STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der/des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/12201
Thema: Weitergabe von Inhalten von Versammlungsanzeigen

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Vorbemerkung: Die DNN berichtete am 24.01.2018 über die Weitergabe
 von Informationen der Stadt Dresden über geplante (Gegen -)Demonstrationen
 an die Organisatoren von PEGIDA
(http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Dresdner-Versammlungsbehördeverriet
-Pegida-die-Pläne-der-Gegendemo). Danach hätten die Anmelder
 der Demonstration „Hope — Fight racism" eine symbolische Blockade
 angezeigt, die den Organisatoren von PEGIDA mitgeteilt worden
sei. Diese hätten daraufhin ihre Route geändert. Die Stadt habe ihr
Vorgehen damit gerechtfertigt, dass sie zur Mitteilung verpflichtet gewesen
 sei."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Staatsregierung dar?

Die Versammlungsbehörde hat den Versammlungsleiter des Pegida-
Fördervereins e. V. am 18. Januar 2018 darüber informiert, dass ein für den
22. Januar 2018 geplanter Aufzug durch eine nach dem Versammlungsgesetz
 angezeigte Blockade gestoppt werden soll.

Frage 2:
Inwieweit teilt das Staatsministerium des Innern als Dienstaufsichtsbehörde
 die Auffassung der Stadt Dresden?

Der dargestellte Sachverhalt betrifft keine Fragen der Dienstaufsicht.

Mi. %MOOR

(773

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
36-1053/44/181

Dresden, 1 (1  . Februar 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N15TE11UM
DES INNERN

,NEM
NM. .,411111

113

Frage 3:
Inwieweit wurden die genannten Informationen und welche weiteren Informationen
 zur Versammlung von „Hope" aus welchen Gründen und auf welcher
Rechtsgrundlage durch den Polizeivollzugsdienst an die Anmelder von PEGIDA
weitergeleitet?

Durch den Polizeivollzugsdienst wurden keine Informationen an den Anzeigenden des
Pegida-Aufzugs weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

in Vertretung

Nik
Olivör Schenk

Freistaat

SACHSEN

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		2018-02-26T10:41:44+0100
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