STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/12272 Thema: Lagebericht mit dem Titel „Strategie der PD Leipzig 2018ff." Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Laut Bericht auf Tag24.de vom 27.01.2018 mit dem Titel ,Geheimbericht : Leipzigs Polizei erklärt den Notstand' soll es ein 63 Seiten starkes Behördenpapier der Polizeidirektion Leipzig geben, in dem ein ,düsteres Bild von der Sicherheitslage' gezeichnet wird." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wer sind die Autoren des Berichts mit dem Titel „Strategie der PD Leipzig 2018ff."? Wer hat ihn in Auftrag gegeben? Bei dem zitierten Bericht handelt es sich um keinen Geheimbericht, sondern um die Dienststellenstrategie der Polizeidirektion Leipzig. Diese wurde durch die Polizeidirektion Leipzig erstellt. Analog zum Arbeitskreis Strategie der sächsischen Polizei (vgl. Drs.-Nr. 6/10202) wurde die Dienststellenstrategie durch den Arbeitskreis Strategie der Polizeidirektion Leipzig unter Einbeziehung der Bediensteten und Organisationseinheiten angefertigt. Die Dienststellenstrategie ist ein wesentliches Element des Strategieprozesses der Polizei Sachsen. Dieser Prozess sieht vor, dass alle Dienststellen der Polizei Sachsen sowie die Hochschule der Sächsischen Polizei, basierend auf der veröffentlichten Strategie der sächsischen Polizei und den spezifischen Rahmenbedingungen der jeweiligen Dienststelle bzw. der Hochschule, eigene Strategien entwickeln. Auf diese Weise soll die zentrale Strategie der sächsischen Polizei sukzessive in konkretes Handeln überführt werden. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-1053/49/1 Dresden, 1. März 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN In Anbetracht dieser prozessualen Ausgestaltung wurden alle Dienststellen und die Hochschule der Sächsischen Polizei am 24. Mai 2017 durch das Sächsische Staatsministerium des Innern beauftragt, Dienststellenstrategien zu entwickeln. Frage 2: Welche Kritikpunkte werden in dem Strategiepapier angesprochen? (Bitte strukturieren nach den Themen Personalbedarf, Kriminalitätsanstieg, Verkehrssicherheitsarbeit , Kinder- und Jugendkriminalität, Polizeiliche Kriminalstatistik, Krankenstand, Bürokratie und Streifendienst!) Frage 3: Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Lage werden von den Autoren vorgeschlagen ? (Bitte wenn möglich den gesamten Maßnahmenkatalog als Anlage mitliefern. Andernfalls alle Maßnahmen stichpunktartig benennen.) Frage 4: Ist vorgesehen, das Strategiepapier zu veröffentlichen? (Wenn ja, bitte den gesamten Bericht als Anlage mitliefern.) Oder handelt es sich — wie von Tag24 insinuiert — um einen „Geheimbericht"? Sollte es sich um einen „Geheimbericht " handeln: Wer ist befugt, ihn zu lesen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4: Die Strategie der sächsischen Polizei wurde im Internet (http://www.polizei.sachsen.de/de/23772.htm) veröffentlicht und beschreibt klar die strategischen Beobachtungen und Positionen der Polizei Sachsen. In der Strategie ist dargestellt, wie die Polizei Sachsen die Realisierung des Ziels „Sachsen ist eines der sichersten Bundesländer" anstrebt. Anhand der sechs Strategiefelder werden die aktuelle und zukünftige Situation im Bereich der Inneren Sicherheit sowie die notwendigen Schwerpunktsetzungen beschrieben, um diese identifizierten Herausforderungen zu meistern. Grundlage der Strategieentwicklung, insbesondere der Identifikation der strategisch relevanten Beobachtungen, bildeten v. a. die Polizeiliche Kriminalstatistik (http://www.polizei.sachsen.de/de/9549.htm) und die Verkehrsunfallstatistik (https://www.statistik.sachsen.de/htm1/444.htm). Die strategischen Beobachtungen und Positionen der Strategie der sächsischen Polizei werden durch die Dienststellenstrategien aufgegriffen. Bei diesen handelt es sich um organisationsinterne Arbeitsdokumente zur Planung der Strategieumsetzung, die dementsprechend Planungsstände und Überlegungen zur Aufgabenerledigung enthalten. Aufgrund ihres planerischen, konzeptionellen und bisweilen hypothetischen Charakters (z. B. Worst-Case-Szenarien im Rahmen der Bestimmung, Beurteilung und Prognose von Entwicklungen im Bereich der Kriminalität und Arbeitsbelastung) eignen sie sich nicht für eine öffentliche Diskussion. Hierzu wurde bewusst die zentrale Strategie der sächsischen Polizei erarbeitet. Der Strategieprozess wird polizeiintern transparent gestaltet. Dies beinhaltet, dass die Dienststellen und die Hochschule der Sächsischen Polizei ihre Dienststellenstrategien im lntranet veröffentlichen und damit allen Bediensteten der sächsischen Polizei, auch dienststellenübergreifend, zugänglich machen. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATSM1NISTER1UM DES INNERN Eine polizeiexterne Veröffentlichung und Diskussion von Arbeitsdokumenten des Strategieprozesses erfolgt nicht. Informationen zur Kriminalitätsentwicklung im Verantwortungsbereich der Polizeidirektion Leipzig können dem veröffentlichten „PKS Kriminalitätsatlas 2016" (http://www.polizei.sachsen.de/de/30510.htm) sowie der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 (http://www.polizei.sachsen.de/de/32948.htm) entnommen werden. Hinsichtlich der Verkehrsunfallstatistik wird auf das Angebot des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen verwiesen (https://www.statistik.sachsen.de/htm1/444.htm). Informationen zum Personalbedarf können dem Abschlussbericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen entnommen werden, der dem Sächsischen Landtag vorliegt. Des Weiteren wird auf die Stadtforschung der Stadt Leipzig verwiesen, insbesondere die Ergebnisse der Umfrage zur Sicherheit in Leipzig 2016 (https://www.leipzip.de/buergerservice-und-verwalturebuerperbeteiligung-undeinflussnahme /buerperumfrapen. Miteundlichefi Grüßen Pirof. (Dr. Rirof. Dr. Roland Wöller Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 2018-03-01T10:20:48+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes