STAATSMINISTERIUM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12394 Thema: Kommunale Verkehrskontrollen 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Geschwindigkeitskontrollen wurden im Jahr 2017 durch sächsische Kommunen durchgeführt? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen bzw. Kreisfreien Städten!) Frage 2: Wie viele Kontrollstunden sächsischer Kommunen zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen fanden im Jahr 2017 statt? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen bzw. Kreisfreien Städten!) Frage 3: Wie viele stationäre Geschwindigkeitsmessgeräte wurden im Jahr 2017 in Sachsen betrieben? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen bzw. Kreisfreien Städten!) Frage 4: Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden durch die kommunale Verkehrsüberwachung in Sachsen im Jahr 2017 festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und Kreisfreien Städten!) Frage 5: Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden durch die kommunale Verkehrsüberwachung in Sachsen im Jahr 2017 festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Geschwindigkeitsüberschreitung mit Folge Verwarnungsgeld und Bußgeld, Landkreisen und Kreisfreien Städten!) = I M 1 3 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/49/36 Dresden, 8. März 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Es bestehen gegenüber den Landkreisen und Kreisfreien Städten keine Vorgaben bezüglich einer statistischen Erfassung von Daten entsprechend den o. g. Fragen. Insofern werden diesen Daten in den Landkreisen und Kreisfreien Städten nicht bzw. nicht einheitlich erhoben. Sie sind somit weder vergleichbar noch belastbar. Hinsichtlich der vorhandenen Daten wird auf die Anlage verwiesen. Mit freundlichen Grüßen 4,11_ k Prof Dr. Roland Wöller Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12394 Landkreis/Kreisfreie Frage 1 Frage 2 Frage 3 Frage 4 Frage 5 Stadt Anzahl Anzahl Anzahl stationärer Anzahl Verkehrs- Anzahl Geschwindigkeits- Geschwindigkeits- Kontrollstunden Geschwindigkeits- ordnungswidrig- überschreitungen kontrollen messgeräte keiten Bautzen 2.768 5.536 24 88.536 77.5061 Erzgebirgskreis 1.762 5.287 5 64.5502 52.134 Verwarnungsgelder 12.416 Bußgelder Görlitz statistisch nicht 3073 124 88.955 55.044 Verwarnungsgelder erfasst 10.852 Bußgelder Leipzig 1.521 4.111 8 115.0652 62.496 Verwarnungsgelder 19.802 Bußgelder-6 Meißen 7.607 154.474 17 178.860 138.364 Verwarnungsgelder 7.860 Bußgelder Mittelsachsen 1.065 5.6446 9 94.072 40.4941 1Keine statistische Unterscheidung in Verwarn- und Bußgelder. 2 Es wurden nur Geschwindigkeitsüberschreitungen statistisch erfasst. 3 Angabe nur für die Stadt Löbau möglich. 4 Die Große Kreisstadt Görlitz unterhält davon vier Messstellen, die wechselweise auch zur Rotlichtüberwachung genutzt werden. 5Angabe nur für den Landkreis Leipzig, ohne die Großen Kreisstädte Borna, Grimma, Wurzen und Markkleeberg, möglich. 6 Angabe bezieht sich auf die insgesamt angefallenen Arbeitsstunden inkl. aller Vor- und Nachbereitungszeiten sowie die Fahrzeiten zu den Messstellen. Seite 1 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12394 Landkreis/Kreisfreie Frage 1 Frage 2 Frage 3 Frage 4 Frage 5 Stadt Anzahl Anzahl Anzahl stationärer Anzahl Verkehrs- Anzahl Geschwindigkeits- Geschwindigkeits- Kontrollstunden Geschwindigkeits- ordnungswidrig- überschreitungen kontrollen messgeräte keiten Nordsachsen 1.322 7.044 0 71.368 4.228 Bußgelder' Sächsische Schweiz- 863 statistisch nicht 11 statistisch nicht statistisch nicht erfasst Osterzgebirge erfasst erfasst Vogtlandkreis statistisch nicht statistisch nicht 10 80.924 70.9171 erfasst erfasst Zwickau 1.069 5.042 19 118.058 79.3381 Chemnitz, Stadt 1.980 7.920 10 201.552 125.6711 Dresden, Stadt 1.929 3.624 18 430.178 131.336 Verwarnungsgelder 6.800 Bußgelder Leipzig, Stadt Statistisch nicht Statistisch nicht 7 457.851 162.8061 erfasst erfasst Summe 28.653 198.989 150 3.025.556 5.371.103 7ZU Verwarnungsgeldern wird keine Statistik geführt. Seite 2 von 2 2018-03-08T10:27:18+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes