Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 1 0 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/12364 STAATSMINlSTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Thema: Mängelbeseitigung nach Verkehrsfreigabe Staatsstraße S 274 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Ende Oktober 2017 wurde die Staatsstraße S 274 zwischen Schwarzenberg und dem Abzweig Antonsthal nach 19-monatiger Bauzeit wieder für den Verkehr freigegeben. Anwohner wie auch ein Landwirtschaftsbetrieb bemängeln die unzureichende Oberflächenentwässerung. Bei Starkregen werden Felder und Grundstücke überflutet. Laut LASuV waren für die erfolgten Landschaftseingriffe zahlreiche Ausgleichsund Ersatzmaßnahmen geplant. Frage 1: Welche Nachbesserungen am Entwässerungssystem wurden bisher getätigt bzw. gilt es noch zu erledigen, um diese Missstände zu beseitigen? Frage 2: Welche konkreten Maßnahmen wurden bereits umgesetzt bzw. wann werden diese an welchen Stellen noch erfolgen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Mit Planfeststellungbeschluss vom 17. April 2013 wurde das Vorhaben S 274 Ausbau westlich Schwarzenberg, 1. BA planfestgestellt. Inhalt der Planfeststellungsunterlagen ist auch das Entwässerungssystem. Dieses wurde entsprechend der Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss baulich umgesetzt. Jedoch werden bei der Dimensionierung des Entwässerungssystems vollständig begrünte und durchwachsene Böschungen, Mulden und Gräben sowie das überformte Gelände (bauzeitliche Inanspruchnahme ) für den Endzustand unterstellt und berücksichtigt. Seite 1 von 2 SSACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 63-1053/52/65 Dresden, 0 5. MRZ 2018 , r- Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfa mllie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa .sachsen .de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMJNJSTERJUM FÜR WlRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR SSACHsEN Dieser Zustand ist bei der Maßnahme S 274 Ausbau westlich Schwarzenberg, 1. BA jedoch noch nicht erreicht. Somit können der Boden und die Vegetation noch nicht die geplanten Niederschlagsmengen zurückhalten. Es ist davon auszugehen, dass in Zukunft durch die Vegetation, insbesondere auch der direkt angrenzenden Bereiche, die bauzeitlich betroffen waren, sich die Abflussmengen deutlich reduzieren. Derzeit sind keine Änderungen am Entwässerungssystem vorgesehen . Schäden am Entwässerungssystem, die auf die gegenwärtig noch nicht vollständig ausgebildete Vegetation zurückzuführen sind (z. B. Ausspülungen) , werden beseitigt. Im Rahmen der Bauausführung wurden folgende zusätzliche Maßnahmen umgesetzt: Eine zusätzliche Asphaltbefestigung ab Heideweg bis Ortsausgang Schwarzenberg (d. h. vor Beginn der Ausbaustrecke) mit Quergefälle in Richtung Westen und zwei zusätzlichen Straßenabläufen wurde hergestellt, um eine Überflutung der S 27 4 mit negativen Auswirkungen auf die östlich liegenden Grundstücke zu unterbinden. Ebenso erfolgte die Anlage eines zusätzlichen Grabens unterhalb des Regenrückhaltebeckens zum Schutz des unterhalb des Beckens liegenden Wohngrundstücks Haus Nr. 40. An der Stückerstraße wurde eine Feldzufahrt verrohrt und eine zusätzliche Rigole eingebaut . Am Knotenpunkt Richterstraße wurde die Entwässerung des neu hergestellten Geländeeinschnittes so angepasst, dass über den Einschnitt zulaufendes Geländewasser nun dem Regenrückhaltebecken zugeführt wird. Beidseitig der Richterstraße wurden zusätzliche Rigolen angeordnet. Am Heideweg kam es bei lang anhaltenden Niederschlägen zu Überspülungen. Da baulich keine sinnvolle und wirtschaftliche Problemlösung erkennbar ist, erfolgten vor Ort eine gutachterliche Bewertung der Situation und eine Gefahrenabschätzung. Es sind mit dem betroffenen Grundstückseigentümer Gespräche zur Lösung des Problems geplant. Bisher wurde eine zusätzliche Böschungssicherung durch eine Steinschüttung angelegt. Frage 3: Liegt bereits eine Abrechnung der entstandenen Gesamtkosten für den Bau dieses 2, 7 km langen Teilabschnittes der Staatsstraße inklusive seiner Anbindungen vor? Wenn ja, wie hoch sind die entstandenen Kosten? Die Abnahme der Verkehrsanlage erfolgte am 13. Dezember 2017. Neben Restarbeiten sind auch noch Kompensationsmaßnahmen zu realisieren. Es ist geplant, diese Leistungen im Jahr 2018 baulich auszuführen. Eine abschließende Gesamtsumme der Baukosten kann deshalb noch nicht benannt werden. Mit freundlichen Grüßen ~~~g Seite 2 von 2 2018-03-06T10:05:25+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes