SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Falk Neubert, Fraktion DIE LINKE Drs.-N r.: 6/123 Thema: Einladungsliste Eröffnung Medienzentrum der Hochschule Mittweida Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Kurz vor der Landtagswahl wurde am 22. August 2014 das neue Zentrum für Medien und Soziale Arbeit der Hochschule Mittweida eingeweiht . Für die Einladung zeichnete das Protokoll der Staatsregierung verantwortlich. Auf der Veranstaltung habe ich ausschließlich Landesbzw . Bundespolitiker der CDU gesehen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Bundes- bzw. Landespolitiker wurden zur Einweihung des Medienzentrums eingeladen? Zur Einweihung des Medienzentrums wurden die Bundestagsabgeordnete Frau Veronika Bellmann und die Landtagsabgeordneten Frau Iris Firmenich und Herr Prof. Dr. Gerhard Besier eingeladen. ljS/\CHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/46-8 2112/7431/3/6- 2014/60259 Dresden,1J . November 2014 Zertifikat seit 2013 audlt berufundfamilie eine STARKE FRAUEN 01. Mai-31. Oktober 2014 geschlchte Schloss Rochlitz 500 Jahre Reformation Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de" www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. "Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.sml.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Frage 2: Welches Konzept lag diesem Einladungskreis zugrunde? Frage 3: Was waren die Gründe für diese sehr einseitige Einladungspolitik? zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: ~SACHsEN Es handelte sich hierbei um eine Veranstaltung der Vermögens- und Hochbauverwaltung des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB), die zum Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen gehört. Der SIB ist Dienstleister für Behörden und öffentliche Einrichtungen des Freistaates, des Bundes und Dritter. Veranstaltungen wie Grundsteinlegungen, Richtfeste, Einweihungen /übergaben sind Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit des Freistaates. Die Baumaßnahmen sind Investitionen in die Infrastruktur des Landes und sollen der Öffentlichkeit als Leistung der Staatsregierung dargestellt werden. Derzeit werden zu diesen Veranstaltungen folgende Personengruppen eingeladen: Bauherr (SMF und SIB), Nutzerressort (z. B. SMWK), Nutzer (z. B. Universität), am Bau Beteiligte (Bauleute, Architekten), Abgeordnete vom Bund (bei Beteiligung des Bundes) und Land (die vor Ort ihre Wahlkreise haben), Vertreter der beteiligten Ämter (Landesdirektionen/LfNLfD) sowie Vertreter der Stadt bzw. Kommunen. Bei außergewöhnlichen Baumaßnahmen behält sich die Staatskanzlei vor, die entsprechenden Bundesminister einzuladen. Darüber hinaus besteht bei Übergabe/Einweihungsfeiern die Möglichkeit, dass der jeweilige Nutzer, hier die Hochschule Mittweida, ihrerseits wichtige Persönlichkeiten außerhalb der offiziellen Einladungsliste einladen kann. Seite 2 von 3 STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN Frage 4: Was gelten grundsätzlich für Regelungen bei Einladungen von Veranstaltungen , für welche das Protokoll der Staatskanzlei die Verantwortung trägt? Bei Veranstaltungen, die in Verantwortlichkeit des Protokolls der Staatsregierung durchgeführt werden, ist die Zielgruppe/das Motto/der Anlass generell ausschlaggebend für einen Einladungsverteiler sowie die nach protokollarischen Hierarchien zu berücksichtigenden Amtsträgerinnen und Amtsträger des Freistaates Sachsen. Mit freundlichen Grüßen Seite 3 von 3 Freistaat SACHSEN 2014-11-18T15:50:40+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes