STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/12275
Thema: Personalbedarf bei der sächsischen Vollzugspolizei zur

Aufgabenerfüllung im Vergleich zu 2009

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Vollzugspolizeibeamte und Verwaltungsangestellte/
Verwaltungsbeamte benötigt die Vollzugspolizei, um wieder alle Aufgaben
 so erfüllen zu können, wie es vor dem Stellenabbaubeschluss
des Jahres 2009 der Fall war?

Zur Beantwortung der Frage wird auf den Abschlussbericht der „Fachkommission
 zur Evaluierung der sächsischen Polizei" vom 14. Dezember 2015
verwiesen, welcher durch den Sächsischen Staatsminister des Innern den
Fraktionen des Sächsischen Landtages zur Verfügung gestellt wurde und
ebenfalls Anlage der Drucksache 6/3932 ist.

Frage 2:
Welche Aufgaben sind seit dem Jahr 2009 von der sächsischen Vollzugspolizei
 genommen worden?

Die Aufgaben der Polizei sind in Rechtsvorschriften (wie zum Beispiel dem
Sächsischen Polizeigesetz, der Strafprozessordnung oder dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten) normiert. Diese haben sich nicht geändert.

Mit -freundlichen Grüßen

Pro .Prof. De'. Roland Wöller

..111111118

rTTIM

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/49/7

Dresden, 1. März 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

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Telefax +49 351 564-3199
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		2018-03-01T10:32:55+0100
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