STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12293 Thema: Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen im Monat Januar 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Der Sächsischen Staatsregierung liegen zu der Kleinen Anfrage auch Erkenntnisse vor, deren Mitteilung überwiegende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 SächsVerf) entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Informationen, die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit den Nummern 3.3 und 3.4 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsABI. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung erfolgte zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (UV) Sachsen und zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugänge . Die Informationen sind durch nachrichtendienstliche Mittel (§ 5 Abs. 1 Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächs- VSG) erlangt worden. Die Weitergabe dieser Informationen, die mit Blick auf die wiederholte und räumlich umfassende Fragestellung den gesamten Phänomenbereich abdecken, würde die eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung den im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu beteiligenden Personen offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des LfV Sachsen gefährden. Im Falle des Einsatzes von Personen nach § 5 Abs. 1 SächsVSG stehen zudem Rechte Dritter im Sinne von Art. 51 Abs. 2 Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3271 Dresden, 1. März 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN SächsVerf entgegen. Diese Personen wären bei einer Mitteilung in ihren Grundrechten auf Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit der Person gefährdet. Die Staatsregierung trifft eine Schutzpflicht gegenüber ihren nachrichtendienstlichen Quellen und sie hat insoweit jegliche Handlungen zu unterlassen, die zu einer Enttarnung der Quelle führen können. Darüber hinaus ist das Vertrauen in die Fähigkeit eines Nachrichtendienstes, die Identität seiner Quellen zu schützen, für seine Funktionsfähigkeit essentiell. Die Mitteilung von Erkenntnissen im gewählten Verfahren, die Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Zugänge zulassen, würde sich nachhaltig negativ auf die Fähigkeit des LfV Sachsen auswirken, solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen. Diese teils dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Informationsinteresse der Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass dem Geheimschutz und dem Schutz der Rechte Dritter Vorrang vor dem Informationsanspruch der Abgeordneten zukommt. Die Sächsische Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen . Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz sowie der Schutz Dritter nur dann hinreichend gewährleistet werden kann, wenn die Informationsübermittlung unterbleibt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt wird. Frage 1: Welche Aktivitäten der extremen Rechten (Demonstrationen, Zusammenrottungen , Kundgebungen, Versammlungen, Konzerte usw.) gab es im Monat Januar 2018 (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Der Staatsregierung liegen Erkenntnisse zu den folgenden als rechtsextremistisch bewerteten Aktivitäten vor: Datum Ort Veranstalter Teilneh- Veranstaltung, ggf. merzahl Bands, Liedermacher , Redner 06.01.2018 Plauen Partei „Der Dritte * „Kleiderspendenak- Weg" Stützpunkt tion" unter dem Motto Vogtland „Hilfe für Deutsche" 06.01.2018 Leisnig JN Mittelsachsen mind. 2 Spendenaktion „Ein Herz für Tiere in Mittelsachsen " Seite 2 von 5 STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN 07.01.2018 Johann- Rechtsextremisten ca. 20 Liederabend mit georgenstadt „Lunikoff" (BE) 13.01.2018 Zwickau Partei „Der Dritte Versammlung unter Weg" Stützpunkt dem Motto „Winterhil- Westsachsen fe - Vom ich zum Wir" 13.01.2018 Riesa JN * Bundeskongress mit Neuwahl des Bundesvorstands , Redner: Frank FRANZ, Thorsten HEISE, Thomas SALOMON, Auftritt des Liedermachers „Phil" von FLAK (RP) 14.01.2018 Döbeln JN Mittelsachsen mind. 2 Reinigungsaktion 17.01.2018 Dresden NPD/JN 95 Kundgebung „Klare Kante gegen Ausländerkriminalität und Überfremdung", Redner: Jens BAUR, Maik MÜLLER vermutlich Dresden IB * Verteilaktion im Rah- 18.01.2018 men der Kampagne „Kein Opfer ist vergessen !" 19.01.2018 Zwickau Partei „Der Dritte ca. 25 Vortrags- und Lieder- Weg" Stützpunkt abend, Redner: Tony Westsachsen GENTSCH, Matthias FISCHER, Liedermacher : „Brenner" (BB) 20.01.2018 * Brigade 8 Party, Auftritt u. a. von „Randgruppe Deutsch" 20.01.2018 Raum NPD Jahresauftaktveran- Nordsachsen staltung mit Auftritt des Liedermachers Frank RENNICKE, Redner: u. a. Jens BAUR und Peter SCHREIBER 24.01.2018 Dresden NPD Flugblattverteilaktion Seite 3 von 5 STAATSTV11N1STER1UN1 DES INNERN OMI 1121 Freistaat SACHSEN 26.01.2018 Pirna NPD mind. 15 Regionaltagung, Redner : Jens BAUR 27.01.2018 Meerane Partei „Der Dritte Flugblattverteilaktion Weg" Stützpunkt „Asylflut stoppen!" Westsachsen * Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Darüber hinaus liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, die aus Gründen der Geheimhaltung nicht mitgeteilt werden können. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Frage 2: An welchen nicht -extremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter bzw. Organisatoren beteiligten sich Anhänger der extremen Rechten in welchen Funktionen (z.B. Teilnehmer, Redner, Anmelder, Ordner) im Monat Januar 2018 (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort , Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Das LfV Sachsen beobachtet die Beteiligung von Extremisten an nichtextremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter bzw. Organisatoren auf der Grundlage seiner Zuständigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SächsVSG. Die nichtextremistischen Veranstalter bzw. Organisatoren selbst sind keine Beobachtungsobjekte des LfV Sachsen. Es wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen: Datum Ort Veranstaltung, Art der Beteili- I Anzahl der rechtsgung /Funktion, ggf. Bands, Lie- extremistischen dermacher, Redner Teilnehmer 08.01.2018 Dresden Beteiligung von Vertretern der IB an mind. 10 einer PEGIDA-Demonstration 22.01.2018 Dresden Beteiligung von Vertretern der IB an mind. 10 einer PEGIDA-Demonstration Frage 3: Welche Aktivitäten der extremen Rechten im Sinne der Frage 1 wurden im Monat Januar 2018 aus welchen Gründen bereits im Vorfeld verboten oder aufgelöst (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Datum Ort Veranstalter Teilnehmer- Veranstaltung, ggf. zahl Bands, Liedermacher , Redner 13.01.2018 Leipzig Rechtsextremisten ca. 70 verhindertes Konzert mit geplanten Auftrit- Seite 4 von 5 STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN ten der rechtsextremistischen Bands „Frontfeuer" (BB), „Legion of Thor" (BE), „Heiliger Krieg" (SN), „DST" (BE) Frage 4: Welche in den vergangenen zwölf Monaten durchgeführten Aktivitäten der extremen Rechten im Sinne der Fragen 1 und 2 wurden der Staatsregierung im Zuge von Nachmeldungen, Neubewertungen o.ä. bekannt, die bei der Beantwortung zurückliegender Kleiner Anfragen der Fragestellerin noch nicht berücksichtigt wurden? Es wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen: Datum Ort Veranstalter Teilnehmer- Veranstaltung, ggf. zahl Bands, Liedermacher , Redner Oktober Freiberg Partei „Der Dritte * Mahnwache zum Ge- 2017 Weg" Stützpunkt denken an die zivilen Mittelsachsen Bombenopfer 21.11.2017 nicht NPD * Landesvorstandssitbekannt zung 19.12.2017 Döbeln JN Mittelsachsen mind. 2 „Soziale Aktion" 29.12.2017 Hoyers- Rechtsextremisten ca. 10 Treffen werda 30.12.2017 Hoyers- Rechtsextremisten ca. 70 rechtsextremistisches werda Konzert 31.12.2017 Freiberg Partei „Der Dritte mind. 2 Spendenaktion „Tier- Weg" Stützpunkt futter statt Böller" Mittelsachsen * Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Darüber hinaus liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, die aus Gründen der Geheimhaltung nicht mitgeteilt werden können. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Mit-frendlichenprüßen ( I 1 Prof. Dr. Roland Wöller Seite 5 von 5 2018-03-01T10:26:29+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes