STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Drsden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/12302
Thema: Straf- und andere Taten mit Bezug zu rechtsterroristischen

Vereinigungen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder andere sicherheitsoder
 ordnungsrechtlich relevanten Vorkommnisse wurden seit dem
1. Dezember 2016 bekannt, bei denen in welcher konkreten Weise Bezug
 genommen wurde auf den „Nationalsozialistischen Untergrund"
(NSU)? (Bitte ggf. aufschlüsseln nach Tattag, und -ort, Tathergang,
Straftatbestand, Zuordnung zu Phänomenbereichen der PMK, Zahl der
Verdächtigen oder Beschuldigten, Stand des Ermittlungsverfahrens
und ggf. eingetretenen juristischen Folgen.)

Frage 2:
Welche Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder andere sicherheitsoder
 ordnungsrechtlich relevanten Vorkommnisse wurden seit dem
1. Dezember 2016 bekannt, bei denen in welcher konkreten Weise Bezug
 genommen wurde auf welche anderen mutmaßlich oder erwiesenermaßen
 rechtsterroristischen Gruppierungen? (Bitte aufschlüsseln
wie zu Frage 1.)

Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 1 und 2:

Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder andere sicherheits- oder ordnungsrechtlich
 relevante Vorkommnisse werden in der polizeilichen Vorgangsbearbeitung
 nicht gezielt im Sinne der Fragestellung erfasst, sodass dazu
grundsätzlich keine Aussagen getroffen werden können.

r lie

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/49/16

Dresden, 1. März 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Aus der laufenden Bearbeitung im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in
Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) ist folgender Fall aus dem Phänomenbereich
 der PMK -rechts- (PMK-R) bekannt:

Freistaat

SACHSEN

Tattag Tatort Tathergang Delikt Stand

07.06.2017 Bad Es werden u. a. die Worte „I love § 303 StGB Tatverdächtige
Schlema NSU" im Kurpark hinterlassen, konnten bislang

nicht ermittelt werden
; Vorlage an
Staatsanwaltschaft.

Delikte nach § 129a Abs. 5 StGB (Unterstützen bzw. Werben um Mitglieder oder Unterstützer
 für eine terroristische Vereinigung) wurden nicht bekannt.

71iZ .

/

eundlicher rüßen

L.14....,
ro Dr. Roland Wöller

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		2018-03-01T10:17:43+0100
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