Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 1 0 03 29 1 01073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Kuge, 
CDU-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/12317 
Thema: Führerscheinklasse AM mit 15 Jahren 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

STAATSMlNJSTERJUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBE1T UND VERKEHR 

,,Seit 2013 können Jugendliche in Sachsen den sogenannten ,Mopedführerschein
' der Klasse AM mit 15 Jahren erwerben. Ziel dieses Projektes
 ist es, die Mobilität von Jugendlichen insbesondere im 
ländlichen Raum zu erhöhen. Das Projekt endet im April 2018." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Plant die Staatsregierung eine Verlängerung des Projektes? 
Frage 2: Wenn ja, wann? 
Frage 3: Wenn nein, wie soll die Mobilität Jugendlicher im ländlichen 

Raum künftig erhöht werden? 
Frage 4: Wenn nein, welche Gründe sprechen gegen eine derartige 

Verlängerung? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: 

Sachsen setzt sich seit geraumer Zeit zusammen mit weiteren Ländern für 
die Absenkung des Mindestalters zum Erwerb des Moped-Führerscheins 
(Fahrerlaubnisklasse AM) auf 15 Jahre ein. Damit soll die Mobilität Jugendlicher
 im ländlichen Raum auch für Schule und Ausbildung gesteigert und 
dem Wegzug von Jugendlichen aus dem ländlichen Raum entgegengewirkt 
werden. Die damit verbundene Fahrschulausbildung soll bereits in jungen 
Jahren für eine sicherere Teilnahme am Straßenverkehr sorgen. 

Seite 1 von 2 

~SACHSEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon : 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
61-1053/40/62 

Dresden, 

2 0. FEB. 2018 

, r-
Zertifikat seit 2006 

audlt bcrufundfamllic 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstellen : 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01099 Dresden 

Glacisstraße 4 
01099 Dresden 

www.smwa.sachsen .de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnl inien 
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



STAATSMINJSTERJUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBElT UND VERKEHR 
~SACHSEN 

Das Mindestalter für den Erwerb der Fahrerlaubnisklasse AM (,,Moped-Führerschein") 
ist in § 10 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vom 13. Dezember 2010 
(BGBI. 1 S. 1980) geregelt. Verordnungsgeber ist das Bundesministerium für Verkehr 
und digitale Infrastruktur (BMVI). Es hat mit der Dritten Verordnung über Ausnahmen 
von den Vorschriften der FeV vom 22. April 2013 (BGBI. 1 S. 940) in Form eines Modellprojekts
 das Mindestalter auf 15 Jahre herabgesetzt. 

Mit dem wissenschaftlich begleiteten Modellprojekt werden die Auswirkungen auf die 
Mobilität im ländlichen Raum und die Verkehrssicherheit untersucht. Dem Projekt haben
 sich mittlerweile alle ostdeutschen Länder außer Berlin angeschlossen. Obwohl es 
bereits zum 30. April 2018 ausläuft, ist die Evaluierung durch die Bundesanstalt für 
Straßenwesen noch nicht abgeschlossen. 

Die verbleibende Zeit ist zu kurz, um das Modellprojekt gründlich auszuwerten und im 
geordneten Verfahren über eine bundesweite Absenkung des Mindestalters zu entscheiden
. Das Projekt jetzt abzubrechen, aber nach einem halben Jahr eine bundesweite
 Einführung zu beschließen, wäre vor Ort kaum zu vermitteln. 

Daher haben die Verkehrsminister der Länder auf Initiative Sachsens bereits im November
 2017 den Bund gebeten, das Modellprojekt um zwei Jahre bis zum 
30. April 2020 zu verlängern. Die bisherigen Unfallzahlen zeigen, dass eine Verlängerung
 des Modellprojekts nicht zu Lasten der Verkehrssicherheit ginge. 

Bis heute liegt der erforderliche Entwurf für eine Änderung der Dritten Ausnahmeverordnung
 trotz wiederholter Nachfragen nicht vor. Mit Schreiben vom 24. Januar 2018 
wurde der Bund an die Bitte der Verkehrsminister erinnert. Auch die Verkehrsminister 
weiterer an dem Modellprojekt beteiligter Länder 
haben sich an den Bund gewandt. 

Welche Gründe die Bundesregierung bewegen, von der Vorlage eines Entwurfs abzusehen
, ist nicht bekannt. Als geschäftsführende Bundesregierung wäre diese dazu befugt
. 

Mit freundlichen Grüßen 
1 n Vertretung ( -~, 1(//; 
~ ra ~i~ 

Seite 2 von 2 


		2018-02-21T09:52:40+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes