STAATSMINISTERIUM
FÜR WIRTSCHAFT

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Freistaat

SACHSEM

Der Staatsminister

Sächsisches Staatsministerium für Wirfschaft, Arbeit und Verkehr
Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Durchwahl
Telefon: 0351 564-8001
Telefax; 0351 564-8024

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
61-1053/40/63

Dresden, 2 6» Feb. im
Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/12400
Thema: Kosten des Freistaates Sachsen in der Verwaltungsrechtssa¬

che über den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion
Sachsen für den Bau der Stadtbahn Dresden 2020 - einstwei¬
liger Rechtsschutz

Sehr geehrter Herr Präsident,

der Frage sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Mit Beschluss vom 12. April 2017 hat das Sächsische Oberverwal¬
tungsgericht (SächsOVG, Beschluss vom 12. April 2017 - 4 B 277/16) in
einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die aufschiebende
Wirkung einer Klage von Anwohnern der Oskarstraße in Dresden ge¬
gen den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen vom
12. September 2016 für den Bau der Stadtbahn Dresden 2020, TA 1.4,
Verlegung Straßenbahntrasse, angeordnet und dem Freistaat Sachsen
die Kosten des Verfahrens auferlegt."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

"ir
Zertifikat seit 2006

audlt bcrufundfamilic

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
Wilhelm-Buck-Straße 2

01097 Dresden

Frage; In welcher Höhe hat der Freistaat Sachsen die Kosten des
Verfahrens (SächsOVG, Beschluss vom 12. April 2017 - 4 B
277/16) zu tragen (bitte Höhe der Kosten insgesamt sowie dif¬
ferenziert nach Gerichtskosten, Kosten Antragsteller, Kosten
Antragsgegner mitteilen)?

Die Verfahrenskosten betragen insgesamt 1.265,98 Euro.

Außenstellen:
Hoyerswerdaer Straße 1
01099 Dresden

Glacisstraße 4
01099 Dresden

www.smwa.sachsen.de

Verkehrsanbindung:

Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien

3, 7, 8
Haitestelle Carolapialz

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Darin sind die Gerichtskosten (304,50 Euro) und die Kosten des Antragstellers
(961,48 Euro) enthalten. Dem Antragsgegner sind keine gesonderten Kosten entstan¬

den.

Mit freundlichen Grüßen

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		2018-02-26T14:57:21+0100
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