STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12226 Thema: Lagebericht „Strategie der PD Leipzig 2018 ff." Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Dresdner Morgenpost vom 27.01.2018 ist unter der Überschrift ,Geheimer Lagebericht — So dramatisch ist die Lage bei der Leipziger Polizei' zu lesen: ,Das 63 Seiten starke Behördenpapier mit dem Titel ,Strategie der PD Leipzig 2018 ff.' gleicht im ersten Teil einem Offenbarungseid . Die Autoren beschreiben eine Diskrepanz von einem ,hochkriminalitätsbelasteten , wachsenden Ballungsraum' und der Ausstattung der PD Leipzig, die ,die geringste Personalstärke in Relation zum tatsächlichen Kriminalitätsaufkommen' habe." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann und von wem wurde der Bericht aus der Vorbemerkung beauftragt ? Bei dem zitierten Bericht handelt es sich um keinen geheimen Lagebericht, sondern um die Dienststellenstrategie der Polizeidirektion Leipzig. Diese enthält auch eine Beurteilung der Lage, um dienststellenspezifische strategische Handlungsansätze, Ziele und Maßnahmen entwickeln zu können. Die Dienststellenstrategie ist ein wesentliches Element des Strategieprozesses der Polizei Sachsen. Dieser Prozess sieht vor, dass alle Dienststellen der Polizei Sachsen sowie die Hochschule der Sächsischen Polizei, basierend auf der veröffentlichten Strategie der sächsischen Polizei und den spezifischen Rahmenbedingungen der jeweiligen Dienststelle bzw. der Hochschule, eigene Strategien entwickeln. Auf diese Weise soll die zentrale Strategie der sächsischen Polizei sukzessive in konkretes Handeln überführt werden. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-1053/44/190 Dresden, ZZ. Februar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER11JM DES INNERN Freistaat SACHSEN In Anbetracht dieser prozessualen Ausgestaltung wurden alle Dienststellen und die Hochschule der Sächsischen Polizei am 24. Mai 2017 durch das Sächsische Staatsministerium des Innern beauftragt, Dienststellenstrategien zu entwickeln. Frage 2: Seit wann liegt dieser Bericht der Staatsregierung, insbesondere dem Staatsminister des Innern vor? Seit Ende Dezember 2017 gehen die Dienststellenstrategien sukzessive bei der Abteilung 3 des Sächsischen Staatsministeriums des Innern ein. Erst bei Vorliegen aller Dienststellenstrategien kann eine Erörterung und Bewertung durch den Arbeitskreis Strategie der sächsischen Polizei erfolgen. Frage 3: Aufgrund welches Erkenntnisinteresses wurde der Bericht aus der Vorbemerkung durch wen erstellt? Die zitierte Dienststellenstrategie wurde durch die Polizeidirektion Leipzig erstellt. Die darin enthaltene Lagebeschreibung dient der Identifikation von strategischen Handlungsfeldern sowie der Entwicklung von Zielen und Maßnahmen, um zur Realisierung der Strategie der sächsischen Polizei beizutragen. Es wird ferner auf die Ausführungen zur Frage 1 verwiesen. Frage 4: Beabsichtigt die Staatsregierung, den Berichts aus der Vorbemerkung zu veröffentlichen und warum bzw. warum nicht? Die Strategie der sächsischen Polizei wurde im Internet (http://www.polizei.sachsen.de/de/23772.htm) veröffentlicht und beschreibt klar die strategischen Positionen der Polizei Sachsen. Bei den Dienststellenstrategien handelt es sich hingegen um organisationsinterne Arbeitsdokumente zur Planung der Strategieumsetzung . Aufgrund ihres planerischen, konzeptionellen und bisweilen hypothetischen Charakters (z. B. Worst-Case-Szenarien im Rahmen der Beurteilung der Lage) eignen sie sich nicht für eine öffentliche Diskussion. Hierzu wurde bewusst die Strategie der sächsischen Polizei erarbeitet. Diese beschreibt klar die zentralen strategisch relevanten Herausforderungen und die strategischen Positionen der Polizei Sachsen in Reaktion auf diese Rahmenbedingungen. Der Strategieprozess wird polizeiintern transparent gestaltet. Dies beinhaltet, dass die Dienststellen und die Hochschule der Sächsischen Polizei ihre Dienststellenstrategien im Intranet veröffentlichen und damit allen Bediensteten der sächsischen Polizei, auch dienststellenübergreifend, zugänglich machen. Eine polizeiexterne Veröffentlichung und Diskussion von Arbeitsdokumenten des Strategieprozesses erfolgt nicht. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 5: Welches inhaltlichen Schwerpunkte hat der Berichts aus der Vorbemerkung? Die Dienststellenstrategien haben in der Regel folgende inhaltlichen Schwerpunkte: • Ziel und Adressaten des Dokumentes • Rahmenbedingungen • Beschreibung, Analyse und Interpretation der Entwicklung der Sicherheitslage im Zuständigkeitsbereich • Dokumentation der Dienststellenstrategie gegliedert nach den sechs Strategiefeldern der Strategie der sächsischen Polizei (siehe http://www.polizei.sachsen.de/de/23772.htm) Diese inhaltliche Schwerpunktsetzung trifft auch für die zitierte Dienststellenstrategie der Polizeidirektion Leipzig zu. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung OLL; ,(.__ l “ Oliver Schenk FreistaatSACHSEN Seite 3 von 3 2018-02-27T09:58:58+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes