STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/12300
Thema: Antisemitische Straftaten im Jahr 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche strafrechtlich relevanten antisemitischen bzw. antisemitisch
motivierten Taten wurden im Jahr 2017 begangen bzw. bekannt? (Bitte
aufschlüsseln nach Tattag und -ort, Tathergang, Straftatbestand.)

Frage 2:
Welchen Phänomenbereichen der PMK und welchen Themenfeldern
werden die Taten jeweils zugeordnet? (Bitte jeweils Oberbegriff und
Unterthema angeben und den entsprechenden Fällen lt. Frage 1 zuordnen
.)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Politisch motivierte Straftaten mit einem antisemitischen Hintergrund sind
bereits in den Antworten der Staatsregierung auf die monatlichen Kleinen
Anfragen unter dem Thema „Straftaten im Phänomenbereich ,Politisch motivierte
 Kriminalität — rechts' im [Monat/Jahr] in Sachsen" (vgl. zuletzt Drs.-Nr.

6/11700) entsprechend aufgeführt. Insoweit wird darauf verwiesen.

Darüber hinaus sind zwei Fälle in den Phänomenbereichen -ausländische
Ideologie- (PMK-A) bzw. -religiöse Ideologie- (PMK-I) bekannt geworden:

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/49/15

Dresden, 1. März 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

•  Minn

= i n

Tattag Tatort Tathergang Delikt MIK

12.04.2017 Leipzig Es werden volksverhetzende Parolen/ § 86a StGB PMK-A
Hakenkreuze an ein Haus geschmiert.

13.04.2017 Plauen Es wird ein volksverhetzender Beitrag § 130 StGB PMK-I
im Internet veröffentlicht.

Nach den Richtlinien für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter
 Kriminalität werden politisch motivierte Straftaten mit einem antisemitischen Hintergrund
 unter dem Oberbegriff „Hasskriminalität" und dem Unterthema „Antisemitisch"

erfasst. Darüber hinaus sind alle im jeweiligen Einzelfall zutreffenden Unterthemen und
Oberbegriffe anzugeben (Mehrfachnennungen). Sollte ein Unterthema nicht vorhanden
oder erkennbar sein, genügt die Angabe eines zutreffenden Oberbegriffes. Eine vollständige
 Nennung aller Themenfelder käme einer Offenlegung und damit Herausgabe
des durch das Bundeskriminalamt als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuften Themenfeldkataloges gleich,
wozu die Staatsregierung nicht berechtigt ist. Im Weiteren wird auf die Antwort der
Staatsregierung auf die Drs.-Nr. 6/11340 verwiesen.

Frage 3:
Welche Fälle im Sinne der Frage 1 wurden keinem Phänomenbereich der PMK
zugeordnet bzw. waren nicht politisch motiviert? (Bitte den entsprechenden Fällen
 lt. Frage 1 zuordnen.)

Keine.

zi
, lit- re ndliche Grüßen

ro . Dr. oland Wöller

Freistaat
SACHSEN

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		2018-03-01T10:16:58+0100
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