STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs-Nr.: 6/12331 Thema: Ermittlungen des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus -Abwehrzentrums (PTAZ), Januar 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das PTAZ im Januar 2018 eröffnet oder von anderen Dienststellen an das PTAZ abgegeben ? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK- Bezug, Straftatbestand!) Im Januar 2018 wurden im Sinne der Fragestellung die nachfolgenden 29 Ermittlungsverfahren (EV) eröffnet oder von anderen Dienststellen an das PTAZ abgegeben: Rechtsnormgruppe Anzahl EV Waffengesetz 1 Versammlungsgesetz 1 Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 4 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 6 Falsche Verdächtigung 1 Beleidigung 3 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 3 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 2 Begünstigung und Hehlerei 1 Sachbeschädigung 6 Gemeingefährliche Straftaten 1 Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/49/20 Dresden, 5. März 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Im Weiteren wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2975, letzter Absatz, letzter Satz, verwiesen. Frage 2: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das PTAZ im Januar 2018 abschließend bearbeitet? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK-Bezug, Straftatbestand, Anzahl der beschuldigten Personen und aufgeklärten bzw. nicht aufgeklärten Straftaten!) Im Januar 2018 wurden im PTAZ die nachfolgenden 30 Ermittlungsverfahren abschließend bearbeitetl : PMK -rechts- Anzahl EV Beschuldigte Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 3 2 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 1 - Diebstahl und Unterschlagung 1 - davon geklärt 3 2 davon ungeklärt 2 - PMK -links- Anzahl EV Beschuldigte Beleidigung 1 1 Sachbeschädigung 2 1 Gemeingefährliche Straftaten 2 - davon geklärt 2 2 davon ungeklärt 3 - PMK -religiöse Ideologie- Anzahl EV Beschuldigte Straftaten gegen das Leben 1 1 davon geklärt 1 1 davon ungeklärt - - PMK -nicht zuzuordnen- Anzahl EV Beschuldigte Widerstand gegen die Staatsgewalt 1 - Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 1 1 Beleidigung 13 1 davon geklärt 13 2 davon ungeklärt 2 - 1 Die Zahl der Beschuldigten gesamt in den Ermittlungsverfahren kann von der Zahl der Beschuldigten in der Auflistung der Rechtsnormgruppen abweichen, wenn ein Beschuldigter z. B. in zwei Rechtsnormgruppen aufgetreten ist und dadurch zweimal gezählt wird. Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN keine PMK Anzahl EV Beschuldigte Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 1 1 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 1 - Diebstahl und Unterschlagung 2 1 davon geklärt 2 2 davon ungeklärt 2 - Hinsichtlich des Phänomenbereiches PMK -ausländische Ideologie- wurden im Januar 2018 keine Ermittlungsverfahren abschließend bearbeitet. Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren sind zum Stichtag 1. Februar 2018 beim PTAZ noch in Bearbeitung? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK bzw. ohne PMK-Bezug!) Zum 1. Februar 2018 befanden sich noch 472 Ermittlungsverfahren in Bearbeitung. Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss der Verfahren möglich. Frage 4: Über welche Personalausstattung verfügt das PTAZ zum Stichtag 1. Februar 2018? (Bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsabschnitten, Arbeitsort, Beamten PVD/Verwaltung und Laufbahngruppen sowie Tarifbeschäftigten, Abordnungen und abordnenden Dienststellen!) Es wird auf die Anlage verwiesen. Der Arbeitsort wird nicht erfasst. Im Übrigen wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10886, Sätze 1 und 2 verwiesen. Mitftdundlicheri Grüßen (4 4 . 1 Prof. Dr. Roland Wöller Anlage Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12331 Personalausstattung Abteilung 5 „Polizeilicher Staatsschutz/PTAZ" Stichtag: 1. Februar 2018 Organisationseinheit Personalbestand (davon Tarifbeschäftigte) Polizeivollzugsdienst Laufbahngruppe (LG) Anzahl Verwaltungsdienst LG Anzahl Abteilungsleiter 1 LG 2.2 1 Geschäftsstelle 1 (1) Führungsgruppe 8 (1) LG 2.2 LG 2.2 1 LG 2.1 6 LG 2.1 LG 1.2 LG 1.2 Dezernat 51 „Auswertung" 35 (5) LG 2.2 1 LG 2.2 1 LG 2.1 21 LG 1.2 7 Dezernat 52 „Ermittlungen" gesamt 84 (2) Regionaler Ermittlungsabschnitt (REA) Dresden 35 (2) LG 2.2 1 LG 2.1 26 LG 1.2 10 REA Chemnitz 10 LG 2.2 LG 2.1 4 LG 1.2 6 REA Görlitz 11 LG 2.2 LG 2.1 6 LG 1.2 5 REA Leipzig 14 LG 2.2 LG 2.1 9 LG 1.2 5 REA Zwickau 10 LG 2.2 LG 2.1 9 , LG 1.2 1 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12331 Dezernat 53 „Mobiles Einsatzkommando Staatsschutz" 28 (1) LG 2.2 LG 2.1 10 LG 1.2 17 Dezernat 54 „Mobile Einsatz- und Fahndungsgruppe (MEFG)" 3 LG 2.2 LG 2.1 2 LG 1.2 1 Abordnungen zum Dezernat 54 „MEFG" 23 Präsidium der Bereitschaftspolizei (BPP) 5 Polizeidirektion (PD) Dresden 5 PD Leipzig 4 PD Chemnitz 5 PD Görlitz 2 PD Zwickau 2 Dezernat 55 „Personenschutz" 48 LG 2.2 LG 2.1 18 LG 1.2 30 Abordnungen zum Dezernat 55 „Personenschutz" 4 BPP 3 PD Dresden 1 2018-03-05T14:34:38+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes