Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/12213 Thema: Stand Planungen Hafenausbau Riesa Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: STAATSMIN1STER1UM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ,,Im Jahr 2016 beantragte die SBO eine bauliche Erweiterung des Hafengeländes Riesa mit einem Planfeststellungsverfahren. Nach einer ersten öffentlichen Anhörung im September 2016 hatte die Landesdirektion eine Reihe von Nachbesserungen von der SBO gefordert." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Den Angaben liegen Zuarbeiten der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) zugrunde. Frage 1: Wurden bis zum jetzigen Zeitpunkt die überarbeiteten Planungen der Landesdirektion zur Genehmigung vorgelegt? Frage 2: Wenn ja, wann ist mit einer erneuten Auslegung der Planungsunterlagen zur Erweiterung des Hafens Riesa zu rechnen ? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die überarbeiteten Planungen wurden der Landesdirektion Sachsen bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zur Genehmigung vorgelegt. Frage 3: Welche Fördermittel, in welcher Höhe, des Bundes und des Landes sollen für das Bauvorhaben genutzt werden? Gemäß Zuwendungsbescheid der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) für den Neubau eines KV-Terminals im Hafen Riesa Seite 1 von 2 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 65-1053/41 /36 Dresden , 2 D. FEB, 2018 , r- Zertitlkat seit 2006 audlt bcrufundfamllic Hausanschrift: Sächsisches Staatsministeri um für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen .de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnl inien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMlNISTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UNO VERKEHR wurden der SBO Bundeszuwendungen in Höhe von 18.850.249,26 € bewilligt. Dies entspricht 78,2 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Aufgrund der Umplanungen wird nach Angaben des Unternehmens eine Neubeantragung der Bundeszuwendung nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens notwendig. Gemäß der Richtlinie des Bundes zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs nichtbundeseigener Unternehmen vom 23. November 2011 darf die Gesamtförderung nicht höher als 80 % liegen. Demnach kommt für den Neubau des KV- Terminals im Hafen Riesa nur ein Gesellschafterzuschuss in Höhe der Differenz zwischen Bundesförderung und 80 % der förderfähigen Investitionskosten in Betracht. Die genaue Höhe kann jedoch erst nach erneuter Antragstellung und Verbescheidung angegeben werden. Frage 4: Sind die zugesagten Fördergelder in Höhe von ca. 18,85 Mio. Euro durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) überhaupt noch realisierbar, da diese an einen konkreten Umsetzungszeitraum „bis 31.03.2019" gebunden waren? Falls nein, wie wird durch wen die zukünftige Finanzierung geplant? Der Bewilligungszeitraum wurde auf Antrag des Vorhabenträgers durch die WSV bis zum 31 . Dezember 2021 verlängert. Frage 5: Welche konkreten zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen plant die SBO, damit es zu keinen Lärmgrenzüberschreitungen bei den Anwohnerinnen und Anwohnern durch den Hafenbetrieb und dem ansteigenden LKW Verkehr auf das 2,5-fache kommt? Die SBO wird die durch die Landesdirektion Sachsen im Planfeststellungsbeschluss festzusetzenden Lärmschutzmaßnahmen umsetzen, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen, plant die SBO nicht. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Ua~ Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2018-02-21T09:58:59+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes