STAATSMIN1STERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12225 Thema: Datenstation für abgeschlossene Vorgänge der sächsischen Polizei Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Dresdner Morgenpost vom 27.01.2018 ist unter der Überschrift ‚Geheimer Lagebericht — So dramatisch ist die Lage bei der Leipziger Polizei' zu lesen: ,Dem Lagebericht zufolge ist die vom Innenministerium herausgegebene Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS), die für den PD-Bereich Leipzig für das Jahr 2016 insgesamt 117.780 Straftaten aufwies, geschönt. Wörtlich heißt es im Bericht: ,Darüber hinaus befanden sich zu Jahresbeginn 2017 ca. 6.400 abgeschlossene Straftaten zur Übernahme in die PKS bei der Datenstation. Diese finden sich weder in der PKS, noch in der Darstellung der offenen Vorgänge."' Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Ist die Darstellung aus der Vorbemerkung zutreffend, dass ca. 6.400 abgeschlossene Vorgänge der Leipziger Polizei aus dem Jahr 2016 weder in der PKS für das Jahr 2016 noch als offene Vorgänge statistisch erfasst und so aus dem Jahr 2016 in den Bestand der offenen Vorgänge in das Jahr 2017 übernommen wurden? Frage 2: Weshalb wurden abgeschlossene Vorgänge der Leipziger Polizei in einer „Datenstation" gesammelt, ohne sie in die PKS zu überführen, und in welchen Zeiträumen werden Informationen welcher Dienststellen an die „Datenstation" aus der Vorbemerkung übermittelt und dort für welche Dauer vorgehalten? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 1 16r Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/44/184 Dresden, ZZ . Februar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN P; 193 In der Datenstation der Polizeidirektion Leipzig werden keine Vorgänge gesammelt. Vielmehr erfolgt dort nach Abgabe der Originalakte an die Staatsanwaltschaft eine abschließende Qualitätsprüfung der elektronischen Daten für die Übernahme in Polizeiliche Auskunftssystem Sachsen (PASS) sowie bei PKS-Relevanz die Statistikfreigabe. Um parallel zur Abgabe des Papiervorgangs an die Staatsanwaltschaft eine zeitnahe Übernahme der Daten in PASS sowie den Statistikabschluss zu gewährleisten, sind die Datenstationen gehalten, diesen Prozess zügig zu erledigen. Ablauforganisatorisch bedingt ist eine tagfertige Abarbeitung nicht möglich. Dieser komplexe elektronische Datenverarbeitungsprozess ist keine Sammlung von Vorgängen, sondern integraler Bestandteil der elektronischen Datenverarbeitung an der Schnittstelle zwischen den Systemen Integrierte Vorgangsbearbeitung (IVO) und PASS. Frage 3: Welche Abteilung/Referat welcher Dienststelle ist für die Bearbeitung der Daten aus der „Datenstation" aus der Vorbemerkung zuständig? Für die Bearbeitung der Daten im Sinne der Vorbemerkung ist in den Polizeidirektionen das Kommissariat 42 „Datenstation/Auswertung" des Dezernats 4 „Zentrale Aufgaben" der Kriminalpolizeiinspektion sowie das Dezernat 34 „Auskunftsdienste, Datenstation, Kriminalaktenhaltung" der Abteilung 3 „Cybercrime Competence Center, Ermittlungsunterstützung " des Landeskriminalamtes zuständig. Frage 4: Wie viele Vorgänge welcher Dienststellen befanden sich jeweils in den Monaten Januar bis Dezember 2017 in der „Datenstation" aus der Vorbemerkung? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen und Monat!) Eine retrograde Recherche zur Anzahl der Vorgänge, die an die Staatsanwaltschaft abgegeben, aber statistisch für die PKS noch nicht freigegeben waren, ist nicht möglich . Mit freundlichen Grüßen in Vertretung (t)t.it Oliver Schenk Freistaat Seite 2 von 2 2018-02-27T09:40:50+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes