STAATSTONISTEMM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrö Schollbach,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/12336
Thema: Kommunale Haushalte 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Welche kreisangehörigen Gemeinden haben bis zum 31. Januar 2018
der jeweils zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde keine beschlossene
Haushaltssatzung für das Jahr 2017 vorgelegt?

Es wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11733 vom
31. Januar 2018 verwiesen. Im Übrigen ist anzumerken, dass in diesen Fällen
 § 78 der Sächsischen Gemeindeordnung gilt.

1 r ndlich Grüßen

ae7 .LP
Prof: Dr. Roland Wöller

MJ

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
23a-1053/42/50

Dresden, 5. März 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.


		2018-03-05T14:33:52+0100
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