Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Garsten Hütter, Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) Drs.-Nr.: 6/12210 Thema: Waffenexporte aus Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, STAATSMINISTE RIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERK EHR namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über sächsische a) Waffenexporte (Fertigerzeugnisse) b) Exporte von (Bau)Teilen, inklusive von elektronischen (Bau)Teilen für Hardware, und Software, die zur Fertigung von Waffen dienen bzw. für die Produktion von Waffen sowie deren Ersatzteile benötigt werden (Halbfertigerzeugnisse, Erzeugnisse , die in die Produktion einfließen), in den Jahren 2014 bis 2017? (Bitte aufschlüsseln nach genauem Zielland, Art und Menge, Lieferdatum) Die Staatsregierung hat Kenntnis zu Frage 1 a) entsprechend Informationen des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen (s. Tabelle Außenhandel Freistaat Sachsen der Außenhandelsstatistik, Anlage) . Zu Frage 1 b) liegen der Staatsregierung keine Informationen vor. Frage 2: Welche in Sachsen produzierenden Unternehmen haben welchen Anteil an den unter 1. erfragten Exporten und welche Unternehmen sind dabei in welchem Umfang ggf. von den Russlandsanktionen betroffen? Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Einer Beantwortung der Frage stehen Rechte Dritter im Sinne der Artikel 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen entgegen. Seite 1 von 2 ~SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 36-1053/2/32 Dresden , 2 3, FEB. 2013 , r Zcrtrtlbt seit 2006 audlt bcrufundfamllle Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen : Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung. Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Hallestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHSEN Bei der Beantwortung der Frage würden in unzulässiger Weise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbart, denn es müssten Umsatzzahlen offenbart werden , deren Kenntnis Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens hat und an deren Geheimhaltung daher ein schutzwürdiges Interesse besteht. Die Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Abgeordneten an der Beantwortung seiner Frage und dem ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnis ergibt, dass die Frage nicht zu beantworten ist. Der Staatsregierung ist derzeit nur ein Unternehmen bekannt, dem aufgrund der Russlandsanktionen eine Ausfuhrgenehmigung nicht erteilt wurde . Frage 3: Wie hoch sind die in Sachsen in den Jahren 2014 bis 2017 erhobenen Steuern auf die unter 1. erfragten Exporte? (Bitte jahresweise und nach Steuerarten aufschlüsseln) Hierzu liegen der Staatsregierung keine Informationen vor. Mit freundlichen Gr:" ßen , ln;ertz; ~bara Kleps h Anlage Seite 2 von 2 Parlamentarische Anfragen, KIA Drs. 6/12212 Carsten Hütter, AfD vom 25.01.2018 Außenhandel Freistaat Sachsen Ausfuhr: Wert (Tsd. EUR) Außenhandel: Warenverzeichnis 8-Steller WA93 Waffen und Munition WA99909929 Rüstungsgüter anderweitig nicht genannt Daten werden aus ungerundeten Einzelwerten berechnet und anschließend auf 1000 EUR gerundet. Damit entstehen genaue Ergebnisse, aber es kann zu Abweichungen zwischen einer Summenposition und der Summe der gerundeten Einzelwerte führen. Ab 2009: Ab Berichtsmonat Januar 2009 wurde das Aufbereitungs- und Veröffentlichungssystem der Außenhandelsstatistik modernisiert. Im Rahmen dieser Umstellung sind die Außenhandelsdaten vor Januar 2009 - aufgrund neuer Geheimhaltungsregelungen und neuer Zusc;_hätzverfahren für Meldeausfälle und Warenverkehre unterhalb der Schwellengrenze - nur eingeschränkt vergleichbar. © Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Kamenz 2018 - Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. / Stand: 01.02.2018 1993 21 18579 1994 106 11096 1995 130 14428 Die Außenhandelsstatistik erfasst lediglich den Wert der gehandelten Güter. Informationen über Genehmigungen liegen nicht vor. Angaben zu einzelnen Unternehmen dürfen aus Geheimhaltungsgründen grundsätzlich nicht veröffentlicht werden. 1996 61 1852 Unter der WA 99909929 werden alle Kriegswaffen zusammengefasst, Einzelpositionen unterliegen einer Geheimhaltungsfestlegung. Abgerufen am 01.02.18 / 15:11:19 Anlage 1997 91 2057 Seite 1 von 3 1998 I 1999 63 162 2550 4556 2000 408 4006 2001 61 3908 2002 2003 64 50 Abgerufen am 01.02.18 / 15:11:19 2004 2005 2006 2007 60 97 41 25 Seite 2 von 3 2008 157 189 2009 100 108 2010 195 4547 2011 311 3139 2012 509 3251 2013 509 4676 Abgerufen am 01.02.18 / 15:11:19 2014 118 5084 2015 989 8011 2016 1006 12322 Seite 3 von 3 2018-02-26T10:36:45+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes