SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/12369 Thema: Einnahmen und Ausgaben für Asyl und Integration im Jahr 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Ausgaben hat der Freistaat Sachsen für die Aufgabe Asyl und Integration im Jahr 2017 getätigt? Frage 2: In welchen Haushaltsstellen und jeweils in welcher Höhe sind diese Ausgaben angefallen? (Bitte nach Haushaltsstellen aufgliedern .) zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Bei der Ermittlung der Ausgaben für die Aufgabe Asyl und Integration wurden alle Schutzsuchenden (also Flüchtlinge und Asylbewerber) einbezogen, die der Freistaat Sachsen unabhängig vom Stellen eines Asylantrages oder dem Stand des Asylverfahrens aufgenommen hat. ljSY\CHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/27-H 1322/187136- 2018/6791 Dresden, U Februar 2018 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 O 1097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. "Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSM1N1STER1UM DER FlNANZEN Die notwendige sachliche Eingrenzung der von der Fragestellung umfassten Ausgaben „für die Aufgabe Asyl und Integration" wird analog der in der Haushalts- und Vermögensrechnung 2016 (Drs. 6/11920) sowie der in der Abfrage des Bundestages (Drs. 18/12688) zu den Einnahmen und Ausgaben der Bundesländer für Asyl und Integration erfassten Ausgaben des Freistaates Sachsen für das Jahr 2016 vorgenommen. Darin sind dem Bereich Asyl zuordenbare Ausgaben enthalten, sofern diese mit verhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden konnten. Im Übrigen erfolgte eine Beachtung der darüber hinaus gehenden Ausgabenpositionen unter sachgerechten Annahmen. Die im Jahr 2017 angefallenen Ausgaben enthält Anlage 1. Frage 3: Welche Einnahmen hatte der Freistaat Sachsen in diesem Zusammenhang ? Frage 4: In welchen Haushaltsstellen und jeweils in welcher Höhe sind die vorgenannten Beträge vereinnahmt worden? (Bitte nach Haushaltsstellen aufgliedern.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Die im Jahr 2017 angefallenen Einnahmen im Zusammenhang mit der Aufgabe Asyl und Integration sind der als Anlage 2 beigefügten Tabelle zu entnehmen. Mit freundlichen Grüßen ~-, 1f1 Dr. Matthias Haß Anlagen Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN Anlage 1 zur Antwort auf die Kleine Anfrage Drs. 6/12369: Ausgaben (Fragen 1 und 2) Einzel- Ka- Titel Zweckbestimmung Ist 2017 in Euro plan pitel 03 0304 42201 Bezüge der planmäßigen Beamten und Richter 2.747.123,33 !(einschl. Abordnunaen) 03 0304 42801 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 7.611.008,35 03 0304 54763 Aufwendungen für den Betrieb der 50.775.976,77 Erstaufnahmeeinrichtuno 03 0304 63363 Leistungen während des Aufenthalts in den 244.992.170,00 Landkreisen und kreisfreien Städten 03 0304 81263 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und 141 , 17 Ausrüstungsaeaenständen 03 0304 53252 Beförderungskosten von Asylbewerbern und 897.649,92 anderen ausländischen Flüchtlinaen 03 0304 53452 Dienstleistungen Dritter 750.424,89 03 0304 53552 Rückführungshilfen 466.960,48 03 0304 63252 Zuweisungen an andere Länder im Rahmen der 19.259,35 Abschiebehaft 03 0312 42801 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 17.199.800,00 03 0316 42801 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5.838.500,00 03 0322 68405 Maßnahmen zur besseren Integration durch Sport 316.973,05 Zuweisungen zur Unterstützung der Gemeinden bei 03 0323 88305 der Bereitstellung von Wohnungen für Asylbewerber 2.740.521,17 und Flüchtlinge im Rahmen der Programme der Städtebauförderung Zuführungen für Investitionen an das 03 0323 88402 Sondervermögen "Wohnraumförderungsfonds 6.500.000,00 Sachsen" 03 0323 89302 Zuschüsse für die Wohnraumförderung 214.689,39 05 0510 68501 Wissenschaftliche Ausbildung der Seiteneinsteiger 85.500,00 als Lehrkräfte an Hochschulen im Freistaat Sachsen 05 0520 68582 Zuschüsse zur Qualitätsverbesserung in der 875.949,73 Kindertagesbetreuung 05 0520 68682 Zuschüsse insbesondere für Sprachförderung in 99.267,95 Kindertageseinrichtunaen 05 0538 63372 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und 328.520,45 Gemeindeverbände 05 0545 42777 Unterrichtsvergütung und dgl. 1.298,27 05 0545 42877 Entgelte für zusätzliches Personal zur schulischen 33. 718.000,00 Integration von Asylbewerbern und Migranten 05 0545 52570 Allgemeine Sachausgaben 160.339,48 Seite 1von4 Einzel- Ka- Titel Zweckbestimmung Ist 2017 in Euro plan pi tel 05 0545 52777 Reisekostenvergütungen 843,73 05 0545 54777 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 588.359,04 06 0605 42201 Bezüge der planmäßigen Beamten und Richter [(einschl. Abordnungen) 06 0608 52602 Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder von 3.223,82 Fachbeiräten u.ä. Ausschüssen 06 0608 42201 Bezüge der planmäßigen Beamten und Richter 1.763.600,00 (einschl. Abordnungen) 06 0608 52604 Entschädigungen der Rechtsanwälte bei 140.463,88 Prozesskostenhilfe 06 0608 52609 Dolmetscher- und Übersetzerkosten in 258.784,78 Rechtssachen 06 0608 52701 Reisekostenvergütungen 149,50 06 0608 81201 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und 56.922,57 Ausrüstungsgegenständen 07 0707 68551 Zuschüsse für das Modellprogramm 3.104.831,35 Arbeitsmarktmentoren für Geflüchtete Zuweisungen an andere Bundesländer im Rahmen 08 0803 63258 des Unterdeckungsausgleichs für minderjährige 56.682.291 ,62 Ausländer 08 0803 63358 Erstattungen bei Gewährung von Jugendhilfe nach 120.661.370,08 der Einreise 08 0803 88358 Zuweisungen für Investitionen für den Bereich 16.921.840,79 unbegleitete minderjährige Ausländer 08 0803 89358 Zuschüsse für Investitionen für den Bereich 1.045.103,60 unbegleitete minderjährige Ausländer 08 0803 63308 Zuweisungen für Verwaltungskosten bei der 8.312.414,31 Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise Sächliche Verwaltungsausgaben für Infektions- und 08 0807 54756 Katastrophenschutzmaßnahmen sowie 734.927,66 umweltbezogener Gesundheitsschutz Sächliche Verwaltungsausgaben für soziale 08 0810 54755 Integration und Partizipation von Personen mit 62.518,05 Migrationshintergrund 08 0810 54756 Sächliche Verwaltungsausgaben für Maßnahmen 1.819,87 zum Spracherwerb und zur Verständigung 08 0810 63355 Zuweisungen für die Unterstützung der kommunalen 4.440.252,41 Integrationsarbeit 08 0810 63356 Zuweisungen für Maßnahmen zum Spracherwerb 564.555,06 und zur Verständioung 08 0810 68356 Zuschüsse an private Unternehmen für Maßnahmen 6.507.331 , 17 zum Spracherwerb und zur Verständigung Zuschüsse für Maßnahmen der Integration und 08 0810 68455 Partizipation von Personen mit 9.511.246, 18 Migrationshintergrund 08 0810 547 02 Ausgaben für die Abwicklung staatlicher 170.000,00 Zuwendungen Seite 2 von 4 Einzel- Ka- Titel Zweckbestimmung Ist 2017 in Euro plan pitel Sächliche Verwaltungsausgaben für die soziale 08 0810 54751 Betreuung von Flüchtlingen und die Erstorientierung 103.938,06 in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende 08 0810 63351 Zuweisungen für die soziale Betreuung von 11.625.513,93 Flüchtlingen 08 0810 686 51 Zuschüsse für die Erstorientierung in den 315.218,04 Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende 08 0850 51402 Persönliche Ausrüstungsgegenstände und 281 .800,00 Verbrauchsmittel 12 1202 68560 Zuschüsse für laufende Zwecke 454.813,70 12 1202 89460 Zuschüsse für Investitionen 32.672,64 14 1403 51756 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und 5.156.683,52 Räume 14 1403 51856 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und 12.277 .505,07 Räume 14 1403 51956 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen 886.112,38 Anlagen 14 1403 71156 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 9.608,51 Dresden Landesdirektion Sachsen 14 1403 71256 Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (EAE) 4.164.068,43 und Unterbringung Zentrale Ausländerbehörde i(ZAB) 14 1403 71356 Landesdirektion Sachsen 1.552.612,87 Abschiebungshaft Leipzig Landesdirektion Sachsen 14 1403 71456 Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (EAE) 4.209.750,24 und Unterbringung Zentrale Ausländerbehörde ICZAB) Landesdirektion Sachsen 14 1403 71656 Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (EAE) 4.888.645,62 Bauliche Maßnahmen lnterime Chemnitz Landesdirektion Sachsen 14 1403 71856 Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (EAE) 661 .079,95 und Unterbringung Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) 15 1530 61332 Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs 20.000.000,00 Summe 674.492.946,18 Seite 3 von 4 Anlage 2 zur Antwort auf die Kleine Anfrage Drs. 6/12369: Einnahmen (Fragen 3 und 4) Einzel- Ka- Titel Zweckbestimmung Ist 2017 in Euro plan pitel Rückerstattungen von Zuwendungen und 257.832,85 03 0303 11902 Zuweisungen (Landesmittel) 03 0304 11121 Prüfungsgebühren 108.624,45 Einnahmen aus der Erstattung von 79.716,03 03 0304 11952 Beförderungsauslagen Zuweisungen des Bundes zu den Aufnahme- und 530.215,28 03 0304 23163 Betreuungskosten ausländischer Flüchtlinge Erstattungen von Kommunen im Rahmen der 0,00 03 0304 23352 Abschiebehaft Rückerstattungen aus Landesprogramm zur 45.000,00 03 0323 11908 Förderung der Begründung von Belegungsrechten 03 0323 11949 Vermischte Einnahmen 0,00 Einnahmen aus der Untersuchung der 424.145,01 08 0850 11102 Asylbewerber 15 1501 01501 Steuern vom Umsatz 173.857.199,91 15 1528 33101 Zuweisungen des Bundes gemäß 82.821.669, 7 4 Entflechtungsgesetz (Entflechtungsmittel II und III) Summe 258.124.403,27 Seite 4 von 4 2018-03-05T14:54:15+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes