STAATSMINISTERIUM DES INNERN
Freistaat
HP SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8699
Dresden,
. April 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1230
Thema: Waffengroßfund in Leipzig-Großzschocher
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Am 8. März 2015 wurde bei einem Hausbrand in Leipzig-Großzschocher ein illegales Waffenlager gefunden. Unter den gefundenen Waffen befanden sich nach Angaben der Morgenpost vom 11. März 2015 ,dutzende Waffen aus dem 1. und 2. Weltkrieg“, darunter ,Sturmgewehre, Pistolen, Revolver, MPs und jede Menge Schwarzpulver und scharfe Munition.““
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Inwieweit ist der mutmaßliche Inhaber des Waffenarsenals als Sympathisant, Angehöriger und/oder Mitglied welcher Organisationen der extremen Rechten bekannt und/oder ist bereits durch einschlägige Ordnungswidrigkeiten und/oder ggf. der PMK rechts zuzuordnenden Straftaten aufgefallen?
Frage 2:
Welche Indizien, die die Nähe des mutmaßlichen Inhabers des Waffenarsenals zu Bestrebungen der extremen Rechten vermuten lassen, wurden im Rahmen der Sicherstellung desselben und der Tatortsicherung gefunden?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wiihelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Der Staatsregierung liegen zu dem Beschuldigten keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATSM1N1STER11J1VI DES INNERN
Frage 3:
Welche Abteilungen der Polizei bzw. anderen Behörden sind mit den Ermittlungen betraut worden?
Die wolizaprektion Leipzig führt die Ermittlungen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Ulbig
Freistaat
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