STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6112295 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Januar 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich n,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat Januar 2018 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Frage 2: Bei welchen Verurteilungen im Sinne der Frage 1 wurde gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 SIGB das Tatmotiv festgestellt und strafschärfend berücksichtigt ? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E/1 3/1 054-KLR Dresden, 28. Februar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsmin¡sterium der Justlz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Þresden www.justiz.sachsen,de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengêrechter Zugang übêr Einfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang lrjr elektron¡sch sign¡erte sowie lür verschh¡sselte elektronischs Dokumente nur über das Elektronische Gerichls- und VeMaltungspostfach: nåhere lnlormalionen unter w.egvp.de Seite 1 von 4 STAATSMINISTERIUI\4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ñat-\Hr3 w Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden . Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Belohnung und Billigung von Straftaten, zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt . Der Verurteilte, der in der Vergangenheit lnhaber eines Plattenlabels war, beauftragte - in der Absicht diese in der Folgezeit zu verkaufen - zu einem nicht genau feststellbaren Zeitraum vor dem 15. Mai 2009 von Chemnitz aus den lnhaber einer anderen Firma mit der Herstellung von CDs mit rechtsextremen und den Holocaust verharmlosenden Texten. Zu einem weiteren nicht genau feststellbaren Zeitpunkt vor dem 16. Juni 2010 produzierte der Verurteilte selbst einen Tonträger, um ihn in seinem Online -Shop zu bewerben und zum Kauf anzubieten. Auch auf diesem Tonträger finden sich rechtsradikale und ausländerfeindliche Texte. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Jugendlicher wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beauflagt, 20 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. Am 15. Dezember 2016 flüsterte er in Freital einem fünfjährigen Kind ins Ohr, es solle laut,,Sieg Heil" rufen, was dieses auch tat. Ein Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung unter Vorbehaltung der Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verwarnt. Er hatte am 19. August 2017 in Moritzburg als Busfahrer geäußert, jetzt Gas zu geben, als eine Gruppe ausländischer Jugendlicher vor seinem Bus die Straße überquerte. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er am 28. September 2017 bei lnstagram ein Profilbild mit Hakenkreuz veröffentlicht hatte. Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN I FEÍIlHlffilw lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungsw¡driger Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 12. und 13. Januar 2017 in Leipzig bei Twitter zweimal die Parole ,,Sieg Heil" und einmal eine Abbildung mit fünf Hakenkreuzen eingestellt, Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte rief am 19. August 2017 in der Justizvollzugsanstalt Regis-Breitingen aus dem geöffneten Haftraum heraus,,Sieg Heil". Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 2. September 2017 in Wurzen dreimal den Hitlergruß gezeigt. Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt , weil er am 9. Juni 2017 in Wurzen den Hitlergruß gezeigt hatte. Bei keiner der vorgenannten Entscheidungen wurde das politische Tatmotiv gemäß 5 46 Absatz 2 Salz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. lm Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wurde ein Heranwachsender unter anderem wegen Landfriedensbruchs zu einer Jugendstrafe in Höhe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Der Verurteilte entwendete am 17. Juni 2015 in Dresden in der Straßenbahn einem anderen Fahrgast unter Gewaltanwendung eine Fahne mit der Aufschrift ,,Refugees welcome". Außerdem beteiligte er sich am 21. und 22. August 2015 vor einer Asylbewerberunterkunft in Heidenau sowie am 1 1 . Januar 2016 in Leipzig-Connewitz an Ausschreitungen durch Werfen von Steinen in Richtung von Polizeibeamten. Außerdem schlug der Verurteilte am 20. August 2016 auf dem Dresdner Stadtfest auf einen afghanischen Staatsangehörigen ein und verletzte ihn. Am 3. September 2016 griff er mit weiteren Beteiligten in Seite 3 von 4 STAATSI\4IN I STERIU I\4 DËR JUSTIZ Freistaat SACHSENw Dresden auf den Elbwiesen eine Gruppe Jugendlicher an. Das politische Tatmotiv wurde gemäß $ 46 Absatz2Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Zu Frage 3: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat Januar 2018 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat Januar 2018 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Ubersicht zu Frage 3 l .t Seite 4 von 4 Anlage zu KA 6/12295 Seite 1 von 11 Im Monat Januar 2018 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschuldigte Geschlecht m/w Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 17.02.17 Chemnitz Volksverhetzung Ausländerfeindlicher Facebook-Post 1 m § 153a Abs. 2 StPO 08.04.17 Döbeln Volksverhetzung Islamfeindlicher Facebook-Post 1 m § 153 Abs. 1 StPO 30.09.- 01.10.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 11 11 x m § 170 Abs. 2 StPO 20.10.- 31.12.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Übersenden von Bildern mit verfassungswidrigen Symbolen per WhatsApp 1 m § 170 Abs. 2 StPO 06.11.17 Zschopau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufbringen von Hakenkreuzen und „Heil Hitler“ auf Zeitungsausschnitt 1 m § 45 Abs. 2 JGG 11.11.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 2 2 x m § 170 Abs. 2 StPO 11.11.- 13.11.17 Scheibenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Gebäude geschmiert 2 2 x w § 170 Abs. StPO 16.11.17 Drebach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einstellung der Losung „Blut und Ehre“ als Titelbild bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 15.12.17 Chemnitz Volksverhetzung Flüchtlingsfeindlicher Facebook-Post 1 m § 153 Abs. 1 StPO Staatsanwaltschaft Dresden 24.06.15 Freital Gefährliche Körperverletzung Werfen von Bierflaschen auf eine Gruppe von Personen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 18.06.16 Dresden Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung Faustschlag gegen Besucher eines Festes und Schlag mit Bierflasche 1 m § 154 Abs. 1 StPO Anlage zu KA 6/12295 Seite 2 von 11 01.11.16 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 154 Abs. 1 StPO 10.01.17 Hermersberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Veröffentlichen von Bildern bei Facebook mit einem Hakenkreuz und einer Tätowierung des Schriftzuges „Blut und Ehre“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 11.03.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 7 2 x w 5 x m § 170 Abs. 2 StPO 17.05.17 Dresden Volksverhetzung Veröffentlichen einer zu Gewaltmaßnahmen der Polizei gegenüber Araberclans aufrufenden Äußerung im Internet aufgrund eines gemeldeten Tötungsdelikts 1 m § 170 Abs. 2 StPO 17.06.17 Dresden Volksverhetzung Versenden einer E-Mail an den Bürgermeister von Mohnheim mit islamkritischen Äußerungen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 07.08.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 2 2 x m § 170 Abs. 2 StPO 01.10.17 Dresden Verwenden von Kenn-zeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen eines Hitlergrußes 1 m § 170 Abs. 2 StPO 05.10.17 Großenhain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 153 Abs. 1 StPO 10.10.- 11.10.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufsprühen eines Hakenkreuzes auf Wohnungstür 1 m § 170 Abs. 2 StPO 28.10.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen von Tätowierungen in Form eines Hakenkreuzes und des Wortes „Hass“, wobei die letzten beiden Buchstaben als Doppelsigrune gestaltet waren 1 m § 154 Abs. 1 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 09.02.17 Kodersdorf Volksverhetzung Holocaustleugnung durch das Zeigen des Transparentes „Der einzigste Holocaust an Dresden – 1945“ 3 2 x m 1 x w 1 x § 45 Abs. 1 JGG 1 x § 153 Abs. 1 StPO 1 x § 153a Abs. 1 StPO 08.07.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen einer Tätowierung mit einem Hakenkreuz 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/12295 Seite 3 von 11 17.07.17 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 154 Abs. 1 StPO 26.08.17 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen einer Tätowierung mit dem Kopfbild von Adolf Hitler 1 m § 170 Abs. 2 StPO 02.10.17 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“- und „Heil Hitler“-Rufe 1 m § 153 Abs. 1 StPO 24.10.17 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen eines Hakenkreuzes in der Öffentlichkeit 1 w § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 15.05.17 Schweiz Volksverhetzung Veröffentlichen eines Textes mit Bezug zu Adolf Hitler und eines Kopfbildes Hitlers bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 06.09.17 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 w § 170 Abs. 2 StPO 14.09.17 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Fassade einer Schule mit einem Hakenkreuz und „Adolf Hitler “ 1 m § 152 Abs. 2 StPO 03.10.17 Eilenburg Volksverhetzung Asylfeindlicher Kommentar bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 4.10.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Übersenden von zwölf Fotos von Frauen in SS- und Gestapo-Uniformen mit Hakenkreuzbinden 1 m § 153 Abs. 1 StPO 14.11.17 Leipzig Beleidigung Ausländerfeindliches Beschimpfen eines Geschädigten 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 11.06.17 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Sturmhaube im Rucksack 1 m § 170 Abs. 2 StPO 03.07.17 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 26.08.17 Plauen Körperverletzung Schläge gegen irakischen Asylbewerber 2 2 x m § 170 Abs. 2 StPO 16.09.17 Kirchberg Volksverhetzung Flüchtlingsfeindlicher Facebook- Kommentar 1 m § 153a Abs. 1 StPO Anlage zu KA 6/12295 Seite 4 von 11 16.09.17 Plauen Volksverhetzung Facebook-Kommentar zu Flüchtlingsfest der Kirche mit Foto von Revolver 1 m § 153a Abs. 1 StPO 17.09.17 Zschocken Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz aus Schnapsflaschen gelegt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.10.17 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Hauswand 4 2 x m 2 x w § 152 Abs. 2 StPO 23.10.17 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 154 Abs. 1 StPO 24.10.17 Lichtenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sammlung von Nazi-Devotionalien 1 m § 154f StPO 27.11.17 Hartenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 2 m § 45 Abs. 2 JGG 19.12.16 Zwickau Volksverhetzung Flüchtlingsfeindlicher Facebook-Post 1 m § 170 Abs. 2 StPO 27.12.17 Pausa Volksverhetzung Asylfeindlicher Facebook-Post 1 m § 170 Abs. 2 StPO 08.01.18 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei im Park 4 4 x m 2 x § 152 StPO 2 x § 45 Abs. 1 JGG 10.01.18 Plauen Volksverhetzung Foto auf AfD-Facebook-Seite mit jungem Araber, der alte deutsche Frau küsst nebst Kommentar 1 m § 170 Abs. 2 StPO GenStA – Abt. III/ZESA 30.05.- 31.05.15 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 w § 154 Abs. 1 StPO 11.01.16 Leipzig Landfriedensbruch Beteiligung an den Ausschreitungen in Leipzig- Connewitz 1 m § 154 Abs. 1 StPO Anlage zu KA 6/12295 Seite 5 von 11 Im Monat Januar 2018 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt : Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 28.06.17 Chemnitz Gefährliche Körperverletzung Tätlicher Angriff auf afghanischen minderjährigen Flüchtling mit ausländerfeindlichem Hintergrund 09.08.- 10.08.17 Sehmatal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hauswand angebracht 29.09..17 Chemnitz Volksverhetzung Schreiben mit ausländerfeindlichem Inhalt in Briefkasten des Erwachsenen- Bildungswerks eingeworfen 11.10.16 Striegistal Volksverhetzung Islamfeindliche Äußerungen bei Facebook 18.10.17 Schneeberg Nötigung Schreiben mit ausländerfeindlichem Inhalt in Briefkasten eines syrischen Asylbewerbers eingeworfen 23.10.17 Striegistal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mehrere Hakenkreuze an Buswartehäuschen geschmiert 03.11.17 Lauter-Bernsbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Wartehäuschen gesprüht 09.11.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 10.11.17 Leisnig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Hinweisschild eingebrannt 11.11.17 Annaberg-Buchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 11.11.- 12.11.17 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Zahl 88 an Kleidercontainer gesprüht 23.11.- 24.11.17 Frankenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Fahrbahn gesprüht 02.12.- 03.12.17 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Pkw geschmiert Anlage zu KA 6/12295 Seite 6 von 11 04.12.- 05.12.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Vier Hakenkreuze an Hausfassade gesprüht 08.12.17 Bobritsch-Hilbersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz, „Heil Hitler“, „Adolf“ und weitere Schriftzüge an Fahrgastunterstand geschmiert 13.12.17 Lichtenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Fußgängerüberführung geschmiert 14.12.17 Lichtenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Fahrgastunterstand geschmiert 24.12.- 25.12.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Parkplatz gesprüht 30.12.17 Burkhardtsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Stromverteilerkasten angebracht Staatsanwaltschaft Dresden 01.05.- 22.05.16 Dresden Beleidigung Versenden von zwei Briefen mit ausländerfeindlichen Beschimpfungen 29.01.17 Unbekannt Volksverhetzung Einstellen eines islamfeindlichen Videos bei Youtube 20.02.17 Unbekannt Volksverhetzung Posten eines volksverhetzenden Kommentars bei Facebook 25.05.17 Kreischa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einschlagen einer Scheibe einer Wandertafel und Bemalen dieser mit „SIEG HEIL“ 28.07.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Öffentliches Hissen einer Hakenkreuzfahne 06.09.17 Unbekannt Volksverhetzung Versenden von E-Mails mit flüchtlingsfeindlichen Äußerungen 08.09.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufmalen mehrerer Hakenkreuze auf den Boden eines Sportplatzes 21.09.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Aufsprühen mehrerer seitenverkehrter Hakenkreuze auf eine Laderampe 21.09.17 Heidenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Aufsprühen eines Hakenkreuzes auf Wahlplakat Anlage zu KA 6/12295 Seite 7 von 11 26.09.17 Heidenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Aufsprühen eines seitenverkehrten Hakenkreuzes an Wand einer Garage 11.10.17 Hohenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufzeichnen von sechs Hakenkreuzen in einer Bushaltestelle 15.10.17 Pirna Gefährliche Körperverletzung Schlagen einer Bierflasche auf den Arm des Geschädigten und versuchtes Sprühen von Pfefferspray in die Augen des Geschädigten 18.10.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines ca. 30 cm großen Hakenkreuzes auf einen Transporter 19.10.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufmalen von „Heil Hitler“ auf eine Holzplatte 22.10.17 Unbekannt Volksverhetzung Veröffentlichen einer den Holocaust infrage stellenden Äußerung auf russischer Internetseite 28.10.17 Dresden Beleidigung Beleidigen eines Gegendemonstranten der PEGIDA-Bewegung 18.11.17 Großenhain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einkratzen eines Hakenkreuzes und mehrerer SS-Runen in eine Aushängetafel eines Sportvereins 18.11.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Fahrbahn mit einem Hakenkreuz 18.11.17 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen Beschmieren eines Einkaufsmarktes mit einem Hakenkreuz 20.11.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren von Baumstämmen, Parkbänken und eines Hinweisschildes mit Hakenkreuzen 21.11.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Vogelfutterhauses mit Hakenkreuzen, SS-Runen und dem Schriftzug „Sieg Heil“ 22.11.17 Zeithain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufmalen eines Hakenkreuzes auf Boden eines Garagenkomplexes 29.11.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Aufmalen eines seitenverkehrten Hakenkreuzes auf die Mauer eines Grundstücks 30.12.17 Großenhain Verwenden von Kenn-eichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes auf eine Hauswand Anlage zu KA 6/12295 Seite 8 von 11 Staatsanwaltschaft Görlitz 13.08.16 Hohendubrau ,OT Sandförstgen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz Staatsanwaltschaft Leipzig 10.01.17 Borna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Einkaufsmarktes, einer Garage und einer Eisenbahnüberführung mit Hakenkreuzen und der Parole „I Hate NiGGERS“ 08.05.17 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Sitzbank eines Wartehäuschens mit einem Hakenkreuz 14.07.17 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Besprühen der Fassade sowie des Türrahmens der Eingangstür zu einer Schule mit Hakenkreuzen 23.07.17 Leipzig Volksverhetzung Leugnung des Holocausts im Gespräch mit Anzeigeerstatter 25.07.17 Delitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen eines Hakenkreuzes an einem öffentlichem Spielgerät 12.08.17 Leipzig Gefährliche Körperverletzung, Beleidigung Beleidigen und Treten eines minderjährigen Flüchtlings 14.08.17 Belgern-Schildau/ OT Sitzenroda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Besprühen von sechs Wahlplakaten der Partei „Die LINKE“ mit jeweils einem Hakenkreuz 10.09.17 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Wohnhauses mit Hakenkreuzen und Sigrunen 12.09.17 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Fassade eines Gebäudes mit Hakenkreuzen 20.09.17 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Einkaufsmarktes mit zwei Hakenkreuzen 24.09.17 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Bürgersteiges sowie eines CDU-Wahlplakates mit Hakenkreuzen 26.10.17 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hausfassade mit einer Doppelsigrune 26.10.17 Bad Düben Sachbeschädigung Anbringen von Aufklebern auf einen Sattelzug, der zur Ausstellung "Menschen auf der Flucht" genutzt wurde, mit den Parolen „RAPEFUGEES NOT WELCO- ME“, „ASYLANTENHEIM Wir sagen Nein“, „Ein für HTLR“ und „ÜBERFREM- DUNG ist auch eine Form von VÖLKERMORD“ Anlage zu KA 6/12295 Seite 9 von 11 30.10.17 Oschatz Volksverhetzung Beschmieren der Außenwand der Stadtverwaltung Oschatz mit den Worten „Kauft nicht bei Juden“ und dem Davidstern 31.10.17 Groitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rufen von „Heil Hitler“ und „NSDAP“ 07.11.17 Borna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Fassade eines Einkaufsmarktes mit zwei Hakenkreuzen 16.11.17 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Fahrstuhles mit Hakenkreuz und „SS“-Runen 23.11.17 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Glascontainers mit einem Hakenkreuz 26.11.17 Delitzsch gemeinschädliche Sachbeschädigung Anbringen von Plakaten mit dem Aufruf, „Nazibanden“ zu bilden, an Bushaltestelle 27.11.17 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Mehrfamilienhauses mit einem Hakenkreuz 24.12.17 Leipzig Sachbeschädigung Beschmieren der Fassade und der Zugangstür einer Moschee sowie eines Wohnhauses mit Graffiti mit dem Davidstern und den Schriftzügen „FOSK“, „RABZ“, „P.D.“, „Z.53“ Staatsanwaltschaft Zwickau 06.06.17 Mülsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Schule 26.06.17 Limbach-Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 29.06.17 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Parkbank 04.08.17 Mülsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Wohnhaus 08.08.17 Plauen Volksverhetzung Ausländerfeindliche E-Mail an Schule 09.08.17 Neumark Volksverhetzung Ausländerfeindliche E-Mail an Schule 09.08.17 Plauen Volksverhetzung Ausländerfeindliche E-Mail an Schule 10.08.17 Stützengrün Volksverhetzung Ausländerfeindliche E-Mail an Autohaus Anlage zu KA 6/12295 Seite 10 von 11 13.08.17 Plauen Volksverhetzung Ausländerfeindliche E-Mail an Fußball-Fanprojekt 14.08.17 Plauen Volksverhetzung Ausländerfeindliche E-Mail an Schule 14.08.17 Plauen Volksverhetzung Ausländerfeindliche E-Mail an Schule 14.08.17 Plauen Volksverhetzung Ausländerfeindliche E-Mail an Schule 14.08.17 Plauen Volksverhetzung Ausländerfeindliche E-Mail an Schule 18.08.17 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Rasen 19.08.17 Auerbach Volksverhetzung Ausländerfeindliche E-Mail an Firma 02.09.17 Plauen Volksverhetzung Ausländerfeindliche E-Mail an Schule 09.09.17 Limbach-Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Graffiti an Buswartehäuschen 12.09.17 Jocketa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Bahnhof 23.09.17 Thoßfell Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Bushaltestelle 25.09.17 Glauchau Gemeinschädliche Sachbeschädigung Beschmieren des Mahnmals für die Opfer des NS-Regimes 29.09.17 Mosel Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Bahnhof 04.10.17 Auerbach Volksverhetzung Ausländerfeindliche E-Mail an Firma 04.10.17 Plauen Volksverhetzung Ausländerfeindliche E-Mail an Schule 06.10.17 Jößnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Bahnhof 09.10.17 Zwickau Volksverhetzung Ausländerfeindliche E-Mail an Museum Anlage zu KA 6/12295 Seite 11 von 11 09.10.17 Limbach-Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Container 10.10.17 Lichtentanne Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Brücke 19.10.17 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Abwasserkanal 20.10.17 Falkenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei hinter der Schule 23.10.17 Wilkau-Haßlau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Supermarkt 28.11.17 Kirchberg Sachbeschädigung Schmierereien am Büro der LINKEN 10.12.17 Limbach-Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei im Schnee GenStA – Abt. III/ZESA keine KA6-12295 KA6-12295-Anlage 2018-03-01T10:06:21+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes