2015/11925 STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 10 05 10 | 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/1227 Thema: Militärische Tiefflüge im Nationalpark und daraus folgende Gefährdungen geschützter Tierarten Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 Poststelle® smul.sachsen.de* Ihr Zeichen PD 2-2012 Pa/Ho Ihre Nachricht vom 23. März 2015 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-0141.50/19/4837 Dresden, Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche potenziell von Lärmbelästigungen durch die militärischen Tiefflüge in der sächsischen Schweiz betroffenen, geschützten Tierarten leben im Nationalpark Sächsische Schweiz und wie haben sich diese Tierarten seit 2004 entwickelt (Auflistung erbeten)? Im Nationalpark Sächsische Schweiz lebt eine Vielzahl von geschützten Wirbeltierarten, vor allem Wild- und Vogelarten, bei denen die Wirkungen militärischer Tiefflüge (Lärm, Flugbild) Stressreaktionen auslösen können. Über Bestandstrends dieser Arten liegen keine fundierten Erhebungen vor. Bei einzelnen Arten, wie Wanderfalke und Uhu, für die ein Monitoring durchgeführt wird, ist ein positiver Trend oder eine gleichbleibende Entwicklung zu verzeichnen. Frage 2: Welche gegenwärtigen und potenziellen Gefährdungen bestehen für die geschützten Tierarten im Nationalpark Sächsische Schweiz und welche Maßnahmen halten die zuständigen Stellen für notwendig, um Gefährdungen durch Lärmeinwirkungen der militärischen Tiefflüge abzuwenden bzw. in ihren Auswirkungen für die geschützten Tiere insbesondere während der Paarungs- und Brutzeiten zu reduzieren? Seite 1 von 3 Jetzt schalten Energieeffizienz in Sachsen Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. * Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente D2015/11925 STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACH SEIN Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse für eine gegenwärtige Gefährdung geschützter Tierarten durch militärische Tiefflüge vor. Soweit die Frage auf potenzielle Gefährdungen abstellt, sei darauf zu verweisen, dass das Fragerecht des Abgeordneten auf eine Bewertung gerichtet ist. Zu einer Abgabe einer Bewertung ist die Staatsregierung nicht verpflichtet. Gemäß Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist die Staatsregierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser Informationspflicht der Staatsregierung nach Artikel 50 SächsVerf entspricht das Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Staatsregierung nach Artikel 51 SächsVerf. Das Fragerecht kann jedoch nicht dazu dienen, die Staatsregierung zu einer Bewertung anzuhalten, die der Abgeordnete für geboten hält, sondern nur dazu, den Abgeordneten Informationen zu verschaffen (SächsVerfGH, Urteil vom 22. April 2004 - Vf. 44-I-03). Frage 3: Welche Flugzeug- und Hubschraubertypen der Bundeswehr sind nach Kenntnis der Regierung seit 2009 wie oft, zu welchen Zeiten und in welchen Flughöhen über welche Bereiche des Nationalparks Sächsische Schweiz geflogen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Monaten, Flugzeugarten und -typen, Anzahl der Überflüge bzw. Flugstunden sowie Höhe der Überflüge.) Der militärische Flugbetrieb liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundes. Fluggenehmigungen mit militärischen Luftfahrtzeugen werden durch das Bundesministerium der Verteidigung genehmigt. Auskünfte über entsprechende Flugbewegungen erteilt die Luftwaffe der Bundeswehr. Frage 4: Wie viele Beschwerden und Nachfragen aus der sächsischen Bevölkerung bezüglich des Überflugs bzw. Tiefflugs militärischer Flugzeuge in Nationalparks gab es nach Kenntnis der Regierung seit 2009 und wie hat die Staatsregierung diese Beschwerden und Nachfragen bei ihren Kontakten zur Bundesrepublik berücksichtigt? Das Luftfahrtamt der Bundeswehr hat eine Flugbetriebs- und Informationszentrale eingerichtet, an die sich die Bürger bei Beschwerden oder Nachfragen zum militärischen Flugbetrieb wenden können. Wie viele Beschwerden und Nachfragen aus der sächsischen Bevölkerung dort eingegangen sind, ist nicht bekannt. Die Nationalparkverwaltung erhält pro Jahr durchschnittlich acht bis zehn Beschwerden und Nachfragen aus der regionalen Bevölkerung und von Urlaubern. Die Beschwerdeführer werden an das Bürgertelefon der Bundeswehr verwiesen. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACH SETS! Frage 5: Welche Verstöße gegen die geltenden Bestimmungen des Luftverkehrsrechtes sowie die sogenannten freiwilligen Beschränkungen der Luftwaffe im Bereich des Nationalparks Sächsische Schweiz sind der Staatsregierung ggf. aus welchen Quellen bekannt geworden (ggf. Auflistung erbeten.)? Im Zeitraum 2009 bis 2014 hat die Nationalparkverwaltung elf mutmaßliche Verstöße bezüglich der Einhaltung der zulässigen Sicherheitsmindesthöhe beim Luftwaffenamt, Abteilung Flug betrieb in der Bundeswehr, zur Anzeige gebracht. Die Anzeigen sind in der Anlage aufgelistet. Mit freundlichen Grüßen Thomas Schmidt Anlagen: 1 Seite 3 von 3 Anlage Mutmaßliche Verstöße gemäß Frage 5, die von der Verwaltung des „Nationalpark Sächsische Schweiz“ zur Anzeige gebracht wurden Datum Zeit Ort (Gebiet) Typ Bemerkungen 17.05.2010 11:01 Elbtal TRANSALL C-160 extrem tief, 147 Sekunden ohne Radarerfassung Fotos, Anzeige 29.04.2010 11:35 Unterhalb vom Laasenturm-Gipfel, 335 m; d. h. 127 m über Grund Tornado PA-200 Anzeige 05.08.2010 09:45 Rauenstein Tornado PA-200 Anzeige 23.08.2010 15:47 Weißig Tornado PA-200 Anzeige 25.08.2010 12:07 Rauenstein Tornado PA-200 Anzeige 27.04.2012 10:05, 10:08 Elbtal Tornado PA-200 Anzeige 22.08.2012 16:30 Elbtal Tornado PA-200 Anzeige 04.07.2013 10:57 Weißig Tornado PA-200 Anzeige 24.07.2013 09:24 Weißig Tornado PA-200 Anzeige 21.03.2014 13:56 NLP (Hohnstein, Großer Halben, Polenztal) vermutl. TRANSALL C-160 sehr tief Anzeige 18.09.2014 15:43, 16:12 Elbtal Tornado PA-200 Anzeige