Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 1 0 03 29 1 01073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Beger, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/12289 
Thema: 100-Prozentförderung für den Breitbandausbau 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Laut SMWA schließt das EU-Beihilferecht die komplette Förderung 
(100 Prozent) der Breitbandversorgung aus. Zudem schreibe der Bund 
einen Eigenanteil der Kommunen von mindestens 10 Prozent bei der 
Teilnahme an seinen Förderprogrammen vor 
(http://www.smwa.sachsen.de/3195.htm) Das Bundesland NRW unterstützt
 seine Gemeinden (unter bestimmten Voraussetzungen) bereits 
seit 2016 mit einer 100 prozentigen Förderung (siehe: Richtlinie über 
die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Next Generation-
Access im Ländlichen Raum). Der Freistaat Sachsen möchte seine 
Kommunen zukünftig ebenfalls mit einem Fördersatz von bis zu 
100 Prozent fördern." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wann hat der Freistaat Sachsen eine Änderung der beihilferechtlichen
 Vorschriften erzielen können oder war der Verweis
 auf der Seite des SMWA auf entgegenstehendes 
Beihilferecht nie einschlägig gewesen? 

Frage 2: Besteht insoweit ein Widerspruch, wenn das SMWA auf die 
beihilferechtliche Unzulässigkeit einer einhundertprozentigen 
Förderung der Breitbandversorgung (Homepage des SMWA) 
verweist, der Wirtschaftsminister gleichzeitig aber die Breitbandversorgung
 mit bis zu 100 Prozent fördern will? 

Seite 1 von 2 

ffij SACHSEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon: 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
42-1053/11 /37 

Dresden, 

0 1. t/RZ. 2018 

, r-
Zertifikat seit 2006 

audlt bcrufundfamllic 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstellen: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01099 Dresden 

Glacisstraße 4 
01099 Dresden 

www.smwa.sachsen .de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR WlRTSCHAFT 

ARBElT UND VERKEHR 

Frage 3: Auf welche konkreten beihilferechtlichen Vorschriften hat sich das 
SMWA bei der Feststellung, dass eine hundertprozentige Förderung 
unzulässig sei, bezogen? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 3: 

Die in der Kleinen Anfrage zitierte Textpassage zum Thema Breitbandausbau auf der 
Homepage des SMWA war fehlerhaft und wurde inzwischen entfernt. Zur Veröffentlichung
 dieser nicht autorisierten Passage kam es aufgrund redaktioneller bzw. technischer
 Fehler. Im Übrigen gibt die Aussage zur EU-beihilferechtlichen Unzulässigkeit 
einer Förderung mit 100 Prozent nicht die Auffassung des SMWA wieder. 

Mit freundlichen Grüßen 

Seite 2 von 2 

Freistaat SACHSEN 


		2018-03-01T14:12:27+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes