STAATSM1NISTER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs-Nr.: 6/12277
Thema: Straftaten in direkter Verbindung mit Asylbewerbern

4. Quartal 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Vorbemerkung:

Straftaten in Verbindung mit ,Asylbewerbern im weitesten Sinne' sind
in der Öffentlichkeit immer wieder Punkt kontroverser Diskussionen,
welche meist mit Vermutungen statt tatsächlichen Fakten geführt werden
. Die Anfrage soll dazu beitragen etwas Klarheit in die Diskussion
zu bringen.
Dem Fragesteller ist bewusst, dass in den polizeilichen Datenverarbeitungssystemen
 nicht alle Straftaten im Zusammenhang mit Asylbewerbern
 erfasst sind. Weiterhin dürften nicht alle, jedoch die meisten,
Personendatensätze bei denen Asylbewerber beteiligt sind, vollständig
ausgefüllt sein. Bei der Erfassung einer ausländischen Staatsangehörigkeit
 soll der Aufenthaltsgrund ebenfalls erfasst werden. Dies ist unter
 anderem erforderlich um ,Mehrfachintensivtäter Asylbewerber' ermitteln
 zu können.
Insofern stellt das Ergebnis der Kleinen Anfrage in der Tendenz eher
eine Untergrenze der tatsächlichen Vorfälle dar."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche
 Verstöße) im 4. Quartal 2017 waren „Asylbewerber"

als Täter beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen
/Kreisfreien Städten und Beteiligung der Asylbewerber (kumulativ
)!)

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/49/9

Dresden, 1. März 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

1 In

—1Freistaat
l SEN

Frage 2:
Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche
 Verstöße) im 4. Quartal 2017 waren „Geduldete Ausländer" als Täter beteiligt
? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städten
 und Beteiligung der „geduldeten Ausländer" (kumulativ)!)

Frage 3:
Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche
 Verstöße) im 4. Quartal 2017 waren „Kontingent-/ Bürgerkriegsflüchtlinge"

als Täter beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen
/Kreisfreien Städten und Beteiligung der „Kontingent-/ Bürgerkriegsflüchtlinge
" (kumulativ)!)

Frage 4:
Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche
 Verstöße) im 4. Quartal 2017 waren „unerlaubt aufhältige Ausländer" als Täter
 beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen
/Kreisfreien Städten und Beteiligung der „unerlaubt aufhältige Ausländer"
(kumulativ)!)

Frage 5:
Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche
 Verstöße) im 4. Quartal 2017 waren weder Deutsche, Bürger aus EU Ländern,
ausländische Studenten/Schüler, ausländische Arbeitnehmer/ Gewerbetreibende,
noch Touristen/Durchreisende, als Opfer/Geschädigter beteiligt? (Bitte Aufschlüsseln
 nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung
 der Asylbewerber (kumulativ)!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Nach den Regeln der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind die Daten für das entsprechende
 Jahr kumulativ auszuweisen, da nur so zwischenzeitlich erfolgte Datensatzkorrekturen
 oder Löschungen berücksichtigt werden können. Mithin können die
Daten für das 4. Quartal 2017 nicht separat ausgewiesen werden.

Die PKS des Jahres 2017 liegt noch nicht vor. Mit einer Vorlage ist Ende März 2018 zu
rechnen.

Aktuell können lediglich die Zahlen für das Dreivierteljahr 2017 zur Verfügung gestellt
werden. Hierzu wird auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 6/10986 verwiesen.

Mil/ffeedlichen Grüßen
( 1 /  , / .

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		2018-03-01T10:33:38+0100
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