 0 2 - Anspruchszeiten nicht erfüllt - Asylverfahren anhängig 2 Erzgebirgskreis 3 1 1 1 0 0 0 Görlitz 6 2 3 1 0 0 0 Stadt Leipzig keine Angaben 1 3 4 0 mindestens 4 Landkreis Leipzig 0 0 Meißen 2 0 1 1 1 0 1 Mittelsachsen keine Angaben keine Angaben 1 keine Angaben mindestens 1 Nordsachsen 0 0 Sächs. Schweiz/OE 0 0 Vogtlandkreis 2 0 2 0 0 0 0 Zwickau 0 0 Anlage 3 zu Drs.-Nr. 6/12191 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG für Eltern/Elternteil (2. Halbjahr 2017) Landkreis/Kreisfreie Stadt Anzahl der Erteilungen Anzahl der Ablehnungen betroffene Personen beide Eltern Elternteil Ablehnungsgründe Summe Erteilungen/ Ablehnungen Bautzen 0 0 I 0 Stadt Chemnitz 0 0 0 Stadt Dresden 0 0 0 Erzgebirgskreis 0 0 0 Görlitz 0 0 0 Stadt Leipzig 0 0 0 Leipzig 0 0 0 Meißen 0 0 0 Mittelsachsen keine Angaben Nordsachsen 0 0 0 Sächs. Schweiz/OE 0 0 0 Vogtlandkreis 0 0 0 Zwickau 0 0 0 Anlage 4 zu Drs.-Nr. 6/12191 Anträge auf Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG (2. Halbjahr 2017) Landkreis/Kreisfreie Stadt Herkunftsland Anzahl der Anträge Anzahl der Erteilungen Anzahl der Ablehnungen Ablehnungsgründe Summe Erteilung und Ablehnung gesamt Bautzen Gesamt 2 0 Libanon 2 0 0 Stadt Chemnitz Gesamt keine Angaben mindestens 1 Irak 1 Stadt Dresden Gesamt 5 1 Irak 1 1 0 Kosovo 2 0 0 Pakistan 1 0 0 Ukraine 1 0 0 Erzgebirgskreis Gesamt 2 0 Libanon 2 0 0 0 Görlitz Gesamt 2 0 0 0 Bosnien und Herzegowina 2 0 0 Stadt Leipzig Gesamt keine Angaben keine Angaben mindestens 2 Irak 2 Leipzig Gesamt 1 0 Irak 1 0 0 Meißen Gesamt 4 0 Libanon 3 0 0 Philippinen 1 0 0 Mittelsachsen Gesamt keine Angaben keine Angaben mindestens 2 keine Angaben 2 Nordsachsen 0 0 Sächs. Schweiz/Osterzgebirge 0 0 Vogtland Gesamt 7 1 Tunesien 6 1 0 Serbien 1 0 0 Zwickau 0 0 Anlage 5 zur Drucksache 6/12191 Verfahren nach §§ 25 Absatz 5, 25a und 25b AufenthG (2. Halbjahr 2017) Landkreis/ Kreisfreie Stadt Herkunftsstaat nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz Anzahl der in Alter des/derBearbeitung Termin der Antragsteller(s) befindlichen Antragstellung in Jahren Verfahren nach 525a Aufenthaltsgesetz Alter des/derAnzahl der in Termin der Antragsteller(s) Bearbeitung Antragstellung in Jahren befindlichen Verfahren nach 4 25b Aufenthaltsgesetz Anzahl der in Alter des/derBearbeitung Termin der Antragsteller(s) befindlichen Antragstellung in Jahren Verfahren Anzahl in Bearbeitung befindliche Verfahren gesamt Bautzen Gesamt 16 1 4 21 Georgien 1 12.10.2017 16 Georgien 1 21.02.2017 55 Vietnam 1 30.06.2017 28 Vietnam 1 20.06.2017 41 ungeklärt 5 30.05.2017 34,9,6,4,2 Kosovo 1 31.08.2017 29 Kosovo 1 24.09.2017 42 Serbien 1 11.02.2016 73 Libanon 1 01.12.2017 44 Libanon 4 10.09.2017 13,11,10,3 Libanon 2 18.04.2017 51, 49 Libanon 2 10.09.2017 50, 37 Stadt Chemnitz keine Angaben Stadt Dresden Gesamt 20 2 4 26 Albanien 1 26.10.2017 11 Georgien 1 22.09.2017 30 Irak 1 01.12.2017 2 Kosovo 2 2 x 28.11.2017 24, 7 Libanon 1 21.12.2017 27 Marokko 1 10.11.2017 27 Pakistan 1 02.08.2017 36 Russland 8 4 x 20.10.2017 4 x 14.12.2017 44, 13, 6, 7 43, 12, 9, 6 2 2 x 08.11.2017 16, 14 Serbien 5 2 x 07.09.2017 3x 19.10.2017 5, 8, 6, 7, 37 Türkei 1 12.10.2017 32 Ukraine 1 16.08.2017 52 Vietnam 1 21.12.2017 21 Erzgebirgskreis Gesamt 27 3 2 32 Albanien 1 28.09.2017 37 Albanien 1 05.10.2017 31 Albanien 1 11.08.2017 37 Albanien 1 11.08.2017 33 Albanien 1 11.08.2017 4 Albanien 1 11.08.2017 2 Albanien 1 21.12.2017 40 Albanien 1 21.12.2017 33 Albanien 1 21.12.2017 13 Albanien 1 21.12.2017 10 Mazedonien 1 23.11.2017 28 Mazedonien 1 23.11.2017 24 Anlage 5 zur Drucksache 6/12191 Landkreis/ Kreisfreie Stadt Herkunftsstaat nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz Anzahl der in Alter des/der Bearbeitung Termin der Antragsteller(s) befindlichen Antragstellung in Jahren Verfahren nach § 25a Aufenthaltsgesetz Alter des/derAnzahl der in Termin der Antragsteller(s) Bearbeitung Antragstellung in Jahren befindlichen Verfahren nach § 25b Aufenthaltsgesetz Anzahl der In Bearbeitung Alter des/der Termin der befindlichen Antragstellung Antragsteller(s) in Jahren Verfahren Anzahl in Bearbeitung befindliche Verfahren gesamt Mazedonien 1 23.11.2017 4 Mazedonien 1 23.11.2017 3 Mazedonien 1 23.11.2017 1 Mazedonien 1 23.11.2017 26 Mazedonien 1 23.11.2017 22 Mazedonien 1 23.11.2017 5 Mazedonien 1 23.11.2017 2 Kosovo 1 15.11.2017 28 Kosovo 1 15.11.2017 4 Kosovo 1 15.11.2017 3 Kosovo 1 15.11.2017 2 Libanon 1 19.07.2017 29 Libanon 1 24.08.2017 50 Libanon 1 23.11.2017 31 Libanon 1 24.08.2017 31 Russische Föderation 1 02.10.2017 43 Russische Föderation 1 02.10.2017 19 Russische Föderation 1 02.10.2017 10 Russische Föderation 1 02.10.2017 16 Bosnien und Herzegowina 1 04.10.2017 50 Görlitz Gesamt 3 6 2 11 Vietnam 1 Dez 16 37 ungeklärt 2 Mai 17 49 Bosnien und Herzegowina 3 Sep 17 18;9;7 2 17.09.2017 56;51 Russische Föderation 3 Okt 17 20;14;14 Stadt Leipzig keine Angaben Leipzig Gesamt 10 1 11 Libanon 6 30.11.2017 44, 34, 15, 14, 11, 7 Afghanistan 1 11.07.2017 10 Staatenlos 3 17.07.2017 16,18,14 Irak 1 07.11.2017 46 Meißen Gesamt 8 1 4 13 Vietnam 1 22.08.2017 31 Russische Föderation 1 23.11.2017 20 Montenegro 1 12.10.2017 31 ungeklärt 6 12.10.2017 28;8;6;4;2;1 Libanon 3 26.09.2017 38;9;5 Philippinen 1 26.09.2017 36 Mittelsachsen keine Angaben Nordsachsen Gesamt 5 5 Irak 1 . 01.11.2017 39 Kosovo 1 04.12.2017 43 Irak 1 01.11.2017 19 Irak ' 1 01.11.2017 18 Irak 1 01.11.2017 14 Anlage 5 zur Drucksache 6/12191 Landkreis/ Kreisfreie Stadt Herkunftsstaat nach 525 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz Anzahl der In Bearbeitung Termin der Alter des/der Antragsteller(s) befindlichen Antragstellung Verfahren in Jahren nach 5 25a Aufenthaltsgesetz Anzahl der in Termin der Alter des/der Bearbeitung Antragsteller(s) Antragstellung in Jahren befindlichen Verfahren nach § 25b Aufenthaltsgesetz Anzahl der In Bearbeitung Alter des/der Termin der fi Antragsteller(s)befindlichen Antragstellung in Jahren Verfahren Anzahl In Bearbeitung befindliche Verfahren gesamt Sächsische Schweiz/Osterzgebierge Gesamt 7 1 8 ungeklärt 1 08.11.2011 41 ungeklärt 1 14.11.2016 25 Syrien 5 28.04.2016 42,40,13,12,9 Irak 1 27.10.2015 40 Gesamt 14 4 8 26 Vogtland Vietnam 1 14.12.2017 40 Kosovo 1 01.11.2017 49 Kosovo 1 25.07.2017 19 Kosovo 1 08.06.2017 40 Kosovo 1 08.06.2017 45 Kosovo 1 08.06.2017 13 Kosovo 1 08.06.2017 16 Kosovo 1 08.06.2017 17 Bosnien und Herzegowina 1 13.02.2017 56 Bosnien und Herzegowina 1 13.02.2017 18 Tunesien 1 08.12.2016 25 Irak 1 10.01.2017 32 ungeklärt 1 22.08.2017 31 Libanon 1 05.05.2017 47 Russische Föderation 1 05.09.2017 15 Russische Föderation 1 05.09.2017 17 Kosovo 1 13.04.2012 21 Kosovo 1 13.04.2012 22 Tunesien 1 09.11.2017 30 Tunesien 1 09.11.2017 2 Tunesien 1 09.11.2017 3 Tunesien 1 09.11.2017 4 Tunesien 1 09.11.2017 6 Irak 1 18.05.2017 41 Libanon 1 25.04.2017 42 Serbien 1 05.10.2017 36 Zwickau 0 0 0 0 2018-02-23T10:44:51+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes