STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs-Nr.: 6/12296 Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat Januar 2018 Sehr geehrte Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen, Versammlungen usw.) gab es im Monat Januar 2018 (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 2: Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat Januar 2018 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer Delikte im Monat Januar 2018 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die im Monat Januar 2018 polizeilich bekannt gewordenen und erfassten Straftaten sowie die Anzahl der dazu ermittelten Tatverdächtigen sind in der Anlage aufgeführt. Demnach wird bislang gegen 15 Beschuldigte ermittelt; Festnahmen gab es keine. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/49/11 Dresden, 1. März 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTER111M DES INNERN 4.1.11111111111.111 11111. ...1111M11 NM 6. OMI= d r 773 Frage 4: Wie viele Personen wurden im Monat Januar 2018 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Belohnung und Billigung von Straftaten, zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt . Der Verurteilte, der in der Vergangenheit Inhaber eines Plattenlabels war, beauftragte zu einem nicht genau feststellbaren Zeitraum vor dem 15. Mai 2009 von Chemnitz aus den Inhaber einer anderen Firma mit der Herstellung von Compact Discs mit den Holocaust verharmlosenden Texten in der Absicht, diese in der Folgezeit zu verkaufen .4 of. N.iit- eundlichf n Grüßen P Dr. Roland Wöller Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12296 Tattag Tatort Kreis Delikt Tathergang Tatverdächtige 19.02.2017 Dresden/Seevorstadt- Dresden -Stadt StGB § 130 Volksverhet- Bekannter Täter rief Paro- 1 Ost/Großer Garten zung le im Bahnhof. 29.07.2017 Leipzig/Zentrum-Südost Leipzig -Stadt StGB § 130 Volksverhet- Bekannte Täter riefen 7 zung Parole im öffentlichen Verkehrsmittel. 19.08.2017 Dresden/Seevorstadt- Dresden -Stadt StGB § 86a Verwenden Unbekannter Täter rief - Ost/Großer Garten von Kennzeichen verlas- Parole in der sportlichen sungswidriger Organisati- Einrichtung. onen 28.09.2017 Ottendorf-Okrilla Bautzen StGB § 86a Verwenden Bekannter Täter rief Paro- 1 von Kennzeichen verlas- le in einem Wohnhaus. sungswidriger Organisationen 29.09.2017 Leipzig/Grünau-Nord Leipzig -Stadt StGB § 223 Körperverlet- Bekannter Täter beleidigte 1 zung Deutschen mit Parole. 01.10.2017 Leipzig/Knautkleeberg- Leipzig -Stadt StGB § 224 Gefährliche Bekannter Täter beleidigte 1 Knauthain Körperverletzung Ausländer aus Irak und Syrien mit Parolen. 22.10.2017 Pirna Sächsische Schweiz- StGB § 130 Volksverhet- Unbekannte(r) Täter leug- - Osterzgebirge zung nete Holocaust im Internet. 29.10.2017 Dresden/Innere Altstadt Dresden -Stadt StGB § 86a Verwenden Bekannter Täter rief Paro- 1 von Kennzeichen verlas- len in der Öffentlichkeit. sungswidriger Organisationen 27.11.2017 Dresden/Seevorstadt- Dresden -Stadt StGB § 86a Verwenden Bekannter Täter rief Paro- 1 Ost/Großer Garten von Kennzeichen verlas- len im Stadtgebiet. sungswidriger Organisationen 28.11.2017 Zittau Görlitz StGB § 130 Volksverhet- Unbekannte(r) Täter rief - zung Parole in der Öffentlichkeit . Tattag Tatort Kreis Delikt Tathergang Tatverdächtige 03.12.2017 Erlau/Milkau Mittelsachsen StGB § 130 Volksverhet- Unbekannte(r) Täter - zung spielte laut Musik ab. 05.12.2017 Weischlitz/Pirk Vogtlandkreis StGB § 86a Verwenden Bekannter Täter verbreite- 1 von Kennzeichen verfas- te Hassposting. sungswidriger Organisationen 11.12.2017 Leipzig/Zentrum-West Leipzig -Stadt StGB § 304 Gemein- Unbekannte(r) Täter - schädliche Sachbeschä- schmierte eine Parole an digung ein Denkmal. 18.12.2017 Bad Lausick Leipzig StGB § 130 Volksverhet- Unbekannte(r) Täter - zung schmierte Hakenkreuze und Parolen in der Öffentlichkeit . 22.12.2017 Kamenz Bautzen StGB § 130 Volksverhet- Unbekannte(r) Täter - zung schmierte eine Parole in einer Schule. 23.12.2017 Dresden/Briesnitz Dresden -Stadt StGB § 130 Volksverhet- Unbekannte(r) Täter - zung schmierte eine Parole in einer öffentlichen Einrichtung . 27.12.2017 Eilenburg Nordsachsen StGB § 130 Volksverhet- Unbekannte(r) Täter kleb- - zung te Aufkleber auf ein Verkehrszeichen . 02.01.2018 Mildenau/Arnsfeld Erzgebirgskreis StGB § 130 Volksverhet- Bekannter Täter beleidigte 1 zung über Internet einen Deutschen. 2 2018-03-01T10:21:42+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes