STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEIN Die Staatsministerin STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 I 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzelchen (bitte bei Antwort angeben) L-1053/4/54-2018 Dresden, . Februar 2018 Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/12356 Thema: Zuschüsse für Investitionen zur Stärkung der gesellschaftspo litischen Bildungsarbeit 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Betrifft die parlamentarische Anfrage - wie vorliegend - das Handeln einer juristischen Person der mittelbaren Staats verwaltung, kann die Verantwortlichkeit der Staatsregierung nur soweit rei chen, wie ihr die Rechtsordnung Informations- und Einwirkungsmöglichkeiten einräumt. Zertifikat seit 2007 audit berufundfamilie Das Sächsische Gedenkstättenstiftungsgesetz räumt der Stiftung Selbstver waltung ein. Die Aufsicht des Staates beschränkt sich auf die Rechtsaufsicht durch das SMI (§ 14 SächsGedenkStG) und die Prüfung der Rechnung durch das SMWK gemäß § 15 Abs. 1 SächsGedenkStG i. V. m. § 109 Abs. 2 SäHO. Das SMWK verfügt darüber hinaus aus seiner Funktion als Zuwendungsge ber über Erkenntnisse. Der Kontrolle durch den Landtag unterliegt ferner das Verhalten der Staatsministerin SMWK und der Vertreter des SMJus und des SMS im Stiftungsrat. Denn diesen kommen die Mitgliedschaftsrechte gerade als Teil der Exekutive zu. Das Fragerecht der Abgeordneten reicht soweit wie der Informationsstand der Regierungsmitglieder in dem Organ (vgl. Sächs- VerfGH, Beschluss vom 5. November 2009 - Vf. 133-1-08.). Die Staatsminis terin SMWK muss zur Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage also den Sachverhalt mitteilen, der ihr und den Vertretern des SMJus und des SMS als Vorsitzende bzw. Mitgliedern des Stiftungsrates bekannt geworden ist. Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www.smwk.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplatze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besucherparkpiatze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. •Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektroniscfie Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEINJ Die Staatsregierung kann im Ergebnis nur die Erkenntnisse kundtun, die ihr durch die - Rechtsaufsicht - Prüfung der Rechnung - als Zuwendungsgeber und - ihre Mitwirkung im Stiftungsrat zugänglich sind. Frage 1: Wie hoch waren die Ausgaben im Kapitel 1202 Titel 894 01 - Zuschüsse für Investitionen zur Stärkung der gesellschaftspolitischen Bildungsarbeit - im Haushaltsjahr 2017? Die Ist-Ausgaben des Jahres 2017 im Kapitel 12 02 Titel 894 01 betragen 41.000 Euro. Die Mittel wurden ausschließlich an die Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinne rung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft und so wie von der Stiftung abgefordert ausgezahlt. Frage 2: Für welche Maßnahmen und Jeweils in welcher Höhe wurden im Haus haltsjahr 2017 Haushaltsmittel aus dem Kapitel 1202 Titel 894 01 ausgezahlt? (Bitte nach Maßnahmen aufgliedern.) Nach der vom SMWK bestätigten Maßnahmeliste der Stiftung Sächsische Gedenkstät ten wurden die Mittel aus Stärkung der gesellschaftspolitischen Bildungsarbeit (Titel 12 02/685 01 und 12 02/894 01) für folgende Maßnahmen verwendet: Nr. Antragsteller Kurzbezeichnung der Maßnahme Ausgaben 1 Bürgerkomitee Leipzig e.V. Stärkung der politischen Bil dungsarbeit im Museum "Runde Ecke" durch eine zu sätzliche Projektstelle 37.900,00 € 2 Gedenkstätte Bautzen Erneuerung derTechnik der Veranstaltungsräume im Keller für Bildungsarbeit und sonstige öffentliche Veranstaltungen 20.225,41 € 3 Erkenntnis durch Erinnerung e.V. Pädagogisches Angebot "Flucht und Integration" 21.000,00 € 4 Initiativgruppe GJWH Torgau e.V. Erstellung von Audioguides für Schulklassen - Vorarbeiten 16.300,00 € 5 Gedenkstätte Pirna-Sonnen stein umfassende Erneuerung von Medienstationen in englischer, polnischer und tschechischer Sprache 15.610,50 € 6 Förderverein Dr. Margarete Blank e.V. Neue Medien in der Vermitt lung von NS-Zwangsarbeit 13.000,00 € Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEIM 7 Stadt Leipzig Erweiterung des Mahnmals KZ Abtnaundorf 9.500,00 € 8 Universität Leipzig Digitale Dokumentation zum studentischen Widerstand an der Universität Leipzig gegen das SED-Regime 6.500,00 € 9 Gesellschaft für Christlich-Jüdi sche Zusammenarbeit e.V. pädagogisches Projekt; "Zivil courage: Schüler lernen kennen und beurteilen anhand eines Dresdner Ereignisses aus der Zeit des Nationalsozialismus" 5.800,00 € 10 Denkstättensekretariat Weiße Rose e.V. Ausstellung Galerie der Auf rechten 5.000,00 € 11 Gedenkstätte Ehrenhain Zeit hain Fahrtkostenzuschüsse für Schü lergruppen zum Besuch der Ge denkstätte Ehrenhain Zeithain 4.844,22 € 12 Kulturbüro Sachsen e.V. Ausstellung "Neunzehn Namen aus Neunzehntausend" (Bom benangriff auf Dresden 1945) 4.500,00 € 13 Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein Gestaltung + Druck Flyer in englischer, polnische und tschechischer Sprache 3.526,80 € Summe 163.706,93 € Die Auszahlung der 41.000 Euro erfolgte gemäß der Mittelabforderung durch die Stiftung Sächsische Gedenkstätten. Der Staatsregierung ist derzeit nicht bekannt, welche Positi onen der Maßnahmeliste mit welchem konkreten Betrag investiven Charakter besitzen und somit den Ausgaben aus Titel 1202 Titel 894 01 zuzurechnen sind. Mit freundlichen Grüßen Dr. Eva-Maria Stange Seite 3 von 3 2018-03-01T14:10:47+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes