STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/12200 Thema: Sächsische Verwaltungsnetz, Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 72.874.400,00 EUR — Drs. 6/11827 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche weiteren Vertragsgegenstände — neben der Option zur Verlängerung der Verträge — beinhalten die Verträge zur SVN-Integrierten- Netz-Infrastruktur 2.0 und SVN-Integrierten-Dienste-Infrastruktur vom 6. Dezember 2016 und welche wurden unverändert in der im Dezember 2017 erfolgten Vertragsverlängerung fortgeschrieben? Frage 2: Welche Vertragsgegenstände wurden im Zuge der erfolgten Vertragsverlängerung wie angepasst? (Bitte unterteilen nach SINI und SIDI) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 2: Gegenstand des Vertrags über Konzeption, Aufbau und Betrieb der SVN- Integrierten Netz -Infrastruktur (SINI) sind die Konzeption, der Aufbau und der Betrieb der SINI. Zum Gegenstand des Vertrages gehören auch die Migration der am SVN 1.0 angebundenen Standorte, die Herbeiführung und die Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft der SINI sowie die Gewährleistung der IT-Sicherheit im SVN 2.0 durch den Auftragnehmer. Gegenstand des Vertrags über Konzeption, Aufbau und Betrieb der SVN- Integrierten Dienste -Infrastruktur (SIDI) sowie Aufbau, Betrieb und Bereitstellung von Diensten sind die Konzeption, der Aufbau und der Betrieb der SIDI, der Aufbau, die Migration, die Bereitstellung und der Betrieb der im Vertrag einschließlich seiner Anlagen genannten Dienste sowie die im Vertrag einschließlich seiner Anlagen genannten Systemservices. Zum Gegenstand Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 6-1053/46/3 Dresden, z 2.Februar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN dieses Vertrages gehören auch die Herbeiführung und die Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft der SIDI und der Dienste durch den Auftragnehmer. Art und Umfang der einzelnen Leistungen ergeben sich aus den Bestimmungen der Verträge sowie aus den Anlagen zu den Verträgen. Im Zuge der erfolgten Vertragsverlängerung wurden in beiden Verträgen nur die Regelungen zur Gewährung eines Nachlasses bei Erklärung der Laufzeitverlängerung noch im Jahr 2017 angepasst. Alle anderen Regelungen, insbesondere die Regelungen zur Kündigung von Teilleistungen, gelten unverändert fort. Frage 3: Mit welchem konkreten Ergebnis wurde das Wirtschaftlichkeitsgutachten erstellt ? (Bitte Gutachten beifügen oder wesentliche Inhalte wiedergeben) Die Handlungsalternative „Laufzeitverlängerung im Jahr 2017" ist aufgrund des höheren Kapitalwertes wirtschaftlicher als die Handlungsalternative „Verzicht auf eine Laufzeitverlängerung im Jahr 2017". Durch eine Laufzeitverlängerung im Jahr 2017 können voraussichtlich 549.877,51 EUR eingespart werden. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung „Vorfristige Verlängerung der Laufzeit der Verträge der Lose SINI und SIDI im SVN 2.0" ist als Anlage beigefügt. Frage 4: Aus welchen Gründen hat die Staatsregierung die Wirtschaftlichkeitsstudie intern erstellt? Gemäß § 7 Absatz 2 Sächsische Haushaltsordnung sind für alle finanzwirksamen Maßnahmen angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Die Beauftragung eines externen Gutachters wurde als nicht erforderlich eingeschätzt, da die notwendigen Ressourcen intern zur Verfügung standen. Frage 5: Wie wurde die dringend notwendige Bandbreitenerhöhung im Zuge der Vertragsverlängerung geregelt? Die vertraglichen Regelungen zu Bandbreitenerhöhungen wurden im Zuge der Vertragsverlängerung nicht angepasst. Aufgrund des bestehenden Vertrags über Konzeption, Aufbau und Betrieb der SVN- Integrierten Netz -Infrastruktur (SINI) wurde die Bandbreite des SVN-Backbones von 2,4 Gbit/s auf 2 x 10 Gbit/s erweitert. Erweiterungen der Bandbreite um jeweils 2 x 10 Gbit/s können jederzeit beauftragt werden. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Aufgrund des Vertrags über Konzeption, Aufbau und Betrieb der SINI stehen für die Standortanbindungen Bandbreiten zwischen von 2 Mbit/s bis 10 Gbit/s zur Verfügung. Die Beauftragung erfolgt durch die Behörden und Einrichtungen entsprechend dem jeweiligen Bedarf. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung 4D -A Oliver Schenk Anlage Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12200 Vorfristige Verlängerung der Laufzeit der Verträge der Lose SINI und SIDI im SVN 2.0 Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Inhaltsverzeichnis 1 Analyse der Ausgangslage 1.1 Sächsisches Verwaltungsnetz (SVN) 1.2 Projekt SVN 2.0 1.3 Verträge zu Los 1 SINI und Los 2 SIDI 2 Zieldefinition und Handlungsalternativen 2.1 Übergreifende Annahmen 2.2 Handlungsalternative „Laufzeitverlängerung im Jahr 2017'' 2.3 Handlungsalternative „Verzicht auf eine Laufzeitverlängerung im Jahr 2017" 3 Wirtschaftlichkeitsberechnung 4 Risikobewertung 4.1 Änderung des Leistungsumfangs und Preisanpassungen 4.2 Migration vom SVN 1.0 zum SVN 2.0 4.3 Projekt SID 2025 5 Sensitivitätsanalyse 6 Ergebnis 7 Entscheidungsvorschlag und Erfolgskontrolle 1 von 11 1 Analyse der Ausgangslage 1.1 Sächsisches Verwaltungsnetz (SVN) Das Sächsische Verwaltungsnetz (SVN) umfasst das landesweite Kommunikationsnetz des Freistaates Sachsen im Bereich Daten, Sprache und Internet sowie Mobilfunkkommunikation. Weiterhin stehen zentrale Dienste (z.B. E-Mail, Verzeichnisdienst, Windows-Update-Service) und die E-Government-Plattform (z.B. Amt24, Formularserver, Secure Mail Gateway) zur Verfügung . Das SVN 1.0 wurde von den Firmen T -Systems Enterprise Services GmbH und BT (Germany) GmbH & Co. oHG aufgrund folgender Verträge betrieben: Los 1: Vertrag über die Konzeption, den Aufbau und den Betrieb des SVN mit T -Systems Enterprise Services GmbH - Weitverkehrsnetz für den Freistaat, die Kommunen und die Schulen, - zentrale Dienste, - E-Government-Plattform, - Festnetztelefonate im SVN, - Videokonferenzdienst. Los 2: Vertrag über die Übergabe des Breakin-Sprachverkehrs an das SVN sowie die Übernahme des Breakout-Sprachverkehrs des SVN und dessen Weitervermittlung im öffentlichen Fernsprechnetz mit der BT (Germany) GmbH & Co. oHG - ein- und ausgehende Festnetztelefonate des Freistaates. Los 3: Vertrag über den Aufbau, den Betrieb und die Bereitstellung eines zentralen Internet- Zugangs für das SVN mit T -Systems Enterprise Services GmbH - Internetzugang für Freistaat, Kommunen und Schulen. Los 4: Vertrag über die Bereitstellung und den Betrieb der Mobilkommunikation für das SVN mit der BT (Germany) GmbH & Co. oHG - Mobilfunk und mobile Datenkommunikation, - Sprach- und Datenübergänge zwischen dem Mobilfunknetz und dem SVN. Die Verträge wurden mit einer Laufzeit von fünf Jahren abgeschlossen. Vertragsbeginn war der 1. Oktober 2008. Eine Vertragsoption gestattete es dem Freistaat, die Laufzeit der Verträge mit T -Systems und BT um drei Jahre und sechs Monate, d.h. bis 31. März 2017 durch Abgabe einer einseitigen Erklärung zu verlängern. Zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Erklärung der Laufzeitverlängerung wurden von einem Projektkernteam, dem neben dem zuständigen Staatsministerium auch das SMF, der Staatsbetrieb SID, die KDN GmbH sowie die SAKD angehörten, Gespräche zur Fortführung und Weiterentwicklung des SVN 1.0 mit T -Systems und BT geführt. Im Ergebnis der Gespräche wurde die Laufzeit aller Lose bis zum 31. März 2017 verlängert. Zusätzlich zu den bereits vertraglich vereinbarten Preisanpassungen wurden folgende Einsparungen erzielt: ,Loe Einsparung Los 1 SVN: einmalig rund 2 % (ca. 1 Mio. EUR) KDN: einmalig rund 2,7 % (ca. 250.000 EUR). Los 2 SVN: jährlich rund 25 % (ca. 180.000 EUR) Los 3 SVN: jährlich rund 35 % (ca. 120.000 EUR) Los 4 SVN: jährlich rund 15 % (ca. 150.000 EUR) Tabelle 1: Einsparungen aus Fortführung- und Weiterentwicklung des SVN 1.0 2 von 11 1.2 Projekt SVN 2.0 Das Sächsische Verwaltungsnetz (SVN) wird derzeit im Rahmen des Projektes „Sächsisches Verwaltungsnetz 2.0" neu aufgebaut und soll folgenden übergeordneten Anforderungen genügen : - wirtschaftlicher Betrieb, - angemessene Bandbreiten, - leistungsfähige SVN-Dienste, - angemessenes Informationssicherheitsniveau, - einfache Betriebs-, Abrechnungs- und Änderungsprozesse. Das Projekt wird in enger Kooperation zwischen dem Freistaat und den Kommunen durchgeführt . Die Projektdurchführung wird durch externe Berater unterstützt. Für das Projekt gilt gemäß dem Verhandlungsergebnis Sächsisches Verwaltungsnetz 2.0, Leistungsbereich Infrastruktur, folgender Zeitplan: Projektphase Zeitraum 1 Projekt definieren 07/2012 -0512014 1.1 Projektvorschlag erstellen 07/2012 - 04/2013 1.2 Projektvorschlag bestätigen 05/2013 - 10/2013 1.3 externe Unterstützung ausschreiben 10/2013 - 05/2014 11 Anforderungen festlegen 10/2013 - 06/2016 11.1 Konzept erarbeiten 10/2013 - 03/2015 11.2 Konzept bestätigen 04/2015 - 05/2015 11.3 Lastenheft erstellen 02/2015 - 06/2016 11.4 Ausschreibungskonzept erarbeiten 01/2015 - 02/2015 111 Ausschreibung durchführen 09/2015 - 02/2017 111.1 Ausschreibung SINI / SIDI durchführen 09/2015 - 10/2016 111.2 Ausschreibung zu S1MA durchführen 05/2016 - 01/2017 111.3 Ausschreibung zu S1TA durchführen 06/2016 - 03/2017 111.4 Ausschreibung zu SIRIA durchführen 06/2016 - 04/2017 IV System erstellen 07/2016 - 08/2018 IV.1 Betriebsbereitschaft herstellen 07/2016 - 03/2017 IV.2 Migration durchführen 04/2017 - 08/2018 V System abnehmen 09/2018 - 09/2018 Tabelle 2: Zeitplan SVN 2.0 Entsprechend dem derzeitigen Planungsstand werden für das Projekt voraussichtlich insgesamt haushaltswirksame Kosten in Höhe von ca. 3,8 Mio. EUR anfallen. Kosten für internen Personalaufwand wurden nicht erfasst. Sie können daher nicht berücksichtigt werden. 1.3 Verträge zu Los 1 SINI und Los 2 SIDI Die Verträge zur SVN-Integrierten-Netz-Infrastruktur (SINI, Los 1) und zur SVN-Integrierten- Dienste-Infrastruktur (SIDI) wurden am 6. Dezember 2016 unterzeichnet. Die Betriebsphase der Verträge endet am 31. März 2022. Die Auftraggeber können die Betriebsphase durch einseitige schriftliche Erklärung an den Auftragnehmer um drei weitere Jahre verlängern. Für die Leistungen aus den Verträgen ist als Vergütung monatlich ein Gesamtpreis zu zahlen, der sich aus der Summe der folgenden Elemente berechnet: 3 von 11 Los Leistungsbereich Preis pro Monat in EUR Betriebsphase Preis pro Monat in EUR Verlängerungsphase SINI SINI-Infrastruktur 148.743,71 135.893,46 SINI Standortanbindung der Landesverwaltung - 638.528,36 571.023,78 SINI Standortanbindung der Kommunalverwaltung 161.671,17 157.692,47 SINI Standortanbindung der Schulen 107.995,28 92.395,88 SINI Direktverbindungen der Landesverwaltung 17.643,98 17.643,98 SINI Direktverbindungen der Kommunalverwaltung 63.584,17 63.584,17 SINI Anbindung SIDI-RZ und UC-Service-Areas 14.876,45 5.393,47 SINI LAN-Port-Management 118.870,60 118.870,60 SINI VVLAN-Management 98.302,77 70.649,43 SIDI - Zentrale Dienste SVN 478.567,76 428.459,42 SIDI Zentrale Dienste KDN 104.491,68 90.597,48 SIDI E-Gov-Dienste 252.792,87 240.280,03 SIDI UC-Grundpauschale 143.831,56 135.501,56 SIDI UC-Nutzer-Pauschale 45.678,51 45.678,51 SIDI !AAS 3.474,80 3.474,80 SIDI Lko, SD, Managmentplattform SVN 181.800,00 181.800,00 SIDI Lko, SD, Managmentplattform KDN 20,200,00 20.200,00 Gesamtkosten 2.601.063,67 2.379.139,04 Tabelle 3: Leistungen und Preise der Lose SINI und SINI im SVN 2.0 Zusätzliche Kosten fallen für optionale Leistungen, z. B. den Aufbau und Betrieb der zentralen WLAN-Infrastruktur an Schulen und die BSI-Zertifizierung, an. Diese Leistungen sind bisher nicht beauftragt. Für den Betrieb der Leistungen nach dem Vertrag zu Los 1 (SINI) setzt der Auftragnehmer eine Betriebsmannschaft von 9,5 Personen ein, für Los 2 (SIDI) eine Betriebsmannschaft von 34,5 Personen. Die Verträge enthalten Regelungen zur Anpassung der Vergütung an Marktverhältnisse. Änderungen der Übertragungskosten und der Personalkosten können zu Anpassungen der Pauschalpreise führen. Die sonstigen Kostenbestandteile bleiben über die Vertragslaufzeit betragsmäßig unverändert. Vertragsgegenstand beider Lose ist eine Option zur Verlängerung der Verträge um weitere drei Jahre bis zum 31. März 2025. Bei Erklärung der Laufzeitverlängerung bis zum 31. Dezember 2017 wird ein Rabatt von 40 TEUR pro Monat (10 TEUR je Los und je Auftraggeber) für den Verlängerungszeitraum 1. April 2022 bis 31. März 2025 gewährt. Mit Schreiben vom 28. August 2017 bot die Firma T -Systems an, die vertraglich vereinbarten Nachlässe bei einer vorzeitigen Verlängerung der Verträge SINI und SIDI für die Landes- und Kommunalverwaltung vorzeitig ab Januar 2019 zu gewähren und in einem geringfügigsten Maße zu erhöhen. 4 von 11 2 Zieldefinition und Handlungsalternativen Das Sächsische Verwaltungsnetz soll auch nach Ablauf der Laufzeit der Verträge zum SVN 2.0 weiter zur Verfügung stehen. Es ist den Anforderungen des Freistaates und der Kommunen entsprechend weiter zu entwickeln. Mit Beschluss vom 14. März 2017 bat der Sächsische IT-Kooperationsrat das SMI und die KDN GmbH, im Ergebnis einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in der nächsten Sitzung einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen vorzulegen. Im Rahmen dieser Wirtschaftlichkeitsuntersuchung werden die Handlungsalternativen „Laufzeitverlängerung im Jahr 2017" und „Verzicht auf eine Laufzeitverlängerung im Jahr 2017" betrachtet. 2.1 Übergreifende Annahmen Zudem wird angenommen, dass in einem Projekt zur Fortführung und Weiterentwicklung des SVN 2.0 für beide Handlungsalternativen grundsätzlich die gleichen Aufgabenpakete zu bearbeiten sind und gleiche Kosten anfallen. Aufgrund der Erfahrungen im Projekt SVN 2.0 wird von folgender Planung ausgegangen: Arbeitspaket Dauer in Wochen Kosten in EUR 1. Projekt definieren 10 11. Anforderungen festlegen 25 11.1 Lastenheft erstellen 21 231.000 11.2 Ausschreibungskonzept erarbeiten 4 44.000 III. Ausschreibung durchführen 52 600.000 111.1 Teilnahmewettbewerb durchführen 16 111.2 Angebotsphase 12 111.3 Verhandlungen durchführen 24 IV. System erstellen 74 500.000 IV.1 Betriebsbereitschaft herstellen 26 1V.2 Migration durchführen 48 V. System abnehmen 4 44.000 Tabelle 4: Zeit- und Kostenplan Fortführung und Weiterentwicklung des SVN 2.0 Da insbesondere die in den Projektphasen „I. Projekt definieren" und „II. Anforderungen festlegen " zu erstellenden Dokumente lediglich fortgeschrieben werden müssen, können diese Projektphasen voraussichtlich deutlich verkürzt werden. Dementsprechend fallen in der Projektphase „II. Anforderungen festlegen" auch deutlich geringere Kosten für externe Beratungsleistungen an. Auf Grundlage der Erfahrungen im Projekt SVN 2.0 wird angenommen, dass in der Phase „II. Anforderungen festlegen" Kosten in Höhe von 11.000 EUR pro Woche anfallen werden. Für die Projektphase „III. Ausschreibung durchführen" werden Kosten in Höhe von 600.000 EUR geplant, für die Projektphase „IV. System erstellen" 500.000 EUR und für die Phase „V. System abnehmen" 44.000 EUR. 2.2 Handlungsalternative „Laufzeitverlängerung im Jahr 2017" Der Staatsbetrieb SID und die KDN GmbH erklären die vorfristige Verlängerung der Verträge um weitere drei Jahre bis zum 31. März 2025 noch vor dem 31. Dezember 2017. Die jährliche Kosteneinsparung ab dem Jahr 2019 beträgt 480.000,00 EUR (10.000,00 EUR x 12 Monate x 4 Verträge). Voraussetzung für eine Laufzeitverlängerung im Jahr 2017 ist, dass der Haushaltsund Finanzausschuss des Landtags die hierfür notwendigen überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen genehmigt. Ein Projekt zur Fortführung und Weiterentwicklung des SVN 2.0 wird entsprechend später gestartet. 5 von 11 Die Handlungsalternative „Laufzeitverlängerung im Jahr 2017" wird nach folgendem Zeit- und Kostenplan umgesetzt: Arbeitspaket Anfang Ende Dauer in Wochen Kosten in EUR 0.1 ÜPL-VE genehmigen 09 /201711/2017 12 0.2 Laufzeitverlängerung erklären 12 / 2017 12 / 2017 4 I. Projekt definieren 02 / 2023 04 / 2023 10 II. Anforderungen festlegen 04 / 2023 09 / 2023 25 11.1 Lastenheft erstellen 04 / 2023 08 / 2023 21 231.000,00 11.2 Ausschreibungskonzept erarbeiten 09 / 2023 09 / 2023 4 44.000,00 111. Ausschreibung durchführen 10 / 2023 09 / 2024 52 600.000,00 111.1 Teilnahmewettbewerb durchführen 10 / 2023 01 / 2024 16 111.2 Angebotsphase 01 / 2024 04 / 2024 12 111.3 Verhandlungen durchführen 04 / 2024 09 / 2024 24 IV. System erstellen 10 / 2024 02 / 2026 74 500.000,00 IV.1 Betriebsbereitschaft herstellen 10 / 2024 03 / 2025 26 IV.2 Migration durchführen 041 2025 02 12026 48 V. System abnehmen 03 / 2026 03 / 2026 4 44.000 Tabelle 5: Zeit- und Kostenplan „Laufzeitverlängerung im Jahr 2017. Dementsprechend wird angenommen, dass die Handlungsalternative „Laufzeitverlängerung im Jahr 2017" nach folgendem Zahlungsplan umgesetzt wird: Nr. Ein-! Auszahlung Zahlungszeitpunkt Jahr der Zahlung Betrag in EUR 1 Einsparung aus „0.2 Laufzeitverlängerung erklären" (15 Monate) 1 / 2020 Jahr 0 576.000,00 2 Einsparung aus „0.2 Laufzeitverlängerung erklären" (12 Monate) 1 / 2021 Jahr 1 480.000,00 3 Einsparung aus „0.2 Laufzeitverlängerung erklären" (12 Monate) 1/ 2022 Jahr 2 480.000,00 4 Einsparung aus „0.2 Laufzeitverlängerung erklären" (12 Monate) 1/ 2023 Jahr 3 480.000,00 5 Kosten für „I. Projekt definieren" II / 2023 Jahr 3 o 6 Kosten für „11.1 Lastenheft erstellen" III / 2023 Jahr 4 -231.000,00 7 Kosten für „11.2 Ausschreibungskonzept erarbeiten" 111 /2023 Jahr 4 -44.000,00 8 Einsparung aus „0.2 Laufzeitverlängerung erklären" lt 2024 Jahr 4 480.000,00 9 Kosten für „III. Ausschreibung durchführen" III / 2024 Jahr 5 -600.000,00 10 Einsparung aus „0.2 Laufzeitverlängerung erklären" 1 / 2025 Jahr 5 480.000,00 11 Kosten für „IV. System erstellen" I / 2026 Jahr 6 -500.000,00 12 Kosten für „V. System abnehmen" 1/2026 Jahr 6 -44.000,00 Tabelle 6: Zahlungsplan „Laufzeitverlängerung im Jahr 2017" 2.3 Handlungsalternative „Verzicht auf eine Laufzeitverlängerung im Jahr 2017" Der Staatsbetrieb SID und die KDN GmbH verzichten vorerst auf die vorfristige Verlängerung der Verträge um weitere drei Jahre bis zum 31. März 2025. Im Rahmen eines Projekts zur Fortführung und Weiterentwicklung des SVN 2.0 werden die Anforderungen erhoben. Diese Anfor- 6 von 11 derungen sind Grundlage von Gesprächen zur Preisüberprüfung und Vertragsanpassung. Es wird angenommen, dass im Rahmen dieser Gespräche vergleichbare Ergebnisse wie im SVN 1.0 erzielt werden können und 2% der Kosten der Verlängerungsphase eingespart werden. Im Gegenzug wird die Laufzeitverlängerung erklärt. Die hierfür notwendigen Verpflichtungsermächtigungen werden im regulären Haushaltsverfahren beantragt. Die Dauer der Gespräche wird auf 4 Wochen geschätzt, die Kosten für externe Begleitung auf 44.000 EUR. Die erwartete jährliche Kosteneinsparung in der Verlängerungsphase beträgt 570.993,37 EUR (2.379.139,04 EUR x 12 Monate x 2%). Die Handlungsalternative „Verzicht auf eine Laufzeitverlängerung im Jahr 2017" wird nach folgendem Zeit- und Kostenplan umgesetzt: Arbeitspaket Anfang Ende Dauer in Wochen Kosten in EUR 0. VE beantragen 12/20171212017 12 I. Projekt definieren 01 / 2020 03 / 2020 10 II. Anforderungen festlegen 03 / 2020 09 / 2020 29 11.1 Lastenheft erstellen 03 / 2020 08 / 2020 21 231.000,00 11.2 Ausschreibungskonzept erarbeiten 08 / 2020 08 / 2020 4 44.000,00 11.3 Preisüberprüfung und Vertragsanpassung 09 / 2020 09 / 2020 4 44.000,00 III. Ausschreibung durchführen 1012023 09 / 2024 52 600.000,00 111.1 Teilnahmewettbewerb durchführen 10 / 2023 01 / 2024 16 111.2 Angebotsphase 01 / 2024 04 / 2024 12 111.3 Verhandlungen durchführen _ 04 / 2024 0912024 24 IV. System erstellen 10 / 2024-02 / 2026 74 500.000,00 IV.1 Betriebsbereitschaft herstellen 10 / 2024 03 / 2025 26 IV.2 Migration durchführen 04 / 2025 02 / 2026 48 V. System abnehmen 03 / 2026 03 /2026 4 44.000 Tabelle 7: Zeit- und Kostenplan „Verzicht auf eine Laufzeitverlängerung im Jahr 2017' Dementsprechend wird angenommen, dass die Handlungsalternative „Verzicht auf eine Laufzeitverlängerung im Jahr 2017" nach folgendem Zahlungsplan umgesetzt wird: Nr. Ein-! Auszahlung Zahlungszeitpunkt Jahr der Zahlung Betrag in EUR 1 Kosten für „I. Projekt definieren" l / 2020 Jahr 0 0 2 Kosten für „11.1 Lastenheft erstellen" - 111 / 2020 Jahr 1 -231.000,00 3 Kosten für „11.2 Ausschreibungskonzept erarbeiten" III / 2020 Jahr 1 -44.000,00 4 Kosten für „11.3 Preisüberprüfung und Vertragsanpassung" III / 2020 Jahr 1 -44.000,00 5 Einsparung aus „11.3 Preisüberprüfung und Vertragsanpassung" 112023 Jahr 3 570.993,37 6 Einsparung aus „11.3 Preisüberprüfung und Vertragsanpassung" 1/ 2024 Jahr 4 570.993,37 7 Kosten für Phase „III. Ausschreibung durchführen" 111 / 2024 Jahr 5 -600.000,00 8 Einsparung aus „11.3 Preisüberprüfung und Vertragsanpassung" 1/ 2025 Jahr 5 570.993,37 9 Kosten für „IV. System erstellen" 1/ 2026 Jahr 6 -500.000,00 10 Kosten für „V. System abnehmen" 1 / 2026 Jahr 6 -44.000,00 Tabelle 8: Zahlungsplan „Verzicht auf eine Laufzeitverlängerung im Jahr 2017" 7 von 11 3 Wirtschaftlichkeitsberechnung Die Wirtschaftlichkeit der vorfristigen Verlängerung der Laufzeit der Verträge der Lose SINI und SIDI im SVN 2.0 ist zu überprüfen. Dabei ist nach § 7 VwV-SäH0 eine einzelwirtschaftliche Maßnahme monetär zu untersuchen. Im Rahmen dieser Wirtschaftlichkeitsuntersuchung werden daher die Handlungsalternativen „Laufzeitverlängerung im Jahr 2017 und „Verzicht auf eine Laufzeitverlängerung im Jahr 2017" mit der Kapitalwertmethode verglichen. Der Betrachtungszeitraum wurde vom 1. April 2020 bis zum 31. März 2026 festgelegt. In diesen Zeitraum fallen fast alle Zahlungen beider Handlungsalternativen. Zahlungen werden entsprechend dem Rundschreiben des BMF zu Kalkulationszinssätzen für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vom 11. Mai 2016 mit einem nominalen Kalkulationszinssatz von 1,0 % p.a. verzinst. Zahlungen werden unabhängig vom tatsächlichen Zahlungszeitpunkt jeweils zum Ende des im Zahlungsplan ausgewiesenen Jahrs der Zahlung berücksichtigt. Aufgrund des geringen Zinssatzes wird auf die Anwendung von Korrekturfaktoren für Barwerte verzichtet. Alle Zahlungen innerhalb des Betrachtungszeitraums werden auf den Beginn des Betrachtungszeitraums , 1. April 2020, abgezinst. Zahlungen vor dem 1. April 2020 werden nicht aufgezinst. Der Kapitalwert für die Handlungsalternative „Laufzeitverlängerung im Jahr 2017" beträgt 1.558.057,00 EUR. Nr. Etn-/ Auszahlung Jahr 0 yor 01.04.2020 Jahr 1 01.04.2020- 31.03.2021 Jahr 2 01.04.2021. 31,032022 Jahr 3 01.04.2022- 31.032023 Jahr 4 01.04.2023- 31.03.2024 Jaht 5 01.04.2024- 31.032026 Jahr 6 01.042026 - 31.032026 1 Einsparung aus .0.2 Laufzelherlängerung endeen' (15 Monate) 576.000,00 2 Einsparung aus .0.2 Laufzelherlängerung erldären (12 Monate) 480.000,00 3 Einsparung aus .0.2 Laufzelherlängerung erklären' (12 Monate) 480.011100 4 Einsparung aus .0.2 Lautzeihedängerung erldären" (12 Monate) 480.000,00 5 Kosten für .1. Projekt definieren" o 6 Kosten für.11.1 Lastenhellerslenen' -231.000,00 7 Kosten für .11.2 AUsschreibungskonmpt erarbeiten" -44.000,00 8 Einsparung aus ,02 Laufzeihedäneerune erklären' 460.000,00 9 Kosten tür .111. Ausschreibung durchführen' -600.000,00 10 Einsparung aus ;0.2 Lau fzeiherlängerunq erklären' 480,000,00 11 Kosten für .1V. System erstellen' 12 Kosten für .V. System abnehmen' ‚_ -500.000.00 -44.000,00 Summe der Zahlungen je Jahr in EUR 576,000,00 480.000.00 480.000,00 480.000,00 205.000,00 -120.000,00 -544.000,00 :Mnssatz 1,00% 1,00% 1,00% 1.00% 1,00% 1,00% 1,00% Abzinsungstaktorje Jahr 1,0000 0,9901 0,9803 0,9706 0,9610 0,9515 0,9420 Sanvert je Jahr in EUR 575.000,00' 475.248,00 470,544,00 465.888,00 197.005,00 -114,180,00 -512.416,00 JGspitalwert In EUR 1.556.057,00i. Tabelle 9: Kapitalwertberechnung „Laufzeitverlängerung im Jahr 2017" Der Kapitalwert für die Handlungsalternative „Verzicht auf eine Laufzeitverlängerung im Jahr 2017" beträgt 247.041,09 EUR. Nr. Eln- / Auszahlung Jahr 0 WW 01.04.2020 Jahr 1 01.04.2020 - 31.03.2021 Jahr2 01.04.2021- 31.03.2022 Jahr 3 01.04.2022- 31.03.2023 Jähr 4 01.04.2023 - 31.03_2024 Jahr 6 01.04.2024 - 31.03.2026 Jahr 6 01.04.2028. 31.012026 1 Kosten Mr,,I. Projekt delinleren" 0,00 2 Kosten für _11.1 Lastenhart erstellen" -231.000,00 3 Kosten Mr„11.2 Ausschreibungskonzept erarbeiten' -44.000.00 4 Kosten für ,,11.3 Preisüberprüfung und Vertragsanpassung' -44,000.00 5 Einsparung aus .11.3 Preisüberprüfung und Vertragsanpassung' 570.993,37 _ 6 Einsparung aus .11.3 Preisüberprüfung und Vertragsanpassung' 570.993,37 7 Kosten Kir Phase .111. Ausschreibung durchfrthren" -600.000,00 8 Einsparung aus .11.3 Preisüberprüfung und VertragsanpassUng* 570,993,37 9 Kosten für «IV. System erstellen' -500.000,00 10 Kosten Kir .V. System abnehmen' -44.000,00 !Summe der Zahlungen ja Jahr In EUR 0.00 -319.000,00 0,00 570.993,37 570.993.37 -29.006,63 -544.000,00 iZlr,ssafü 1,00% 1,00% 1,00% 1,00% 1,00% 1,00% 1,00% i Abzinsungsfaktorja Jahr 1,0000 0,9901 0,9803 0,9706 0,9610 0,9515 0,9420 'Barwert je Jahr In EUR 0,00 -315.841.90 0,00 554.206,16 548.724.63 -27.599,81 -512,448,00 f Kapitalwert In EUR 247.041,09" Tabelle 10: Kapitalwertberechnung „Verzicht auf eine Laufzeitverlängerung im Jahr 2017" 8 von 11 4 Risikobewertung Die vorfristige Verlängerung der Laufzeit der Verträge der Lose SINI und SIDI im SVN 2.0 ist eine finanziell bedeutsame Maßnahme. Relevante Risiken sind daher zu identifizieren und zu bewerten. 4.1 Änderung des Leistungsumfangs und Preisanpassungen Es wird angenommen, dass in beiden Handlungsalternativen der gleiche Leistungsumfang in gleicher Qualität abgerufen wird. Änderung der Anforderungen gelten für beide Handlungsalternativen gleichermaßen. Während der Laufzeit des SVN 1.0 ist der vom Freistaat beauftragte Leistungsumfang von ca. 16.000.000 EUR auf ca. 25.000.000 EUR angestiegen. Dabei unterlag nur ein Teil der Leistungen den Regelungen zur Preisüberprüfung. In der Folge wichen die vertraglich vereinbarten Preis teilweise von marktüblichen Preisen ab. In Gesprächen zur Preisüberprüfung und Vertragsanpassung konnte diese Abweichung durch eine einmalige Anpassung der Kosten ausgeglichen werden. Die Möglichkeit zur Preisanpassung wurde bei der Handlungsalternative „Verzicht auf eine Laufzeitverlängerung im Jahr 2017" bereits berücksichtigt. Die Änderung des Leistungsumfangs wird daher nicht als relevantes unsystematisches Risiko bewertet. 4.2 Migration vom SVN 1.0 zum SVN 2.0 Im Rahmen des Projektes SVN 2.0 werden derzeit die Leistungen des SVN 1.0 zum SVN 2.0 migriert. Diese Migration endet planmäßig im III. Quartal 2018. Mögliche Differenzen zwischen den Anforderungen der Nutzer von SVN und KDN an das SVN 2.0 und dem tatsächlich beauftragten Leistungsumfang des SVN 2.0 werden erst im Ergebnis der Migration sichtbar. Für eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung des Leistungsumfangs aufgrund der Migration vom SVN 1.0 zum SVN 2.0 gelten die Aussagen zur Änderung des Leistungsumfangs . Die Migration vom SVN 1.0 zum SVN 2.0 wird daher nicht als relevantes unsystematisches Risiko bewertet. 4.3 Projekt SID 2025 Der Staatsbetrieb SID wird derzeit im Rahmen des Projektes SID2025 neu ausgerichtet und optimiert. Die Ergebnisse des Projekts SID2025 werden voraussichtlich im Betrachtungszeitraum dieser Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu einer Steigerung der Leistungsfähigkeit des Staatsbetriebs SID führen. Es ist insbesondere davon auszugehen, dass im Betrachtungszeitraum die Voraussetzungen geschaffen werden, dass der Staatsbetrieb SID Teilleistungen der in den Verträgen zum SVN 2.0 vereinbarten Leistungen, z.B. die Aufgaben des Leistungskoordinators , den Betrieb der Diensteplattform sowie das WLAN- und LAN-Port-Management, übernehmen kann. Diese Übernahme von Leistungen durch den Staatsbetrieb SID wäre in der Handlungsalternative „Laufzeitverlängerung im Jahr 2017" unter Umständen nur in begrenztem Maß möglich, da frühzeitig eine vertragliche Bindung eingegangen und im Gegenzug ein Rabatt gewährt wird. Hierauf wurde von der Firma T -Systems mit Schreiben vom 28. August 2017 nochmals hingewiesen . Konkrete vertragliche Regelungen wurden bisher nicht vorgeschlagen. Die „Fortführung von Leistungen durch T -Systems" wird als systematisches Risiko der Handlungsalternative „Laufzeitverlängerung im Jahr 2017" identifiziert, da von den Beteiligten des Projektes zur Fortführung und Weiterentwicklung des SVN 2.0 nicht beeinflusst werden kann, ob und in welchem Umfang der Staatsbetrieb SID diese Leistungen zukünftig übernehmen kann. 9 von 11 Es wird angenommen, dass Leistungen, die von 10% der T -Systems -Betriebsmannschaft erbracht werden, nicht vom Staatsbetrieb SID übernommen werden können und die jährlichen Personalkosten bei T -Systems pro Vollzeitstelle um 60.000 EUR über den Personalkosten beim Staatsbetrieb SID liegen. Für die Fortführung von Leistungen durch T -Systems sind daher bei der Handlungsalternative „Laufzeitverlängerung im Jahr 2017" folgende Risikozuschläge als Auszahlung zu berücksichtigen : Risiko Zeitpunkt Betrag in EUR Bemerkung Fortführung von Leistungen durch T -Systems Jahr 3 (II 2022 - I 2023) 264.000,00 10% x 44 x 60.000 EUR Jahr 4 (II 2023- I 2024) 264.000,00 10% x 44 x 60.000 EUR Jahr 5 (II 2024- I 2025)i264.000,00 10% x 44 x 60.000 EUR Tabelle 11: Risikozuschläge Bei Berücksichtigung dieser Risikozuschläge sinkt der Kapitalwert für die Handlungsalternative „Laufzeitverlängerung im Jahr 2017" auf 796.918,60 EUR. Nr. En-lAuszahlung Jahr 0 vor 01.042020 Jahr 1 01.04.2020- 31.03.2021 Jahr 2 01.04.2021 - 31.03.2022 Jahr 3 01.04.2022- 31.03.2023 Jahr 4 01.04.2023- 31.03.2024 Jahr 6 01.04.2024- 31.032025 Jahr 6 01.04.2025 - 31.03.2026 1 Einsparung aus .0.2 Laufzeitverlängerung erklären' (15 Monate) 576.000,00 2 Einsparung aus .0.2 Laufzeiherlängerung erklären (12 Monate) 480.000,00 3 Einsparung aus .0.2 Laufzeitverlängerung erklären' (12 Monate) 480.000,00 4 Einsparung aus .0.2 Laufzeltverlängerung erklären' (12 Monate) 480.000,00 5 Risiko "Fortführung von Leistungen durch T -Systems" -264,000,00 6 Kosten für .1. Projekt definieren' 0 -7 Kosten für .11.1 Lastenheft erstehen" -231.000.00 6 Kosten für .11.2 Ausschreibungskonzept erarbeiten" -44.000,00 9 Einsparung aus .0.2 LaufzeiRerlängerung erklären' 460.000.00 10 Risiko "Fortführung von Lelstungen durch 7 -Systems" -264.000,00 11 Kosten für .111. Ausschreibung durchführen' -600.000,00 12 Einsparung aus .0.2 Laufzaiherlängerung erklären' 480.000,00 13 Risiko "Fortführung von Leistungen durch T -Systems" -264.000.00 14 Kosten für .1V. System erstellen' -500.000,00 15 Kosten für „V System abnehmen' -44.000,00 ISumme der Zahlungen je Jahr In EUR 576.000,00 480_000,00 4E10.000,00 216.000,00 -59,000,00 -384.000,00 -544.000,00 IZinssatz 1,00% 1,00% 1,00% 1.00% 1,00% 1,00% 1,00% Alozinsungsfaktar je Jahr 1,0000_ 0,9901 0,9903 . 0,9706 0,9610 0,9515 0,9420 i Barwert je Jahr in EUR 576.000,00 475.248,00 470.544,00 209,649.60 -56.699,00 -365.376,00 -512.448,00 IKapItalwert In EUR 796.918,60 Tabelle 12: Kapitalwert „Laufzeitverlängerung im Jahr 2017" mit Risikozuschlägen 5 Sensitivitätsanalyse Abweichungen von der Annahme zum Zeit- und Kostenplan Fortführung und Weiterentwicklung des SVN 2.0 könnten nur zu einem anderen Entscheidungsvorschlag führen, wenn die geplante Projektdauer um mehr als 100% überschritten wird. Abweichungen von den geplanten Kosten können nicht zu einem anderen Entscheidungsvorschlag führen. Abweichungen von der Annahme zur Höhe der Einsparungen aufgrund der Gespräche zur Preisüberprüfung und Vertragsanpassung könnten zu einem anderen Entscheidungsvorschlag führen, wenn durch diese Gespräche deutlich höhere Einsparungen erzielt würden. Dies ist aufgrund der Erfahrungen im IHL und im SVN 1.0 jedoch nicht anzunehmen. 10 von 11 6 Ergebnis Für die Handlungsalternativen wurden folgende Kapitalwerte ermittelt: Handlungsalternative Kapitalwert in EUR Laufzeitverlängerung im Jahr 2017 796.918,60 Verzicht auf eine Laufzeitverlängerung im Jahr 2017 247.041,09 Tabelle 13: Kapitalwerte der Handlungsalternativen Die Handlungsalternative „Laufzeitverlängerung im Jahr 2017" ist aufgrund des höheren Kapitalwertes wirtschaftlicher als die Handlungsalternative „Verzicht auf eine Laufzeitverlängerung im Jahr 2017". Durch eine Laufzeitverlängerung im Jahr 2017 können voraussichtlich 549.877,51 EUR eingespart werden. 7 Entscheidungsvorschlag und Erfolgskontrolle Im Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wird empfohlen, die Laufzeitverlängerung im Jahr 2017 zu erklären und gemäß dem Zeit- und Kostenplan der Handlungsalternative „Laufzeitverlängerung im Jahr 2017" vorzugehen. Insbesondere sollten die notwendigen überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen beantragt werden. Im Zuge der Vereinbarung einer konkreten vertraglichen Regelung zur vorzeitigen Laufzeitverlängerung sowie im Ergebnis des Projektes SID 2025 sollte vor der Erklärung der Laufzeitverlängerung eine begleitende Erfolgskontrolle durchgeführt werden. Dabei ist insbesondere zu bewerten, ob und in welchem Umfang Teilleistungen der Lose SIDI und SIN1 gekündigt werden können, da diese nicht mehr benötigt werden oder vom Staatsbetrieb SID übernommen werden sollen. 11 von 11 2018-02-26T10:44:26+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes