Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 1 0 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/12214 STAATSM1N1STER1UM FÜR WlRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR Thema: Anteil der Güterschifffahrt am Umschlagplatz im Riesaer Hafen und Einstellung der Binnenschifffahrt in den Jahren 2012 bis 2017 an der Elbe im Bereich Riesa Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Mengen an Gefahrgut (bitte Angaben einmal in Containern und einmal in TEU) und welche Mengen sonstigen Frachtgutes wurden im Hafen Riesa im Jahr 2017 mit welchen Verkehrsträgern umgeschlagen? (Bitte absolute und relative Zahlen aufgeschlüsselt nach Container, Massenbzw . Schüttgut, sowie Stückgut, sowie nach Verkehrsträgern Bahn, Schiff und LKW) Die angefragten Angaben liegen der Sächsischen Staatsregierung nicht vor und wurden bei der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH abgefragt. Die nachfolgenden Ausführungen geben die dabei gewonnenen Informationen wieder. Der Container- und Güterumschlag im Hafen Riesa stellte sich im Jahr 2017 wie folgt dar: Bahn Schiff LKW Gesamt Umschlag in Tonnen 471.150 57.790 659.659 1.188.599 Containerumschlag in TEU (Standardcontainer ) 31.508 3.633 7.766 42.907 Angaben zur Umschlagsmenge von Gefahrgütern liegen nicht vor. Seite 1 von 2 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (b itte bei Antwort angeben) 65-1053/41 /37 Dresden , 2 0. FEB, 2018 , r- Zertifikat seit 2006 audlt berufundfamllie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüssel te elektronische Dokumente. STAATSMlNlSTERlUM FÜR WlRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR Frage 2: An wie vielen Tagen in den Jahren 2012 bis 2017 wurde an der Elbe auf den Strecken E 2 (Dresden - Riesa) und E 3 (Riesa - Elster) jeweils die Binnenschifffahrt der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH 580 eingestellt? (bitte jährlich und nach Gründen wie Niedrigwasser, Hochwasser, usw. auflisten) Von einer Beantwortung der Frage durch die Staatsregierung wird abgesehen. Gemäß Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist die Staatsregierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser Informationspflicht entspricht das Frage- und Auskunftsrecht des Abgeordneten gegenüber der Staatsregierung nach Art. 51 SächsVerf. Die Staatsregierung ist dem Landtag und den Abgeordneten nur für ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Handeln verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Fällen zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die Vorgänge oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereiches betreffen (Par. 56 Satz 3 Geschäftsordnung SL T). Letzteres ist hier der Fall. Der Ausbau und die Unterhaltung der Bundeswasserstraße Elbe obliegt der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zugeordnet ist. Die ausschließliche Zuständigkeit für die Beantwortung der Fragen liegt daher beim Bund. Mit freundlichen Grüßen ~ rt~e~ ; Barbara Klepsch Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2018-02-21T09:56:01+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes