STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12221 Thema: Extrem rechtes und rassistisches „Protest" -Geschehen im Freistaat Sachsen in den Jahren 2016 und 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Große Anfrage wie folgt: Vorbemerkung I. Gemäß Art. 51 Abs. 1 S. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben . Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Dies ist bei mehreren Fragestellungen einschlägig. Im Rahmen der jeweiligen Beantwortung wird zur konkreten Situation ausgeführt. II. Abgeordnete aus der antragstellenden Fraktion wie auch andere Abgeordnete des Sächsischen Landtages haben in einer Reihe von Kleinen Anfragen hier relevante Einzelaspekte thematisiert, zu denen ihnen mitgeteilt wurde, dass eine Beantwortung aufgrund der bestehenden Umstände nicht zu leisten ist. Dies gilt etwa in Bezug auf die nicht bestehende Möglichkeit, alle Straftaten aufzulisten, die im Kontext mit Versammlungen stehen, die bei „PEGIDA-Demonstrationen" einschließlich „der gesamten 'GIDA`- • • .1 13 • 41.1111111 • Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 36-1052/2/11 Dresden, 9. April 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1NISTER1UM DES INNERN Bewegung" verübt worden seien, oder eine sich über den Zeitraum von Jahren erstreckende manuelle Auswertung von Vorgängen in Bezug auf so genannte Funkzellenabfragen . Der Staatsregierung ist es auch dann nicht möglich diese Fragen zu beantworten, wenn sie in einer Großen Anfrage zusammen gestellt werden. Um dem Gebot der Nachvollziehbarkeit gerecht zu werden, werden die begründenden Darlegungen gleichwohl wiederholt. III. Die Fragestellerin begehrt zum Teil Auskünfte über personenbezogene Daten. Angaben zu persönlichen Umständen unterliegen dem Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 33 SächsVerf). Gleiches gilt für Angaben, wenn durch ihre Nennung Rückschlüsse auf Personen gezogen werden könnten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Recht Dritter im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächsVerf. Die Staatsregierung hat den Informationsanspruch der Fragestellerin mit den Rechten Dritter am Schutz ihrer persönlichen Daten abgewogen. Die Abwägung hat in den Fällen, in denen der Staatsregierung über die in der Beantwortung enthaltenen Angaben hinaus personenbezogene Daten bekannt sind, zu dem Ergebnis geführt, dass dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Vorrang zukommt, so dass die Angabe dieser Daten mit Extremismusbezug unterbleiben musste. Insbesondere die Unterrichtung darüber, dass bestimmte Daten im Sinne des § 2 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz über eine Person bekannt sind, betrifft einen auch in Bezug auf den öffentlichen wie nichtöffentlichen parlamentarischen Umgang besonders geschützten Datenkreis, nämlich Daten gern. § 4 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz (SächsDSG), die Rückschlüsse auf politische Meinungen zulassen. Der Schutzgedanke hat umso nachhaltiger zu wirken, als es hier nicht allein um eine schlichte politische Betätigung geht, sondern die betroffene Person einem extremistischen Kontext und einem bestimmten, in der Auseinandersetzung mit anderen befindlichen Lager zugeordnet werden soll. IV. Die Fragestellerin verwendet in der Großen Anfrage die Begriffe „extreme Rechte" und „extrem rechts". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. A. Öffentliches Protestgeschehen Frage 1: Welche Versammlungen — inklusive Eil-, Spontan- und unangemeldeten Versammlungen —, inklusive solcher der „Gida"-Bewegungen (z.B. „Pegida", „Legida ", „Pegida Chemnitz und Westsachsen" sowie ihrer Abspaltungen und Ausgründungen wie „Festung Europa", „Offensive für Deutschland", „Heimat und Tradition Chemnitz und Erzgebirge"), fanden seit dem 1. Januar 2016 zu welchem Zeitpunkt an welchen Orten im Freistaat Sachsen statt, die sich — nicht notwendig ausschließlich — auf die Themenkreise Asyl, Flucht und Migration, Ein- und Zuwanderung, Integration und Religion beziehen und die nach ihrem Motto, Anlass und/oder dargebotenen Inhalten (etwa anhand verbreiteter Aufrufe, vorgetragener Ansprachen und Reden, skandierter Parolen, gezeigter Transparente und Schilder sowie kenntlicher politischer Orientierungen der Veranstaltenden) als Seite 2 von 24 Freistaat SACHSEN STAATSMIN1STERI1JM DES INNERN • „asylkritisch" und/oder • „asylbezogen mit rechtsextremistischen Bezügen" und/oder • „asylfeindlich" und/oder • rassistisch (inkl, fremden- und ausländerfeindlich) und/oder • antiislamisch bzw. antimuslimisch (inkl. „islamisierungskritisch") und/oder • rechtspopulistisch und/oder • extrem rechts (inkl. „rechtsextrem", völkisch -nationalistisch, neonazistisch sowie Reichsbürger -orientiert) anzusehen sind? (bitte ortsweise aufschlüsseln und nach Landkreisen sortieren unter jeweiliger Angabe von Datum, Zeitdauer und Motto der Veranstaltung, Anmelder /in, angemeldeter Zahl erwarteter Teilnehmer/innen und festgestellte Zahl tatsächlicher Teilnehmer/innen sowie Benennung der inhaltlichen Schwerpunkte der Versammlung.) Frage 2: Welche anderen Formen öffentlicher Meinungs- und Protestkundgaben unter Beteiligung von Personenmehrheiten („Mahnwachen", „Schweigemärsche", „Sternmärsche", „Spaziergänge", „Lichterketten" und „menschliche Grenzen", „Protestcamps" sowie Sitzblockaden und sonstige Blockadeversuche, auch unter Zuhilfenahme von Pkws; ferner Aufläufe vor Wohn- und/oder Arbeitsstätten von Politiker/innen oder Amtsträger/innen) und welche sonstigen Veranstaltungen unter freiem Himmel inklusiver solcher der „Gida"- Bewegungen fanden, angemeldet oder nicht, seit dem 1. Januar 2016 im Freistaat Sachsen im Sinne der unter A.1 benannten thematischen Schwerpunkte statt? (Bitte unter Angabe der Art der Protesthandlung wie oben aufschlüsseln.) Frage 3: Welche weiteren in der Öffentlichkeit stattfindenden „Ansammlungen", inklusive solcher der „Gida"-Bewegungen, wurden seit dem 1. Januar 2016 im Freistaat Sachsen festgestellt, bei denen thematische Schwerpunkte im Sinne der Frage A.1 anzunehmen sind, und aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen wurden entsprechende Veranstaltungen jeweils als „Ansammlungen" und nicht als Versammlungen gewertet? (Bitte ortsweise aufschlüsseln und nach Landkreisen sortieren unter jeweiliger Angabe von Ort, zeitlichem und personenmäßigern Umfang der „Ansammlung" sowie örtlich zuständiger Versammlungsbehörde , ggf. erkennbaren oder anderweitig — bspw. durch Presseberichterstattung bekannt gewordenen — Gründen oder Anlässen der „Ansammlung".) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen A.1 bis A.3: Die Fragestellerin begehrt von der Staatsregierung die Detailauflistung von politischen Protestereignissen nach benannten, von ihr aufgestellten politischen Wertungskriterien. Gemäß Art. 50 SächsVerf ist die Staatsregierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser Informationspflicht entspricht das Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Staatsregierung nach Art. 51 SächsVerf. Das Fragerecht kann jedoch nicht dazu herangezogen werden, die Staatsregierung zu einer Bewertung anzuhalten, die die Abgeordneten für geboten halten, sondern nur Seite 3 von 24 Freistaat SACHSEN STAATSMINISTER11JM DES INNERN dazu, den Abgeordneten Informationen zu verschaffen (SächsVerfGH, Urteil vom 22. April 2004, Vf. 44-1-03). Wenn wie hier mit der Fragestellung die Staatsregierung aufgefordert wird, aus der Gesamtheit von Protestereignissen jene konkret zu benennen , die sie als „asylkritisch" oder „rechtspopulistisch" bewertet, so wird deshalb das parlamentarische Fragerecht verlassen. Von der Staatsregierung wird dort keine Bewertung, sondern ein Tatsachenwissen abverlangt , wo die Fragestellung sich inhaltlich auf einen Verantwortungs- oder Tätigkeitsbereich der Exekutive bezieht. So rechtfertigt der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes die systematische, durch den Staat erfolgende Erfassung von Ereignissen dann, wenn ihnen eine politische Bestrebung zugrunde liegt, die gesetzlich bestimmte Kriterien erfüllt. Sind Ereignisse wie Versammlungen oder Veranstaltungen Gegenstand des allgemeinen Verwaltungshandelns und werden Daten zu dem Zweck verarbeitet, um die Erforderlichkeit von Beschränkungen oder flankierender Sicherheitsmaßnahmen wie ein polizeilicher Einsatz zu prüfen und ggf. zu veranlassen, erstreckt sich die Erfassung nicht pauschal auf die dem Ereignis zugrundeliegende politische Motivation, so dass ein systematischer Rückgriff auf daran orientierte Ereigniskategorien nicht möglich ist. Um eine möglichst weitgehende Annäherung an das Begehren der Fragestellerin zu erreichen und damit auch dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue gerecht zu werden , wurden Ereignisse tabellarisch zusammengestellt, die — ohne eine allgemeinpolitische Bewertung durch die Staatsregierung vorauszusetzen — dem gegenständlichen Phänomenbereich zuordenbar sind. In Anlage 1, Tabelle 1 werden Protestereignisse aufgeführt, die im Ergebnis der gesetzlichen Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen für den fraglichen Zeitraum als Veranstaltung/Ereignis erfasst wurden, bei dem Anhaltspunkte dafür sprechen, dass es sich um rechtsextremistische Veranstaltungen zur Asylthematik handelt. Der Begriff „extrem rechts" ist eine von der Fragestellerin selbst vorgenommene Bewertung , die nicht als Synonym für „Rechtsextremismus" verstanden werden soll, sondern weiter geht. Der Begriff eröffnet keine Grundlage zur Verarbeitung personenbezogener Daten oder ein behördliches Tätigwerden. Dieses findet seine Berechtigung in gesetzlichen Aufgaben und den diesen zugrundeliegenden Tatbestandsmerkmalen wie dem Bestrebungsbegriff des Verfassungsschutzgesetzes. Darüber hinaus werden die konkret angefragten Veranstaltungen der GIDA- Gruppierungen und der in der Anfrage genannten Abspaltungen und Ausgründungen aufgeführt, zu denen aus dem Erfordernis des polizeilichen Einsatzes heraus Daten recherchierbar vorliegen (Anlage, Tabelle 2). Zur Beteiligung von Rechtsextremisten an diesen Veranstaltungen wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die monatlichen parlamentarischen Anfragen zum Thema „Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen " verwiesen. Zudem werden außer den in der Anlage 1, Tabelle 1 aufgeführten rechtsextremistischen Veranstaltungen auch die Veranstaltungen von „THÜGIDANVir lieben Sachsen" als rechtsextremistisch bewertet. Ebenfalls vor dem Hintergrund des polizeilichen Einsatzes waren Protestereignisse recherchierbar, die Asylbewerberunterkünfte als Örtlichkeit betrafen. Das Recher- Seite 4 von 24 Freistaat SACHSEN STAATSMIN1STERIUM DES INNERN cheergebnis wurde in Anlage 1, Tabelle 3 erfasst, zusammen mit den dem LfV Sachsen bekannt gewordenen weiteren nichtextremistischen Protestereignissen, an denen sich Rechtsextremisten beteiligten. B. Polizeiliche Absicherung des Protestgeschehens Frage 4: Wie viele Einsatzkräfte der Polizei kamen bei den Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 jeweils zur Absicherung der Veranstaltungen, der An- und Abreisewege , der Vor- und Umfeldaufklärung, des Raumschutzes sowie zur Gewährleistung der Einhaltung gegebenenfalls erteilter Auflagen oder Nebenbestimmungen jeweils zum Einsatz? (Bitte den jeweiligen Veranstaltungen zuordnen .) Frage 5: In welchem Umfang wurden jeweils Einsatzkräfte welcher anderen Bundesländer und des Bundes bei den jeweiligen Einsätzen herangezogen und welche Kosten entstanden dem Freistaat Sachsen dadurch bei jeweiligen Veranstaltungen und insgesamt? (Bitte den jeweiligen Veranstaltungen zuordnen.) Frage 6: In welchem Umfang kamen bei den Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 jeweils welche Spezialeinsatzkräfte und -einheiten — z.B. Mobile Einsatzkommandos (MEK) und Spezialeinsatzkommandos (SEK) — zum Einsatz? (Bitte den jeweiligen Veranstaltungen zuordnen.) Frage 7: Wie viele der jeweils aufgebotenen Polizeibediensteten waren in ziviler Kleidung eingesetzt und inwieweit befanden sich diese zivil gekleideten Einsatzkräfte innerhalb der versammelten bzw. angesammelten Menschenmenge? (Bitte den jeweiligen Veranstaltungen zuordnen.) Frage 8: Welche besonderen Einsatzmittel (beispielsweise Wasserwerfer, Räumpanzer, Hubschrauber, Drohnen, Tränengas) wurden jeweils aufgeboten und welche Kosten fielen dabei, insoweit es sich um Einsatzmittel welcher anderen Bundesländer oder des Bundes handelte, dem Freistaat Sachsen bei jeweiligen Veranstaltungen und insgesamt an? (Bitte den jeweiligen Veranstaltungen zuordnen.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen B.4 bis B.8: Auf die Spalten „Gesamtzahl der Einsatzkräfte", „aus anderen Ländern/Bund", „Aufklärung ", „besondere Einsatzmittel" und „Kosten in EUR auswärtiger Unterstützung" der als Anlage 1 beigefügten Tabellen 1 bis 3 wird verwiesen. Anmerkungen zur Spalte „Gesamtzahl der Einsatzkräfte": Der Polizeivollzugsdienst des Freistaates Sachsen führt polizeiliche Einsatzmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang Seite 5 von 24 Freistaat SACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN mit Versammlungen und Veranstaltungen lageangepasst durch. Dabei richtet sich der Kräfteansatz nach der jeweiligen konkreten Beurteilung der Lage im Einzelfall und bezieht sich auf die Bewältigung der Gesamteinsatzlage. In den meisten Fällen beschränkt sich diese nicht nur auf eine Versammlung bzw. Veranstaltung. Im Regelfall stellen sich insbesondere Versammlungslagen, bei denen Personen mit gegensätzlichen politischen bzw. gesellschaftlichen Ansichten aufeinandertreffen, sehr dynamisch dar. Die Bezifferung der Anzahl eingesetzter Kräfte, lediglich bezogen auf die im Fragekomplex A. berücksichtigten Ereignisse, ist daher nicht in jedem Fall möglich. Die angegebenen Zahlen beziehen sich auf den polizeilichen Gesamteinsatz. Anmerkung zu den bezifferten Kosten: Aufgeführt sind die Kosten, die bisher zur Auszahlung gekommen sind. Die Gesamtkosten können erst ermittelt werden, wenn alle Bundesländer bzw. der Bund ihre Kosten abgerechnet haben. In der Regel erstellt jedes unterstützende Bundesland je Einsatz eine Gesamtabrechnung. Eine Trennung der Kosten für die Einsatzkräfte (Frage B.5) und besondere Einsatzmittel (Frage B.8) ist nicht möglich. Anmerkungen zur Spalte „Aufklärung" betreffend den Einsatz von Polizeibeamten in Zivil: Insbesondere bei größeren Einsatzlagen befinden sich neben Polizeibediensteten in Dienstbekleidung auch Einsatzkräfte in ziviler Bekleidung im Einsatz. Dies kann aus unterschiedlichen Gründen und in verschiedenen Einsatzabschnitten der Fall sein, ohne dass dieser Umstand automatisiert recherchierbar wäre. Eine entsprechende Feststellung würde die einzelfallbezogene Durchsicht aller in Frage kommenden Einsatzunterlagen zu den circa 620 in den Tabellen der Anlage 1 eingestellten Ereignissen erfordern . Dies wird vor dem Hintergrund der Funktionsfähigkeit der nachgeordneten Polizeidienststellen als unzumutbar bewertet. Hilfsweise wurde daher bei Einsätzen, die einen Einsatzabschnitt „Aufklärung" beinhalteten, die Anzahl dieser Einsatzkräfte berücksichtigt . Abweichungen der angegebenen Anzahl mit der Anzahl der Gesamtzahl aller zivil gekleideten Einsatzkräfte sind demnach möglich. Anmerkungen zu Spalte „besondere Einsatzmittel": Der Begriff „besonderes Einsatzmittel" ist in der polizeilichen Fachsprache nicht definiert und daher nicht gebräuchlich. Verwendung findet der Begriff „Führungs- und Einsatzmittel " wozu insbesondere Informations- und Kommunikationsmittel, Waffen, Gerät, Fahrzeuge, Tiere und Unterlagen, die das Führen und den Einsatz ermöglichen oder unterstützen, zählen. Inwiefern diese jeweils für die Einsatzlage als „besonders" zu klassifizieren sind, kann nicht abschließend bestimmt werden. Da eine manuelle Durchsicht aller Einsatzunterlagen zu allen in Betracht kommenden Einsätzen nicht möglich war, sind die Daten aufgeführt, die zu den angeführten Fragen mit einem vertretbaren Aufwand im vorgegebenen Zeitraum recherchiert werden konnten . Seite 6 von 24 Freistaat SACHSEN STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Frage 9: Im Zuge welcher Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 wurden aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen und auf wessen Anregung oder Anordnung nichtindividualisierte Funkzellenabfragen veranlasst? (Bitte den jeweiligen Veranstaltungen zuordnen.) Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Eine Beantwortung der Frage wäre nur mit unverhältnismäßigem Aufwand sowohl für die Polizei als auch für die Staatsanwaltschaft möglich. Im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 sind 400 Beschlüsse für nichtindividualisierte Funkzellenabfragen in 337 Ermittlungsverfahren und im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 504 Beschlüsse in 450 Ermittlungsverfahren ergangen , welche durch das Landeskriminalamt Sachsen umgesetzt wurden. Zur vollständigen Beantwortung der Frage müssten diese 787 Ermittlungsverfahren durch manuelle Auswertung daraufhin überprüft werden, ob die nichtindividualisierten Funkzellenabfragen im Zusammenhang mit den deutlich über 600 Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 veranlasst worden sind. Wenn man einen Zeitansatz von 30 Minuten für die Auswertung eines Ermittlungsverfahrens ansetzt, wären dies über 390 Stunden für die Auswertung aller Ermittlungsverfahren . Bei einer 40 -Stunden -Woche wäre ein Sachbearbeiter fast zehn Wochen mit dieser Auswertung befasst. Dieses Personal stünde dann für Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes nicht bzw. nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr zugeordneten Polizeidienststellen andererseits zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten ist. Eine Beantwortung der Frage wäre auch im Bereich der Staatsanwaltschaften nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich, der ohne den Verlust der Funktionsfähigkeit der Staatsanwaltschaften in der für die Beantwortung der Großen Anfrage zur Verfügung stehenden Frist nicht zu leisten wäre. Eine statistische Erfassung angeregter oder angeordneter nichtindividualisierter Funkzellenabfragen im Zusammenhang mit Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 erfolgt auch durch die sächsischen Staatsanwaltschaften nicht. Mangels gesonderter Kennzeichnung der betreffenden Verfahren in den Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften kann die Frage auch nicht aufgrund einer Datenbankauswertung beantwortet werden. Auch bei der Staatsanwaltschaft wären die Verfahren händisch darauf hin zu überprüfen, ob es sich um Straftaten im Zusammenhang mit einem von der Polizei aufgelisteten Versammlungsgeschehen handelt. Zur vollständigen Beantwortung der Frage wären umfangreiche und zeitaufwändige Recherchen in den Aktenbeständen der sächsischen Staatsanwaltschaften und Gerichte erforderlich. Dabei ist der Zeitaufwand für das Ziehen der Akten aus den Geschäftsstellen und staatsanwaltschaftlichen Archiven, der Aufwand zur Beiziehung versendeter Akten, z. B. von Verteidigern, Gerichten, Sachverständigen und Polizei, das Auswerten Seite 7 von 24 Freistaat SACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN der Akten und die schriftliche Dokumentation des gefundenen Ergebnisses zu berücksichtigen . Für eine entsprechende Auswertung ist ebenfalls von einem Arbeitsaufwand von mindestens 30 Minuten je Akte auszugehen. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Ermittlungsbehörden andererseits zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Strafrechtspflege nicht zu leisten ist. Frage 10: Im Zuge welcher Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 wurden aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen und auf wessen Anregung oder Anordnung die Einrichtung von Kontrollbereichen veranlasst und welchen zeitlichen und räumlichen Umfang hatten diese jeweils? (Bitte den jeweiligen Veranstaltungen zuordnen.) Auf die Spalte „Kontrollbereich" der als Anlage 1 beigefügten Tabellen 1 bis 3 wird verwiesen . Nähere Einzelheiten finden sich in der zugehörigen Liste (Anlage 2). C. Gefahrenprognosen und Beauflagung Frage 11: In welchen Fällen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 lagen der Polizei vorab für die jeweilige Gefahrenprognose relevante Hinweise darauf vor, dass mit der Anreise, Teilnahme oder anderweitigem In -Erscheinung -Treten von gewaltgeneigten und gewaltsuchenden Personen (inkl. Fußballanhängern der Kategorien B und C bzw. sogenannten Hooligans) sowie Anhängern der extremen Rechten und insbesondere der Neonaziszene zu rechnen ist und in welcher Weise haben sich diese Annahmen bzw. Prognosen jeweils erhärtet bzw. wurden bei der Durchführung der jeweiligen Veranstaltung noch übertroffen? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.) Der Begriff „extreme Rechte" ist eine von der Fragestellerin selbst vorgenommene Bewertung , die ausweislich der Ausführungen zu A.1 nicht als Synonym für „Rechtsextremismus " verstanden werden kann, sondern weiter geht. Der Begriff eröffnet keine Grundlage zur Verarbeitung personenbezogener Daten oder ein behördliches Tätigwerden . Dieses findet seine Berechtigung in gesetzlichen Aufgaben und den diesen zugrundeliegenden Tatbestandsmerkmalen wie dem Bestrebungsbegriff des Verfassungsschutzgesetzes oder dem Strafrecht oder dem Recht der Gefahrenabwehr. Das LfV Sachsen arbeitet eng und vertrauensvoll mit den Polizeibehörden zusammen und tauscht kontinuierlich sowie anlassbezogen Informationen zur Lageeinschätzung im Vorfeld von Veranstaltungen aus. Sobald dem LfV Sachsen Hinweise auf die Anreise oder Teilnahme von Extremisten an Veranstaltungen vorliegen, wurden und werden diese den Polizeibehörden aber auch den Versammlungsbehörden im Rahmen der gesetzlichen Übermittlungsvorschriften mitgeteilt. Seite 8 von 24 Freistaat SACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN Eine recherchierbare Erfassung relevanter Hinweise darauf, dass im Zusammenhang mit einschlägigen Veranstaltungen mit der „Anreise, Teilnahme oder anderweitigem In- Erscheinung -Treten von gewaltgeneigten und gewaltsuchenden Personen (inkl. Fußballanhängern der Kategorien B und C bzw. sogenannten Hooligans) sowie Anhängern der extremen Rechten und insbesondere der Neonaziszene" zu rechnen ist, erfolgt nicht. Mangels gesonderter Kennzeichnung der betreffenden Verfahren in den Datenbanken kann die Frage auch nicht aufgrund einer Datenbankauswertung beantwortet werden. Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit einer manuellen Recherche wird auf die Ausführungen zu den Fragen C.12 bis C.19 verwiesen. Frage 12: In welchen Fällen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 wurden aus welchen Gründen jeweils vorab oder vor Ort Auflagen oder Nebenbestimmungen erteilt, die eine örtliche Beschränkung auf eine stationäre Kundgebung zum Ziel hatten, und inwieweit wurden solche Auflagen oder Nebenbestimmungen jeweils eingehalten oder nicht eingehalten? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.) Frage 13: In welchen Fällen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 wurden aus welchen Gründen Auflagen oder Nebenbestimmungen erteilt, wonach Teilnehmende der jeweiligen Veranstaltung einer Vorkontrolle und ggf. einer Durchsuchung mitgeführter Taschen und Behältnisse zu unterziehen sind und in welchem Umfang wurden diese Maßnahmen tatsächlich durchgeführt? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen .) Frage 14: In welchen Fällen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 wurden aus welchen Gründen Auflagen oder Nebenbestimmungen erteilt, wonach Ordner/innen der jeweiligen Veranstaltung einer Überprüfung ihrer Personalien, der Feststellung ihrer versammlungsrechtlichen Zuverlässigkeit, körperlichen Vorkontrollen und ggf. einer Durchsuchung mitgeführter Taschen und Behältnisse zu unterziehen sind und in welchem Umfang wurden diese Maßnahmen tatsächlich durchgeführt? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.) Frage 15: In welchen Fällen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 wurden aus welchen Gründen jeweils vorab oder vor Ort Auflagen, Nebenbestimmungen oder andere Maßnahmen auf welche andere Weise verfügt oder durch Eintreten eines polizeilichen Notstands herbeigeführt, dass eine angezeigte Veranstaltung nicht stattfinden darf bzw. verboten wird und inwieweit wurden solche Auflagen, Nebenbestimmungen oder Verfügungen jeweils eingehalten oder nicht eingehalten? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.) Frage 16: In welchen Fällen im Sinne der Frage C.15 fanden Ersatzveranstaltungen — inklusive Eil-, Spontan- und/oder nicht angemeldete Versammlungen sowie etwaige anderweitige Ansammlungen — statt? (Bitte ortsweise aufschlüsseln und nach Landkreisen sortieren unter jeweiliger Angabe von Datum, Zeitdauer und Motto Seite 9 von 24 Freistaat SACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN der [Ersatz-] Veranstaltung, Anmelder/in, angemeldeter Zahl erwarteter Teilnehmer /innen und festgestellte Zahl tatsächlicher Teilnehmer/innen sowie Benennung der inhaltlichen Schwerpunkte der [Ersatz-] Versammlung.) Frage 17: In welchen Fällen wurden festgestellte unangemeldete Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 auf Weisung der jeweils zuständigen Versammlungsbehörde bzw. durch die Polizei aufgelöst? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen .) Frage 18: In welchen Fällen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3, in denen eine Versammlung weder vorab noch vor Ort angemeldet wurde oder bei denen es sich um eine nicht angezeigte „Ansammlung" oder aber eine sonstige nicht angemeldete bzw. nicht anmeldefähige Protestaktion handelte, wurde jeweils auf wessen Weisung und aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen auf eine unverzügliche Unterbindung der Durchführung bzw. Räumung verzichtet oder durch welche Stelle(n) eine „Duldung" ausgesprochen oder stillschweigend gewährt? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.) Frage 19: In welchen Fällen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3, in denen eine Durchführung der jeweiligen Versammlung vor einer Asylunterkunft oder Religionsstätte vorgesehen war oder die vorgesehene Aufzugsstrecke dort hätte vorbeiziehen sollen , wurde dies durch vorab oder vor Ort ausgesprochene Auflagen, Nebenbestimmungen oder sonstige Maßnahmen aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen verhindert bzw. unterbunden und in welchen anderen Fällen wurde dies aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht verhindert bzw. nicht unterbunden? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen C.12 bis 0.19: Zur Beantwortung der Fragen wird auf die Spalte „Angefragte Beschränkungen /Durchsetzung/Umgehung C.12 - 19" der beigefügten Tabellen 1 bis 3 der Anlage 1 verwiesen. Die Angaben in der Spalte beruhen auf Meldungen der Versammlungsbehörden. Soweit „Fehlmeldung" eingetragen ist, bedeutet dies, dass der Versammlungsbehörde die Versammlung bekannt ist, aber keine Beschränkungen etc. im Sinne der Fragestellung verfügt wurden. „Keine Erkenntnisse" bedeutet, dass das Ereignis der Versammlungsbehörde unbekannt ist. Die Frage C.15 bezieht sich einerseits auf die Ereignisse gemäß Fragen A.1 bis A.3 und damit auf stattgefundene Ereignisse. Inhaltlich betrifft sie jedoch Untersagungen Nerbote, so dass einschlägig nur Fälle berücksichtigt werden konnten, die nicht stattgefunden haben. Soweit mit den Fragen 0.18 und 0.19 der „Verzicht" auf Maßnahmen oder die Nichterteilung von Beschränkungen erfragt wird, so wird hierauf nur dann eingegangen, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen für die Maßnahme vorlagen und ihre Nichtvornahme Seite 10 von 24 Freistaat SACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN auf einer Ermessenentscheidung beruhte. In allen anderen Fällen war Grund für die Nichtvornahme der Mangel im Tatbestand. Eine statistische Erfassung der im Komplex C. im Zusammenhang mit einschlägigen Veranstaltungen erfragten Daten erfolgt durch den sächsischen Polizeivollzugsdienst nicht. Mangels gesonderter Kennzeichnung der betreffenden Verfahren in den Datenbanken des sächsischen Polizeivollzugsdienstes kann die Frage auch nicht aufgrund einer Datenbankauswertung beantwortet werden. Im Einzelnen: Die Polizeidirektionen bedienen sich bei der Planung und Durchführung von Polizeieinsätzen eines IT-gestützten Verarbeitungsprogrammes (PES -Planung, Einsatz, Statistik ). Eine automatisierte statistische Auswertung der erfragten Umstände, wie etwa die vor Ort beschiedenen Versammlungsbeschränkungen oder sonstige einzelfallbezogene polizeiliche Maßnahmen im Sinne der Fragestellung, ist mit diesen Systemen nicht möglich. Es wäre vielmehr erforderlich, die entsprechenden circa 480 Einsätze einzeln manuell zu sichten und nach den erfragten Kriterien aufzubereiten. Die umfangreichen Recherchearbeiten zur Erfassung der erfragten Sachzusammenhänge würde auch eine parallele Sichtung der Einsatzunterlagen in Papierform erfordern, da aufgrund der Spezifika der angefragten Fakten nicht jedes Detail im PES elektronisch eingepflegt ist. Da das Informationsbegehren der Fragestellerin alle einschlägigen Sachverhalte ab dem 1. Januar 2016 erfassen soll, sind die entsprechenden Unterlagen teilweise bereits archiviert und müssten angefordert werden. Im Ergebnis ist festzustellen, dass angesichts des Umfanges des Fragenkomplexes C. der gegenständlichen parlamentarischen Anfrage eine valide und vollständige Ergänzung der Meldungen der Versammlungsbehörden mit zumutbarem Aufwand nicht erbracht werden könnte. Zur vollständigen Beantwortung wären alle Polizeieinsätze wie oben beschrieben im Detail zu prüfen. Dafür sind auf der Basis der bisherigen Erfahrungen pro Vorgang circa 30 Minuten zu veranschlagen, was einem Umfang von etwa 240 Arbeitsstunden nur für den Fragenkomplex C ergeben würde. Das Personal, welches die Bearbeitung der Großen Anfrage zu leisten hätte, stünde für diesen Zeitraum für seine originären Aufgaben, insbesondere die Vorbereitung und Durchführung der polizeilichen Einsätze sowie die in diesem Zusammenhang erforderlichen polizeilichen Ermittlungsaufgaben nicht bzw. nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. Die fortgesetzte Zurückstellung von Kernaufgaben gerade in diesem Bereich würde zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Polizeivollzugsdienstes führen. Die Staatsregierung kam bei ihrer Abwägung daher zu dem Ergebnis, dass eine weitergehende Beantwortung der Fragen unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten ist. D. Straftaten und andere Verstöße im Zuge des Protestgeschehens Frage 20: In welchen Fällen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 gingen von Personen, die den jeweiligen Veranstaltungen zuzurechnen sind, welche Straftaten aus und welche Ermittlungsverfahren wegen welcher Straftatbestände gegen jeweils wie viele Beschuldigte wurden infolgedessen eingeleitet? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.) Seite 11 von 24 Freistaat SACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN e FreistaatSACHSEN Frage 21: In welchen Fällen wurde bereits bei Aufrufen, Mobilisierungen und ggf. im Zusammenhang mit Beiträgen im Internet bzw. in „sozialen Netzwerken", die sich auf Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 beziehen, welche Straftaten festgestellt? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.) Frage 22: In welchen Fällen im Sinne der Fragen D.20 und D.21 handelt es sich um welche Straftaten, die mutmaßlich oder erwiesenermaßen von solchen Personen ausgehen , die über die bloße Teilnahme hinaus an der Durchführung und Ausgestaltung der jeweiligen Versammlung mitwirken, namentlich Anmelder/in, Versammlungsleiter /in, Ordner/innen und/oder Redner/innen? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.) Frage 23: In welchen Fällen im Sinne der Frage 0.20 und D.21 handelt es sich um welche Straftaten, die zum Nachteil von Journalist/innen, Gegendemonstrant/innen bzw. (vermeintlichen) politischen Gegner/innen, Migrant/innen, Politiker/innen bzw. Amtsträger/innen und/oder Polizeibeamt/innen begangen wurden? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.) Frage 24: In welchem Umfang wurde bei Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 festgestellt, dass sich teilnehmende Personen vermummen? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.) Frage 25: In welchem Umfang wurde bei Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 festgestellt, dass teilnehmende Personen verbotene Waffen welcher Art und/oder Schutzbewaffnung welcher Art mitführen bzw. anlegen? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.) Frage 26: In welchem Umfang wurde bei Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 festgestellt, dass teilnehmende Personen Pyrotechnik mitführen bzw. zünden? (Bitte der jeweiligen Veranstaltung zuordnen.) Frage 27: In welchen Fällen im Sinne der Fragen 0.20 bis D.26 resultieren Ermittlungsverfahren , die sich auf dem Phänomenbereich der PMK-rechts zugerechnete Vorgänge beziehen oder die als IF-rechts gekennzeichnet sind? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen D.20 bis D.27: Weder für die sächsische Justiz noch für die sächsische Polizei werden die Verfahren im Sinne der Fragestellungen erfasst. Die angefragten Daten sind nicht automatisiert recherchierbar. Zur vollständigen Identifizierung der einschlägigen Verfahren müssten im Ergebnis sämtliche durch die sächsische Polizei bearbeiteten Ermittlungsverfahren auf Bezüge im Sinne der Fragegestellungen ausgewertet werden, da eine andere zuverlässige Feststellung, ob eine Tat überhaupt einen Bezug zu einem Ereignis hat, für Seite 12 von 24 STAATSMIN1STERIUM DES INNERN den hier angefragten Bereich der allgemeinen Kriminalität nicht möglich ist. Erst durch die umfassende Sichtung des zugrundeliegenden Tatgeschehens ist der Sachzusammenhang zu einem Protestereignis im Sinne der Anfrage feststellbar. Das ist in Anbetracht von jährlich allein über 300.000 infrage kommenden Ermittlungsverfahren innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand selbst unter Zurückstellung von Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes nicht zu leisten. Zur in Frage D.23 enthaltenen Fragestellung, in welchen Fällen Straftaten zum Nachteil von Journalisten verübt wurden, findet mittlerweile eine automatisierte Erfassung der Straftaten im Zusammenhang mit Politisch motivierter Kriminalität im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD-PMK) statt. 2016 wurde jeweils ein Journalist Geschädigter bzw. Opfer einer Straftat im Zusammenhang mit einer der nachfolgenden Veranstaltungen: - Februar 2016 in Leipzig - Versammlung LEGIDA - Phänomenbereich PMK -rechts-, - 21. April 2016 in Leipzig - Gegenversammlung zu LEGIDA - Phänomenbereich PMK -links-. 2017 wurde jeweils ein Journalist Geschädigter bzw. Opfer einer Straftat im Zusammenhang mit einer der nachfolgenden Veranstaltungen: - 9. Januar 2017 in Leipzig - Gegenversammlung zu LEGIDA - Phänomenbereich PMK -links-, - 20. Februar 2017 in Dresden - Versammlung PEGIDA - Phänomenbereich PMK - rechts-, - 20. Februar 2017 in Dresden - Versammlung PEGIDA - Phänomenbereich PMK - rechts-. Zur weiteren in Frage D.23 enthaltenen Fragestellung, in welchen Fällen Straftaten zum Nachteil von Polizeibeamten verübt wurden, wird darauf hingewiesen, dass allein im Jahr 2016 insgesamt 1.117 Straftaten mit Polizeibeamten als Opfer registriert worden sind. Zur vollständigen Beantwortung der Frage müssten diese 1.117 Ermittlungsverfahren durch manuelle Auswertung daraufhin überprüft werden, ob sie im Zusammenhang mit den deutlich über 600 Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 standen. Wenn man einen Zeitansatz von 30 Minuten für die Auswertung eines Ermittlungsverfahrens ansetzt, wären dies über 550 Stunden für die Auswertung aller Ermittlungsverfahren . Bei einer 40 -Stunden -Woche wäre ein Sachbearbeiter fast vierzehn Wochen mit dieser Auswertung befasst. Dieses Personal stünde dann für Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes nicht bzw. nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr zugeordneten Polizeibehörden andererseits zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten ist. Seite 13 von 24 Freistaat SACHSEN STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Zu den Fragen D.24 und D.25 ist zudem eine automatisierte statistische Auswertung nicht möglich. Die polizeilichen Auskunftssysteme sehen keine katalogmäßigen Recherchekriterien im Sinne der Fragestellung vor. Es wäre erforderlich, alle in Frage kommenden Einsatzunterlagen der ca. 620 Veranstaltungen manuell zu sichten und nach den erfragten Kriterien aufzubereiten. Im Anschluss müssten entsprechende Vorgänge ausgewertet werden, deren Zahl erst durch die Auswertung der Einsatzunterlagen bekannt würde. Wenn man einen Zeitansatz von 30 Minuten für die Auswertung eines Einsatzes ansetzt, wären dies ca. 310 Stunden für die Auswertung aller Einsatzunterlagen . Bei einer 40 -Stunden -Woche wäre ein Sachbearbeiter fast acht Wochen mit dieser Auswertung befasst. Dieses Personal stünde dann diesen Zeitraum für seine originären Aufgaben, insbesondere die Vorbereitung und Durchführung der polizeilichen Einsätze zum Schutz von Versammlungen und Veranstaltungen sowie die in diesem Zusammenhang erforderlichen polizeilichen Ermittlungsaufgaben, nicht bzw. nur eingeschränkt zur Verfügung. Eine fortgesetzte Zurückstellung von Kernaufgaben gerade in diesem Bereich würde zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des sächsischen Polizeivollzugsdienstes führen. Eine Recherche in der im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) geführten Datenbank KPMD-PMK ermöglicht keine umfassende Beantwortung der Frage D.27, sondern lediglich folgende Feststellungen: Straftaten der PMK im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen und dem Thema „Asylpolitik": Jahr 2016 Freistaat SACHSEN Landkreis/Kreisfreie Stadt PMK -nicht zuzuordnen - PMK -links- PMK -rechts- Bautzen 2 - 3 Chemnitz, Stadt 2 1 12 Dresden, Stadt 1 6 5 Erzgebirgskreis 1 - 1 Leipzig - - 1 Leipzig, Stadt 4 6 10 Mittelsachsen - - 5 Nordsachsen - - 2 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 1 - - Vogtlandkreis 1 1 2 Zwickau - - 1 Jahr 2017 Landkreis/Kreisfreie Stadt PMK -nicht zuzuordnen - PMK -links- PMK -rechts- Dresden, Stadt 1 1 10 Erzgebirgskreis - - 1 Leipzig 1 - 1 Leipzig, Stadt - 1 1 Mittelsachsen - - 1 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - - 1 Seite 14 von 24 STAATSM1N1STERIUM DES INNERN Zu nicht aufgeführten Landkreisen wurden keine Straftaten registriert. Zu den Phänomenbereichen PMK -religiöse Ideologie- und PMK -ausländische Ideologie - (2017) bzw. politisch motivierte Ausländerkriminalität (2016) wurden keine Straftaten registriert. Übersicht der Delikte der PMK -rechts-: 2016 2017 Gesetz über Versammlungen und Aufzüge 15 2 StGB § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 1 1 StGB § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1 1 StGB § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1 - StGB § 130 Volksverhetzung 3 8 StGB § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten 1 - StGB § 185 Beleidigung 4 - StGB § 223 Körperverletzung 3 1 StGB § 224 Gefährliche Körperverletzung 1 - StGB § 240 Nötigung 2 - StGB § 242 Diebstahl 1 - StGB § 303 Sachbeschädigung 1 1 StGB § 306 Brandstiftung 1 - StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 4 1 StGB § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten 1 - Waffengesetz 2 - Geprüft wurde ebenfalls, eine Feststellung einschlägiger Sachverhalte über die Justiz durchzuführen. Eine Beantwortung der Fragen durch die Justiz ist jedoch ebenfalls nur mit unzumutbarem Aufwand möglich. Konkret wäre es notwendig, auf der Grundlage der aufgelisteten circa 620 Veranstaltungen jeweils die bei den sächsischen Staatsanwaltschaften registrierten Ermittlungsverfahren, bei denen der Tattag der Tag einer einschlägigen Veranstaltung ist, zu ermitteln. Aufgrund der großen Anzahl der Veranstaltungen ist davon auszugehen, dass hierbei mehrere Tausend Ermittlungsverfahren festgestellt werden. Hiervon müssten sodann diejenigen Ermittlungsverfahren ausgeschieden werden, bei denen der Tatort kein Veranstaltungsort gemäß der Auflistung zu den Fragen A.1 bis A.3 ist. Anschließend müssten alle auf diese Weise recherchierten Ermittlungsverfahren sächsischer Staatsanwaltschaften im Einzelnen händisch im Sinne der Fragen D.22 und D.27, die wiederum Bezug auf die Fragen D.20 bis D.21 bzw. D.20 bis D.26 nehmen, ausgewertet werden. Soweit mit den Fragen auch Straftaten erfragt werden, die nicht während der Versammlung und damit nicht notwendig an einem Veranstaltungstag und -ort im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 begangen worden sein müssen (vgl. insbesondere die Fragen D.21, D.22), müssten zudem alle durch die sächsischen Staatsanwaltschaften im angefragten Zeitraum geführten Ermittlungsverfahren auf einen Bezug zu einer der erfragten Veranstaltungen überprüft und entsprechend der Fragestellungen ausgewertet werden. Seite 15 von 24 Freistaat SACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN Diese Aktenauswertung wäre insbesondere aufgrund der Vielzahl der erfragten unterschiedlichen Informationen durch einen Staatsanwalt durchzuführen, um eine der Beantwortung fachlich und inhaltlich genügende Aktenauswertung sicherstellen zu können . Zur vollständigen Beantwortung der Fragen wären somit umfangreiche und zeitaufwändige Recherchen in den Aktenbeständen der sächsischen Staatsanwaltschaften und Gerichte erforderlich. Dabei ist der Zeitaufwand für das Ziehen der Akten aus den Geschäftsstellen und staatsanwaltschaftlichen Archiven, der Aufwand zur Beiziehung versendeter Akten, z. B. von Verteidigern, Gerichten, Sachverständigen und Polizei, das Auswerten der Akten und die schriftliche Dokumentation des gefundenen Ergebnisses zu berücksichtigen, so dass von einem Arbeitsaufwand von mindestens 30 Minuten pro Akte auszugehen ist. Eine solche Einzelauswertung von mehreren Tausend Ermittlungsverfahren ist nur mit einem unverhältnismäßigem Aufwand möglich, der ohne den Verlust der Funktionsfähigkeit der Staatsanwaltschaften in der zur Beantwortung der Großen Anfrage zur Verfügung stehenden Frist nicht zu leisten ist. Bei der Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung und der ihr nachgeordneten Ermittlungsbehörden andererseits wurde auch berücksichtigt, dass das parlamentarische Informationsinteresse vorliegend nicht vollständig zurücktreten musste. Vielmehr wird durch die Übermittlung der mit noch vertretbarem Aufwand recherchierbaren Verfahren im Sinne der Fragestellungen dem verfassungsrechtlich hohen Rang des Informationsrechts weitest möglich Rechnung getragen (s. u.). Die Staatsregierung kam bei ihrer Abwägung daher zu dem Ergebnis, dass eine weitergehende Beantwortung der Fragen unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Strafrechtspflege nicht zu leisten ist. Ungeachtet dessen — und um dem parlamentarischen Informationsinteresse zumindest durch Teilauskünfte zu entsprechen — sind die sächsischen Staatsanwaltschaften gebeten worden, die Fragen, soweit möglich, aus der Erinnerung der zuständigen Dezernenten zu beantworten. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat insoweit Fehlmeldung erstattet. Angesichts der Vielzahl der Ermittlungsverfahren wegen unterschiedlicher Demonstrationsdelikte sei auch die Beantwortung der Fragen aus der Erinnerung heraus nicht möglich. Der Leitende Oberstaatsanwalt in Dresden konnte aus der Erinnerung der zuständigen Dezernenten zu folgenden Ermittlungsverfahren berichten: Tattag Sachverhalt Straftatbestand 29.08.2016 Halten einer Rede mit den Islam be- § 166 Abs. 1 StGB schimpfenden Äußerungen 03.10.2016 Durchführung einer Versammlung § 27 Nr. 2 SächsVersG auf dem Neumarkt ohne erforderliche Anmeldung 11.02.2017 Dreimaliges Leugnen des Hob - § 130 Abs. 3 StGB causts in einer Rede im Rahmen einer Versammlung Seite 16 von 24 Freistaat SACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN _ 11.02.2017 Leugnen des Holocausts in einer § 130 Abs. 3 StGB Rede im Rahmen einer Versammlung 11.02.2017 Leugnen des Holocausts und Hetze _ § 130 Abs. 1 StGB gegen Juden in einer Rede im Rahmen einer Versammlung Die drei wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 und 3 StGB geführten Verfahren sind dabei mit dem Zusatzattribut „Verfahren wegen Gefährdung des Inneren Friedens — rechtsextremistisch" gekennzeichnet worden. Der Leitende Oberstaatsanwalt in Görlitz hat Fehlmeldung erstattet. Konkrete Erinnerungen an Ermittlungsverfahren, insbesondere zu den jeweiligen Tatorten, den Tatzeitpunkten , der Anzahl der Beschuldigten und den konkreten Straftatbeständen, bestehen bei den zuständigen Dezernenten nicht. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat aus der Erinnerung der Dezernenten heraus folgende Verfahren gegen Redner bei LEGIDA-Kundgebungen berichtet: Tattag Tatvorwurf 11.01.2016 Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten 11.06.2016 Anwerben für fremden Wehrdienst 07.01.2016 Beleidigung Das Verfahren wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten ist mit dem Zusatzattribut „Verfahren wegen Gefährdung des Inneren Friedens — rechtsextremistisch " gekennzeichnet worden. Der Leitende Oberstaatsanwalt in Zwickau hat mitgeteilt, dass bei dem durch die rechtsradikale Partei „Der III. Weg" angemeldeten und genehmigten Demonstrationszug „Kapitalismus zerschlagen — für einen deutschen Sozialismus" am 1. Mai 2016 in Plauen im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen insgesamt 27 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind. Hierunter befanden sich 19 Ermittlungsverfahren gegen bekannte und acht Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter, die mit dem Zusatzattribut „Verfahren wegen Gefährdung des Inneren Friedens — rechtsextremistisch " gekennzeichnet worden sind. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Ermittlungsverfahren : vier Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung bzw. Körperverletzung , vier Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen §§ 28 bzw. 29 SächsVersG, drei Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen § 28 SächsVersG, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstoßes gegen das SprengG, ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, Seite 17 von 24 Freistaat SACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN sieben Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen §§ 28 bzw. 29 SächsVersG, Bedrohung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Landfriedensbruch und Beleidigungen, acht Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Diebstahls und Verstoßes gegen § 28 SächsVersG. E. Weitere Erkenntnisse und Maßnahmen Frage 28: Inwieweit treten bei der Vorbereitung, Mobilisierung und Durchführung — beispielsweise auch durch organisatorische, logistische oder finanzielle Unterstützung — welcher Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 Personenzusammenschlüsse und Gruppierungen (inklusive beispielsweise PEGIDA, LEGIDA oder andere Ableger der sog. „PEGIDA"-Bewegung, „Freital wehrt sich", „Nein zum Heim in Hoyerswerda", „Limbach- Oberfrohna sagt Nein zum Heim", „Widerstand Heidenau", „Bürgerinitiative Wir sind Borna" oder ähnliche gleichgeartete Gruppierungen) in Erscheinung, die als solche bzw. deren Mitglieder und maßgebliche Anhänger und Unterstützer wiederholt im Bereich der PMK-rechts strafrechtlich in Erscheinung getreten sind? Von einer Beantwortung durch die Staatsregierung wird abgesehen. Die Staatsregierung kann gemäß Art. 51 Abs. 2 SächsVerf die Beantwortung von Fragen insbesondere dann ablehnen, wenn Rechte Dritter entgegenstehen. Daher sind das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen und der Informationsanspruch der Abgeordneten unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abzuwägen. Verweigert die Staatsregierung die Beantwortung von Fragen, muss sie die Verweigerung begründen und die von ihr als maßgeblich erachteten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte darlegen (SächsVerfGH, LKV 1998, 316). Im konkreten Fall müssten beispielsweise Anmelder, Redner und Ordner, soweit solche Personen den Behörden namentlich bekannt geworden sind, daraufhin geprüft werden, ob sie wiederholt im Bereich der PMK-rechts strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. In diesem Fall stehen einer Beantwortung, ob überhaupt und wenn ja, welche Personen im Sinne der Fragstellung wiederholt im Bereich PMK -rechts- in Erscheinung getreten sind, überwiegende Belange des Datenschutzes im Sinne des § 3 SächsDSG entgegen. Mit den Fragen werden Auskünfte zu personenbezogenen Daten begehrt. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Bestimmbar ist eine Person, wenn sie mithilfe von Zusatzwissen, durch Rückschlüsse zuordnungsfähig , feststellbar oder auch nur ermittelbar ist. Für eine Auskunftsverweigerung der Staatsregierung ist daher von Bedeutung, dass es sich um personenbeziehbare Daten handelt. Dafür gelten dieselben datenschutzrechtlichen Bestimmungen wie für personenbezogene Daten. Aufgrund der Gesamtumstände des Sachverhaltes kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Person durch Personen in ihrem Umfeld oder andere Personen bestimmt werden kann. Insofern sind die hier verlangten Auskünfte der betreffenden Person leicht zuzuordnen. Seite 18 von 24 Freistaat SACHSEN STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Das hierdurch auftretende Spannungsverhältnis zwischen dem Recht des Einzelnen auf Schutz seiner Daten und dem Informationsrecht des Parlaments, das ebenfalls Verfassungsrang genießt, wird durch die Rechtsprechung nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz gelöst: Beide Rechte müssen im konkreten Fall einander so zugeordnet werden, dass beide so weit wie möglich ihre Wirkungen entfalten (BVerfGE 67, 143 f.). Das bedeutet, dass das Kontroll- bzw. Informationsrecht des Parlaments wegen seiner Bedeutung für die parlamentarische Demokratie und für das Ansehen des Staates nur dann hinter dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen zurücktritt, wenn Informationen in Rede stehen, deren Weitergabe wegen ihres streng persönlichen Charakters für den Betroffenen unzumutbar ist. Die hier verlangten Informationen sind dem Kernbereich der Privatsphäre zuzuordnen und werden daher im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage nicht übermittelt. Frage 29: Inwieweit sind an der Vorbereitung, Mobilisierung und Durchführung welcher Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 — inklusive deren organisatorischer , logistischer oder finanzieller Unterstützung — Personen bzw. welche Personenzusammenschlüsse beteiligt, die als „asylfeindlich" anzusehen sind? Eine Bewertung von Personenzusammenschlüssen als „asylfeindlich" erfolgt durch die Staatsregierung nicht. Frage 30: Inwieweit sind an der Vorbereitung, Mobilisierung und Durchführung welcher Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 — inklusive deren organisatorischer , logistischer oder finanzieller Unterstützung — Personen bzw. welche Personenzusammenschlüsse beteiligt, die der extremen Rechten zuzurechnen bzw. Beobachtungsobjekte des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen sind? Es wird auf die zusammenfassende Antwort auf die Fragen A.1 bis A.3 verwiesen. Frage 31: Gegen welche Personen bzw. Personenzusammenschlüsse, die an der Vorbereitung , Mobilisierung und Durchführung welcher Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 beteiligt waren oder sind, werden durch sächsische Polizeibehörden Strukturermittlungen wegen des Verdachts von Verstößen gegen §§ 129, 129a des Strafgesetzbuchs (StGB) geführt? Einer Beantwortung stehen überwiegende Belange des Geheimschutzes entgegen. Mit Auskünften dazu, ob überhaupt und wenn ja gegen welche Personen im Sinne der Fragestellung im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren sogenannte Strukturermittlungen stattfinden, würde die Staatsregierung polizeiliche Vorgehensweisen im Bereich der Ermittlungsmaßnahmen offenlegen oder Rückschlüsse darauf ermöglichen und damit die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Polizei gefährden. Eine Preisgabe dieser sensiblen Informationen würde sich auf die staatliche Aufgabenwahrnehmung im Gefahrenabwehrbereich wie auch auf die Durchsetzung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs außerordentlich nachteilig auswirken. Kriminellen würde dies ermöglichen, polizeiliche Einsatzkapazitäten und -frequenzen sowie die polizeitaktischen Optionen solcher polizeilicher Ermittlungen und Maßnahmen einzu- Seite 19 von 24 Freistaat SACHSEN STAATSMINISTER1UM DES INNERN schätzen und ihre kriminellen Strategien und Taktiken hieran auszurichten. Hierdurch würden die polizeilichen Möglichkeiten zur Bekämpfung solcher Kriminalitätsbereiche erheblich eingeschränkt oder sogar neutralisiert werden. Entsprechende Gefahren und Straftaten könnten dann nicht mehr wirkungsvoll abgewehrt bzw. verhütet oder verfolgt werden. Im Einzelfall könnte durch die Preisgabe solcher Informationen der Erfolg laufender Ermittlungsverfahren gar gefährdet oder sogar vereitelt werden. Das Interesse der Staatsregierung am Schutz der dargestellten Rechtsgüter macht es auch erforderlich, eine Beantwortung in jeglicher Hinsicht abzulehnen, da eine positive wie auch eine negative Antwort zu einer Gefährdung der dargestellten Rechtsgüter führen könnten. Ferner kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch eine Zusammenschau verschiedener oder teilweiser Antworten zu diesem Themenkomplex entsprechende Rückschlüsse gezogen und die dargestellten Rechtsgüter im Ergebnis in gleicher Weise gefährdet werden könnten. Das Interesse der Staatsregierung am Schutz der dargestellten Rechtsgüter war mit dem Informationsinteresse der Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass dem schützenswerten Interesse an einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung Vorrang vor dem Informationsanspruch der Abgeordneten zukommt. Die Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse der Abgeordneten unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Staatsregierung zufrieden stellen. Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz nur dann hinreichend gewährleistet werden kann, wenn die Informationsübermittlung unterbleibt. Frage 32: Inwieweit ist seit dem 1. Januar 2016 die Durchführung von Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 zum Anlass für vorangehende oder nachfolgende Gefährderansprachen genommen worden, und inwieweit handelt es sich bei Personen , die Gruppierungen bzw. Bestrebungen oder Tätergruppen im Sinne der Fragen E.28 bis E.31 angehören, um Gefährder? Die erfragten Daten werden nicht statistisch erfasst. Zu Erkenntnissen, die im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage recherchierbar waren, wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 33: Inwieweit liegt ein ggf. anwachsendes Lagebild vor, aus dem sich die Entwicklung des Protestgeschehens — wie in den Fragen A.1 bis A.3 bezeichnet — ergibt und inwieweit ergeben sich aus diesem Lagebild welche weiteren Erkenntnisse über maßgebliche Personenzusammenschlüsse und Gruppierungen, die an der Durchführung entsprechender Veranstaltungen beteiligt sind (z.B. auffällige Ordnergruppen und Redner/innen, die wiederholt mit volksverhetzenden Invektiven oder Äußerungen in Erscheinung treten), über anlässlich dessen begangene Straftaten und ggf. bestehende Verbindungen in den Bereich der extremen Rechten ? Berichtsformate des LfV Sachsen, die sich u. a. mit dem Thema „Asyl" beschäftigen, sind Monatsberichte und der Jahresbericht, die im weiten Sinne auch Lageberichte Seite 20 von 24 Freistaat SACHSEN STAATSMIN1STER1JM DES INNERN darstellen. Die Entwicklung des Protestgeschehens findet auch Niederschlag in Grafiken von Präsentationen, die anlassbezogen fortgeschrieben werden. Dabei handelt es sich nicht um ein Lagebild im Sinne der Fragestellung. Die Polizeidirektionen erstellten für ihren Zuständigkeitsbereich in der Vergangenheit ein Lagebild „Asyl", das seit 2017 nicht fortgeführt wurde. Das Thema „Asyl" wird im Rahmen der täglichen Lage und in der Einsatzvor- und -nachbereitung berücksichtigt. Frage 34: Mit Vertreter/innen welcher Personenzusammenschlüsse und Gruppierungen, die an der Durchführung entsprechender Veranstaltungen im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 — inklusive deren organisatorischer, logistischer oder finanzieller Unterstützung — beteiligt waren oder sind, haben sich Mitglieder der Staatsregierung des Freistaates Sachsen bislang getroffen und welche Gespräche geführt, wann und wo fanden diese Treffen und Gespräche statt und was war Inhalt der Treffen und Gespräche sowie gegebenenfalls getätigter Zusagen? Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 34 der Großen Anfrage Drs.-Nr. 6/4060 wird verwiesen. Weitere Gespräche der Mitglieder der Staatsregierung mit Vertretern der Personenzusammenschlüsse im Sinne der Fragen A.1 bis A.3 haben seitdem nicht stattgefunden. Frage 35: Inwieweit ergeben sich hinsichtlich sämtlicher vorgenannter Fragestellungen in Bezug auf diejenigen Versammlungen und anderweitigen Veranstaltungen, die seit dem 1. Januar 2014 stattfanden die bereits in der Großen Anfrage, Drs. 6/4060, gegenständlich waren bzw. bei der Beantwortung mitgeteilt wurden, Ergänzungen oder Nachmeldungen? Auf die Frage D.27 der Großen Anfrage Drs.-Nr. 6/4060 erfolgt eine Nachmeldung zu Straftaten im Zusammenhang mit den Demonstrationen und Ausschreitungen zwischen dem 21. und dem 24. August 2015 in Heidenau; die Bearbeitung dieses Verfahrenskomplexes ist noch nicht abgeschlossen. Tattag Tatvorwurf 23.08.2015 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 22.08.2015 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 22.08.2015 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 22.08.2015 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs - 21.08.2015 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 22.08.2015 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 23.08.2015 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 23.08.2015 Gefährliche Körperverletzung 22.08.2015 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 21.08.2015 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 22.08.2015 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Seite 21 von 24 Freistaat SACHSEN STAATSMIN1STERIUM DES INNERN M11§ 1 1 11 - I M e 3 22.08.2015 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 22.08.2015 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 21.08.2015 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 22.08.2015 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 23.08.2015 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 21.08.2015 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 21.08.2015 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 21.08.2015 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 21.08.2015 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 21.08.2015 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 21.08.2015 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 22.08.2015 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 21.08.2015 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 22.08.2015 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 22.08.2015 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 22.08.2015 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 21.08.2015 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 22.08.2015 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 21.08.2015 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 22.08.2015 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 21.08.2015 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 22.08.2015 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 22.08.2015 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 21.08.2015 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs Die im Zuge der Bearbeitung der Großen Anfrage Drs.-Nr. 6/4060 einsatzbezogenen Angaben sind mit Ende des jeweiligen Polizeieinsatzes aus tatsächlichen Gründen unveränderlich . Gleiches gilt für die versammlungsbezogenen Maßnahmen. Sofern also Angaben gemacht worden sind, sind diese nicht ergänzungsbedürftig. Alle Umstände und Daten, die zum Zeitpunkt der Beantwortung der Großen Anfrage Drs.-Nr. 6/4060 nicht beantwortet werden konnten, können wiederum aus den gleichen Gründen, die als Begründung zum Entfallen der Antwort durch die Staatsregierung an den einschlägigen Stellen der Großen Anfrage Drs.-Nr. 6/4060 gemacht worden sind, auch jetzt nicht „nachgemeldet" werden. Hinsichtlich der strafprozessualen Umsetzung von Handlungen aus den Versammlungen und Veranstaltungen wird auf die oben gemachte Ergänzung hingewiesen. Frage 36: Welche Maßnahmen sind zu ergreifen, wurden und werden ergriffen, um zumindest den illegalen und insbesondere den gewalttätigen Ausdrucksformen des Freistaat SACHSEN Seite 22 von 24 STAATSMINISTER11JM DES INNERN 11C gegenwärtigen und seit längerem anhaltenden Protestgeschehens Einhalt zu gebieten und einer weiteren Eskalation vorzubeugen? Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Großen Anfrage, Drs.-Nr. 6/4060 verwiesen. Die seinerzeit beschriebenen Maßnahmen entsprechen nach wie vor der Auffassung der Staatsregierung und werden kontinuierlich weiter bearbeitet und umgesetzt . Die sächsische Polizei wird bei illegalen und insbesondere bei gewalttätigen Versammlungen und Veranstaltungen im Sinne der Fragestellung festgestellte Straftaten erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Zu diesem Zwecke wird sie im Rahmen ihrer Befugnisse alle erforderlichen Ermittlungen vornehmen. Um im einzelnen Fall bestehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, wird die sächsische Polizei ebenso alle erforderlichen Maßnahmen im Rahmen ihrer Befugnisse treffen. Darüber hinaus sorgt die sächsische Polizei in enger Kooperation mit der Justiz und anderen zuständigen Behörden sowie anderen Trägern für die Verbrechensprävention, um bereits im Vorfeld mögliche Straftaten zu erkennen und zu verhindern. Die Staatsregierung bezieht in die vorbeugenden und deeskalierenden Maßnahmen den Landespräventionsrat ein. Im Rahmen des Programms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (www.demokratie-leben.de) werden die „Partnerschaften für Demokratie" (PfD) gefördert. Ziel dieser Partnerschaften ist die Etablierung eines kommunalen Bündnisses, dessen Akteure gemeinsam eine an den lokalen bzw. regionalen Bedarfen ausgerichtete Strategie zur Stärkung der Demokratie entwickeln und umsetzen. Ein wesentliches Element ist der regionale PfD- Begleitausschuss, der sich neben Vertretern/ -innen der kommunalen Verwaltung und anderer staatlicher Institutionen auch aus lokalen bzw. regionalen Handlungsträgern der Zivilgesellschaft zusammensetzt. Die Partnerschaften sind im Kommunikationsprozess Seismographen für die Stimmung und damit wichtige Partner für die Kommunen vor Ort. Die PfD haben sich in der Landesarbeitsgemeinschaft „LAG Vielfalt" zusammengeschlossen und bringen im Expertengremium des Demokratie -Zentrums Sachsen ihre fachliche Expertise ein. Über das o. g. Bundesprogramm wird seit dem Jahr 2015 auch das Demokratie- Zentrum Sachsen gefördert. Es ist ein Kooperationsverbund staatlicher und nichtstaatlicher Akteure, die sich für die Stärkung der Demokratie und gegen Formen demokratie - und rechtstaatsfeindlicher, gewaltförmiger Phänomene sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (wie z. B. Rassismus und Antisemitismus — insbesondere Rechtsextremismus) sowie politisierter oder vorgeblich politisch bzw. vorgeblich religiös legitimierter Gewalt (gewaltorientierter Islamismus), gegen Formen von Hass und politischer Radikalisierung sowie gewaltförmigen Manifestationen linker Militanz engagieren. Seit Herbst 2015 werden in Abstimmung mit der Landesdirektion Sachsen auch speziell Kommunalverwaltungen im Zusammenhang mit der Flüchtlings -/Asylthematik und diesbezüglich demokratie-, menschen- und rechtsstaatsfeindlichen Ereignissen unterstützt . Über das Beratungsnetzwerk können damit sowohl Kommunen Unterstützung erhalten, die bereits eine Eskalationsstufe erreicht haben (Intervention) als auch sol- Seite 23 von 24 Freistaat SACHSEN STAATSM1NISTER1UM DES INNERN che, die genau dieser Entwicklung vorbeugen wollen (Prävention). Die Angebote der Opferberatung, der Mobilen Beratung, der Mobilen Beratung im Kontext Schule und der Distanzierungs- und Ausstiegsberatung werden durch die Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention ergänzt. Seit 1. Januar 2017 obliegt die Zuständigkeit dem Geschäftsbereich der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration. Der Einsatz gegen politisch motivierte Gewalt und extremistische politische Einstellungen im präventiven Sinne zählt zu den zentralen Aufgaben der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Kontinuierliche Angebote im Online -Bereich, Veranstaltungen und Publikationen haben die Festigung des Demokratieverständnisses in der Bevölkerung und eine gewaltfreie, konstruktive Streitkultur zum Ziel. Hierbei werden neben einer Wertediskussion insbesondere aktuelle innenpolitische Entwicklungen thematisiert und eine internationale sowie eine historische Vergleichsperspektive vermittelt . Auch die politische Bildung in den Schulen wird weiterentwickelt. Demokratische Werte erfahren aufgrund aktueller globaler Entwicklungen, europäischer Diskussionen zur gemeinsamen Wertebasis und neuer nationaler Bewegungen eine stark gestiegene öffentliche Aufmerksamkeit. Autoritäre und antidemokratische Strömungen — insbesondere politisch und religiös motivierter Extremismus — stellen laut diverser empirisch untersetzter Befunde offene, auf Vielfalt ausgerichtete Gesellschaften vor große Herausforderungen . Diese machen auch vor der Schule nicht Halt. Schule ist ein Raum, der die Kontroversität, die Heterogenität und den Pluralismus in der Gesellschaft thematisieren muss, um das Wertegerüst der freiheitlich -demokratischen Grundordnung als verbindlichen Konsens sichtbar, erlebbar und lernbar zu machen. Aus dieser Motivation heraus hat das Sächsische Staatsministerium für Kultus mit dem 2017 von einem Expertengremium entwickelten Papier „W wie Werte. Handlungskonzept zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung und politischen Bildung an sächsischen Schulen" eine Arbeitsgrundlage geschaffen, um systematisch, bedarfsorientiert und umfassend im sächsischen Schulsystem die Behandlung der o. g. Themenfelder zu verbessern. Zu allen 31 Handlungsempfehlungen werden in der ersten Jahreshälfte Umsetzungsstrategien formuliert. Das Papier „W wie Werte. Handlungskonzept zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung und politischen Bildung an sächsischen Schulen" ist Bestandteil des „Zukunftspaktes Sachsen". Mrfe dlichen rüßen- i Z %4 1Prof. Dr.( oland Wöller Anlagen: 2 Freistaat SACHSEN Seite 24 von 24 'Rechtsextremistische Veranstaltungen 1 61 45- / s b y 2 elis. " I I Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/12221, Tabelle 1 (1.12 - C 19 B.113 84 9 5 9 6 B 7 8 6 1114_ 488,-- YAL•E , 1, 5C1 r tbed Ordnungsrecht Einsalz Stadt Chemnitz 12.05.2016 Chemnitz Chemnitz Verteilaktion von Trillerpfeifen und ,Unsere Frauen sind kein JN mind. 2 keine Erkenntnisse Spraydosen mit CO -Gas Freiwild!' , Mitte Juli 2016 Chemnitz Chemnitz Verteilaktion ,Asylflul stoppen" Der Dritte Weg - Stützpunkt • keine Erkenntnisse 1 , Mitielsachsen/Erzgebirge 10.10.2016 Chemnitz Chemnitz Demonstration .Der Tenor 00 1(550 auch in Einzelanmelder ca. 150 - 2W . ca. 350 Fehlmeldung 70 2 i Chemnitz" 14.09.2017 Chemnitz Chemnitz Kundgebung Ja zum deutschen Volk. Heimat NPD ca. 10 - 20 mind. 6 Fehlmeldung 20 verteidigen" 25.11.2017 Chemnitz Chemnitz Verteilaktion Winterhilfe —Vom ich zum wir .Der III. Weg ca.5 35 Fehlmeldung 12 . 0 09./10.12.2017 Chemnitz Chemnitz Verteilaktion zum Thema Asyl Der Dritte Weg - Stützpunkt keine Erkenntnisse i Westsachsen Landeshauptstadt Dresden Start der "Frühjahrsoffensive" - mind. 9 keine Erkenntnisse 08.01.2016 Dresden Dresden Flugblattverteilung indes Dresdner .Unser Land - unsere Wedel" 16 -Ortsgruppe Dresden Altstadt sowie Banneraktion 17.01.2016 Dresden Dresden Mahnwache für die Opfer sexueller Übergriffe Einzelanmelder 20-25 keine Erkenntnisse 03.02.2016 Dresden Dresden Demonstration .Gorbilz sagt Nein -Schluss mit NPD 150 ca. 120 C14: Beschränkung zur 200 2 Asylmissbrauch und Vorlage der Personalien von Politikversagen!" Ordnern auf Verlangen, Grund: Prüfung der Zuverlässigkeit, ob Personalien überprüft wurden ist nicht bekannt 03.06.2016 Dresden Dresden Aktionen »eimal irn Blindflug" u.a. IB • keine Erkenntnisse 09.06.2016 Dresden Dresden Verteilaktion asylfeindliche Flugblätter Der Dritte Weg • keine Erkenntnisse i . 15.06.2016 Dresden Dresden Transparentaktion .Grenzen dicht. Remigration jetzt" 16 -Ortsgruppe Dresden • keine Erkenntnisse 08.07.2016 Dresden Dresden Sprühaktionen Botschaft Geht nach Hause!" auf u.a. IB • keine Erkenntnisse arabisch 12.07.2016 Dresden Dresden Plakataktion .Pro Border, Pro Nation!" 16 -Ortsgruppe Dresden • keine Erkenntnisse 25.07.2016 Dresden Dresden Gedenk- und Protestaktion an Gedenken an Anschlagsopfer, 16 -Ortsgruppe Dresden mind. 4 keine Erkenntnisse 20 Frauenkirche .Erst die Öffnung der innereuropäischeen Grenzen, gepaart mit der herzlichen Einladung Merkels, ermöglichten die aktuellen Ereignisse.' 30.07.2016 Dresden Dresden Sprühaktion in der Nähe des 113 4 keine Erkenntnisse Sächsischen Landtages 05.08.2016 Dresden Dresden Schmieraktion Inszenierung eines Tatortes und 113 • keine Erkenntnisse Zettelverteilung (Aufschrift u.a. .Migration löten 19.09.2016 Dresden Dresden Verteil- und Plakatieraktion .WEHR DICH ES IST DEIN 19 -Ortsgruppe Dresden • keine Erkenntnisse LAND': .HEIMAT. FREIHEIT, TRADITION', .Minderheit im eigenen Land —wehr dich gegen den großen Austausch'. 21.062016 Dresden Dresden Transparentaktion ,Remigration" Einzelanmelder • keine Erkenntnisse 03.10.2016 Dresden Dresden Ausstellung von gestalteten u.a. Frauenpuppe mit einer Burka 113 -Ortsgruppe Dresden • keine Erkenntnisse ja Zuordnung nicht Schaufensterpuppen gegenüber sowie blutüberstrtimle Figur mit möglich; dem Festzelt der Bundesorgane Hinweis: iTolerant bis zum Endei Gesamteinsatz zu Feierlichkeiten Tag der Deutschen Einheit 03.10.2016 Dresden Dresden Demonstration kein Motto auf Anmeldung Einzelanmelder 50 ca. 80 C14, Beschränkung zur ja Zuordnung nicht angegeben Vorlage der Personalien von möglich; Ordnern auf Verlangen, Grund: Gesamteinsatz zu Prüfung der Zuverlässigkeit, ob Feierlichkeiten Tag Personalien überprüft wurden der Deutschen ist nicht bekannt Einheit 13.11.2016 Dresden Dresden Mahnwache an'. des Jahrestages .Paris mahnt -verteidigt Europa" 18 . keine Erkenntnisse des Terroranschlages in Paris 12.12.2016 Dresden Dresden Verteilaktion "Damit der Weihnachtsmarkt nicht 1B • keine Erkenntnisse zum Wintermarkt wird" ,_ 113 7-i2.2 g 7genT; 171g2gUg-gggläe3gMg A 7JZ4i4Aigleg'2fge3 k' 3 Mgen3 V z e3,12e 9, i ffiüw.T.:d-= eg'sgE- ,- E.21 1'>ffiq ,., 5 2 0, .'z c 2 -5,5 5j(gI 2 c 2g_. 9g:0 L5 24eg .;2. Algi! 2 6 -2 -5 5 '2 e ä-§<% J e e eg*Age e e e eeee et. e ee ee e e -PAbu'Hn i e2 i evnuile i,t i i i i i 1 g - - w - l' - te . 2 2 2 Es s s 2 m g g 1 W A H ] -E .E' g gMM2Pi ] i i iiii -IH fe,L,,, i 2 i . i E E 0 • 5 • • " • " ''''' g 5 S 2 8 i 2 n.5.- rg5 l'r g -'?:: z0 0 —e 2 2 Z T,ZTJTJ .°J . . e 1 1 g g 2 5` 2' 5` 22-22- i g m 22 2 g 2 fi e e ? 4e i 0e .e,- 2m F0 e i0 e i 0 e iiii0C200 eeee Uw 205 2. e9 e ee 22 o o ee ä22go g'e ip o g ' E 7,1 e 5 ' . 3 .g.g 12 21',% M 2 . , 7, .'2‚ :., e ä , •-a,,i 11 i g,: U.,, - , ' 2e 13; 2 5 0 2 52 r än' 2 4 e, - - x II, 2 7' P 2 g .E . 1 2" ?2 ." leä 2 E , 2 . 12 5 . 9 .-g 2=2 3% 0 2 ' - 2 ' 0 Olti,j,i!M E 6 o e k <2 iä .-g ge „ w',712 7g0A .,5LL ,02. AUe 2 ,-e t-l e 2 f - e lUr . : E''..: a l' 211-2 ' 2=eA lgg ge22ena g' i:IA e-d.ä,guU PP' 6 6 .45 ZO. gA i.:9.1MeJ 2. 1 6 ki111,12,, .0.o %°.6 k f 2g I ? i''" 2`" g •5- 5, gZ ä •_- g 3 > E-.7, .2m 5..z. .,5 .52 5 ..5 U 2 -2.52-.....r. 2,5 E S =E 5 n -J, g % . 2 ij 1“ E e % < 2 2 MIM ä 2 2 " it2ma .›.‹ e 0)0ä 1>. g g M ä 2 6 6 ä e En e 6 6 e e e 6 6 6 6 6 6 6 5 n9. ait aan 3333 'aa e.,c 3 9. 333 a i 3 6 6 i 5 3 3 3 3 i 3 . u 3 g 5 2 ä ä ä ä i F _ F 2 0 0 1 ,0 i Uii iii . i au 6 6 0 6 6 6 6 6 6 6 6 6 5 3333 333 19 3 3 3 3 3 3 =2 ä . ...g.,,, ä R R R R R , R :j 8 8 8 8 5 g` 8 8 8 ',:e21 22U. 0222 3 3 2 821 .eR 21 8 23 r.;- 2 '-' A g g d .-i,c?;s&eeir_ie 658 üJ .2 i 8 8 8 2 24g "2 Eä.2 Zike &Ike C -2. -e fj3 27» gAwd, gAm&lul, d m J32473 ..1g 2 NT' .3,23 23 U U eg,Am EE E i 2,2311‘4, R . -5 P EE E E E g - M*( -9-jg 3 + i •M- 5 g? •Logg .3 ; 0 . g ; 059 ' ' g;og? " ' •MaP M P ue < g2 < 4 1 5 -5 g?'AM, 4 '0 2iE , < gdf. , <22, < 22g, -2t t t < sd1 t t t -2t < 227.1 -9 2 :< 227, e MM M i iM-5 m M gg2 e ghei UMA) -"c-2,21 gme gme gmue 2 2 2 g -6222e 22 iimue gmue 22.. 22 22 2g 22 8 '2 '2 3 3 3 3 0 E E E E • 2 2 33 R R8 8 8, 8 .? t%15,., 8, r., 8 2.., — 9 9 1 2 . 11; M h 5 2M 2 1 2 2 Z EE UM E riA ß A' -0- D ß D 4-3 :I I ä RR R R 43 2 ö. 888 n R 8 8 E g g g g - i g . g gg g g 2 gg- - g - gg 22 g . g 8 g 2 ui 20 20 2 20 20 9. (2'2 i 99 9 9 2 20 22 2 N 2 2 r 2 i c 2 e ö ä e., . e, W I M 34 - 2 e ge ö -24 . M heJe g2'25 E .ä . ü , ffle g >‚ % ›.9. 1•1E e %,,-., ,2 e l . 2 ;22F F ..22, 1vM A i ä l''' ‘S`i e 2 e .ffi 0. E=g23 .g.J21 =i . f ä2 0 2 . . 2 2 g mg 4,T, ' e e 3'6 ri i•3' •9 2- M g,3 121f.23 7vg Es s h' : .e.:e.ecgg7.-e.g, g gg;2gF e ä „,, p7 eg gg' 9 2 E 2,e, . gi E ee" gee...- . .e • u..g 2.2 £ g 4 e 2 3 < 22 = ,, T7,.e2. g 1.Y., "-gg.e g.g c,. g b 2 2. „ 252 -2 2. . 0 =. E -5 . . . 1 s l E c 2 . , i i ".° `2. e .., . .., 3! ' f°'ii I i c E 2 s ' 2 2 3 'i 45 ' ,E 5 E 2 g. M 2 g g ] m M: '.e. mm 22 Lm g ä ä ii c cue e 2 8 eg 2E 22 g m 2 e m 5 E 8 31-2 2, 2, 2 8 e 2 5 5 5 E 2 28 5555 , . 22 E g ö (9 2 T.. = 2 g g 2 g 2 g 2 E 2 gg 22 94 22 9 2 g 2 = U 2 899 22 2 2= 20 2 2 2 2 2 2 g 2 i`' 2 5 g 2 = g' 2 5 g 2 2 g 2 5 g 2 2 g 2 E g 2 55 g g 22 22 4g 22 2 g 2 2 4 2 2 M 2 2 g ,T, MM M 22 Tg ' IU 2 T e 2 T g 2 T e E 2 9 :24, :1 9 R . 3 ,.. . g L''' . g . 79-, 22 2 2 52R e22 22 , ','.'8 5 2 8 2 R 8 8 8 5 9 2 ? o .'.= s M so MIN 88 2:2,., := := ' ö 9 Mg188 5 5 29.02.2016 'Erzeebimskreis I Schwarzenberg IKundlebun Deitsch un freit" vor dem Erzgebirgskreis Aue, Stollberg und Bannerektionen .Heimat, Freiheit. Tradition" 18 -Ortsgruppe Erzgebirge • keine Erkenntnisse .., 02.03.2016 Umgebung 15.03.2016 Erzgebirgskreis Löliinitz Flyeraktion .Unsere Werte, Unser Erzgebirge iB-Ortsgruppe Erzgebirge • keine Erkenntnisse 24.03.2016 Erzgebirgskreis 672 von Hof nach Banneraktion ; Stoppt den Großen Austausch" 1E1 -Ortsgruppe Erzgebirge • keine Erkenntnisse Chemnitz 09.04.2016 Erzgebirgskreis Aue Stemmarsch „Gemeinsam statt einsam" Eireelanmelder/NPD 2.000 ca. 600 Fehlmeldung 185 10 21.04.2016 Erzgebirgskreis Bad Schlema Protestaktion mit Stallmist vor gerichtet gegen die 18 -Ortsgruppe Erzgebirge keine Erkennhisse dem Rathaus Verantwortlichen des .großen Austausches" 29.09.2016 Erzgebirgskreis Bad Sc hlema Transparent- und Blockadeaktion Abschiebungen voran treiben 18 -Ortsgruppe Erzgebirge mind. 3 keine Erkenntnisse damit Rettungskräfte daheim bleibee.Rernigration jetzt'. Mine Nov. 2016 Erzgebirgskreis Schwarzenberg Aktion an einem Bürgerbüro. .Terroropfer -Wahnsinn - Grüne 10 mind. 8 keine Erkenntnisse Anbringen von Flyem und Poli tik' Aufstellen von Spruchtafeln Mine Dez 2016 Erzgebirgskreis Erzgebirge Verteilaktionen Thematislerung sicherer Grenzen 113 Sachsen • keine Erkenntnisse und Remigration 16.07.2017 Erzgebirgskreis Aue Banner- und Flugblattaktion _Islam ist verschleierter Terror 1B 10 bis 15 keine Erkenntnisse 16 02.09.2017 Erzgebirgskreis Schwarzenberg Versammlung .Freigeistiger Heimatabend für Freigeist e. V. 300 ca. 300 Fehlmeldung so 2 Freiheit und Gerechtigkeit" 14.09.2017 Erzgebirgskreis Aue Infostand mit anschließender ...la zum deutschen Volk - Heimat NPD Sachsen 10 - 20 mind. 8 Fehlmeldung 30 2 Kundgebung verteidigen' 24.09.2017 Engebirgskreis Aue Banneraktion .Merkel wählen, Tote zählen. 113 mind. 3 keine Erkenntnisse Berlin, Paris, London - Wehr dich". Landkreis Görlltz Ende Juli 2016 GOrlitz Odernetz Banneraktion Morzburg, München ...? u.a. IB Sachsen • keine Erkenntnisse Widerstand! Jeted" 06.08.2016 Görlitz LObau Demonstration .Soziale Gerechtigkeit Demokratie Einzelanmelder 50 ca. 65 Fehlmeldung 20 2 Frieden" Anfang August Görlitz Görliss Verteilaktion Antiasyl Der Dritte Weg keine Erkenntnisse . 2016 03.09.2016 Görlitz Litibau Demonstration .Nation statt Integration" Einzelanmelder 300 ca. 70 Fehlmeldung 200 11 13.07.2017 Gärte Mücke Aufstellung von Holzkreuzen Beteiligung an der bundesweiten Brigade B mind. 4 keine Erkenntnisse Aktion .schwarze Kreime Deutschland" 11.09.2017 Görliss Görlitz Kundgebung .Ja zum deutschen Volk - Heimat EinzelanmelderfNPD mind. 5 keine Erkenntnisse . 7 verteidigen" 1 Landkreis Loipe 31.01.2016 Leipzig Boma Demonstration .Wer immer schweigt, verliert Einzelanmelder 1130 ca. 160 Fehlmeldung 40 5 seine Stimme. Unsere Heimat, unser Recht!" 10.04.2016 Leipzig Boma Demonstration .Wer immer schweigt, verliert JN 100 ca. 100 -Fehlmeldung 35 5 seine Stimme. Unsere Heimat. unser Recht!" Mine bis Ende Leipzig u.a. Wurzen Verteilaktion Flyer zur Mobilisierung für die JN • keine Erkenntnisse April 2016 Demonstration .Grenzen dicht! Migranten sind die Annee des Kapitals1" 01.05.2016 Leipzig Gr imme Infotisch-Kundgebung .Grenzen dicht! Migranten sind JN • 32 Fehlmeldung so 10 die Armee des Kapitals!" (ein Gesamteinsatz mit Wurzen) 01.05.2016 Leipzig Wurzen Demonstration .Grenzen dicht! Migranten sind JN 200 105 Fehlmeldung _ siehe Eintrag siehe Eintrag die Armee des Kapitals!" Gr imme Grimms -06.136.2016 01.05.2016 01.05.2016 Leipzig BOrrla Plakatierungsaktion Ausbildung statt Überfremdung JN Borna • keine Erkenntnisse 25.07.2016 Leipzig Wurzen Transparentaktion .00ene Grenzen töten! und JN • keine Erkenntnisse .Schürzt das Volk! Nicht die Regierung!' 29.08.2016 Leipzig Wurzen Verteilaktion AMasyl Der Dritte Weg - Stützpunkt • keine Erkenntnisse Mittelland 18.08.2017 Leipzig Borsdorf Plakatierungsaktion Wahlkampfplakatierung .expinit NPD mind. 2 keine Erkenntnisse vor dem Asylantenheim" (II Eigenangabe NPD) Landkreis Meißen 19.01.2016 Meißen Zeithain Kundgebung .Zeithain wehrt sich gegen KPD -KV Meißen 200 • Fehlmeldung 85 5 Asylmissbrauch und überf remdung" 20.12.2016 Meißen Meißen Kundgebung Spontandemo im Zusammenhang Eiisselanmelder 24 25 Fehlmeldung 45 5 0 mit dem Anschlag in Berlin 30.01.2016 Meißen Riese Jahresauttaktveranstaltung Vorträge insbesondere zur NPD 80 • Fehlmeldung . Asylthernatik 17.02.2016 Meißen Gröditz Demonstration Ausländergewalt stoppen! NPD 160 • Fehlmeldung 90 4 Asylbetrüger abschieben! Heimat schützen!" 16.03.2016 .Meißen Meißen .Demonstration .1. Jahr Initiative Heimatschutz" -Eireelanmelder 100 • Fehlmeldung 40 2 16.03.2016 Meißen Moritzburg Demonstration "Grenzenlosen Asylmissbrauch -NPD 60 • Fehlmeldung 40 2 stoppen! Heimat konsequent schützen! Zuwanderung. Lobbyisten abwäNen!" 2 8 LA- N c b : g_ R 2 2 "'6 . 2 . 2 8 ''' . R 21N AL5i1 §em 241 ),'1 -1 A11 511 2 2'dj ,_ gMU Eieg fl'gP M 5 2 2 ...-.., p_e '2'22 2 E 2 2 5 . . 2 2 5 . 2 2 . 555 222 i . p p m p E p E g, '3 t, e2. -30 2.2- 2‘..5276,.i',5,e0,2t, 2 . 2 17,4 U 0 2 5, e 9 ..s. . '>.3M w M w o o w-2 3 e 2 m e m m eggo g w . . 5. 3 0 -3. 41 u" Me 2 " 2 22iE.3. 28,2i 22,2ii 2 . 2. ! ! g ! ! g ! ggg 1 Y2 22 8 82 _ 72 22 2 16C 8-r-2 2' ginl ggMMI g5gMl 7 7 ' 2 . . . . . -<, - 8 3 g • . " 10 . i 3 3 . 23 . 2E , 2E 2 ,?, 3 9_ 3 2 3 2 9 R s R R 2, 2 8 . 6 2 _ 2 _ 5 r22, i e I I . = A zp Ege t 1 1 2 5 2 7 7 1 3' 2 2 2 i. E go g 2 o -, g gg. g LT 0 2 2 e . 5« . '2 '2 '2 ? '2 '2 5 zE 2 2.5 5 i 2 1 g E g — E 1E5 , Zg a ,5 i 2 .. . 927 . 5 . g . mSe g •... t r - e 3 '2 ‚ 1, , M 1 %2 2 O ', 2 -- , K , 2 > , _ S 5 J 2 = 9a M ,9 a A ' U ' g e 4 E e e E r i3 I n 5= i l e t . u g L u ” w e le f ä E g 13 h ' ä ,7, lj Ie . H j; e g n Ee . ü e 1 n . FgA ea a u ! mi 7 h - 5565 emezi4i '5 '` ' tr,'e .. 5....2 ...2g ...2. 3 ‘h '5 ..1 ä 1g 9, T = ,_, g 3 i32, 2 5 T E , 5 ? , .2 ,g ... i> 2 5 2 4 . 3 ! cä c g E o. s9g, t i e e e t 2 : 3 "g3-22 2 ggn i. eige mmgg 2 gä g' m . äg ,uf M 2 f g eg222i 2 M 5 l g 5 2 g g M - M. 02E n . > 3 - 2 2 g 2 5 g A 2,?.fi.& c Z 3 3 , 22z = E . . .2 i 2 e , 2E2 e T ä äe i . 2 , e A 2 e i . 8 E g n0 0 0 0 8 0 0 0 t 0 , L g - 2 g. 2 g e ' E2 C 2 r j 2 2 e 2 u 5 5 5 5 5 3 5 5 525,335 5 5 25 5 55 5 A e.q,' P,, e'L,' a äL,LJ L.2 E E 2 . 2 2 2 2 2 2, ggg p, g U ciu-ee u l u U e u. e 2 3 ,2, R, t ee e e 2e 0 M g g g " 1 u 10 2 g g g 2 CO G 2 0 G 2 n 9 CO R G 82.9 I , ',,, R ,9 R gR R 5 . ; 3 ,, ,c71 5 5 5 8 g 6z- 2rJ 3 5.3.9 58 2rz", 2.2 .5 .2 "25'2.< ,',' . ,'- 2 ' 222 38:2 3 .1 3 2 9 8 2 8 2 8 2 5 1'2 3 5 '•:, 8 3 2 8 8 2 — 0 R R 2 M 5.11 -e3 , I U P a gle= h 9 n 1 n 1 :5 d ä e g . .9 -. 2 . . ! " W 1 2ee ... 2-51- e23 1, 2 2 7.A . 2. 0 2 , g E is , ,2 ‘3- g erg2- g e j' ! - . — g % U .27ii ä .g Tge_23 , S el-gliwzg gggmeg e 1 i e e e 5 s ä •• 'E; 1!..1.'". 2 ee ee4F i g usge > - g ' 2,ie,2„,t gicue gNA . ' -gu m ] gMgMl ''''-2 e gLiMH '5 1 gignegM:ä 1 I l' i' 1 1 '13 H M 2 2 _ 8 R `‘' 2 8 2 2 8 _ ..9 r, z., 2 ; .312 2 5 2 5 2 2 2 2 ude 2 z e 0 2z e ?- ? '`- 4 gaM 25 25 2in 25 . VJ' 02 g i i 2 - 15 7 g MEg' h . .?- .1 - -i "2 .K i - -2! . e . §, 2 P i V, E P e ge t-.: •U . ä e ä, U'3ea8g e. Eg -E ,2oe- .21,1-5g 2 e mul E - . ...3 L-. .E.ge _ rA 43 ä -i leU ä ,f, _,,..._ P. .g2 2 'En i i7n e IstE,.,e. e ri--gg g rPA ? gg11,92 -L5732 1. , 1'1g g 2 E g g g 'g m g V §' g m e e ä e 5 9 e2 2 A 2 2 2 1 ä U 8 M 2 2: , 2 g e g ä 1;. 5 g. g. 2 1. ,, .‘e, g g, 2 3 e '2 3 e 2 g 4 2 g g- 1, = .1 c 2 ,t' ; e X' .412 E -..- g g g g g 2 g.b. A J,' g 'A 5 §: 2 :42 t 32. '' P, j),. ' II.E Yi ä' :e i g I .2 rg 5 5 I g,5m Qg,t m 5 g ? .. 2 lt g9 d e1 gLr):, 0g• 0.5 . -59 5 9 -59-69 N . 9N .59-62e2t2s2 te e°..“ .4 s s -te*-5 5 ee ee 8 G 8 3 3 PI 5 5 8 :2 R g :2 3 2 2 8 g g •A' g 3 3 2 '=' 2 3 g zi ,.‘ .„, 2; id e re; eJ 2_, il g '5 2 ZA g 8 12.09.2017 Sächsische Pirna Kundgebung »Ja zum deutschen Volk - Heirnal Einzelanmelder/NPD 20 20 C14: Beschränkung zur 30 Schweiz-OE verteidigen" Vorlage der Personalien von Ordnern, Grund: Prüfung der Zuverlässigkeit, Personalien wurden vorgelegt Vogtlandkrets 15.01.2016 Vogtlandkreis Flauer Kundgebung ..Asylflut stoppen" Der Dritte Weg - Stützpunkt 25 50 C14: Beschränkung zur 130 4 Vogtland Vorlage der Personalien von Ordnern auf Verlangen, Grund: Prüfung der Zuverlässigkeit, ob Personalien überprüft wurden ist nicht bekannt Anfang März Vogtlandkreis Planen Verteilaktion asylfeindliche Infoschriften Der Dritte Weg - Stützpunkt " keine Erkenntnisse 2016 Vogtland Mitte März 2016 Vogtlandkreis Auerbach Verteilaktion asylfeindliche Infoschriften Der Dritte Weg - Stützpunkt keine Erkenntnisse Vogtland 09.04.2016 VogUandkreis Reichenbach Kundgebung Asylflut stoppen" Der Dritte Weg - Stützpunkt 15 ca. 20 C14: Beschränkung zur 9 Vogtland Vorlage der Personalien von Ordnern auf Verlangen, Grund: Prüfung der Zuverlässigkeit, ob Personalien überprüft wurden ist nicht bekannt 08.07.2016 Vogtlandkreis Planen Infotisch .überfremdung stoppenl— Nein Der Dritte Weg - Stützpunkt ca. 10 keine Erkenntnisse 14 2 zur Moschee in Plauenr Vogtland 21.07.2016 Vogtlandkreis Reichenbach Kundgebung .Gegen die asoziale, antideutsche Einzelanmelder 50 11 C14: Beschränkung zur so 8 Politik' Vorlage der Personalien von Ordnern auf Verlangen. Grund: Prüfung der Zuvedässigkeit, ob Personalien überprüft wurden ist nicht bekannt 26.07.2016 Vogtlandkreis Mauen Kundgebung .M utlikulli tötet —Ausländerterror Der Dritte Weg - Stützpunkt 10 ca. 20 C14: Beschränkung zur 14 8 stoppen! Vogtland Vorlage der Personalien von Ordnern auf Verlangen, Grund: Prüfung der Zuverlässigkeit ob Personalien überprüft wurden ist nicht bekannt 30.07.2016 Vogtlandkreis Oelsnitz Verteilaktion Antiasyl Der Dritte Weg - • keine Erkenntnisse Gebietsverband Mittelsachsen 07.09.2016 Vogtlandkreis Auerbach Kundgebung Familie fOrdern EinzelanrnelderftlE 20 • C14: Beschränkung zur o o 0 o RECHTE Vorlage der Personalien von Ordnern auf Verlangen, Grund: Prüfung der Zuverlässigkeit. ob Personalien überprüft wurden ist nicht bekannt 22.09.2016 Vogtlandkreis Platten, Oelsnitz, drei Kundgebungen .Merkel's Asyltraum ist geplatzt' Einzelarvnelder 50 insgesamt ca. C14: Beschränkung zur 15 2 Markneukirchen 60 Vorlage der Personalien von Ordnern auf Verlangen, Grund: Prüfung der Zuverlässigkeit, ob Personalien überprüft wurden ist nicht bekannt 22.10.2016 Vogtfandkreis Plauen Infotisch .Kriminelle Ausländer raus" Der Dritte Weg - Stützpunkt 4 keine Erkenntnisse 8 2 Vogtland 04.02.2017 Vogtlandkreis Mauen Kundgebung .Die volksfeindliche Politik Einzelanmelder/Der Dritte 5 20 C14: Beschränkung zur 5 0 0 0 stoppen' Weg - Stützpunkt Vogtland Vorlage der Personalien von Ordnern auf Verlangen, Grund: Prüfung der Zuverlässigkeit, ob Personalien überprüft wurden ist nicht bekannt 22.04.2017 Vogtlandkreis Plauen Kundgebung .Die volksfeindliche Politik Einzelanmelder/Der Dritte 5 20 C14: Beschränkung zur 11 0 0 2 stoppen" Weg - Stützpunkt Vogtland Vorlage der Personalien von Ordnern auf Verlangen. Grund: Prüfung der Zuverlässigkeit, ob Personalien OberprOft wurden Ist nicht bekannt 18.05.2017 Vogtlandkreis Plauen Infostand ,Die volksfeindliche Politik Der Dritte Weg - Stützpunkt . keine Erkenntnisse 12 2 stoppen" Vogtfand 29.07.2017 Vogtlandkreis Rauen Aktion symbolische Absperrung in der Der Dritte Weg - Stützpunkt keine• Erkenntnisse Innenstadt verbunden mit der Vogtland Forderung nach Sicherheit für die Stadt und konsequente Abschiebung krimineller Ausländer E2gEgg 02'2, - 0 -22; 2 o ? 8 2 ,Eg, ==,,,e , . 8 0 '9- 4M-gl ujg'2, - P ö ggj,"01 , ' .- •- E 2 c Egggn, c Egggs7T.,-. c ' 2 ';'' ''' g . 23 1'2: n ' A n 12>AMU L A re. e g. ä e e 'Hm,-._ sge esesge 2 2 9 2 2 2 9 2 E =. . F 225 g E' V& Elle l' K 5 1 1' ..es 2 ' d 'g 3 I' ..2- '°11 L2 i g w 7, ggä ''' 0 ''' E' g>321; -g'N 5 • 2 , ' 2 0 2 3 2 3 r ..' 9,;. . ; E ; E . • • 5 . E E • R 8 R 8 8 8 8 0." 8 8 8,. 2 8 9 Mi a ie g .922 82e 0,C e2 17,2 e 2 e 2 e A , A ,7, 8 e Aeg i -2 „ , -., ... 5-g ma, 2m : g=2 gea ge äe ge gi gg g-. g g5 5 g . g-gg g Me 2g, ö,g . S iu g 9 9 2 =1,-22 0 0 ..02 1 2=9, 9 = z 9 9 te g U 2U" -m 1 - g g g ' c P. Zl Eg g 4 1 . . .g, 0C2 Ng, 5c5 = 1.9 3.23'i e E 2 ä I. • 2 4_, . T. z e gEee e E2 k„d, § .-g. i'27-• R R i 2 l e En.n.2.-2.E32,433 74 -=-5 -e -5 5 ,e -.,-9.-ze- 17, 2-g,- • 0 0 2.- i 2 22 ' -§'g.A %.8-28,e2p k .IT' 41 -., =,.ää=tee --2,u 82222 5. ---e, 8,2, , a' E - ' 2 ' 2 -‚,22=== -2,0..E -.?-22ä*g..2..,!. g g.21g..03Nee g q g ge 2 E 1 5 m ä Ü M gmc g c c 8 2 3 2 e 2. 2 i g m iä e 2 cc8= 2 2 .f2. e E 5 Z 2 2 g ? 2 2 I 1 8 8 g e 2, g g 2ge ge . ge * g2 cge22c 2, g. e g c ....ii "C'C'‘qccEm r i =7 c 0 9 .8 2 e E c e .f 8 , e e ,2 >' < a:2 > 2 2 2 2 e> 2 ' 8 d d 8 8 8 2 222 = M' Vig g1 1 e b e 8 t 552 g g g g g g g gg 2 T E N 1 8 reJääni A 1 ,,, ,, 118 1 3 ,e,,,,ä,,111111111 _e 77, e : r‚ 2 M ge e eee t e etetg gg g g g g 2 222 g g g g g g g g g g g g g g g j =A NA AM A A 2 . A MAM A A 111211111111 A r, g g g g g w w PvDm 22 8 R 8 2 2 8 e.: H A 3 3 8 U . .71,r,›- R 5 R 'a- R R R R R R R R R R R R R 8 8 Z lte :2 M 2 Z-4 8 M 2 :2 tfair.; M N r2 R2,- r, R M M E 2 r.2 r2 G -8 2 8 8 lä 0 2 32 175 2 2 8.81hgu ei sm id el si ch er un gs - u nd F es tn ah m ee in he i 7g !=e'd ?Pg (IOWX W C 'Aktionen PEGIDA, LEGIDA Pegida Chemnitz C 12 • C 19 B4 65 06 67 68 Ereignisbeschreibung 0D/hingsrecht Stadt Chemnitz 11.012016 Chemnitz Chemnitz 1645 - 21:00 Uhr Kundgebung mit Aufzug _Freie Bürger Heimat und Tradition 500 300 Fehlmeldung 110 4 18.01.2016 Chemnitz Chemnitz 1600- 21:00 Uhr Kundgebung mit Aufzug _Heimat und Tradition" Heimat und Tradition 200 125 Fehlmeldung 110 4 30.01.2016 Chemnitz Chemnitz 17:00- 2100 Uhr Kundgebung mit Aufzug _Heimat und Tradition" Heimat und Tradition 200 114 Fehlmeldung 100 6 02.02.2016 Chemnitz Chemnitz 18:00 - 21:00 Uhr Versammlung _Geburtstag" Pegida Chemnitz und 500 450 Fehlmeldung 100 4 Westsachsen 1102.2016 Chemnitz Chemnitz 17:00 .21:00 Uhr Kundgebung mit Aufzug _Heimat und Tradition' Heimat und Tradition 200 66 Fehlmeldung 35 2 16.02.2016 Chemnitz Chemnitz 18:00. 21:00 Uhr Kundgebung rnit Aufzug _Milbestimmung - direkte Pegida Chemnitz und 200 200 Fehlmeldung 70 4 Demokratie" Westsachsen 27.02.2016 Chemnitz Chemnitz 17:00 - 2100 Uhr Kundgebung mit Aufzug _Heimat und Tradition" Heimat und Tradition 200 70 Fehlmeldung 20 01.03.2016 Chemnitz Chemnitz 18:00 - 21:00 Uhr Kundgebung mit Aufzug _Mitbestimmung - direkte Pegida Chemnitz- 500 100 Fehlmeldung 70 3 Demokratie" Erzgebirge 02.03.2016 Chemnitz Chemnitz 18:15 - 2200 Uhr Kundgebung _Steuergelder sind auch unsere Pegida Chemnitz und 400 20 Fehlmeldung 100 4 Gelder Westsachsen 1203.2016 Chemnitz Chemnitz 17:00 - 21:00 Uhr Kundgebung rril Aufzug _Heimat und Tradition" Heimat und Tradition 200 40 Fehlmeldung 30 2 15.012016 Chemnitz Chemnitz 18:30 - 21:00 Uhr Kundgebung mit Aufzug _Mitbestimmung - direkte Pegida Chemnitz und 500 250 Fehlmeldung 60 2 Demokratie" Westsachsen 19.03.2016 Chemnitz Chemnitz OT Beteiligung (Anmeldung eines .4. Stemmarsch" Heimat und Tradition ca. 3000 1100 Fehlmeldung 200 10 Zentrum Teilaufzugs und Teilnahme) von Rechtsextremisten an einem Sternmarsch 29.03.2016 Chemnitz Chemnitz 18:30 - 21:00 Uhr Kundgebung mit Aufzug _Mitbestimmung - direkte Pegida Chemnitz und 500 150 Fehlmeldung 60 2 Demokratie" Westsachsen 04.04.2016 Chemnitz Chemnitz 18:00 - 21:00 Uhr Kundgebung _Heimat und Tradition" Heimat und Tradition 50 23 Fehlmeldung 13 12.04.2016 Chemnitz Chemnitz 18:30 - 2100 Uhr Kundgebung mit Aufzug _Mitbestimmung - direkte Pegida Chemnitz und 500 BO Fehlmeldung 50 2 Demokratie" Westsachsen 26.04.2016 Chemnitz Chemnitz 18:30 - 21:00011 Kundgebung mit Aufzug _Mitbestimmung - direkte Pegida Chemnitz und 500 75 Fehlmeldung 30 Demokratie" Westsachsen 10.05.2016 Chemnitz Chemnitz 18:30 - 21:00 Uhr Kundgebung mit Aufzug _Mitbestimmung - direkte Pegida Chemnitz und 500 100 Fehlmeldung 15 Demokratie" Westsachsen 24.05.2016 Chemnitz Chemnitz 18:30 - 21:00 Uhr Kundgebung mit Aufzug _Mitbestimmung - direkte Pegida Chemnitz und 500 69 Fehlmeldung 35 Demokratie" Westsachsen 07.06.2016 Chemnitz Chemnitz 18:30 - 21:00 Uhr Kundgebung mit Aufzug _Mitbestimmung - direkte Pegida Chemnitz und 500 70 Fehlmeldung 25 Demokratie" Westsachsen 21.06.2016 Chemnitz Chemnitz 18:30 - 21:00 Uhr Kundgebung rHt Aufzug _Mitbestimmung - direkte Pegida Chemnitz und 500 50 Fehlmeldung 35 Demokratie" Westsachsen 18.08.2016 Chemnitz Chemnitz 10:00 - 15:30 Uhr Kundgebung an drei aufeinander _Merkeis Asyltraum ist geplatzt" THUGIDA/Wir lieben 30 ca. 8 Fehlmeldung 25 2 folgenden Standorten Sachsen 30.08.2016 Chemnitz Chemnitz 1800 -21:00 Uhr Kundgebung _Mitbestimmung - direkte Pegida Chemnitz und 500 165 Fehlmeldung 40 Demokratie' Westsachsen 13 09.2016 Chemnitz Chemnitz 18:00 .26:00 Uhr Kundgebung mit Aufzug _Milbestimmung - direkte Pegida Chemnitz und 500 70 Fehlmeldung 30 Demokratie" Westsachsen 27.09.2016 Chemnitz Chemnitz 18:00 - 21:00 Uhr Kundgebung mit Aufzug _Mitbestimmung - direkte Pegida Chemnitz und 500 113 Fehlmeldung 40 Demokratie' Westsachsen 11.102016 Chemnitz Chemnitz 1800- 21:00 Uhr Kundgebung mit Aufzug _Mitbestimmung - direkte Pegida Chemnitz und 200 92 Fehlmeldung 30 Demokratie" Westsachsen 25.10.2016 Chemnitz Chemnitz 18:00 - 21:00 Uhr Kundgebung mit Aufzug _Mitbestimmung - direkte Pegida Chemnitz und 200 42 Fehlmeldung 4 Demokratie" Westsachsen 08.11.2016 Chemnitz Chemnitz 113:00 - 21:00 Uhr Kundgebung mit Aufzug _Mitbestimmung - direkte Pegida Chemnitz und 200 41 Fehlmeldung 30 Demokratie" Westsachsen 22.11.2016 Chemnitz Chemnitz 1800- 21:00 Uhr Kundgebung mit Aufzug _Mitbestimmung - direkte Pegida Chemnitz und 200 — 25 Fehlmeldung 20 Demokratie" Westsachsen 06.12.2016 Chemnitz Chemnitz 1800 - 21:00 Uhr Kundgebung mit Aufzug _Mitbestimmung - direkte Pegida Chemnitz und 200 30 Fehlmeldung 30 Demokratie" Westsachsen 10.12.2016 Chemnitz Chemnitz Kundgebung _Für ein Miteinander in der THÜGIDAJWir lieben 50 • Fehlmeldung 3 schweren Zeit" Sachsen 07.02.2017 Chemnitz Chemnitz 113:00 - 21:00 Uhr Kundgebung mit Aufzug _Mitbestimmung - direkte Pegida Chemnitz und 200 59 Fehlmeldung 30 Demokratie' Westsachsen 21 022017 Chemnitz Chemnitz 1600 - 21:00 Uhr Kundgebung mit Aufzug _Mitbestimmung - direkte Pegida Chemnitz und 200 35 Fehlmeldung 30 Demokratie' Westsachsen 07.03.2017 Chemnitz Chemnitz 18:00 - 21:00 Uhr Kundgebung mit Aufzug _Mitbestimmung - direkte Pegida Chemnitz und 200 46 Fehtmeldung 30 Demokratie" Westsachsen 21.012017 Chemnitz Chemnitz 18:00 - 21:00 Uhr Kundgebung _Mitbestimmung - direkte Pegida Chemnitz und 100 35 Fehlmeldung 7 Demokratie" Westsachsen 64.04.2017 Chemnitz Chemnitz 18:00 - 21:00 Uhr Kundgebung _Mitbestimmung - direkte Pegida Chemnitz und 100 46 Fehlmeldung 2 1 Demokratie" Westsachsen 16.042017 Chemnitz Chemnitz 113130 - 21:00 Uhr Kundgebung _Mitbestimmung - direkte Pegida Chemnitz und 100 41 Fehlmeldung 2 1 Demokratie' Westsachsen 02.05.2017 Chemnitz Chemnitz 18:00 - 21:00 Uhr Kundgebung _Mitbestimmung - direkte Pegida Chemnitz und 100 313 Fehlmeldung 2 1 Demokratie" WesLsachsen Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/12221, Tabelle 2 $ .ele - .,-_, gf jWgetg Zele? ` ' M a 3 ez 2 3 g':2'''7h17(•*la-22 . ;$4414 ,§ igdg i >231, -g 2 _ g dtA - .. e .2e g=i, el - mi .e =I k l i 5_?9 ie2 i a .2.0 a e T1 2eP 2e / 2 2=U eäug -ge 74c,._ 2 i 2i ti n emb. 2 2 2eilgp imb. e 2 T F T 8 P 2 8 -%2 -1 .1 E A e i f b g ä ägg3e3c n i . :E Ueg t" -E g g g g g g ee lue 2 legg' 2 ' i, f 2 2 2 2 2 2 2 2 n g f 2 g>U 21.g Mind.ehä geee - Mee -IH zi I:, 5 ':-, R V 21 91 2 §.• 1 1 1 ä Ui -.5 8 § s g s 8 § 9 ge § e § * g g g g g g i g g ., i >.i i >,, 37, >., re P 4 g g 4 P- 4 4 4 !ffinh1111111111 : e i e 3MOMA300000A2 Q § a aEluilnailiinEM 2 2 2, g 2 -7, 2 9 e . • eL e $M M Az z 9 • . ' i E g t2 . 2 l e se 2. e lE E E E E „ e 2z $ T iiiileW U .7, 4 2 . -g d.= e e l l i l 21, i t, I 2 ä j9 T R P '2 2 2' i n E 2 2 i 2 2 f i e f i 2 1 2 2 2, = Z e ä0, e 0, 12 2 2 2 2 2 2 2 ä ä ;; z .7, I 'm ü <1ü ä M & ü ä A m 2. e. g = t, 1äüäääääää 22, ä ä ä 5 1 2 2 2 g 2 2 2 2 1 2 g R 2N 2 2 8 2 8 8 8 e 1 ., G E? 21 g rS ,'zieArjKg 3 8 2 n 2 z: gI i e l e ..2 3 ä, -0.. 3 3 M3 MM M1 2 R R R R g E z r2 .iie-e12.23—pg2 _ okoh, 2 2 1- 2 e..5.98, c E 2 2 -3 E 2 2 0 3 = e -5, .E eg' =.' iq&g°1- zi.E° -1,3egägEnue.' e22 MI, ää. * 12J2 gie `,,E'' W=E- ti,uelme.22ge ° -ag 2 ' ' ' 2 ' p•g, ' p2ggi _ neun 2börrl . 2 E 3 E 11. 7.li , "qggEi220. ggeg..i 2 iiEeb2i2 5 g.2USE“ iel graghe E g - › g E UelajeggEiNggEgEg gäää2g23 älää,äTgeäg if,ä5ä.Afg ä ä ä s 3 e 3 3 § 2 § 2 § 2 § 2 > . i > . E > . .e > . i > .EE ö 0 e 0 g0 g 2 g ce 8.' '31 E 9. x 2 3 ä= 'El e e 2 iM U e c 2 iM 1 1 e 2 iM g M g g el el giet i e ui, n i'th i u Ai 0 3 2 2 g g .3 2 m , c 2 ä a g2 2 z 2 a 2 2 2 2 2 R 2 M 21 M R e4 z 2 2 2m M e . 1 1 ä g . ä = i g ä 3 1 1 ö ö E. ' 22 2 e 2 2 31 22 R, 311 2 te 33 12 Zr 12 2 61 / -g •--.. . . -g g •- -g gg -giz 53 MI 0 MM 53e. 1:2 i e M'AM c3 .5ce ella , Oeläg E 2 e m 21erEv.. gg -2 ell 21 . . el 2ii 21 21 21 KI eei Fl 2 eei el iii T1..2/2 11 eei .g e KI 2 ee2 21 F5 2 aeiH M a.ie lä9 O i ä2 2. r-,4 frää I n ef ze,e „IeN itu eä.." I H ..gg geLet ,._ de eägg 117; ' 4 " " lälg„:: eäg g lägie". eägol 1420J25 le !,. 1224- 0 1 le e, 'U g gill iel U l l n i l greliffl alfirtd gIllifli d i f gillfed glil d 8 § § 1 1 K R m 3 5 2 5 5 a 5 5 5 § § 1 1 § § § 1 § > 2 > 1 > E > ; > c > e > > 2 e g f e ! ! e f 2 C 2 1 C 1! J g ä ä ä ä ä g W 5 ä 5 ä 5 ä a 1 a a 1 f e; e e ei 2 1 1. 2 u E il . * 2 .E2 . . f i 2,, 1 M 8 2 M ri 0 ! 0. -0' gfl E I I, Ie g e e j J3 3e 3e g0 . c ] J g a 1, 1 t eF 1E . f E 2 1 2 2 I ä I e 2 2 2 z 1 J 2 ? R ? M ? M ? R g ZZ 2 . N e. R 2 R = R e s e '2 R 2- - 1 1 1 1 1 M 1 M 1 M a 1 M . 1 1 . ! 1 au i. 1 1 1 M M 11 1 . .1 m ä 1 1 1 2 2 2 2 2 2 3 3 3 2 2 2 2 2 I g.6 4 M3 e 2 . M1 g ii 8 ä ä e e e E 0 d i Tg , -,,,§ , 4 r irg M IMe'ep F.g,E,..,E 7.` ,A 2 I U g ime ...g i n uf g u .pfä g u ,gEa ellfrill A v i v P 2 g 2 iJi doi Magg.2ägU g .. (i eglg3 (i2 c g=gge g2 c egggu ‘ig c , =äg.g.2 > ,..e e 2P,A.F.A2 5>">>..2,A3 5 >q.NA3 5e2322A3 .>2ei.AA.3 5>'2 ' 3 A 209.2,A.2 ä ä ä_ ä_ ä ä_ ä_ ä ä ä ä ä ä ä ä g , ä >, > .. e ' ä a ä a 2 ö P. ö (3 A ö (3 A ö ö t ' 3 2 m5 k i ‘i E0 3ö ‘1 -21 g0 M 2 e I, g, 1, e„ 1, 1 2 e 1 e e` 2 2 g g e e . g g g z 2 2 2 2 2 ä2_ 2 em 2 eM 2 eM 2 eM 2 .°2 - 2 : 4 . . a ä ä f . . g gg 1 e e il g a e G ,,- Me 1 11 hM3 : m3 M M b" 2 4 -eilft2 2 2 m„ 2 2 2 eilen mam'e, 21 0): 2 . n 2 . Algg j i 22- g ;1 a t 413,2 ä . 3.. 9 T 2 . 2 " ' 12 ; 2 2 . . 2 ' 3 2.' °V 2 . . '?A- ° V . eg 2 . . 2 M32- ° i _ NT, eeP 2 e 65es2 @e. = 6: 2-. -..g =36r_E Ma 2. g o t & 2 . b - . 2._ 32. 0 I U meg ime" eg lme. mg,j m. eg; 2 .2 .5 2 , F2.6gT. fg252 iIPAM2215.-pg 43 : 54ae22eE'0 5 4 c'' -54, .5.jgzm irA -4•,- „he. - üem.m -,,.meghqs09(_533 reP-2;,7, di IO diMrigaaM 2 ' diliMMi a gWgi 8; glini g55122I ufind § 1§ 8Z,". 8gi a 3 3 5 a a a a § § § § § § § § > I > 2 > > 2 > 2 3 2 > 2 3 2 ä -3 ä a ä ä ä ä ä '2 ä a e b e f 2 2 e i ä 2 2 ! I 8 8 il ä 8 80 0 e` I. 2 2 2 ee 8 M. e , . >2-2 I 0 3 ä 1 0 J J ‘1 E i 1, , e 1. 1 1 g 2 = g g g g g g g g g T 2 5, 2 ä»2 N2 T 2 e.,ä2 22 g 2 .A 5, e g , e R 2 ä 8 2 1 8 8 fe 5 72 a 2 ' 2 ' ö ä ä 8 .3 a g 5 ; ö ö ö R A .9 g. 5, ö ö 8 A` ö El 2 2 8 2 2 2 2' 2 .2 23 .9 g Y, 24-d di g Z W i 2 - - 9a r a i g -22 5 ,72 E g 2 2e3 2,1 3 22- .11 e . 2t e MmeP' g i <2 12 Ufräge 2 2 , _ 21 i' " zEI t 2eM Y. y EI_ 2e2 2t, z " 221 .55 ä°` e 4 ä e 1 5 2 4 2 1 g. - E ä I U e e t''''2 efg i n uel 2 e 2 2 ..'z 1 I U .1, . ' f. 2 2 1 .2 iMei -g -g 2 ' 74 ' S e' 2 = °° 2-2' 2 = 2 . ei.z.3. - ,i 7. P g =. -ni . ä § eifj g':,2g, g I p i l l 2 2U E M e ue 2 e u i M og 2 g o 7 .imehmt girn e M1ä1° 3'5 - S 1 § 5 5ä ä ä . ä _ ä ä 5 5 5 5 5 5 ' '. . e i . l ' E d = ä i 1 e 2 g M i A 5 3 (1 21 E, b= bIG»g 3 e 1 1 g e 1 ge . g g t g E‚ M 1 egM E R R e 1 t e 12 111 ig e ggA 11. ,. m g 1f 221' 2 e 1 e .coe E i e g 2 2 2 g g Z 2 2 Z M a m •r; 2 .. .9 2 r,i 2 Zz, 2 ZZ, --.3 2 2 2 2 2 2 2 2 i' 1 1 E U . . 0 ig 1 g 1E. I ä ,7,, ä m , a '2 a g g i 7.g g g 2 g 2 • .2 , = • z E ei r ei rU 3 . 'e. , . : ci 2922i U..12. i , i i 7.A 14 4W.4Mi! e : 22 'J, 2 - 2 ,' -111 r.«72.4h' = W K A 2 g 2 . F s .i,3e eigis-grd - ' 2g-LiM5 . 3,e;Me.32Mi ' - " " 4g>ee,,,e,c2 e 3e.9.2,02M .E ''222 2U1259ge gg * C ,-geeP' i-J,MiAgUe,ili 2u g e ... 2 2 s ä" - 2 ä ä ä ä 6 ä § § § . § ,., 6 ,52 e 6 i e 6 i e > 6 12 ! > 6 ä e 5 6 , e e 2 ä2, a0 äu äa ma ä0 e g g e e g b 1! 11 E i ila WU. h . T .7, g 2 ä i z 1 t > . . g g Z ge g g 0, •I .3' 2 2 ei < 2 2 2s 28 28 23 2s , 2 g 2 g 2 g 2 . 2 0 E t., 8 . 8 g g g g g g E = c3 E c E i e e ,e; 2-',1I Eg, 2i -0B F ääe .. " 2ge- •52 ..g ei .:e - .ge2- e:e i, lt-' ei .: 'a i 4h T 2 e 1e2-'2" 1 3 a e UdhMTfg_i I g E 5 0 § : M tr2g A 2 bM.T 2:223UP . W g mgMe2-.' '4 21tee ' e 5 E 0 I 2 -2e eäh ; meää7=2g Uelge-1' meme r, - '433 gg7, olg, 2 g 1 ggm - zi,m32,q1 giiLIA2 , - Mhev iuu ' . -9,ä2 g>gaMg :1>MM g>gad §- § § §3 9 .9 -a 3 3 -3 §. §. §. § §. §. §. > 5 i > .. 8 > . i > . I > . 17, 2 > .g 2 > .I 2 .1 g k3 g. e g !g f g gg 2'. !g ae ä _g ä i e I1 1 1 e 1 0 0 5 0 4 C H kl g ig M gm gl k Ja 3 3 z i E 3 e` g 2 3 2 g g g . g . g g g. ä g0 g Z gn ; ; 2 2 0 2 2 0 2 2 2 2 2 22 M 2 22 M 2 e 2= 2 2 g 2 e 2. 2 2 2 2 e i . . . . g a I g g a g 2 N g. t. 8 8 8 8 rz 8 r 8 2 g g g g g e 2 g .2-5 2 i , d :.3 f '2 2I 1 1ee.2 a b - ei_ ee-2 Z- V g ä' ..,2 ee-2 v i s2 e-2§' mi:‚ ,2 , Mei ge- 2 o , : , -2 -ä t -4=.:.2E, 1;4 e - 2 Pfg -§eg .* . gib: - t-rAtc, ,...c? = 2 13 F le ,,, , , ., e 5 ,.. - g e_. E _ ggiei > U li ght:e. n `I'Le, z iii zee i.-3M> i 5>Me.,5ä. 5953 2 5 5 5 5 5 = = 5. 5. 5. 5 5. A g g > >. i2 ..e2 > -52 > .5 >.ee i 21 I 2 2 M e2 e2 e2 1 e i g ig g g a g 2i f:a 2 2 1,2 a 2 . 32 -a- 43 g g gg . gc gig d i,L oc ,ic g.„,„ Egi H ki! -N ig l Nj N j M MP, 2 ' g ge i 2 I e ej 2 23g g e g g e e g. ä 9 2 . A 1 3 s 2 .2 .3' 2 2 2 M M M 3 Z 1 1 E I 1 E 2 M e g 2 2 E 9 a G" s 3 a 2 2 2 88 8 8 2 A 2 . m 2 . g a 2 . g 2 e e 2 rz, rz, S AT 5 p _ . e 2 : 1 2 m e 7, .. .9 q -b- 5 -g d 1' 3 _ 2 ieS -" g 2 a i 0 geS-e,. =2e ,J -g n 3§3. 2 ;:71 - . e5 VE. -2 Z r i i n ä ' 2 b 2 2 1 MO2 «. ' e 2 2 2gusgese Meehigg' g, Ui, 2,0, 2 g 21geg g nie gmig - ä < HI aiM21 gflikAnugiä21Wär gm 2 1 ii 2 e- 3 3 3 3 2 2. . 8 § § 1 f > . i 2 > . i > . i• 2 > . I ,e ä g g 5 6 ä 5 ö a2 2 g. 2' g e g. I g f I s m -3 1 3 1 3 i I g i ' ä 0 z,. = g a g . g 3iln g l ..P g E iin 2 1 i 1 -2' I., f i2 ä 2 ä 2 ä 2 g ä. ä g . ä . A Z 2 2 2 2 2 ..3 g .r. 5 5 . i . e. . i .g. ,'e 5 d 2. ä 3 g 2 2 8 2 2 2 2 2 :2 2 2 2 2 2 51 g M 2 g, i g5 i g E E 2 g i 2 ;f.efg M 2 ' i E '22 8, . 41 2 1 2ez 5,2.2 i- gl 2 i 2 1, 2 2 2 ; 22 2idm ab' T2_ 22M Igq 114 : ig -ge-g . ,,, 4 e 3,1 .E Tilwa e,- TA,e !iä leA !" 242 . ° 4.1 3 äde 2 — O ! A g l h a ' ' " "5 5 2 q e - 9g>f i 5>5e2u22 G>21-4 glilifil gil ieül g h l e M n t e U 4 i 12im.i ß N i § 8 § § § 5,M — — ä d ä e ä e e § § § § § § § › 6 . 5 2 > 6 2 > e S 2 5 e 2 5 e 2 5 e 2 g 2 öa "2. ö 0 l i '2 2 i ia '2_ e 2 ga .2 2 2 2 2 2 2 1 1 i .1 1 1 1s g g M= E i M E i s= E . 6° E 3 E i 8' 0S M gii. n A 811 n E. g E i E 1 E 1, i i E4g, i & # 2 x 2 2 2 2 e e 2 2 2 2 2 M 2 4 5 M Zz, . 1= 5 M 5 M 5 z=5 .'' 2 e 2 2e 2e 2e 2e 2e 2 1 ö i ä ä 2 2 . i 2 . I 2 Fp. 1 : -- 5 -;,N 2 gi 5, t.-5 rg g 8 8 8 ri rri "3. & ,23 903 =2 e- =e e. g=2 1. g=2 -5. . . - . . - 2- 2 2- d .205,5 2e..2 •,9.UI_ eE' 0 e5, .,.4 4-,ea g Ugs f2 9ee , 2em „z 12' . ,,_. 4u- - 2 ' - - . ä S' eie 'i g l ie l e2 gäe - s ' -- --.5=. 751W 5M' .5•A5,5 E i' '2 3- alli . 5V5'edcillt gbuu,' 02 2 2 Meug,2,2375 - * l i ' ggine g i i i l Minhel2g ashq—lee ä _g ä- ä., ä3 2 a 3 3 a §. §. § „ §. §. § > e > M > >. >. > 5 e ä ki3 ä 173 ä5 e ä5 äa ä5 e . a a aee e : e e e 1 1 ä 1 ä 1g g g g ä Tg1! .iNj h h gm h i g' 1. EgI, 5. I5. r, .1 2 ä f 2 2 f 2 "g g Z se 0, A . ä N .02 2 2 2 2 2 g J. g g & 2 gr ,•z g 1 g g g Z •:i g g g 2 g g g i I 2 Z = Z = a i M ä Z 5 a 5 1 i 1a e 2 s ,- g g 3 ; 3 i .6 ‘,1 , 2 2 S 2=2 i i e : 2 J.e' M mgn . e N f , 9 E 4 1 4 1 ; 171 u t e-g.i gr .55. 1 c 1Vebe ire .3d IU 4i,,i'5 , . .e 2' -d u1.3] , iff,,.= ; e6„ 9808 -- g .red°88Urz P g _ e g. 8i,ez ; aii2 2gegil AJ5 ' EJ : l jAile- g gAM n 2 äu gih ggi e giiiffil giiM g il § 8 § 8 e. N e, , ._ 3 2 5 . 5 3 § § § § § § > e > i > i e > e e > i e > i e > i .! g ä 2. g 2 ä 2 g ä ä e ee e t e 1 i ; ,3t g i e 1 8 be 1 em 2m .13 2m 2g 1 3 c 3 3c hl -c 3.c ä0 ä = u i S E ki II :um- o i E iN2 k! 0 i 11 32' 2' 1, l ' b 2 i I i i i e e e Z e m 2 22 ..2 2 22 2 .9 n 8 ..2 2 2 22 a 8 22 2 8 9 2 ! i e e e .,, .9 2 1 0 I Z' 8 8 .2 8 8 8 8 8, 8 8 e 8. ..i. M N., 3 g 1 3 g -1 e el? - - —6-..i.-- __ ei3e3 4Muga , 3 . e7g i—,eA. I ; A g . 7 3'M 7 .rg ei*Ie.i g :'•2 1 * 3 1-2 i3 -3 ‚,..29 - i j 3,2 31eggli. in>e.e.2.1 e3 Mg- 3 mir, 13 _,- ge 1Mg 34 f l 8 8 g 2 2 4 d i e ä 5 7 1 77741.; g 5pg i2eg i '1'12 5 e i2 -iif 1 ä e e e e e e §2 -. . -g. P,, 2 Tg 2e2o.. 2 2 i23 22_ti 2e2 U g g l'H i 10-fi e 2 2 -64ff mem ,g,b, est, e -E §-eg'Z4te: T A A A !eg:5-äe l i i i ä hpi2deie,M.'gä , gliä 1 Mengen 1 g g. g. g. 91 -eia e qem,g1Jvce gegeAri Lt" 2 2 2 2 i 2 2 D12geffii e e- e. 1 e s s 8 ä ä 5 ä ä ä ä d ä ä ä 2 ä 5 5 e e e e 3 e e -, e , , e 2 - M . e • e e e 8 8 § N N 2 e C 2 ä ä e g ! g g g g e k i 2 k äs" g $ • %. - 2 i ä i l g i 'e — e g i A '3 c le 2i2'. 5 e e • 5 e22 - g . , 0 0 0 f , 4g g 'Pg 2 gA.ä s e . e8 % *p... e e e° 1 . .2 2 2 e e 2 ä 2 ä g ä3 T _T "2 2 F äg e , 2 i 41 e 2 8 X 2 2 4 4 4`f: c'4 i 24, 24 24 4e 222M e 1 j zz 2 8 8 ? ? ? 8 8 8 8 . 8 4 8 8 4 -2" g g g g 8 g g g : : 8 t i 8 8 ,93 2 8 8 8 8 8 8 8 8 'J e g 8 8 8 e e 8 8 8 e e g e 8 8 g i . e 0 2, . 3 3 13 3 _e 3 3 8 8 8 8 8 8 I M e g e2 277 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 8 8 3:5 . 5 88 4 8 8 g 22 g 8 8 8 8 8 8 8 g g 8 8 g g * 8 *8 e gg g g-' g8 2'ä 4 33 5 gg 8g 2 8e ti4 86 05.09.2016 Leipzig Leipzig 19:00 - 22:00 Uhr Versammlung (Kundgebung) .LEGIDA - Wir kommen wiederl• LEGIDA e. V. 1.000 ca. 200 Fehlmeldung je 575 45 Sachsen: 1 WaWe- Staffel. 1 LauKw, 1 PHS, 1 LimaKw 21.09.2016 Leipzig Leipzig 16:30. 22:00 Uhr Versammlung (Aufzug) .Für Demokratie und LEGIDA e. V. 500 ca. 250 Fehlmeldung 860 Sachsen-Anhalt 1 35 Sachsen: 1 WaWe 12.151,57 Meinungsfreiheit" EHu; darüber Seife!, 1 LauKw, 1 hinaus siehe 1313 LimaKw, 1 PHS: Bund, 1 WaWe- Staffel 09.102016 Leipzig Leipzig 17:30 - 1930 Versammlung (Kundgebung) .Mahnwache zum Tag der GIDA-regional 30 .. 10 Fehlmeldung friedlichen Revolution' 07_11.2016 Leipzig Leipzig 1910 - 22:00 Uhr Versamrhung (Aufzug) .LEGIDA- Wir komrnen wieder!. LEGIDA e. V. 500 .. 170 Fehlmeldung 1. 580 30 Sachsen: 1 WaWe Staffel. 1 Laulb.v, 1 LimaKw 05.12.2016 Leipzig Leipzig 1100 - 2210 Uhr Versammlung (Kundgebung) .LEGIDA- Wir kommen wieder!' LEGIDA e. V. 500 . 120 Fehlmeldung je 460 40 Sachsen: 1 WaWe Staffel, 1 LauKw, 1 LimaKw 0901.2017 Leipzig Leipzig 19:00 - 22:00 Uhr Versammlung (Aufzug) »Wir mit euch. Zusammen für LEGIDA e. V. 500 - 1.000 ca. 300 Fehlmeldung 18 1.100 Brandenburg: 1 40 Sachsen: 1 14.741,00 Veränderung! LEGIDA - Jetzt erst Uhu, Bund: 1 MKU: LauKw, 1 WaWerecht !" darüber hinaus Staffel, 1 LimaKw, siehe 135 1 FHS: Thüringen: 1 WaWe 134.02.2017 Leipzig Leipzig 14:10 - 17:30 Uhr Versarrvräung (Kundgebung) Segel die Zerstörung Bürgerbewegung Leipzig 300 .. 60 Fehlmeldung 235 siehe 138 40 Sachsen: 1 Deutschlands. LauKw, 1 WaVVe- Staffel; Thüringen: 1 WaWe 20.022017 Leipzig Leipzig 18:30 - 20:30 Uhr Versammlung (Kundgebung) .Für Dialog und Meinungsfreiher Bürgerbewegung Leipzig 150 ca. 40 Fehlmeldung 220 30 Sachsen: 1 LauKw 20.02.2017 Leipzig Leipzig 20:00 - 20:30 Uhr Eilversammlung (Kundgebung) .Unterstützung der AfD• Einzelanmelder 20 50. 20 Fehlmeldung 12.04.2017 Lein. g Leipzig 10:30 - 12:00 Uhr Versammlung (Kundgebung) Gegen diese asoziale. THUGIDAIWir lieben 25 • Fehlrneldung antideutsche Politik' Sachsen Lendltrete LelptrIg 09.03.2017 Leipzig Rötha Kundgebung .FOr soziale Gerechtigkeil. gegen Thügida 8 Wir lieben 25 mind. 2 Fehlmeldung 40 antideutsche Politik. Sachsen (ein Gesamteinsah m)t Borna) 09.03.2017 Leipzig Boma Kundgebung ,Für soziale Gerechtigkeit, gegen antideutsche Politik" Thügida & Wir leben Sachsen mind. 2 siehe Eintrag Rötha 09.012017 Landl.!. 144164n 02.11.2016 Meißen Meißen 12:30 - 1330 Versammlung ,Merkers ASArdllf rl ist genlahr THUGIONWr heben Sachsen e. V 20 • Fehlmeldung 02.11.2016 Meißen Riese 1430 - 15,31 Versamrnlung ,Merkers Asyltraum ist gepetzt' TH0G1104, 83, het. Sechsen 20 • Fehlmeldung -undkreis Nordsachsen 06.01.2016 Nordsachsen Krestitz 19,05,- 20.30 Aufzug Besorgte Bürger gegen die GIDA Regional 60 30 Fehlmeldung 5 unkontrollierte Zuwanderung in Deutschland 04.04.2016 Nordsachsen Schkeuditz 19.07 - 19.56 Kundgebung Bürgerprotest für Demokratie und GIDA Regional 350 44 Fehlmeldung Meinungsfreiheit 134082016 Nordsachsen Delihsch 1030- 11.47 Kundgebung Merkels Asyltraum ist geplatzt!!! THUGIDA/Bürgednitia(ve 30 6 Fehlmeldung 40 10 'Wir lieben Sachsen" (ein Gesamteinsah mit Krost. und Schkeuditz) 04.08.2016 Nordsachsen Kmsülz 1225 - 1125 Kundgebung Merkels Asyltraum ist geplatzt!!! THLIGIDA/Bürge(nitiative 50 14 Fehlmeldung siehe Delitzsch am siehe Delitz.h am "Wir lieben Sachsen" 04.08.2016) 04.082016) 04.08.2016 Nordsachsen Schkeuditz 14.25. 15.4,1 Kundgebung Merkels As)ltraum isl geplatzt!!! THUGIDA/Bürgerinitiative 50 29 Fehlmeldung siehe Delitzsch am siehe Del.sch am 'Wir lieben Sachsen- 6408_2016) 04_082016) 13.10.2016 Nordsachsen Torgau 10.40 - 11.30 Kundgebung Merkels As)liraurn ist geplatzt THUGIDA/Bürgednitiative 25 10 Fehlmeldung 15 'Wir lieben Sachsen" (ein Gesamt- Einsatz mit Eilenburg, Bad Düben) 1110.2016 Nordsachsen Eilenburg 12.30 - 1125 Kundgebung Merkeis Asyltraum ist geplatzt THOGIDA/Bürgerinitiative 25 5 Fehlmeldung siehe Torgau "Wir lieben Sachsen" 06.10.2016 13.10.2016 Nordsachsen Bad Düben 14.05 - 14.55 Kundgebung Merkels Asyltraum ist geplatzt THUGIDAJBOrgerinitiative 25 2 Fehlmeldung siehe Torgau "Wir lieben Sachsen" 06_10.2016 06.09,2017 Nordsachsen Torgau 17,00- 18.15 Kundgebung anl. Wahlkampfauftriff Frau Merke' Mit Vollgas in den Untergang. lang lebe Königin Angiet THUGIDA/BOrgerinitiative iNflr lieben Sachsen" 25 20 012, Beschränk.. Miene Beschränkung auf 370 Sachsen: 32 RK SEK 15 Sachsen: 1 PFIS sta.nare Kundgebung, Grund: Marktplatz wer durch Cou-ver.mmeng belegt (Erstanmelderpnwleg), Beschränkung wurde eingehalten Vogllandkrals 01.06.2017 Vagtiandkreis Elsterberg Standkundgebung (Infostand) .Gegen diese asoziale, Einzelanmelder/Thügida 8 25 • keine Erkenntnisse 20 Iantideutsche Politik" Wir lieben Sachsen Landkreis Zwick. 06.11.2016 Zwickau Zwickau 1100-19.00 Versamnffung • Aufzug Fehlpolitik Deutschland Bürgeroffensive 100 • Fehlmeldung 40 2 Deutschland (BOO) 1401.2017 Zwickdu Zwickau 1100-19.00 Versammlung • Aufzug Fehlpolitik Deutschland Bürgeroffensive 100 • Fehlmeldung 30 2 Deutschland (BOD( 18.02.2017 Zwickau Zwickau 15.00-19.00 Versammlung 0 Aufzug Fehlpolitik Deutschland Bürgeroffensive 100-150 • Fehlmeldung 20 2 Deutschland (BOD) 1104.2017 Zwickau Glauchau 1130-14.30 Versam.ung antideutsche Politik Thügida 25 _ • Fehlmeldung 7 13042017 Zwickau Meerare 1200-13.00 Versamm/ung anlideutsche Politik ThOgida 25 • Fehlmeldung 7 2104.2017 Zwickau Meerane 1100-19.00 Versammlung • Aufzug Fehlpolitik Deutschland Bürgeroffensive Deutschland (BOD) 50 • Fehlmeldung 40 — 2 17.07.2017 Zwickau Zwickau 18.00-20.00 Versammlung Fehlpolihk Deutschland Bürgeroffensive 50-100 • Fehlmeldung SO 4 Deutschland (BOD) 29.07.2017 Zvdckau Zwicket( 1500 - 2000 Teilnahme von Rechtsextremisten .Fehlpolitik Deutschland. an einer Kundgebung not anschlieüendern Aufzug Bürgeroffensive Deutschland (BOO) 100-150 Fehlmeldung Anmerkung: Sofern die Tabelle keine Daten aufweist. kann das bedeuten, dass die Umstände im Sinne der Fragestellung tatsächlich nicht vodiegen oder die Daten nicht bekannt sind und der Aufwand zur Recherche als unzumutbar bewertet wird, Legende: PF Abmitungsführungsgruppe BO Bildübertragung OHF Diensthundeft:hrer EHu Einsatzhundertschaft (inkl. Beweismittelsicherungs- und Festnahmeeinheiten sowie ohne einen EZ) EX Einsatzkrafg-knüle EZ Einsatzzug (Inkl. Beweismitlelsicherungs- und Festnahmeeinheiten) FOG Führungsgruppe FuKw Funkkraftwagen 0150 Gefangenentransportkraftwagen Informalions- und Kommunikationstechnik LauKve Lautsprecherkraftwagen Lana% Lichtnlastkraftwagen Mich Mobile Kontroll- und Oberwachungseinheit (Bundespolizei) PHS Polizeihubschrauber SEK Spezialeinsatzkommando SW Sonderwagen TEE Technische Einheit TolKw Toilettenkraftwagen WaWe Wasserwerfer • nicht bekannt oder kann nicht genannt werden 'sonstige Aktionen Anlage 1. Drs.-Nr.6/12221 Tabelle 3 . . " e r ' ' 1. 'rnescmeibung Stadt Chemnitz 05.013016 Chemnitz Chemnitz OT Spantanversammlung Co. 701 85 Einsiedel 05.01.2016 Chemnitz Chemnitz OT 1830-21:00 Teilnahme von Rechtsextremisten .Einsiedel sagt nein" Bürgerinitiative .Einsiedel ca. 500 - 1000 600 Fehlmeldung 70 2 1 Einsiedel an Demonstration sagt NEIN" 07.01.2016 Chemnitz Chemni tt OT • Teilnahme von Rechtsextremisten gegen eine Spontanversammlung • 60 Fehlmeldung la 450 Einsiedet an einer Protestaktion Erstaufnahmeeinrichtung gerichtet (im Rahmen eines Einsatzes zur Absicherung der Ankunft von Asylbewerbern ) 10.01.2016 Chemnitz Chemnitz OT • Teilnahme von Rechtsextremisten Asylthematik Spontanversammlung • 29 Fehlmeldung 25 KaPPel an einer Spontandemonstration 13.01.2016 Chemnitz Chemnitz OT 18:30 — 21:00 Kundgebung mit Aufzug Zinsrodel sagt NEIN Bargerinitiative Zinsiedel ca. 500 - 1000 500 Fehkneklung ia 70 Einsiedet sagt NEIN" 14.01.2016 Chemnitz Chemnitz OT 18:00 — 20:30 Tanahme von Rechtsextremisten ..EAE schgellen - Sicherieh in Einzelanmelder ca. 100 270 Fehkneklung 30 2 Kapellenberg an einer Demonstration koPPer 15.01.2016 Chemnitz Chemnitz OT 18:00 - 21:00 Teilnahme von Rechtsextremroten ZAE schließen - Sicherheit in Einzelanmelder 100 90 Fehkneldung ja 40 2 Ebersdorf an einer Demonstration Ebersdort/Hilbersdorr 16.01.2016 Chemnitz Chemnitz. 12:30 - 17:00 Talnahme von Rechtsextremisten .Kein KÖM in Chemnitz. Einzelanmakler 400 200 — Fehknekiung 100 4 Innenstadt an einer Demonstration 20.01.2016 Chemnitz Chemnitz OT 18:30 - 21:00 Kundgebung mit Aufzug Zinsiedel sagt nein" BOrgerinitiative Zinsiedel 500 - 1000 350 Fehkneidung ia 40 Einsiedet sagt NEIN. 27.01.2016 Chemnitz Chemnitz OT 18:30-21:00 Kundgebung mit Aufzug Zinsrodel .gt nein. Bürgetinitiative ‚Einsiedet 500 - 1000 440 Fehknetdung la 30 Einsiedet sagt NEIN' 02.02.2016 Chemnitz Chemnitz OT 19-21 Kundgebung mit Aufzug Geburtstag Pegkla Chemnitz ..Chemnitzer Patrioten sagen 500 450 Fehlmeldung 100 4 Zentrwm Westsachsen 11t. 03.02.2015 Chemnitz Chemnitz OT . 18:30-21:00 TeUnahme von Rechtsextremisten ,Einsiedel sagt nein. Bürgerinitiative .Einsiedel 500 - 1000 450 Fehlmeldung ia 20 Einsiedet an einer Demonstration sagt NEIN' 10.02.2015 Chornrotz Chemnitz OT 18:30-21:00 Kundgebung mit Aufzug .Einsiedel .gt nein. Bürgerinitiative ,Zinstedel 500 • 1000 300 Fehlmeldung itt 20 Einsiedet sagt NEIN' 16.02.2016 Chemnitz Chemnitz OT 18:30 - 21:00 Kundgebung Mitbestimmung - direkte Einzelannekler 500 200 Fehkneldung 70 4 Zen.m demol.tie 17.02.2016 Chemnitz Chemnitz OT 18:30 - 21:00 Kundgebung mit Aufzug Zinsiedel sagt nein. Bürgerinitiative ,Einsiedel 500 - 1000 350 Fehlmeldung la 30 Einsiedet sagt NEIN' 24.02.2016 Chemnitz Chemnitz OT 18:30 - 21:00 Kundgebung mit Aufzug Zinsiedel sagt nein' Einzelanmelder 500 - 1000 350 Fehlmeinung ja 20 Einsiedet 02.03.2016 Chemnitz Chemnitz OT 17:45 — 18:45 Kundgebung mit Aufzug Für ein besseres Kappet Einzeleronelder 06. 200 30 Fehlmeldung 100 4 Zentrum 02.03.2016 Chemnitz Chemnitz OT 18:00 — 21:00 Kundgebung mit Aufzug ,Zinsiadel sagt NEIN' Bürgetinitiative Zinsiedel ca. 500 - 1800 350 Fehlmeldung la Gesamteinsatz Einsiedet sagt NEIN' siehe Tabelle . 11egkia...• am 02.03.2016 09.03.2016 Chemnitz Chemni tz OT 18:00 — 21:00 Kundgebung mk Aufzug Zinsiedel sagt NEIN' Bürgerinitiative Zinsiedel ca. 500 - 1000 330 Fehlrneklung je 30 Einsiedet sagt NEIN' 16.03.2016 Chemnitz Chemnitz OT 18:00-21:00 Kundgebung mit Aufzug ‚Einsiedet sagt NEIN' Bürgerinitiative Zinsiedel es. 500 - 1000 400 Fehknetdung ia 20 Einsiedet sagt NEIN' 23.03.2016 Chemnitz Chemnitz OT 1800-2100 Kundgebung mit Auf.g .Einsiedel sagt NEIN' Bürgerinitiative .Einsiedel ca. 500 - 1000 370 Fehtrneklung ja 20 Einsiedet sagt NEIN' 30.03.2016 Chemnitz Chemnitz OT 18:00 — 21:00 Kundgebung mit Aufzug Zinsiedel sagt NEIN. Bürgerinitiative ‚Einsiedet ca. 500 - 1000 300 Fernmeldung to 20 Einsiedet sargt NEIN' 04.04.2016 Chemnitz Chemnitz OT 18:00-21:05 Kundgebung mit Aufzug .Einsiedel sagl NEIN' Bürgerinitiative Zinsiedel ca. 500 - 1000 50 Fehlmeldung ja 20 Einsrodel sagt NEIN' 06.04.2016 Chemnitz Chemnitz OT 18:00 — 21:00 Kundgebung mit Aufzug Zinsiedel sagt NEIN' Bürgerinitiative .Einsiedel ca. 500 - 1000 280 Fehkneldung ja 20 Einsiedet sagt NEIN" 13.04.2016 Chemnitz Chemnitz OT 18:00 —21:00 Kundgebung mit Auf.g ‚Einsiedet sagt NEIN' BOrgerinitialive Zinsiedel ca. 500 - 1000 250 Fehlmeldung la 30 Einsiedet sagt NEIN' 20.04.2016 Chemnitz Chemnitz OT 18:00 — 21:00 Kundgebung mit Aufzug .Einsiedel sagt NEIN. Bürgerinitiative .Einsiedel ca. 500 - 1000 200 Fehlmeldung je 20 Einsiedel sagt NEIN' t 27.04.2016 Chemnitz Chemnitz OT 18:00 — 21:00 Kundgebung mit Aufzug Zinsiedel sagt NEIN' BOrgerinitiatroe ‚Einsiedel ca. 500 - 1000 250 Fehknetdung ja 30 Einsiedet sagt NEIN' - _ g 8 2 8 8 2 2' 8 2 8 8 2 2 U‚ g g g 2' 8 T 8 e, 8 ß 8 1 g I, 8 4. i i i i i iee e e e e ie e e mg 1 . 1 e 2 e e e e .1£ 1 e i i i I i i ee g g 1 e . g l i e e e .4,e e 2.g .ie e e g e 8 8 W , 8 8 '! e 8 5 e ,8. 8 8 ° 8 .2 ,8, 8 ,9- 9 8 2 8 2 9- e 8 8 5 8 7'= § § 8 8 " 8 5 5 z. z 1 z, " 1 1 -.7, I I I T. "E To ip I 3 M To 'c To ä ä ä ä ä ä -ä ä ä ä -ä ä ä ä ä ä ä ä 9z ä .." Z. I ' To li l i To To TJ lib T, l i Z l i T, l i To 3 ' To ' To 1,' T, 1 ' Te / ' Tu 1 5 To 1 5 To 1 5 To 3- To 3 ' A AAA A AA A 4 A .1 o A o o 41 e i AN AN m 0.= m 0.= AN 41 Zg 4g ,u 0 4! 4 1 Ze 4g 4g 41 41 3.1 M M l * 2 8 2 I I 2 I 2 1 22g 8 : I ! 2 ! M! 3 ! I ! 1! 0 0 „., 0 1.! 2 ! 2 ! 2 ! 2 ! 2 ! 2 ! 3 ! E m äi4 äzäz _ 5 z 2 2 5k5 5 .2 5k54 5 1 5 5 5e5 5.3 ä e 5 e 'Je ä e 22 22 2e 22 " 2 ge gz nz g e 22 A i H . z igim gogiugmgmgru 2 gm. :- , g=-n . E= ä=g"8 ."-."E= ä= Eg 2=.4 2 8 1 = ägIva - g44.nä= ä= e g .2 8m E= gg = .28.ü , p b _ M g= gg. M E a i , i EnäglMäKNMEE EM. E52E52 0 8 ; 2A.852252252852u28e22228281521588225 a 2 _ 1 M , A e : e z e e : e 8 2 2 2 2 e e l l ä ä M ä , i 8 e iiiK 2 . i 3 ' 3 k 3 k k ., 2 i ' 9 Ll' i 9 9 '2 g st ' z e g g g e -g g -l e ln e g e M5 e. 2. 2. e• e. e. 2. 2. e. e. — 5. e. e. e. 2. . e ee. Mg ig i2 Mg Mg Mg i2 M2 M2 i2 M2 ä2 h . 2 2 ä2 Mg1 2A2 2 2 2 2 2 e 2 e i 73-0 : og . 2 og u iii 11' i l i i l 1 fiiIii ii ii ii je te te le te te te te te te le te te 11 te te M. : =4J.M.J. M..944 hAll MAMA Äi MAMAMA:A Ai Zi 4: Z1 £1 Z1 jd MA1A Zi 1 1 ZiA 4 ,1.4 geägä:-i 1 Z.F.Nm ä.ge ZZNZEZ Z Z Z X Z Z Z I l l i Z Z E Z Z g X 2 Z Zi 2 2 2 i 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 a 2 2 ‹ .2 2 2 ,2 a 2 2 2 a a g , g ' .., E g 2 F T >E T 2 g e r E E E S2 E E E E ä ä 2 8 E E E @ E E E E ä E E E E E E E E E E E E 8 8 8 8 2 2 8 8 8 2 8 g g g e g 2 2 2 2 ' rfg2 " E e k i 2 e i , e 2 f i t g e2 2 '32 g" 2 l i e, 2 i 2 i i 2 i 2 i 22.2 # f e g i t i *2 i 2 2* 2* 2 i 2 i 2 i 2 e,* f f e e 2 t *f ' 2 2 2 2 2, 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 22 7:, r'; z.- n• zz, r'; "4 z; n ,7 ,9 8 8 8 8 8 8 zz zz "4 z; 7. 8 z..- 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 7,4- .74 ZZ N N ;' n "4 "4 "4 N 8, ZZ Zz 8 22 8 8 8 8 8 .9 e e 22 22 8 8 5 8 8 8 8 '2 22 22 2 22 ,,, . 8 8 2 2 .- . 2 2 72 8 8 8 8 8 8 22 8 e 8 n, 8 V 8 e 8 e 8 22 8 22 8 m 8 e 8 - 8 2, 8 22 8 22 öS r% ö ö ö ö ö W U M M ö ö ö ö ö ö ö nl i mill 2P -2 M ö ö 11 2 1 ö 2 1 ö M1 ö n ö 21 ö 2 1 ö 2 1 ö M1 ö 2 1 ö 21 ö 21 ö n ö 2 1 ö '2. 1 5 11 ö n ö i - ö 11 ö n ö n 22 hAgMgMg3g2 gMgMhMMMM3-MA Mglg MM;13 AMgg MMM3 MMMMgl. gM gM iM MMgM.M j,. gM gM gM . .8 0 .9 9 8 i g ä i i er .e e 4 13 4 4 13 .13 13 5 121 1i ö l i E E 0 8 4 4 5 4 4 4 4 0 4 4 4 1 Z Ü M I g g E 2 g 2 2 E 2 E Ü Z Ü g t ti g 1 j ä l g E g g E l l E E E E E E E E E E E ä ti i ä g g ti I ti g I Z Z §§ ä 5 8 8 8 8 8 8 8 8 8 5 5. 'a 3 E3 3 8 8 3 3 8 8 8 5 a s r- e - 5 8 8 5 8 2 2 8 2 e v - 7 - 9 . 5 5 2-' 5 2 8 V 5 8 21 8 5 8 5 2 _ _ 3.1E e e me i e g e : . i i ä..f e e m 5 m e i e e zi mm e e e e e e m e m77, f: i i ' i i fi em i i i i i i i2. 2, 3 9, 2 ,g 2 9 8 .9 ,2 .2 e2' 9, 2 2, 8 8 9, 2 8 2 2 8 g, .9, 8 8 8 8 g 2 g 8 gi 2 21 ,2 ,2 2 ,2 2 2 2 ,2 2 ,2 2 ,2 2 ,2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 4 ä z m ä ä ä ä ä ä ä ä ä ä ä ä ä ä ä ä ä g ä ä ä ä m ä ä M m I . L L L L 1, L -L I ';', '.- L L r". L 1. L -.1,. L L L L '‚'' L 1. " . I . L ' . I . I . L 41M 4M 41 41 ...g 47; l t ' 43 AM " 9 1 1. 1 Z t J. ' A i e 0 ge Je .* 41 41 4t 41 41 ,. 4 4 1-1 ri i! ili m ifi 3! 0 il 8ili 0 ili il il le l e 1.! , i! i! ifiiliili i! 1! i e l'en: -..-b,,,..gble-1‘ eg2E2229MELAUE22112A2E22. N n n M,12, g- _,, i!.3. 2.•.-z g r e .52;g gni.,‘ ä.•g-2 2222,222 „ug' d vgE.p.O.,,, . Eld,12 — ='.' '2. .-'.' g. . i .14 5.:4 i . :, - ell2EM2Egn 22 .. ,J:j.. —Eh l ", :.1 ,9, 0 2 . z-. NUE12. e m .e, e-. ` 5 2 .3-0 3,2, 51Ae0,,,: " älf1 722.2,5e.22n .3-8 8-8 - e e e e 4 . g 4 4 4, -A 4 4 4 ;‚, ä e e 4 4 4 4. e e 4 8 4 e e .441- 5 5, 5 5 5 5 5 5 5. 5 5 5 5 5 5. 5 5 5 5 5. 5 5 5 5 5 5, 5 5 5 5 g 2 ., g e m e e 5. e. e 8 8e, e, .42 4 8 eg. 4 -.... - . M ...e ge, 4 8 - ".= 4 f g e : g 5 2 2 g M 2 2 2 2 g s g ! 2 2 g ! H g g s 2 2 l k 'UM 2 5 : g g 2. g M 2 L g ! 0 0, 2 2 : 2 2 U. kä ii 1 f l i i i l i l i l i i i i l l i l i ii le ii ii li ii li I' il P ii ii li ii ii le ii 11 ii Ai P J211 g l g i g i gM gi JI '. a g l a g l 41 41_4 4 Z iAi Al Ai Ai Ai a Ai 0.; 4 Ai 2 5" g 5" 2 2 2 •I ' ä'' 2 2 Z' r 2 2 5' 2 2 e 9 9 9 N 9 -12 2 2 2 < 2 2 .2 8 2 z 2 2 2 2 2 2 2 1 1 1 1 1 2 2 2 -g --g 'gg e e e T N N E— E 8 U N E g g z 2 2 ' e i 2 E l g i E e e g g ? §. 1 e u e i. U e §. §— e z g E U i M N i g i e 8 2 i g u r ? z e - 2 - t i t i t i t 2 2 i 2 t e: t i f i f 2 2 2 ' ' f i t t e" 2 2 i 2 f f i f 2 t i f . 2 2 f f 2 ' f t 2 x x 2 2 2 2 2 e e 8 8 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8• 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 8 , 8 8 8 8 8 8 e ., e e = e z e e e 8 8 8 e e 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 e m 1 e 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 e .' e e e e e e e e e e e 4 z 4 z 4 z 4 -e 4 z P z 4 z 4 z 4 z 4 z 4e, 2 z 2 z 2 z e z 2 . eg 2. # . 4z 4z 4z 4z f z 4 z 4 z e . EI. Ez E3 2.? El g3 0 t'? g3 gl @. E l E Z E l E l E Z E e E l E l U Z 21 E] E i E l El Ei El El. El d E3 Z.: gi, Zül 33 A: 33 ä3 33 N 32 33 33 "e 33 33 3: 33 33 33 3.2 3J " . g1 3J 3.5 Zä 32, gä 3: üJ 33 4 4 M g 4 ,, e m m e . ,, e i 2 e e 8 2 9 9 9 e e e e e g m e l i M M i e M o i h g M h ‘ M g .E', M h I J M h P, M ,m, M 8 8 ,9 8 .A 8 8 .ä 8 .91 2 8 8 ,9 2 8 8 2 8 8 8 8 8 8 8 2 8 8 2 2 8 2 2 3 2 2 2 8 8 2 2 2 2 3 3 3 3 2 8 8 2 2 8 8 8 8 8 3 2 2 2 3 7- 9 2 3 2 2 2 3 8 2 2 2 8 :2 9 9 2 2 t-- 2 g 8 5 := .7 2 :2 8 :2 2 „. •E . 2 e E.gei e esgi ,7c ge geie ,2 3: 58 äeiä• 2 3, 5T eccc 2 K 5T ecc-E, .2 e Ug-m3 e gim - lä ogime e >TeMe U 9>giAe i 9>giMr3 U 2 E3 . 3 e2e 2 2 .13e _ -e . g_ 704..e 4 , 2 .3 3:%' -b- .1,2-5 3 ,' ” g eeg. 9. ' m.7,,,- 9. 225 " -g2 " 5 'U PI1' 2 1 ; 1 le—e'huM "%nä 2 e 2. 1 eg1 21 74 4 UMEg2g2FF4 U 2 2 1 H .J22, N 2 >J2332 3 .c3fc3oAf2 Gfää4 2 g 5 5 5 2, e g g e 2 e:53 5 r2. 9 2 2 2 2 2 • . ..7, ? 2 ä_ 5 ä_ 5 e g geg ]= g 43 0 0 ze 0 _ M1 I! 2; ! . 1 .1° 2 1 1 e e Agu : E-ä gi 2ä 2`' j M A.2 °, 2 ä g : ' 2. ' 5 : =2;c2: 2 9 "A' g, 3 . . 2 0 ä .-e :--. % e % ET MS 1 2 z 1 3• Eze — g . e M e -J. c°3 i 11 u u .T'E .2 M2 IcflUi c 1—.32 c.8 !I 2... k'l I' e SE..., 7°E.2 N E -6' T'io3'2 21, 1,l ' W 2 -2E2E2,922 , g6, , le il e 2 1-. 4 .5.e E E e ä ' g eä j i i l 3 1 2a « e f &2 2 2 2 2 2 el 5-1' g. le 2 2 2 2 2 2 gM 2 2 2 2 Z 2 relCg Z 2 Z 2 ä° 2 g ? 8 8 8 . 28 ä 8 8 8 8 F, g g g g g g 8 gd d 5 R ä ä e 2 2, , li 215 412 8 2 im im d 'g . diidli -iä ‘2- did - ä g ] 2] r i 2N äl i eile cE 02 gJ 8J 02 32 33 A' 3333 M3 2E.061 M 33 3 e E E E E E ä ä ö ä ü ' o d 2 2 e 2 ig r g g 1g g g ö g 1g ö g ä 22 H 'COi 2 o i 2ö i ö R. R. R 2 R g R R ä 12 2 e e e ee e e e 2 8 9 2 2 '.G 2 R R 2 2 R rg R R 23 R 3 2 a R g 8 9 2 2 5 3g g 9 53 3 5 8 •-. me uM 5 e e 2b - e g e s 0 0 - ,., 4 g 2 ggf. .9. 2 g>r24 4 ' e 3gime e eglmi 2 ?3geif ä 3,1e e e.geeeg- tig e - 5 ' ' 21 e ..e.2' Age-gef. e-grge, ,. g. ; . ,,, +,geggEF e g2EFälämz,gE?-42, v , -, . . 2 , '"e..:.2 g E° -. 2 c t f:eg9A1,.. 2 E 2 Z 2e2?,, e .y2 . HP. e ui rzlig2 g n e n i gULIMMI g AL M gWAWII gifil minn, I NiIMMF P A L M e 8- § ., • - 8 :2 ? 8, s s - 2 s_ e e . -E g } :!' e g g H ä ä ä g 4 er, 2 ea 2 e g 22 I, b. i g t. mg t. mg A 2 g MU 25 i 1 Mg3 i:j e4 fe•mgege72fe lieegelegzu-g e .e % ; iej Oiip. gg1'2 ogile19. 2 g 7.,,, g VA 1j , ,„., I2l"i"td! te T IlLieegeTeTeg i .2221 " i die —:. , 4 2/ eefiu eifäll Ee 1 g igh 2 E' e A.. 2e T 8 tie g g.e8 'g4IE . " 2 lf Z f e zg .2i4 i 2 elf g e f2zg 4 e i2 2e ä 2 2 2 2 2 8 8 2 8 " 8.i 5. gä „‘5 .,ä , , , 2 . d m g 2 55 sg.3. .5 H i2 1 ä I 2E 22 2 2 2 223 äll. a ä ä ä .° Al—9, e2` . u 2. 2 ä - ä I3a 1 2 g gjä tj 2 1 2 H 22 2 g a 2 g .•,J s s s 55. 8; 8 as 8 ä 8 2 2 1 8 2 2 2 5 . . , . ' . . . .- •= s . . s .12 , . W ä i g °242, 2e=2 F P 2 2 2 22 - JU' ., 2 , 2... 3 A A A A A ' 7 g R g g g R • • • §, 2 § g r9 E, g gR R 8- 5 g- 8 - 8- 8- 'M '7'• M 'Z' § e . -6 2 ä e -1 e A A A A =2 2 2, A A A 2'22.2 o . o . . o o o . •J .^ .E.e g. PMfc, g 1, - g c fe g 2..g> g g r §e 2 ärg TT . , •I M. ä * a eg2v eg2u g eg e 2 -F ,' 4 . t ' gri 2 R.2 .u.- .ec2 . Ins M eätz .82-eg2e g Z-2'2'" ." " ' :-, g 4 I. ggEmi2 -.. 2 - g -g. Mk. e to- fh-.2gge zb. .?g,8 ealdi g.re, cle. . 4 ä 2 e Eg g 2 23 tän 1 2-5 22 .2E .8 ä ., e ig . 2 -8. . Mi Mm M .t.te e g e2 ee g! eN 23 eg .2 2 .E 2me 2 u g e0.M 12 21 M -e, -e, f2 -2 2 t 32 4, 8 ? X ,28, e d M M Z z 12 4'2 . 3 2 4, 2 12 4'g Z z Z 4 Z z f f 2gf f f g 8 2 g 8- r.. . 8 ZZ 8 zz 8 zz 8 ZZ 3 2 =3 -.g 3n, 8ZZ 8 ZZ 8 ZZ 8 ZZ 8 Z; 8 R 8 8 8 8 8 8 g 8 3 8 8 2' -5 2' e .2 2 e 1 2 g :4 211 of, t_ 2 ZM if , L i g U ri l i e 1 1 22 m= == . == == 14 z 4 O.4 i gc M .1 2 -2 2 2 2 2 2 g e cc AA 22 I P 0 2 c A 2 0 2 M A M A M i M A c e 2 e, .. W e. W • _- W 1 W e ,. W e. LL1 2 1 RR R Zr.. R R R R iRR RRR R 07.02.2016 Engebirgskreis Stollberg/Engebirg 17.00 - 20.00 Kundgebung und Aufzug ‚Gemeinsam fOr Freiheit, Tradition Einzelanmelder 400 250 Fehlmeldung 12 "Niederdorf und Heime 12.02.2016 Engebirgskreis 19.00 - 21.00 Kundgebung und Aufzug ,Mahnwache, friedliches stilles Heimattreue Niederdorf 250 150 Fehrineldung 6 Zeichen setzen, Lichteneuf. 20.02.2016 Engebirgskreis Stallberg Teilnahme von Mitgliedern der 19 keine Erkenntnisse an einem Stemmarsch 26.02.2016 Eagebirgskreis Niederdorf 19.00 - 21.00 Kundgebung und Aufzug .Proleslkundgebung. Heimattreue Niederdorf 200 150 Fehlmeldung 6 28.02.2016 Engebirgskreis Stollberg/Erzgebirg 16.00 - 19.00 Teilnahme von Rechtsextremisten ,Stunde der Patrioten - Einzelanmelder 2000 500 Fehlmeldung 30 an einer Demonstration Zusammenhalt ist Alles!" 05.03.2016 Eagebirgskreis OelsnilzfErzgeb. 17.00 -19,00 Kundgebung ‚Unsere Heimat, Unsere Zukunft" Eieelanmelder 200 200 Fehlmeldung 8 11.03.2016 Erzgebirgskreis Niederdorf 19.00 - 21.00 Kundgebung und Aufzug ,Protestkundgebung, friedliches Heimattreue Niederdorf e.V. 200 150 Fehlmeldung 10 elles Zeichen setzen, Lichtellauri 18.03.2016 Erzgebirgskreis Zschopau 18.00 - 20.30 Kundgebung und Aufzug .Nein zum Heim Zschopair Initiative "Zschopau sagt 150 60 Fehlriehdung 20 2 Nein zum Heirn" 18.03.2016 Engebirgskreis Annaberg-Buchholz 18.00 - 22.00 Kundgebung ,Kundgebung zur politisch AfD Kreisverband Erzgebirge 600 200 Fehlmeldung 40 6 aktuellen Lage im Land 24.03.2016 Engebirgskreis Niederdorf 19.00 - 21.00 Kundgebung ,Protelkundgebung" Heimattreue Niederdort e.V. 200 130 Fehlmeldung 6 09.04.2016 Erzgebirgskreis Thalheim 17.00 -19,00 Kundgebung und Aufzug ,Zum Wohle unserer Heime Einzelanmeder 300 50 Fehlmeldung 12 22.04.2016 Erizgebirgskreis Niederdort 19.00 - 21.00 Kundgebung und Aufzug ‚Kundgebung mit anschließendem Heimattreue Niederdorf e.V. 200 110 Fehirnefing 5 Lichtellairri 13.05.2016 Erzgehirgskreis Nederdorf 19.00 - 21.00 Kundgebung ,Informationskundgebung" Heimatfreue Niederdorf e.V. 200 70 Fehhneldung 3 2 22.05.2016 Erzgebirgskreis Stollberg 18.00 - 20.00 Kundgebung ,GFTH - zurück zu den Anfängen Einzelanmelder 150 60 Fehlmeldung 4 27.05.2016 Engebirgskreis Niederdorf 19.00 - 21.00 Kundgebung „Informationskundgebung" Heimattreue NWderdort e.V. 100 60 Fehlmeldung 3 17.06.2016 Engebirgskreis NWderdort 19.00 - 21.00 Kundgebung und Aufzug ,Kundgebung mit anschlie6endem Heknettreue Niederdorf e.V. 100 80 Fehlmeldung 6 Lichtellauri 01.07.2016 Engebirgskreis Niederdorf 19.00 - 21.00 Kundgebung ,ProtesIkundgebung" Heimattreue Niederdorf e.V. 200 50 Fehlmeldung 3 15.07.2016 Engebirgskreis Niederdorf 19.00 - 21.00 Kundgebung ,Protestkundgebung. Heimattreue Niederdorf e.V. 100 70 Fehlmeldung 4 29.07.2016 Eagebirgskreis Niederdorf 19.00 - 21.00 Kundgebung .Informationskundgebung" Heimattreue Niederdorf e.V. 100 70 Fehlmeldung 3 12.08.2016 Erzgebirgskreis Niederdorf 19.00 - 21.00 Kundgebung ,Inforrnationskundgefing" Heimattreue Niederdarf e.V. 100 60 Fehlmeldung 3 26.08.2016 Engebirgskreis Niederdort 19.00 - 21.00 Kundgebung ,Informationskundgebung" Heimattreue Niederdorf e.V. 100 60 Fehkneldung 2 28.08.2016 Engebirgskreis Stollberg 16.00 - 20.00 Kundgebung ,Gemeinsam für Freiheit, Tradition Einzetanmelder 100 90 Fehlmeldung 3 und Heime 09.09.2016 Engebirgskreis Niederdort 19.00 - 21.00 Kundgebung ,Informattonskundgebung" Heimattreue Niederdorl e.V. 100 80 Fehlmeldung 3 23.09.2016 Engebirgskreis Niederdorf 19.00 - 21.00 Kundgebung ,Informelionskundgebung" Heimattreue Niederdorf e.V. 100 90 Fehlmeldung 3 27.09.2016 Engebirgskreis Niederdorf 21.00 - 22.00 Kundgebung ,Spontenversammlung zum ersten Heimattreue Niederdort e.V. 40 Fehlmeldung 2 Jahrestag des Abstenens einer Kerze" 07.10.2016 Engebirgskreis Niederdorf 19.00 - 21.00 Teilnahme von Rechtsextremisten ,Heimattreue Niederdorn Heimattreue Niederdorfe. V. 100 70 Fehlmeldung 4 an einer Versammlung 09.10.2016 Engebirgskreis Aue 14.00 - 17.00 Teilnahme von Rechtsextremisten ‚Unsere Heimat- Unsere Zukunft I Asylchaos und 20 60 Fehlmeldung 20 2 an einer Versammlung Erzgebirge" Oberfrerndungspolitik von (ein Gesamt- Merkel stoppen - einsatz mit Rückführung jetzt!" Oelsnite 09.10.2016 Engebirgskreis Geher 17.00 - 30.00 Teilnahme von Rechtsextremelen ,Unsere Heimat - Unsere Zukunft/ ,TTIP und CETA stoppen, 30 130 Fehlte/dung siehe Aue siehe Aue an einer Versammlung Erzgebirge" genau so wie Merkel und 09.10.2016 09.10.2016 ihre Konsortenri 21.10.2016 Engebirgskreis Niederdorf 19.00 - 21.00 Kundgebung und Aufzug ,Informationskundgebung mit Heimattreue Niederdorf e. V. 100 70 Fehlmeldung 4 'Kundgebung Lichtellauri 04.11.2016 Engebirgskreis Niederdorf 19.00 - 21.00 und Aufzug Jeermalionskundgebung mit Heimattreue Niederdorf e. V. 100 70 Fehlrneldung 4 Lichtellee 18.11.2016 Errgebirgskreis Niederdorf 19.00 - 21.00 Kundgebung und Aufzug ,Informationskundgebung mit Heimattreue Niederdorf e. V. 100 70 Fehlmeldung 6 Lichtenau?' 02.12.2016 Engebirgskreis Niederdorf 19.00 - 21.00 Kundgebung ,Informationskundgebung. Heimattreue Niederdorf e. V. 100 60 Fehlmeldung 5 03.12.2016 Engebirgskreis Stollberg 12.30 - 16.00 Teilnahme von Rechtsextremisten ,Mahnwache" Unsere Heimat -unsere 10 10 Feeneldung 10 an einer Demonstration Zukunft 13.01.2017 Erzgebirgskreis Niederdorf 19.00 - 21.00 Kundgebung und Aufzug _Informationskundgebung mit Heimetreue Niederdort e. V. 100 50 Fehlmeldung 6 Lichtelbe 27.01.2017 Engebirgskreis Niederdorf 19.00 - 21.00 Kundgebung ,Infornationskedgebung" Heimattreue Niederdorf e. V. 50 50 Fefirneldung 2 17.02.2017 Erzgebirgskreis Niederdorf 19.00 - 21.00 Kundgebung und Aufzug ,Infommenskundgebung zum Heimattreue Niederdorf e. V. 50 60 Fehlrreldung 3 Wahkahr 2017 17.03.2017 Engebirgskreis Niederdorf 19.00 - 21.00 Kundgebung und Aufzug ,Informationskundgebung zum Heimattreue Niederdorf e. V. 50 40 Fehlmeldung 4 4 Wahljahr 201T 21.04.2017 Erzgebirgskreis Niederdort 19.00 - 21.00 Kundgebung und Aufzug ,Informationskundgebung zum Heimattreue Niederdorf e. V. 50 50 Fehkleidung 2 Wahkahr 2017 19.05.2017 Erzgebirgskreis Niederdorf 19.130 - 21.00 Kundgebung und Aufzug ,Informationskundgebung zum Heimateue Niederdorf e. V. 50 30 Fehkneldung 4 Wahkahr 2017" 17.08.2017 Engebirgskreis Annabergeuchhotr Teilnahme von Rechtsextremisten Wahlkampfauftritt der Kanzlerin keine Erkenntnisse 340 Sachsen: 55 EK 13 Sachsen: an einer Staraktion (Gesamteinser zur SEK Sensocopter, Abseherung der Hamburger Gitter Wahlkampf- Veranstaltung) 18.08.2017 Engebirgskreis Niederdorl 19.00 - 21.00 Kundgebung und Aufzug Monnationskundgebung zum Heimattreue Niederdorf e. V. 50 30 Fehlrnedung 4 Wahkahr 2017" Lanamis GÖtlite 18.01.2016 Göditz Weißheißet Gesicht zeigen gegen die Unbekannt (Gesicht zeigen 60 keine Erkenntnisse 8 Unterbringung von gegen die Unterbringung von KriegsflOchlingen in Weißkeiße( Kriegsflüchtingen in Weißkeißel) 31.01.2016 GOrlite Weißkeißel 16:00 Aufzug Protest gegen die Unterbringung Einzelanmelder 100 90 Fehlmeldung 20 von Flüchtlingen in der Gemeinde Weißkeißel 07.02.2016 Grirlite Weißkeißel 16:00-17:00 Teilnahme von Rechtsextremisten .Prolest gegen die Unterbringung Einzelanmelder _ 150 100 Fehlmeldung 7 an einer Demonstration von Flüchtlingen in der Gemeinde (Kundgebung) Weißheisser 04.03.2016 Görlict Gör lie 18:00-21:00 Teilnahme von Rechtsextremisten Jilut zur Wahrheir Görlitz bewegt sich 600 200 Fehlmeldung 120 an einer Demonstration (Kundgebung) 04.04.2016 Gehe Weißwasser 113:00 Teilnahme von Rechtsextremisten .Gemeinsam für Frieden Freiheit EinzelanmeldedVVeißwasser 100 40 Fehkneldung 20 an einer Kundgebung und Direkte Demokratie" steht auf 10.04.2016 Görtitz Weißheißer 16:00-18:00 Kundgebung .Protest gegen Merkelpolitik in Einzelanmelder 109 50 Fehlmeldung 3 Deutschland" 11.06.2016 Ger lit GOdie (Innenstadt) 1600-17:30 Aufzug .M0 Mut und Geist, für Sicherheit Göditz bewegt sich 100 150 Fehlmeldung 30 zur bürgerlichen Selbstbestimmung in Deutschland und Europa" Landkreis Leipzig 29.08.2016 Leipzig Wurzen 113.00-20.00 Kundgebung .Für eine friedliche Welt" Einzelanmelder 150 300 Fehlmeldung r(rechtes Spektrum) 09.06.2017 Leiprig Wurzen Teilnahme von Rechtsextremisten Ohne (Ansammlung) 60 60 5 an einer Versammlung Landkreis Meilen 13.01.2016 Meißen Coswig 19.00-21.00 Kundgebung .Demo zur aktuellen Lage - Köln ist Sächsische Vogueadel - 200 100 Fehlmeldung 10 0 0 überall SVP 27.01.2016 Meißen Radebeul 19.00-21.00 Kundgebung .Merkel muss weg -Wir sind das Sächsische Volkspartei - 200 55 Fehlmeldung I 25 0 0 Volk" SVP 1 29.01.2016 Meißen Naunhof OT 18.00-20.30 Kundgebung Gegen die Konzeptlosigkeit bei der BOrgerinibative Naunhofer 500-760 400 Fehlmeldung 7 Ebersbach Enichlung von .ri Frauen Notunterkünften im Schloss Naunhof und Umgebung" 10.02.2016 Meißen Meißen 19.00-21.00 Kundgebung .Merkel muss weg -Wir sind das Sächsische Volkspartei - 300 30 Fehknarr:lung 75 0 2 Volk!" SVP 26.02.2016 Meißen Weintahle 18.30-20.00 Kundgebung .Gewährleistung der Sicherheit Bürgerinitiative "Burger für 250 60 Fehlmeldung 7 0 0 unserer Bürger in Weinbdhla" Bürger Weinböhla" 08.03.2016 Meißen Großenhain 113.30-20.00 Kundgebung .Zeil die Karlen auf den Tuch zu Alternative für Deutschland - 500 200 Fehlmeldung 40 0 0 legen - Stopp dem Asyerahnsinn" ArD Sachsen 09.03.2016 Meißen Lemmaesch 19.00-21.00 Kundgebung .Schluss mit der Einwanderung - Sächsische Volkspartei - 100 50 Fehlmeldung 20 0 2 Patrioten vereinigt Euch!" SVP 18.03.2016 Meißen Weinböhla 18.30-20.00 Kundgebung .Gewährleistung der Sicherheit Bürgednitiative «Bürger er 250 70 Fehlmeldung 2 0 0 unserer Bürger in Weinböhla" Bürger Weinböhla" 04.04.2016 Meißen Meißen 19.00-20.15 Kundgebung Aeinster gemeinsamer Nenner Initiative .1-leimetschute 100 Fehlmeldung 08.04.2016 Meißen Weinböhla 18.30-20.30 Kundgebung .Die Gewährleistung der Bürgerinitiative .Bürger für 250 Fehlmeldung• 2 öffentlichen Ordnung und Bürger Weinbrate" Sicherheit in der Region. Die Fehlpolitik des Staates und sein totales Versagen" 27.04.2016 Meißen Cogyrig 19.00-21.00 Kundgebung .Abschaffung - Beikagsservice - Sächsische Volkspartei - 150 Fehlmeldung• 30 GEZI SVP Milliarden für Rente statt für Massenzuwanderungl Deutsche Menschen sind Packr Landkreis Mi ttelsachsen 01.01.2016 Mittelsachsen Lichtenau 17.00 - 18.00 Kundgebung Asylpolitik in der Gemeinde Einzelanmelder hat 200 Fehlmeldung l t 2 Lichtenau (...r 08.01.2016 Meersachsen Lichtenau OT 20.00 - 20.00 Teilnahme von Rechtsextremisten _Asylpolitik in der Gemeinde Einzelanmelder 200 200 Fehlmeldung 10 Auerswalde an einer Kundgebung Lichtenau (...)" 15.01.2016 Mittelsachsen Lichtenau OT 08.45 - 20.30 Kundgebung _Asylpolitik in der Gemeinde Einzelanrnekier 200 120 Fehlmeldung 7 Auerswalde Lichtenau (...). 17.01.2016 Mittelsachsen Frankenberg/Sachs 17.90 - 18.38 Kundgebung Direkte Demokratie( Einzelanmelder 200 60 Fehkneldung 9 Oh Bürgerbegehren 20.01.2016 Mittelsachsen Roßwein 18.30 - 21.00 Kundgebung Roßwein wehrt sich gegen Eiruelannalder 100 70 Fehlmeldung 20 2 Politikversagen 22.01.2016 Mittelsachsen Lichtenau OT 15,45- 20.30 Kundgebung Asylpolitik in der Gemeinde Eiruelanmekler 200 100 Fehkneldung 7 Auerswakie Lichtenau (...)" 29.01.2016 Meersachsen Lichtenau 08.45 - 20.30 Kundgebung Asylpolitik in der Gemeinde Einzelanmelder 200 150 Fehlmeldung 7 Uchtenau (...)" 31.01.2016 Mitlelsachsen Frankenberg 07,00- 1930 Kundgebung Bürger in Bewegung, direkte Bürgerinitiative Frankenberg 200 90 Fehkieldung 9 Demokratie 05.02.2016 Mittehachsen Lichtenau OT 18.4S .03.30 Kundgebung _Asylpolitik in der Gemeinde Eiruelanmelder 200 50 Fehkneldung 8 Auerxwalde Lichtenau (...)" 06.02.2016 Mittelsachsen Freiberg OT Spontanversammlung zum 40 keine Erkenntnisse 4 Petrhiertel Unmut gegen Asylpolitik 12.02.2016 Mittelsachsen Lichtenau OT 1945 .20.90 Kundgebung _Asylpolitik in der Gemeinde Einzelannelder Wo 100 Fehlmeldung 7 Auerswalde Lichtenau (...)" 14.02.2016 Mittelsachsen Frankenberg/Sachs 17.00 - 18.30 Kundgebung .Bürger in Bewegung, direkte Einzelanmelder 200 40 Fehlmeldung 9 en Demokratie" 18.02.2016 Meelsachsen Rechenberg Spontanversammlung gegen _ 100 Fehlmeldung 30 Bund: 6 EK Bienenmühle OT Asylunterkunit Clausnitz 19.02.2016 iMittelsachsen Lichtenau OT 18.45 - 20.30 Kundgebung Asylpolitik in der Gemeinde Einzelanmelder 200 100 Fehlmeldung 10 Auerswakie Lichtenau(...r 20.02.2016 Mittelsachsen Freiberg OT 15.00 -1630 Kundgebung Asylchaos stoppen 400 Mittelsachsen 500 500 Fernmeldung 210 Petriviedel 26.02.2016 Mittelsachsen Lichtenau OT 16.45 - 2930 Kundgebung .Asylpolitik in der Gemeinde Einzehrunelder 200 70 Fehlmeldung _ 6 Auerswalde Lichtenau (...)" 04.03.2016 Mittelsachsen Lichtenau OT 1345 - 10.30 Kundgebung .Asylpolitik in der Gemeinde Einzelanmelder 200 70 Fehlmeldung 9 Auerswalde Lichtenau (...)" 11.03.2016 Mißeisachsen Lichtenau OT 10.43 - 20.30 Kundgebung .Asylpolitik in der Gemeinde Eiruelanmelder 200 70 Fehlmeldung 7 Auerswalde Lichtenau (...)" 16.03.2016 Mittelsachsen Lichtenau OT 18.45 - 20.30 Kundgebung _Asylpolitik in der Gemeinde Einzelanmelder 100 70 Fehkneldung 8 Auerswalde Lichtenau (...)" 01.04.2016 Mittelsachsen Lichtenau 10,45- 20.30 Kundgebung Asylpolitik in der Gemeinde Einzelanmelder 200 60 Fehlmeldung 7 Lichtenau (...). 02.64.2016 Mittehachsen Flehe 18.30 - 2030 Teilnahme von Rechtsextremisten Alöha sagt NEIN zum Heim" Einzelanmelder 200 110 Fehlmeldung 20 2 an einer Demonstration 04.04.2016 Mittelsachsen Roßwein 18.30 - 21.00 Kundgebung .R aßwein wehrt sich gegen Einzelanmelder 100 50 Fehlmeldung 20 2 Politikversagen" 04.04.2016 Mittehachsen Lichtenau 18,45- 20.30 Kundgebung .Versagen der Politik, Aufzeigen Einzelanmelder 50 Fehlmeldung 7 der Einigkeit der einzelnen Orga's deutschlandwee 04.04.2016 Minelsachsen Königshain- 13.00- 21.00 Kundgebung .Versagen der Politik, Aufzeigen Einzelanmelder 200 - 20 Fehlmeldung B 2 Wiederau der Einigkeit der einzelnen Organ deutschlandweit" 15.04.2016 Mittelsachsen Lichtenau 10,45. 20.30 Kundgebung .Asylpolitik in der Gemeinde Eiraelanmelder 200 50 Fehlmeldung 4 Lichtenau (...). 13.05.2016 Mittelsachsen Lichtenau 18.45 .0033 Kundgebung .Asylpolitik in der Gemeinde Einzelanmelder NO 30 Feerneklung 7 Lichtenau (...)" 14.05.2016 Mittelsachsen Frankenberg 12.00 - 15.00 Teilnahme von Parteimitgliedern .Wahrung der Traditionen und EinzelanmekJer NO 100 Fehirnedung 7 Der Dritte Weg an der asylkrilk gegen die Gewalt durch scher Kundgebung und Asylantragsteller anschließender Demonstration 01.06.2016 Mittehachsen Roßwein NPD Versammlung 50 keine Erkenntnisse 40 4 11.06.2016 Mittelsachsen Flöhe 17.30 - 19.00 Kundgebung .Meinungsfreiheit leben, AM-Kundgebung 150 BO Fehlmeldung 30 2 Meinungsfreiheit ist keine Hetze" 17.06.2016 Mittelsachsen Freiberg 17.30 - 19.30 Kundgebung .Gegen Wilätür und AM-Kundgebung 1000 210 Fehlmeldung 70 2 Macheissbrauch: Direkte Demokratie 03.09.2016 Mittelsachsen Frankenberg 1600-54.00 Kundgebung Kein deutsches Blut für fremde Einselerneder 15 20 Fehlmeldung 5 Interessen -05 Imperialismus " M, I1en Landkrel Sichslache Schwel.- Osernablrge 26.02.2016 Sächsische Freital 19.00-22.00 Teilnahme von Rechtsextremisten .1 Jahr Bürgeinitiative Freite Bürgerinitiative Freital 200 120 C14: Beschränkung 120 4 Schweiz-OE an einer Demonstration zur Vorlage der Personalien von Ordnern, Grund: Prüfung der Zuverlässigkeit Personalien wurden vorgelegt 22.03.2016 Sächsische Affenberg 18.30-20.30 Teilnahme von Rechtsextremisten .Regionalbezogene Themen/Politik Einzelanmelder 200 250 C14: Beschränkung 40 2 Schweiz -0E an einer Demonstration und Sicherheit in der Gemeinde" zur Vorlage der Personalien von Ordnern. Grund: Prüfung der Zuverlässigkeit. Personalien wurden I vorgelegt Voguendl.la 28.01.2016 Vogdandkreis Plauen Teilnahme von Vertretern der 12 4 Partei Der Dritte Weg an einer keine Erkenntnisse Podiumsdiskussion 14,02.2016 Vogtlandkreis Flauen Teilnahme von Vertretern der .Wir sind Deutschland" Einseanmelder 1000 ' 12 2 Partei Der Dritte Weg an einer C14: Beschränkung zur Kundgebung Vorlage der Personalien von Ordnern auf Verlangen, Grund: Prüfung der Zuverlässigkeit, ob Personalien überprüft wurden ist nicht bekannt 28.02.2016 Vogtlandkreis Mauen Teilnahme von Rechtsextremisten .%Nir sind Deutschland'. Eirtzehnmehler 1000 20• 2 an einer Kundgebung C14: Beschränkung zur Vorlage der Personalien von Ordnern auf Vedangen, Grund: Prüfung der Zuverlässigkeit, ob Personalien überprüft wurden ist nicht bekannt . 0 0 . . . 2 n n ; e3gab- 1 guime- e1 1 it- 1 ergiec ,=_ h.2-14 1._?elm länellil eep2 g 2411 ie '.' 403114 , 3 f , 2 _ ealg221. lt- ebW2”em u2.12 2rd! 2 2 2 2 2 e 2 2 ii 2 2 : i etii -gus0 ueeääAMei 1g>c3ä,,,kg1 1 ' >:"E 'ffgi g>c3gäcgs eg1251:3,iAcg> .ef.22311e!G>c3g2cgs ec ec ec eecc 1 i: . . . 8 . e . e 9 . . • ' §- §- 8- 8, 2 2 ä 1 M g : d g h' 2g .., A : ä I i m i ä 3 ä ä ,Ak LL I M ä 1 A g W W X ' g t & i ' 5 1 g 1 2A -5 3 E u 5 2. ö g k 4 eh 2 E . ; eb. c„ e - i' t i . E .1 i E B,„ 1g äg -7, ,g5. M g , 12 äg -gg i'd te m1 lä Z i -5 -L 2%;1 5 2 2 5f 5gg -2=e5.0.e 5- 52,2 em, 5g 52 ' 2 1mi2mi ;gime u i 22 9 2 2M g g,102 2gEg 9 2Ze l a 2.igg .2 ..*2 B .f rEM5 33g3B 2,,i, ,-eä 2 Feg 2.2R.22 2 2 g g 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 g g ää A A -5 1 . . 2 1 g e e E eem g i i e e e 1 1 11 1 1e >I Ni NN N ; : 1 G . . -c; 'i 2 R e 2 2 g s e v . 9 9 2 er. R M e e R R 2 a 9 :2 r.• I S 2 2 2 2 2 8 8 - 3 8 8 8 2 R R ? 4 8 2 g, 4, 31 13 IJ IS if ä3 e 5 5 E e 3 h.212Lu, luK Informations- und KornmunWationstechnik LauKw Lautsprecherkraftwagen LimaKw Lichtrnastkraftwagen MKO Mobile Kontrolk und Überwachungseinheit (Bundespolizei) PHS Polizeihubschrauber SEK Spezialeinsatzkornmando SW Sondensagen TEE Technische Einheit ToiKw Toilettenkraftwagen WaWe Wasserwerfer net bekannt oder kann nicht genannt werden Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/12221 Aufstellung über die Einrichtung von Kontrollbereichen, Frage B.10 Anordnung von Kontrollbereichen auf Grundlage des § 19 Abs. 1, S. 1 Nr. 6 Sächsisches Polizeigesetz zur Verhinderung von Straftaten nach § 100a Abs. 2 Strafprozessordnung und § 28 Sächsisches Versammlungsgesetz Lfd. Bezugsereignis Ort Anordnende Datum/ Uhrzeit Anlass/Grund Bezug zu Drs.- Nr. Polizeidirek- des Kontrollbereiches Anfragen tion 1 Protestveranstaltung Chemnitz, OT Chemnitz 01.01.2014 - Protest gegen EAE für GA Drs.-Nr. 6/4060 gegen Unterbringung Ebersdorf, 10.07.2016, 24:00 Uhr Asylbewerber; Verhinderung (bis 27.01.2016); von Flüchtlingen am EAE Adalbert- von Straftaten KA Drs.-Nr. 6/4293 15.01.2016 Stifter -Weg Frage 2 2 Protestveranstaltun- Chemnitz, Chemnitz 21.10.2015, 17:00 Uhr- Errichtung EAE Dittersdorfer GA Drs.-Nr. 6/4060 gen gegen Unterbrin- Errichtung EAE 10.07.2016, 24:00 Uhr Weg 25; mehrere Protest- (bis 27.01.2016); gung von Flüchtlingen in Einsiedet verlängert bis kundgebungen; Verhinde- KA Drs.-Nr. 6/4293 an mehreren Tagen , 10.08.2016, 24:00 Uhr rung von Straftaten Frage 2 3 Aktion zur Verteilung Dresden, Dresden 08.06.2016, 12:00 Uhr - 64. Bilderberg-Konferenz KA Drs.-Nr. 6/5357; asylfeindlicher Flug- Umfeld Ta- 12.06.2016, 16:00 Uhr mehrere Gegenveranstal- KA Drs.-Nr. 6/9811 blätter am 09.06.2016 schenbergpalais tungenfVersammlungen; Verhinderung von Straftaten 4 Versammlungslage/ Dresden, Dresden 30.09.2016, 18:00 Uhr - mehrere Veranstaltungen/ KA Drs.-Nr. 6/6669; Ereignisse am Tag der Innenstadt und 03.10.2016, 24:00 Uhr Versammlungen; Verhinde- KA Drs.-Nr. 6/9811 deutschen Einheit Umfeld der rung von Straftaten 2016 (03.10.2016) Schlösser Eckberg und . Albrechtsberg 5 Demonstration gegen Bautzen, Görlitz 15.09.2016, 19:00 Uhr - Auseinandersetzungen zwi- KA Drs.-Nr. 6/9811 „Migrantengewalt" am Kornmarkt 26.09.2016, 10:00 Uhr schen überwiegend unbe- 18.09.2016 verlängert bis gleiteten, minderjährigen 04.10.2016, 10:00 Uhr Asylbewerbern und anderen Personengruppen; Verhinderung von Straftaten 6 Versammlungslage Leipzig, Innen- Leipzig 04.01.2016, 16:00 Uhr- Aufzug LEGIDA und Ge- GA Drs.-Nr. 6/4060; LEGIDA am stadt 22:00 Uhr genveranstaltungen; Ver- KA Drs.-Nr. 6/3703; , 04.01.2016 hinderung von Straftaten KA Drs.-Nr. 6/4697 Frage 1 7 Versammlungslage Leipzig, Innen- Leipzig 11.01.2016, 15:00 Uhr- Aufzug LEGIDA und Ge- GA Drs.-Nr. 6/4060; LEGIDA am stadt 23:00 Uhr genveranstaltungen; Ver- KA Drs.-Nr. 6/3868; 11.01.2016 hinderung von Straftaten KA Drs.-Nr. 6/4500; KA Drs.-Nr. 6/4697 Frage 1 8 Versammlungslage Leipzig, Innen- Leipzig 01.02.2016, 16:00 Uhr- Aufzug LEGIDA und Ge- GA Drs.-Nr. 6/4060; LEGIDA am stadt 22:00 Uhr genveranstaltungen; Ver- KA Drs.-Nr. 6/4500; 01.02.2016 hinderung von Straftaten KA Drs.-Nr. 6/4697 Frage 1 9 Versammlungslage Leipzig, Innen- Leipzig 07.03.2016, 16:00 Uhr- Aufzug LEGIDA und Ge- KA Drs.-Nr. 6/4500; LEGIDA am stadt 23:00 Uhr genveranstaltungen; Ver- KA Drs.-Nr. 6/4599; 07.03.2016 hinderung von Straftaten KA Drs.-Nr. 6/4697 Frage 1; KA Drs.-Nr. 6/9811 10 Versammlungslage Leipzig, Innen- Leipzig 04.04.2016, 16:00 Uhr - Aufzug LEGIDA und Ge- KA Drs.-Nr. 6/4839; LEGIDA am stadt 23:00 Uhr genveranstaltungen; Ver- KA Drs.-Nr. 6/4775; 04.04.2016 hinderung von Straftaten KA Drs.-Nr. 6/4782; KA Drs.-Nr. 6/5596; KA Drs.-Nr. 6/9811 11 Versammlungslage Leipzig, Innen- Leipzig 21.04.2016, 17:00 Uhr - Aufzug LEGIDA und Ge- _ KA Drs.-Nr. 6/5279; LEGIDA am stadt 22:00 Uhr genveranstaltungen; Ver- KA Drs.-Nr. 6/5596; 21.04.2016 hinderung von Straftaten KA Drs.-Nr. 6/9811 12 Versammlungslage Leipzig, Innen- Leipzig 02.05.2016, 17:00 Uhr - Aufzug LEGIDA und Ge- KA Drs.-Nr.6/5070; LEGIDA am stadt 22:00 Uhr genveranstaltungen; Ver- KA Drs.-Nr. 6/5596; 02.05.2016 hinderung von Straftaten KA Drs.-Nr. 6/9811 13 Versammlungslage Leipzig, Innen- Leipzig 06.06.2016, 17:00 Uhr - Aufzug LEGIDA und Ge- KA Drs.-Nr. 6/5386; LEGIDA am stadt und an- 22:00 Uhr genveranstaltungen; Ver- KA Drs.-Nr. 6/5596; 06.06.2016 grenzende Teile hinderung von Straftaten KA Drs.-Nr. 6/9811 des Stadtgebietes 14 Versammlungslage Leipzig, Innen- Leipzig 09.07.2016, 13:00 Uhr - Aufzug durch das LEGIDA- KA Drs.-Nr. 6/5778; „WIR GEGEN GE- stadt und an- 21:00 Uhr Umfeld und Gegenveran- KA Drs.-Nr. 6/9811 VVALT" am 09.07.2016 grenzende Teile staltungen; des Stadtgebie- Verhinderung von Straftaten tes 15 Versammlungslage Leipzig, Innen- Leipzig 05.09. 2016, 17:00 Uhr- Aufzug LEGIDA und Ge- KA Drs.-Nr. 6/6370; LEGIDA am stadt und an- 22:00 Uhr genveranstaltungen; Ver- KA Drs.-Nr. 6/6652; 05.09.2016 grenzende Teile hinderung von Straftaten KA Drs.-Nr. 6/9811 des Stadtgebietes 16 Versammlungslage Leipzig, Innen- Leipzig 07.11.2016, 17:00 Uhr- Aufzug LEGIDA und Ge- KA Drs.-Nr. 6/7084; LEGIDA am stadt und an- 22:00 Uhr genveranstaltungen; Ver- KA Drs.-Nr. 6/7765; 07.11.2016 grenzende Teile hinderung von Straftaten KA Drs.-Nr. 6/9811 des Stadtgebietes 17 Versammlungslage Leipzig, Innen- Leipzig 05.12.2016, 17:00 Uhr- Aufzug LEGIDA und Ge- KA Drs.-Nr. 6/7376; LEGIDA am stadt und an- 22:00 Uhr genveranstaltungen; Ver- KA Drs.-Nr. 6/7765; 05.12.2016 grenzende Teile hinderung von Straftaten KA Drs.-Nr. 6/9811 des Stadtgebietes 18 Versammlungslage Leipzig, Innen- Leipzig 09.01.2017, 16:00 Uhr- Aufzug LEGIDA und Ge- KA Drs.-Nr. 6/9811; LEGIDA am stadt und an- 23:00 Uhr genveranstaltungen; Ver- KA Drs.-Nr. 6/9125 09.01.2017 grenzende Teile hinderung von Straftaten Frage 1; des Stadtgebie- KA Drs.-Nr. 6/11635 tes Frage 3 19 Versammlungslage Leipzig, gesam- Leipzig 17.03.2017, 21:00 Uhr - Aufzug und zahlreiche Ge- KA Drs.-Nr. 6/8914; der Partei „DIE tes Stadtgebiet 19.03.2017, 09:00 Uhr genveranstaltungen; Ver- KA Drs.-Nr. 6/8915; RECHTE" am hinderung von Straftaten KA Drs.-Nr. 6/9125 18.03.2017 Frage 1; KA Drs.-Nr. 6/11635 Frage 3 20 Protestaktionen zur Zwickau, Zwickau 28.11.2015, 00:00 Uhr- Errichtung der kommunalen GA Drs.-Nr. 6/4060; Verteilung von lnfor- Umfeld des 28.01.2016, 24:00 Uhr Unterbringungseinrichtung KA Drs.-Nr. 6/4293 mationen zum Thema ehemaligen für Asylbewerber West- Frage 2; Asyl am 15.01.2016 Max -Bahr- sachsenstadion; Verhinde- KA Drs.-Nr. 6/9811 und am 24.01.2016 Baumarktes rung von Straftaten 21 Protestveranstaltun- Meerane Zwickau 16.01.2016, 00:00 Uhr- Errichtung EAE Seiferitzer GA Drs.-Nr. 6/4060; gen gegen Unterbrin- Umfeld des 16.02.2016 24:00 Uhr Schulweg 10, Verhinderung KA Drs.-Nr. 6/4500; gung von Flüchtlingen ehemaligen verlängert bis von Straftaten KA Drs.-Nr. 6/9811 und Asylmissbrauch „HBG Ledigen- 02.05.2016, 24:00 Uhr am 14.02.2016 und wohnheims" 20.03.2016 Ergänzend wird auf die Antworten der Sächsischen Staatsregierung auf die nachfolgenden Drucksachen verwiesen: - Drs.-Nr. 6/7749 - Drs.-Nr. 6/11653 Abkürzungsverzeichnis: EAE: Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber GA: Große Anfrage KA: Kleine Anfrage Verhinderung von Straftaten: Verhinderung von Straftaten nach § 100a Abs. 2 Strafprozessordnung und § 28 Sächsisches Versammlungsgesetz 2018-04-09T14:32:20+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes