SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Rene Jalaß, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12265 Thema: Kauf des Campus der Hochschule für Telekommunikation Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Das sächsische Kabinett hat am 16. Januar 2018 dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) gemeinsam mit dem Finanzministerium den Auftrag erteilt, in die Verhandlungen mit der Deutschen Telekom AG (DTAG) über die Gründung einer Stiftungsfakultät mit dem fachlichen Schwerpunkt ,Digitale Transformation' einzutreten." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Warum hat der Freistaat Sachsen das Grundstück „Campus der Hochschule für Telekommunikation" in Leipzig gekauft, von wem und zu welchem Preis? Frage 2: Verbindet der Freistaat Sachsen langfristige Pläne mit dieser Investition? Wenn ja, welche? zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/46-W 2000/20/27/171- 2018/5901 Dresden, 28. Februar 2018 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. •Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN lj SACHsEN Der Freistaat Sachsen hat die Liegenschaft Gustav-Freytag-Str. 43 - 45/Eichendorffstr . 12 in Leipzig-Connewitz strategisch im Rahmen einer vorausschauenden Immobiliensteuerung erworben. Mit dem Ankauf soll am Standort Leipzig-Connewitz eine dauerhafte Standortkonzentration der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK) sowie die Umsetzung eines Campusgedankens für die HTWK und ggf. die Unterbringung weiterer Landeseinrichtungen ermöglicht werden. Die im Ergebnis der Standortkonzentration der HTWK freiwerdenden landeseigenen Liegenschaften im Stadtgebiet Leipzig sollen grundsätzlich für die Zwecke des Freistaates weiter genutzt werden. Der Freistaat Sachsen hat die Liegenschaft von der Vicus Real Estate Sachsentower GmbH erworben. Von einer Beantwortung der Frage nach dem Kaufpreis wird abgesehen. Einer Beantwortung stehen Rechte Dritter im Sinne des Art. 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) entgegen. Bei einer Beantwortung würden in unzulässiger Weise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Vicus Real Estate Sachsentower GmbH offenbart. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 2006 werden als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenztem Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen danach im Wesentlichen technisches Wissen im weitesten Sinne. Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen. Zu derartigen Geschäftsgeheimnissen werden auch vertragliche Konditionen gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebes maßgeblich bestimmt werden können. Bei dem Kaufpreis handelt es sich um eine interne Information, an deren Vertraulichkeit und Nichtveröffentlichung der Veräußerer aus geschäftlichen und strategischen Gründen ein sachlich begründetes Interesse (Betriebs- und Geschäftsgeheimnis) hat. Seite 2 von 4 STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN ~51\CHsEN So könnten mit der Veröffentlichung des Kaufpreises mögliche weitere Veräußerungsbestrebungen des Vertragspartners erheblich beeinträchtigt werden. Potenzielle Interessenten könnten ihrerseits ihre Angebote an dem veröffentlichten Kaufpreis ausrichten . Dies könnte die Verhandlungsposition der Vicus Real Estate Sachsentower GmbH schwächen. Weiterhin kann nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte durch die Veröffentlichung Rückschlüsse auf die Bonität des Veräußerers ziehen. Auch dies würde für mögliche Geschäftspartner/-konkurrenten einen Wissensvorsprung bedeuten, was ebenfalls zu einer Schwächung der Verhandlungsposition der Vicus Real Estate Sachsentower GmbH bei ihrer Tätigkeit am Markt führen könnte. Die Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Abgeordneten an der Beantwortung seiner Frage und dem ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnis ergibt, dass die Frage nicht zu beantworten ist, da eine Veröffentlichung der Geschäftstätigkeit der Vicus Real Estate Sachsentower GmbH schaden könnte. Die Bewahrung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses des Veräußerers steht insofern der Verpflichtung der Staatsregierung zur öffentlichen Beantwortung der Frage im Parlament entgegen. Die Staatsregierung ist jedoch bereit, im Wege der nicht öffentlichen Informationsübermittlung im zuständigen Ausschuss des Sächsischen Landtages mit entsprechendem Geheimhaltungsvermerk die Angaben mündlich vorzutragen. Hierdurch bleiben sowohl die durch Art. 51 Absatz 2 SächsVerf geschützten Rechtsgüter als auch der Informationsanspruch des Parlaments aus Art. 51 Absatz 1 SächsVerf gewahrt. Frage 3: Wer ist auf dem Grundstück bislang eingemietet und wann enden die Mietverträge? Die Immobilie ist an die GMG Generalmietgesellschaft mbH mit Sitz in Münster vermietet . Der Mietvertrag endet zum 31 . Dezember 2020. Die GMG Generalmietgesellschaft mbH ist eine Gesellschaft der Telekom AG, die Flächen beschafft und bewirtschaftet und sie an die einzelnen Sparten und Töchter des Telekom-Konzerns überlässt. Seite 3 von 4 STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Für einen Funkmast und die dazugehörigen Technikräume bestehen langfristige Verträge mit der DFMG Deutsche Funkturm GmbH und der Erste DFMG Deutsche Funkturm Vermögens-GmbH & Co. KG, die bei Ausübung der vertraglich vereinbarten Verlängerungsoptionen frühestens Ende 2032 enden. Des Weiteren bestehen Mietverträge für eine Werbeanlage mit der Firma Schwarz Außenwerbung (Laufzeit bis zum 31. Dezember 2027) und eine DHL-Packstation mit der Deutschen Post Immobilien GmbH Uährlich kündbar). Frage 4: Ist es zutreffend, dass der Mietvertrag für die Hochschule für Telekommunikation Leipzig am 31.12.2020 ausläuft? Ja. Der von der GMG Generalmietgesellschaft mbH für die Hochschule für Telekommunikation Leipzig abgeschlossene Mietvertrag läuft am 31 . Dezember 2020 aus. Frage 5: Ist eine Verlängerung des Mietvertrages mit der HfTL geplant? Wenn nein, warum nicht? Eine Verlängerung des Mietvertrages mit der GMG Generalmietgesellschaft mbH ist nicht vorgesehen. Der Freistaat Sachsen beabsichtigt danach die Eigennutzung der Immobilie. Mit freundlichen Grüßen fttf;dL~ 1