STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 I 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) L-1053/4/43-2018 Dresden, . Februar 2018 Kleine Anfrage des Abgeordneten Rene Jalaß, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12267 Thema: Der Freistaat Sachsen ais Risikopoister der Teiekom AG? Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „2007 wurde u.a. in der Leipziger Volkszeitung über Sparbemühungen der Deutschen Teiekom AG (DTAG) berichtet, die ggf. auch die von ihr getragene Hochschuie für Teiekommunikation Leipzig gefährden könn ten. Der damalige Rektor sah sich demnach motiviert, die Außendarsteliung der Hochschule für Telekommunikation Leipzig (HfTL) zu verbes sern und um mehr Studierende zu werben, da die Kapazitäten nicht aus gelastet seien (vgl. u.a. LVZ vom 31. März /1. April 2007, S. 31). 2017 gab die Deutsche Telekom bekannt, dass ihr Konzerngewinn um fast 18% auf 2,7 Milliarden Euro zurückgegangen ist." Namens und Im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Was ist dem Freistaat Sachsen über die Auslastung der Studi enkapazitäten der HfTL seit 2007 bekannt? Der Staatsregierung liegen keine Angaben zur Auslastung der Studienplatz kapazitäten an der privaten HfTL vor. Frage 2: Werden durch die beabsichtigten Piäne die Aufwendungen der DTAG, langfristig intensiver oder ist zu erwarten, dass mit Übergang der HfTL zu einer Stiftungsfakultät der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK) die tatsächlichen Aufwendungen der DTAG zum Betrieb dieser Einrichtung geringer werden? Es ist kein Übergang der HfTL auf eine Stiftungsfakultät der HTWK vorgese hen. Die DTAG würde die Kosten der Stiftungsfakultät (Vollkostenbasis) tra gen. Wie sich diese Kosten im Verhältnis zu den bisherigen und späteren Kosten der HfTL darstellen, ist der Staatsregierung nicht bekannt. ir Zertifikat seit 2007 audit trerufundfamiiie Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www.smwk.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besu cherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. 'Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte eiektrohiscfte Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KDNST Freistaat SACHSEIM Frage 3: Kann die Staatsregierung ausschließen, dass die DTAG lediglich aus wirt schaftlichen Gründen den vollumfänglichen, kostenintensiven Betrieb der HfTL mit der Umwandlung in eine Stiftungsfakultät verringern bzw. aufgeben will? Nein. Die DTAG ist nicht verpflichtet, Gründe von konzerninternen Entscheidungen zu veröffentlichen. Frage 4: Die DTAG äußerte ihren Willen, sich weiterhin langfristig für Lehre und Forschung in Leipzig engagieren zu wollen. Wird das Engagement der DTAG in der Stiftungsfakultät befristet sein, wie es z.B. im Bereich von Stiftungsprofessu ren nicht unüblich ist? Die Einrichtung der Stiftungsfakultät wäre zunächst für zehn Jahre fixiert. Spätestens zu Beginn des Jahres 2026 würden Verhandlungen über die Fortsetzung aufgenommen. Frage 5: Ist der Staatsregierung bekannt, weshalb der amtierende Rektor der HfTL bereits seit 2014 nur noch „kommissarisch" im Amt ist? Die HfTL hatte dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst mitgeteilt, dass die Stelle des Rektors nicht erfolgreich nachbesetzt werden konnte. Der amtierende Rektor habe sich daraufhin bereit erklärt, die Leitung der Hochschule kommissarisch auszu üben. Mit freundlichen Grüßen Dr. Eva-Maria Stange Seite 2 von 2 2018-02-27T14:46:28+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes