STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/12281
Thema: Brandgeschehen in Plauen und antiziganistische Äußerungen

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Wie der Presse (Freie Presse 2.1.2018) zu entnehmen war, ereignete

sich in der Nacht vom 29. zum 30. Dezember 2017 in Plauen ein Brandanschlag
 auf ein Wohnhaus, in dem überwiegend slowakische Staatsangehörige
 lebten, die der Roma-Minderheit angehören. Dabei erlitten
eine Frau und ihr zweijähriger Sohn schwere Brandverletzungen. Das
Haus ist seit dem unbewohnbar. Der mutmaßliche Täter des Brandanschlages
 wurde kurze Zeit später gefasst, die Ermittlungen dauern
noch an. Gemäß einer weiteren Pressemeldung (Freie Presse vom
9.1.2018) behinderten einige Schaulustige nicht nur die Rettungs- und
Polizeikräfte bei ihrer Arbeit, sondern skandierten auch rechtsextreme,
verfassungsfeindliche Parolen und riefen, dass man die Menschen im
Haus verbrennen lassen solle."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Inwiefern wird in Bezug auf die Umfeld des Brandgeschehens getätigten
 Äußerungen von Schaulustigen wegen Volksverhetzung und/oder
wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten ermittelt?

In diesem Zusammenhang wird wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen
 § 86a Strafgesetzbuch (StGB) (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen) sowie gegen § 113 StGB (Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte) ermittelt.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/44/140

Dresden, 1. März 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7,8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Frage 2:
Inwiefern wird eine mögliche politische Motivation „Antiziganismus" bei den Ermittlungen
 durch die Ermittlungsbehörden in Bezug auf die Äußerungen der
Schaulustigen und in Bezug auf die Brandstiftung berücksichtigt?

Im Rahmen der Ermittlungen wird ein entsprechender politisch motivierter Tathintergrund
 geprüft.

undlichepl Grüßen

Peof. Dr. Roland Wöller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-03-01T10:18:51+0100
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