STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12398 Thema: Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten in Sachsen 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2017 durch die sächsische Polizei festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen !) Frage 3: Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden bei Kontrollen der sächsischen Polizei im Straßenverkehr im Jahr 2017 festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Gesamtzahl, Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Folge Verwarnungsgeld und Bußgeld und Dienststellen!) Frage 4: Wie viele Mängelberichte nach StVZO wurden im Jahr 2017 durch die sächsische Polizei verfasst? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen!) Frage 5: Wie viele Handyverstöße und Gurtverstöße wurden im Jahr 2017 durch die sächsische Polizei festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen , Handyverstößen und Gurtverstößen!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 3 bis 5: Die erfassten Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen und beziehen sich auf die Feststellungen des Polizeivollzugsdienstes. Die Ahndung der Verstöße, die teilweise von den Entscheidungen der Bußgeldstellen und Gerichte abhängt, wird statistisch nicht erfasst. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/49/33 Dresden, 8. März 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSTVI1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Polizeidirektion (PD) Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig Zwickau Summe 2017 Verkehrsordnungswidrigkeiten 115.869 108.087 53.231 76.277 112.981 466.445 ausgestellte Mängelberichte 7.920 8.053 4.166 2.858 8.227 31.224 Feststellung Handyverstöße 1.072 1.812 919 1.312 1.282 6.397 Feststellung Verstöße Rückhalteeinrichtungen /Sicherheitsgurt 7.705 6.607 5.680 5.114 4878 29.984 festgestellte Geschwindigkeitsverstöße (gesamt) 44.751 43.178 22.640 31.171 68.175 209.915 davon: Verwarnungsgeld 33.165 38.385 18.860 26.420 47.186 164.016 davon: Bußgeld 11.586 4.793 3.780 4.751 20.989 45.899 festgestellte Überschreitungen mittels Lasermessung (LTI) 11.748 9.695 4.158 2.891 2.202 30.694 Frage 2: Wie viele Verkehrsstraftaten wurden im Jahr 2017 durch die sächsische Polizei festgestellt? (Bitte aufschlüsseln entsprechend Drs. 6/4744 nach Straftatbestand und Dienststellen!) In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass in der Verkehrspolizeilichen Statistik mit Ausnahme des § 316 Strafgesetzbuch (StGB) „Trunkenheit im Verkehr" keine differenzierte Erfassung von Verkehrsstraftaten erfolgt bzw. diese in der Polizeilichen Kriminalstatistik nur in wenigen Ausnahmen erfasst werden. Daher wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen für das Jahr 2017 nach Verkehrsstraftaten nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) sowie dem StGB im Freistaat Sachsen recherchiert. Das Ergebnis ist nach Straftatbestand und sachbearbeitenden Dienststellen in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: Straftatbestand PD PD PD PD PD andere Dienst- Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig Zwickau stellen StGB § 142 Unerlaubtes Entfernen vom Un- 4.320 6.646 2.931 6.637 2.973 7 fallort StGB § 222 fahrlässige . Tötung -in Verbindung 19 12 13 24 9 0 mit Verkehrsunfall StGB § 229 fahrlässige Körperverletzung in 917 2.208 715 1.768 621 0Verbindung mit Verkehrsunfall , Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SADA SEN Straftatbestand PD PD PD PD PD andere Dienst-Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig Zwickau stellen StGB § 240 Nötigung im Straßenverkehr 221 322 210 452 159 1 StGB § 315 gefährliche Eingriffe in den Bahn-, 7 13 6 31 0 5 Schiffs- und Luftverkehr StGB § 315a Gefährdung des Bahn-, 0 1 2 3 0 1Schiffs- und Luftverkehrs StGB § 315b gefährliche Eingriffe in den 169 173 215 194 154 0 Straßenverkehr StGB § 315c Gefährdung des Straßenver- 388 537 360 622 317 2 kehrs StGB § 316 Trunkenheit im Verkehr 557 796 533 652 393 3 PfIVG Verstoß gegen Pflichtversicherungsge- 364 556 551 777 226 9 setz StVG § 21 - Fahren 1.230 1.544 1.315 1.742 805 12ohne Fahrerlaubnis StVG § 22 - Kennzeichenmissbrauch 81 97 136 185 60 3 StVG § 22a - missbräuchliches Herstel- 0 0 10 0 0 0len, Vertreiben, Ausgabe Kennzeichen Gesamt 8.273 12.905 6.997 13.087 5.717 43 Miteueicen Grüßen Pof. DY. Roland Wöller Seite 3 von 3 2018-03-08T10:19:20+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes