STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/12273
Thema: Digitalfunk: Sicherheitsbedenken bei Gerätehersteller

„Sepura"

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie bewertet der Freistaat Sachsen aktuell mögliche Sicherheitsbedenken
 bezüglich des Digitalfunk -Geräteherstellers „Sepura", der inzwischen
 von der Hytera-Familie gekauft wurde?

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) eröffnete Anfang
Mai 2017 auf Bitten des Bundesministeriums des Innern ein außenwirtschaftsrechtliches
 Investitionsprüfungsverfahren auf Grund von Sicherheitsbedenken
 im Digitalfunk BOS. Die Bewertung der Sicherheitsbedenken erfolgt
 im Rahmen des genannten außenwirtschaftsrechtlichen Investitionsprüfungsverfahrens
 durch den Bund.

Frage 2:
Welche Bedenken bezüglich dieser Geräte wurden von den Nutzern
vorgetragen?

Von Nutzern im Freistaat Sachsen wurden keine Bedenken vorgetragen.
Keines der im Freistaat Sachsen verwendeten Endgeräte der Firma Sepura
ist gegenwärtig von Sicherheitsbedenken betroffen.

Frage 3:
Welche Experten äußerten jeweils welche Bedenken?

Experten werden im Rahmen des oben genannten außenwirtschaftsrechtlichen
 Investitionsprüfungsverfahrens des BMWi einbezogen. Der Freistaat
Sachsen ist am Verfahren nicht beteiligt.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
34-1053/49/3

Dresden, 1. März 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

Frage 4:
Wie ist der Stand des außenwirtschaftlichen Investitionsprüfungsverfahrens zur
Übernahme des Unternehmens Sepura durch Hytera?

Im Rahmen des oben genannten außenwirtschaftsrechtlichen Investitionsprüfungsverfahrens
 finden Vertragsverhandlungen unter Federführung des BMWi mit Sepura/
Hytera über den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags statt, der das Verfahren
 abschließen soll.

Die sorgfältige und gewissenhafte Prüfung einzelner technischer und rechtlicher Festlegungen
 des Vertrages dauert im Lichte der langfristigen, erheblichen Auswirkungen
des Erwerbs für den Digitalfunk BOS noch an. Seitens des Bundes wird weiterhin auf
einen schnellstmöglichen Vertragsabschluss hingearbeitet.

frlundlichOn Grüßen

Ä
Prot Dr. Roland Wöller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-03-01T10:15:22+0100
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