STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/12343
Thema: Nachfrage zu Anfrage Drs 6/11672— Abschiebungen von aus

Afghanistan Geflüchteten

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„In Antwort auf die Kleine Anfrage Drs 6/11672 werden zwei Abschiebungen
 direkt nach Afghanistan aufgeführt. Der Antragstellerin ist bisher
 nur eine, im Rahmen der Sammelabschiebung am 24.10.2018 vollzogene
, bekannt."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie lange hielt sich der Betroffene in Sachsen auf, wie war sein aufenthaltsrechtlicher
 Status und wo der Ort der letzten Unterbringung?

Der Betroffene wurde am 7. Januar 2011 erstmalig in der Zentralen Ausländerbehörde
 registriert. Er war seit 25. Oktober 2017 nicht mehr im Besitz einer
 gültigen Duldung. Bis zu seiner Abschiebung am 6. Dezember 2017 war
er in der JVA Leipzig inhaftiert.

Frage 2:
Gehört der Betroffene in die Kategorie von „Straftäterinnen,
Gefährderinnen und Personen, die hartnäckig ihre Mitwirkung bei der
Identitätsklärung verweigern"? (bitte unter Nennung detaillierter Informationen
, z. B. abgeschlossene Ermittlungsverfahren beantworten)

Der Betroffene befand sich zuletzt in Untersuchungshaft u. a. wegen Diebstahls
. Er verbüßte bis Januar 2017 bereits eine mehrjährige Haftstrafe
wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung.
Er fiel damit unter die Kategorie Straftäter.

• ...A R M

MIK b.- M
11!

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Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
24a-1053/42/52

Dresden, 6. März 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINI STEMM
DES INNERN

41•111111

111111111. 011•1

1 IM

Frage 3:
Welche Ausweisungstatbestände des Aufenthaltsgesetzes wurden der Entscheidung
 zur Abschiebung des Betroffenen zugrunde gelegt? Welche Ausländerbehörde
 nahm die Einzelfallprüfung vor?

Mit Bescheid der Ausländerbehörde Görlitz vom 21. September 2016 wurde der Betroffene
 gemäß § 53 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes aus dem Bundesgebiet ausgewiesen
. Die Einzelfallprüfung bezüglich der Ausweisung wurde durch die die Ausweisung
 verfügende Behörde vorgenommen. Die Rechtsgrundlage für die Abschiebung
war die seit dem 20. September 2012 vollziehbare Abschiebungsandrohung aus dem
Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21. Juli 2011.

r\I? f f
ndlichen Grüßen

(.11/L
PrbeDr -Rorän-ci Wöller

Freistaat
SACHSEN

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		2018-03-06T10:04:48+0100
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