STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZlALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 1 o 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/12377 
Thema: Kostenzuschuss des BMBF für Anerkennungsverfahren von 
ausländischen Berufsqualifikationen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: 
Wie viele Personen nahmen in Sachsen in den letzten 3 Jahren jeweils 
den Kostenzuschuss des BMBF für ein Approbationsverfahren oder 
Berufserlaubnisverfahren (Ärzte) in Anspruch? 
(Bitte nach Nationalitäten und Jahren aufschlüsseln.) 
Frage 2: 
Wie hoch war jeweils die durchschnittliche Fördersumme? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 

Von einer Beantwortung der Fragen durch die Staatsregierung wird abgesehen
. 

Gemäß Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist 
die Staatsregierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu 
informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser 
Informationspflicht entspricht das Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten
 gegenüber der Staatsregierung nach Artikel 51 SächsVerf. Die Staatsregierung
 ist dem Landtag und den Abgeordneten nur für ihre Amtsführung im 
Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Handeln verantwortlich
. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet
, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, 
die Vorgänge oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs betreffen
 (vgl. SachsAnhVerfG, Urteil vom 17. Januar 2000, NVwZ 2000, 671). 

Letzteres ist hier der Fall, denn der Kostenzuschuss des Sundesministeriums
 für Bildung und Forschung (BMBF) richtet sich nach der Richtlinie über 

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
35-0141.51-18/160 

Dresden, 
\.!). März 2018 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 o 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



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FÜR SOllALES UND 

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die Förderung von Anerkennungsinteressierten mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen
. Es handelt sich hierbei um eine Fördermaßnahme des Bundes. Anträge auf 
Anerkennungszuschuss sind an die zentrale Fördersteile zu richten. Damit liegt der 
Anerkennungszuschuss im Verantwortungsbereich des Bundes und nicht im Verantwortungsbereich
 der Sächsischen Staatsregierung. 

Frage 3: 
Welche weiteren Kostenzuschuss-Möglichkeiten gibt es für ausländische Ärzte 
und an welche Bedingungen sind diese jeweils geknüpft? 

Im Freistaat Sachsen gibt es keine weiteren Kostenzuschuss-Möglichkeiten für Approbationsverfahren
 oder für Verfahren zur Erteilung einer Berufserlaubnis für ausländische
 Ärzte. 

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		2018-03-07T12:09:51+0100
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